Florian Rentsch
Sitzungen
18/2
18/4
18/5
18/7
18/8
18/9
18/11
18/12
18/13
18/15
18/17
18/18
18/20
18/21
18/23
18/24
18/25
18/26
18/27
18/33
18/34
18/36
18/37
18/40
18/41
18/42
18/43
18/44
18/45
18/49
18/50
18/52
18/53
18/54
18/55
18/56
18/57
18/59
18/60
18/61
18/62
18/63
18/65
18/66
18/67
18/68
18/70
18/71
18/74
18/75
18/76
18/77
18/78
18/81
18/83
18/84
18/86
18/88
18/89
18/90
18/91
18/92
18/94
18/95
18/96
18/97
18/99
18/100
18/101
18/102
18/104
18/106
Letzte Beiträge
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was erleben wir denn heute hier? – Herr Kollege Müller hat vorhin schon darauf hingewiesen. Warum ist denn auf dieser Seite des Hauses heute die Aufregung so groß? Warum ist das der Fall?
Es ist etwas geschehen, was den Roten, aber vor allem den GRÜNEN überhaupt nicht in den Kram passt. Ihnen wird das Thema Flughafen mit aller Macht entzogen, weil in Leipzig in unserem Sinne entschieden wurde. Das ist die Realität. Deshalb regen Sie sich so auf.
Ich will es einmal mit den Worten Herbert Wehners sagen:
Ich weiß gar nicht, warum es immer so laut wird, wenn ich in diesem Haus die Wahrheit sage.
Regen Sie sich doch nicht so auf. Es ist doch so. Wir wissen das doch.
Sie haben gerade als GRÜNE ein zentrales, elementares Thema bei der Frage Atomkraft verloren. Das ging weiter mit diesem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Das, was Kollege Müller gesagt hat, ist die Realität. Sie haben uns doch bis kurz vorher aufgefordert, dass wir in Leipzig die Revision zurückziehen. Jetzt haben wir eine rechtskräftige Entscheidung. Wir wollten immer Rechtskraft, und zwar endgültige Rechtskraft und keine vorläufige Rechtskraft. Die haben wir jetzt erlangt.
Herr Kollege Al-Wazir, ich rate Ihnen, weil Sie sich heute mehrfach als Hobbyjurist verdient gemacht haben, dass Sie in die Kostenentscheidung gucken, wenn es um die Frage geht, wer gewonnen hat.
Wenn Sie bei sieben Achteln sagen, wir hätten verloren, dann würde ich Ihnen raten, ein bis zwei Semester öffentliches Recht zu studieren. Das könnte bei Ihnen helfen, Herr Kollege Al-Wazir. – Lächerlich, lächerlich, einfach
nur lächerlich.
Deshalb erlebe ich diesen Tag relativ entspannt. Wir haben erstens dafür gesorgt, dass dieser Flughafen rechtssicher ausgebaut worden ist, weil dieser Flughafen weiter dazu beitragen wird, dass wir in der Mitte von Deutschland den Jobmotor haben, nicht nur für unser Bundesland, sondern für ganz Deutschland. Sie wissen auch, andere Länder beneiden uns um diesen Flughafen, und im Vergleich zu Berlin wurde unsere Landebahn sogar rechtzeitig eröffnet. Das ist ein Unterschied. Auch das hat in Hessen funktioniert.
Zum Zweiten haben wir es geschafft, mit einer rechtssicheren Regelung ohne Nachtflüge das Mediationsergebnis umzusetzen. Drittens – das kann sich der Ministerpräsident genauso wie der Wirtschaftsminister auf die Fahnen schreiben – haben wir mit einem Anti-Lärm-Pakt dafür Sorge getragen, dass mit sehr vielen Millionen Euro in diesem Land passiver Schallschutz betrieben wird, wie es in keinem anderen Bundesland in der Republik überhaupt jemals stattgefunden hat, Herr Kollege Al-Wazir.
Warum das kein Tag der Freude für die Regierungsfraktionen sein soll, das weiß ich nicht. Dass Sie sich ärgern, kann ich verstehen. Das ist Ihr gutes Recht. Es ist auch Ihr Job, sich zu ärgern. Machen Sie es nicht zu viel.
Jetzt kommen wir zum zentralen Punkt der Sozialdemokraten. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, das ist doch das Erstaunliche: Ihnen geht doch an einer ganz zentralen Stelle der Hintern auf Grundeis.
