Deswegen helfen diese Jubelanträge nicht wirklich weiter. Ich glaube im Kern auch, dass die Menschen in der Region viel zu intelligent sind, um das parteipolitisch zu verorten. Wir sind selbstlos, zu sagen: Nordhessen hat auch unter sozialdemokratischer Verantwortung nicht so ganz schlecht abgeschnitten. Dass die Menschen das nicht ganz anders sehen, zeigen die Wahlergebnisse.
Ich verstehe es. Sie sagen, Sie geben viel Geld für die Museumslandschaft nach Kassel. Aber Frau Kühne-Hörmann kriegt in ihrem eigenen Haus in Kassel noch nicht einmal die CDU in den Griff, geschweige denn andere Dinge. Das ärgert Sie, das kann ich verstehen. Wir arbeiten weiter daran, dass nicht nur die Stadt Kassel, sondern ganz Nordhessen eine dynamische Wachstumsregion bleibt. Wir sind gemeinsam stolz darauf.
Deswegen lassen Sie das parteipolitische kleine Karo. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschen arbeiten. Sie haben dazu noch 18 Monate Zeit, wir danach 60 Monate. – Vielen Dank.
man würde es Ihnen gerne glauben. Ich als gebürtiger Kasselaner, der in der Region aufgewachsen ist und 20 Jahre dort gelebt hat, würde es Ihnen gerne glauben, dass es, wenn Sie in diesem Land irgendwann einmal wieder Verantwortung tragen – das entscheiden nicht Sie, sondern das entscheiden die Wähler, das sollte man berücksichtigen und respektieren –, nicht wieder die Rolle rückwärts gibt, dass man aus Nordhessen einen geschützten Naturpark machen will. Wir würden es gerne glauben.
Möglicherweise haben es Ihnen auch einige Wähler vor der letzten Wahl geglaubt, als Andrea Ypsilanti die Spitzenkandidatin war. Aber ich glaube, auch der letzte Sozialdemokrat, der Ihnen an dieser Stelle geglaubt hat, hat ein böses Erwachen erlebt, als er den Koalitionsvertrag zwischen Ihnen, den GRÜNEN und der Linkspartei gelesen hat.
Was Sie dort aus Nordhessen machen wollten, war wieder die Rolle rückwärts. Das war wieder die Rückwärtsrolle, was die Ankündigung betrifft,
Wir müssen doch nur – Herr Kollege Rudolph kennt es – über ein konkretes Beispiel diskutieren. Das ist das Thema Flughafen Kassel-Calden. Dazu sagen wir Liberale und Christdemokraten: Er ist deshalb notwendig, weil wir auch regionale Infrastrukturen im Rahmen des Flugverkehrs für unsere Wirtschaft dort in der Region brauchen. Das ist jedenfalls zwischen uns kein Streit.
Böse Zungen sagen, sie wollten daraus einen Zeppelinflughafen machen. Realistisch betrachtet wollten Sie einen Verkehrslandeplatz zu einem Verkehrslandeplatz weiterentwickeln. Das war Ihre Idee. Sie wollten aus diesem Flugplatz keine Entwicklung herausholen, sondern ihn verwalten.
Herr Kollege Gremmels, ich glaube, da waren Sie noch gar nicht dabei, da haben Sie noch bei SMA gearbeitet und Ihre Brötchen dort verdient.
Deshalb: Immer dann, wenn Sie hier etwas groß ankündigen, erleben die Menschen in Nordhessen ein böses Erwachen, wenn Sie an die Regierung kommen und die Verantwortung tragen. Das ist der Unterschied.
(Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD – Mi- chael Siebel (SPD): Haben Sie überhaupt einmal gearbeitet?)
Kollege Rudolph, Sie wissen es doch genauso gut wie ich: Die deutsche Einheit ist eines der größten Geschenke, die gerade für uns in der Nähe der ehemaligen Grenze eine besondere Bedeutung hat, unstreitig. Alle Verkehrsprojekte dieser deutschen Einheit sind inzwischen Realität, alle. Es gibt kein solches Projekt mehr – bis auf die A 44.
Sie wissen warum: Die A 44 ist eine zentrale Ost-WestVerbindung. Herr Kollege Rudolph, warum ist das noch ein Projekt? Weil Sie damals den GRÜNEN auf den Leim gegangen sind und nicht das Planungsrecht deutsche Einheit verwendet haben, das ein beschleunigtes Planungsrecht ermöglicht hätte. Das ist die Realität.
Koalitionsverhandlungen gingen vor die Interessen der Menschen. Das ist so. Das wissen Sie ganz genau.
Ja, ich würde es Ihnen gerne glauben, aber die Realität ist immer wieder so brutal, dass sie die Menschen dort oben einholt.
Das wird natürlich auch in der Wahlauseinandersetzung für viele Menschen eine Frage sein: Glaubt man den Sozialdemokraten in Nordhessen noch – ja oder nein? Darum wird es letztendlich zentral gehen.
Ein abschließender Punkt. – Herr Gremmels, ich nehme das zurück. Ich weiß nicht, wann Sie für SMA gearbeitet haben, aber ich glaube, Sie haben für SMA gearbeitet.
Sie haben bei SMA gearbeitet, und das ist auch nichts Verwerfliches. Das ist ein tolles Unternehmen. Aber beim Thema Subventionen muss man natürlich schon schauen, dass man keine Branchen schafft, die letztendlich nur durch staatliche Steuergelder am Leben gehalten werden.
Eines der Probleme, die SMA zurzeit hat, besteht vor allen Dingen darin, dass die chinesische Konkurrenz mittlerweile nicht nur für gutes Geld baut, sondern auch in hoher Qualität. Also ist dieser Wettbewerb eine Herausforderung für SMA.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur wir denken darüber nach, ob man bei diesen Subventionen zurückgehen muss. Als ich das gelesen habe, war ich überrascht, und deshalb will ich es hier auch einmal vorlesen. Auch Bärbel Höhn – die Frau, die wir kennen, weil sie im Fernsehen sagte, sie schaut auch Internet – hat unter der Überschrift „Der grüne Schnitt“ einen Kommentar abgegeben. Ich darf das vorlesen:
„Die Gewinne müssen da nicht in den Himmel wachsen“, sagt Frau Höhn. „Man kann durchaus über die bisher vorgesehene Kürzung um 30 % hinausgehen.“
Meine Damen und Herren, dieses Zitat zeigt: In allen Parteien wird darüber nachgedacht, wie man eine Branche schaffen kann, die wirtschaftlich arbeitet, ohne dass sie nur vom staatlichen Tropf abhängig ist.
Stellen Sie sich also nicht hierhin und spielen sich nicht als die Retter der Arbeitsplätze in Nordhessen auf – nach dem Motto, es dürfe dort nicht realistisch nachgedacht werden.
Wir wollen, dass sich diese Branche am Markt wirtschaftlich realistisch platziert – Herr Kollege Gremmels – und letztendlich gemeinsam mit uns