Sie beten doch mit allem, was Sie haben, dass wir das Thema Flughafen, solange wir regieren – das wird länger sein als bis 2014 –, in trockene Tücher bringen, weil Sie wissen, dass Sie mit diesen GRÜNEN das Thema nicht umsetzen können.
Das ist der Unterschied. Ihnen geht der Hintern auf Grundeis, weil es genau die Realität ist. Sie haben mit den GRÜNEN in Hessen – Sie haben eine lange Tradition – noch keine einzige progressive Infrastrukturentscheidung durchbringen können, weil die GRÜNEN Sie immer gestoppt haben. Auch Sie erkennen doch, wie wichtig dieser Flughafen für dieses Bundesland ist.
Keine Sorge, wir werden dafür sorgen, dass es rechtssicher ist, dass jetzt alles umgesetzt wird. Wir werden auch nach 2014 dazu beitragen, dass dieser Flughafen weiter wachsen und den Wohlstand in diesem Land mehren kann. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man darf den Sozialdemokraten wenigstens attestieren, dass sie mit viel Kreativität an diese Aktuelle Stunde herangegangen sind. Es ist auch völlig legitim, dass man einen solchen Wahlerfolg im Landtag feiert –
das hätten wir auch gemacht. Aber, lieber Kollege Günter Rudolph, ich muss schon sagen: Ich habe einmal nachgeblättert, was das Wort „Chuzpe“ bedeutet. Nicht alles trifft auf Sie zu. Aber es ist eine Mischung aus intelligenter Unverschämtheit – Unverschämtheit würde ich einmal bejahen –,
charmanter Penetranz und unwiderstehlicher Dreistigkeit. Dass die Sozialdemokraten in diesem Haus mit ihrer Geschichte das Wort „Wortbruch“ in den Mund nehmen und es auf andere richten, das ist Chuzpe, das ist mutig.
Meine Damen und Herren, Sie wissen doch, dass wir Ihnen das nicht durchgehen lassen können. Wer sich mit so viel Arbeit eine solche Marke gebildet hat, der wird immer auf dieser Marke sitzen bleiben. Wir werden sicherlich nicht in einen Wahlkampf ziehen und den Menschen nicht erklären,
dass Sie 2008 den Menschen hoch und heilig versprochen haben, dass Sie mit dieser Linkspartei nicht zusammenarbeiten, und alles sofort getan haben, dass diese Zusammenarbeit im Hintergrund schon vorbereitet wird. Das war die Realität.
Deshalb darf ich einen Witz zitieren, den ich von den GRÜNEN habe. Sie sind ja enge Freunde der Sozialdemokratie – mal so, mal so. Es ist eben so, dass bei den Sozialdemokraten sofort die Alarmglocken angehen, wenn vier Sozialdemokraten im Dorint-Hotel in Wiesbaden einen Raum mieten wollen.
Natürlich ist es so. Das sitzt bei Ihnen richtig tief, und das kann ich auch verstehen. Herr Kollege Grumbach, ich wundere mich, dass Sie mich jetzt so beschimpfen.
Meine Damen und Herren, Sie sind doch diejenigen gewesen – ja, eine gesunde Portion Selbstsuggestion hilft, das weiß ich –, die versucht haben, uns in eine Koalition zu drängen. Wir haben Sie kaum aus der einen Tür hinausgeworfen, da kamen Sie durch die andere schon wieder herein. So war es doch.
Insofern ganz ehrlich: Wenn wir 2008 noch als Koalitionspartner für Ihre Politik herhalten sollten – ich bin froh, dass wir das nicht gemacht haben, dass wir dort so standhaft waren –,
dann zeigt das doch, wie beliebig Ihre Argumentation ist. Deshalb will ich mich gar nicht so sehr mit der SPD auseinandersetzen. Die hat einen Grund zu feiern. Sie hat eine besondere Historie. Die wird sie auch nicht verlieren können.
Eigentlich ich möchte mich stattdessen ein bisschen mit dem potenziellen Koalitionspartner beschäftigen,
den Damen und Herren von ehemals BÜNDNIS 90, heute DIE GRÜNEN. Der Kollege Al-Wazir hat gerade hier vorne eine Rede gehalten, die ein bisschen nach dem Motto war: „Er ist der neutrale Kommentator, der so ein bisschen kommentiert, was in Frankfurt passiert ist“, als ob er das als Beobachter macht.
Einmal neben der Tatsache, dass sich die GRÜNEN kurz vor der OB-Wahl – Kollegin Sorge, die wir das letzte Mal hier verabschiedet haben, und auch andere – noch schnell durch die Stimmen der CDU zum Dezernenten und zur Dezernentin haben wählen lassen, hat dann die grüne Führung nicht über die Lippen gebracht, den Koalitionspartner auch zu unterstützen.
Auf der anderen Seite verbreitet die grüne Partei heute ein bisschen das Gefühl, dass Kollege Feldmann als neuer Oberbürgermeister die richtige Wahl sei. Deshalb zeigt auch das System der GRÜNEN – das ist aus politischer Sicht mit Hochachtung zu versehen –, dass sie es schaffen, dass sie mit jedem können: Sie können mit den Schwarzen, sie können mit den Roten.
Und Sie haben es geschafft – das ist das Erstaunliche –, dass bei dem ganzen Ypsilanti-Debakel nichts an Ihnen hängen geblieben ist. Das Ypsilanti-Debakel haben nur die Kollegen der SPD mit sich herumzutragen. Die freuen sich jetzt darüber. Das merkt man. Das ist schön. Aber die merken gar nicht, wie schön sich die GRÜNEN in eine Position gebracht haben, wo sie einmal mit dem einen und einmal mit dem anderen spielen. Meine Damen und Herren, aber von Verantwortung erfahren wir hier nichts.
Deshalb lasst heute die Sozialdemokraten sich freuen. Das ist völlig legitim. Ich hätte mir für Frankfurt einen Oberbürgermeister gewünscht, der weltmännischer gewesen wäre. Ich hätte mir Boris Rhein gewünscht. Wir haben jetzt letztendlich eine Kommunalwahl gehabt. Es hat Herr Feldmann gewonnen.
Natürlich ist das Land darauf angewiesen, auch mit Herrn Feldmann zusammenzuarbeiten. Kollege Wagner hat das gesagt. Es ist unsere Pflicht, mit einer der wichtigsten Städte und der wichtigsten Stadt in Hessen eine gute Zusammenarbeit zu organisieren, denn es geht letztlich um das Wohl der Menschen. Meine Damen und Herren, aber eines wollen wir doch noch einmal klar feststellen: Während die Sozialdemokraten alles dafür tun – ich weiß um die tiefe Freundschaft von Thorsten Schäfer-Gümbel zu Herrn Feldmann, das scheint in den letzten Tagen der Euphorie bei viel Sekttrinken verloren gegangen zu sein, das ist ja völlig legitim – –
Herr Kollege Rudolph, wenn Sie das Wort „Unverschämtheit“ in den Mund nehmen, muss ich wirklich lachen. Das muss ich hier vorne selten.
Eines wollen wir hier doch einmal nicht vergessen, Herr Kollege Schäfer-Gümbel: Das, was in Frankfurt diskutiert worden ist – Herr Kollege Wagner hat es gesagt –, war in vielen Fällen der allgemeine Fluglärm. Und den haben Sie, wenn es um Verantwortung geht, genauso mitzuverantworten, weil Sie sich für den Ausbau dieses Flughafens wie wir und die Kollegen der Union eingesetzt haben.
Stehlen Sie sich deshalb nicht immer wieder aus der Verantwortung.
Versuchen Sie nicht immer, sich einen schlanken Fuß zu machen, wenn es darum geht, wer letztendlich diese Entscheidung getroffen hat. Wir haben sie gemeinsam getroffen. Sie war richtig für das Land. Aber versuchen Sie jetzt nicht, die Folgen dieser Entscheidung auf andere zu übertragen. Es ist unehrlich. Und solche Politik brauchen wir in Hessen nicht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute viele Gäste im Hessischen Landtag. Sie sind auch daran interessiert, wie es um die hessischen Landesfinanzen steht. Wir haben gestern eine sehr intensive Debatte über die Frage gehabt, was wir mit den Kommunen in diesem Land machen. Insgesamt geht es um die Frage: Wie steht Hessen finanziell da?
Wenn man sich diese Frage stellt, ist die Problematik des Länderfinanzausgleichs – sie ist für Hessen eine Problematik – ein ganz wichtiges Thema, das wir im Landtag auch schon mit gemeinsamen Beschlüssen mehrfach diskutiert haben.
Die Fraktionen der FDP von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben vor über zwei Jahren ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis war klar. Das Gutachten hat die Verfassungswidrigkeit des bestehenden Systems festgestellt. Es überrascht uns auch nicht. Es
kann nicht angehen, dass ein Land wie Hessen jedes Jahr im Durchschnitt über 2 Milliarden € in ein Solidarsystem zahlt und in diese Solidarität mehr Geld hineinsteckt als in die Neuverschuldung.
Das zeigt, dass gerade die, die stark sind, letztlich unter ihrer Stärke leiden müssen. Diese Stärke ist ja auch mit Einschränkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger verbunden. Es ist unbestritten, dass der Flughafen aus der Sicht der FDP und der CDU – vielleicht aus Sicht auch von Teilen der Sozialdemokratie – ein wichtiger Baustein der Wirtschaftsinfrastruktur in Hessen ist. Dieser Mobilitätsflughafen, der letztlich dafür Sorge trägt, dass nicht nur unmittelbar dort Arbeitsplätze entstehen, sondern auch drum herum, ist letztendlich das Rückgrat einer ganzen Region und über diese Region hinaus für angrenzende Bundesländer.
Keiner von uns bestreitet, das haben die Diskussionen der letzten Monate klar gezeigt, dass dieser Flughafen auch zu Beeinträchtigungen der Lebensqualität führt. Das ist so. Wer in einem Ballungsraum mit hoher wirtschaftlicher Prosperität, mit hohen Einkommen wohnt, der muss feststellen, dass es auch eine andere Seite mit entsprechenden Auswirkungen gibt.
Insofern müssen wir darüber diskutieren, wie man eine Balance in Deutschland schaffen kann, dass die, die sich anstrengen, letztendlich auch etwas davon haben, und Bundesländer, die das nicht tun, eben nicht so viel haben.
Meine Damen und Herren, es geht uns nicht darum, Solidarität aufzukündigen. Ich weiß, das ist Ihr Thema, Herr Kollege Schaus. Solidarität zwischen den Bundesländern muss sein. Die Solidarität muss aber so gestaltet sein, dass der, der mehr macht, zum Schluss auch mehr in der Tasche hat. So einfach ist das.
Wir haben gehofft, schon heute in der Situation zu sein, über Fortschritte in den Verhandlungen berichten zu können. Das ist leider nicht so. Der Bayerische Ministerpräsident, Herr Seehofer, ändert seine Meinung zu diesem Thema ein bisschen mit den Jahreszeiten. Man weiß nie so richtig, wo er steht. Seitdem in Baden-Württemberg ein grüner Ministerpräsident arbeitet, Herr Kretschmann, gibt es auch dort unterschiedliche Aussagen zu diesem Thema. Am Anfang hat er sich sehr offensiv geäußert, dann hat er sich defensiv geäußert, jetzt hat er sich wieder sehr offensiv geäußert. Es wäre schön, wenn wir gemeinsam dafür Sorge tragen würden – nicht aus parteipolitischer Sicht –, dass die drei Geberländer, die die Hauptlast tragen, auch weiterhin gemeinsam marschieren. Das ist ein wichtiger Punkt unserer Solidarität.
Um nicht ständig die Diskussion zu führen, was wir nicht wollen, sondern konsequent zu sagen, wohin der Weg gehen muss, haben wir mit viel Glück einen Gutachter bekommen, Prof. Dr. Lars Feld, der gemeinsam mit Herrn Prof. Kube, der unser rechtliches Gutachten erstellt hat,
nun den Weg beschreitet, für uns ein Modell zu erarbeiten, wie man ein neues System organisieren könnte. Viele kennen Prof. Feld. Er ist Leiter des Walter-Eucken-Instituts und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik Deutschland, ein sehr profunder Mann, der schon bei der einen oder anderen Anhörung hier im Landtag Rede und Antwort gestanden hat. Deshalb freue ich mich darauf, dass wir bis zum Spätsommer ein Modell erarbeitet bekommen haben, sodass wir darüber diskutieren können, ob das eine Grundlage für die weiteren Verhandlungen ist.
Kann man sich ein solches Modell vorstellen? Prof. Feld hat auf zwei Punkte Wert gelegt. Erstens. Es ist nicht gerecht, dass viele der Berechnungsgrundlagen auf der Frage der Zahl der Einwohner basieren. Diese Einwohnersystematik ist überholt. Die Zahl der Einwohner kann nicht Grundlage der Entscheidung sein, ob ein Land Geld aus dem Finanzausgleich bekommt oder nicht.
Zweitens. Es geht vor allen Dingen um die Frage, ob es eine Verbindung zwischen politischen Entscheidungen und Wahlen gibt. Das heißt, dass die Bürger möglicherweise ein Stück Haftung übernehmen müssen, wenn ihr Land in einem bestimmten Bereich mehr machen will. Ab 2020 fällt das Instrument der Nettoneuverschuldung weg, Gott sei Dank. Wenn dieses Instrument weggefallen ist, dann müssen sich die Menschen entscheiden. Wer in Nordrhein-Westfalen beispielsweise Rot-Rot-Grün wählt, der muss tiefer in die Tasche greifen, weil unsinnige Projekte finanziert werden. Das ist dann der Unterschied.
Ich freue mich auf das Ergebnis der Überlegungen von Prof. Kube und Prof. Feld, die uns aufschreiben wollen, wie man das systematisch machen kann. Ich freue mich aber auch auf ein neues Modell, das Verantwortung installiert, das möglicherweise dazu führt, dass Wahlentscheidungen auch Finanzentscheidungen sind. Man kann nicht Rot-Rot-Grün wählen und sich dann wundern, wenn es teurer wird. Die Menschen müssen die Verantwortung für ihre Wahlentscheidung tragen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schulz-Asche, da besteht gar kein Dissens. Ich kann vieles von dem unterstreichen, was Sie gesagt haben. Ich glaube, es besteht keine grundsätzlich unterschiedliche Sichtweise im Landtag und auch bei den Menschen, die uns heute zusehen.
Wenn es um die Frage geht, medizintechnische Produkte zuzulassen, dann muss der Patientenschutz an vorderster Front gewährleistet sein. Wir erleben in den letzten Jahren, dass viele ausländische Produkte in den deutschen Markt kommen, die ganz anderen rechtlichen Voraussetzungen und Qualitätsmaßstäben unterliegen. Wir wollen
erreichen, dass es einen verbindlichen einheitlichen Rechtsrahmen zur Akkreditierung dieser Produkte gibt, dass diejenigen, die ein Produkt in Deutschland beziehen, genauso sicher sein können, wenn z. B. ein italienisches Produkt verwendet wird, dass es die gleichen Sicherheitsstandards erfüllt. Das Ziel muss sein, Qualität für alle zu gewährleisten.
Deshalb ist der Staatsvertrag notwendig und richtig. Da gibt es keinen Dissens hier im Haus, das ist sehr einheitlich diskutiert worden.
Kollege Dr. Bartelt hat aus meiner Sicht recht, dass für Hessen das Thema Wirtschaftsstandort ein wichtiges Thema ist. Wir haben eine ganze Reihe von großen Unternehmen, zum Teil Weltmarktführer, im Bereich der Medizintechnikprodukte. Insofern müssen wir darauf schauen, was dort passiert. Aber ich will es einmal andersherum formulieren: Wir haben aus hessischer Sicht ein Interesse daran, dass solche Qualitätsmaßstäbe gelten, die wir in der Regel ohne Weiteres erfüllen, und dass andere, die diese Maßstäbe nicht erfüllen, nicht mehr am Markt agieren können. Möglicherweise kann das sogar ein Wettbewerbsvorteil sein. Aber wir müssen darauf schauen, dass das nicht so gemacht wird, dass zum Schluss wir die rote Laterne haben, weil wir die Einzigen sind, die diese Standards erfüllen.
Das Ziel ist, und da will ich den Gesundheitsminister unterstützen, dass wir im Rahmen der Umsetzung der EG-Verordnung, über die wir heute reden, einen einheitlichen Rechtsrahmen in Europa schaffen, sodass für alle die gleichen Spielregeln gelten. Das muss das Ziel des Landtags sein, und wenn wir das erreichen, haben wir insgesamt viel erreicht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass allen Kolleginnen und Kollegen die Bilder aus der U-Bahn in München noch im Kopf sind, als dort ein Gewaltverbrechen stattgefunden hat, als ein Mann mit einer unglaublichen Gewalt zusammengeschlagen worden ist. Andere Fälle haben wir hier in diesem Haus, aber auch in den Medien diskutiert.
Wer sich mit Menschen aus dem Bereich Jugendstrafrecht unterhält, der stellt fest, dass gerade diejenigen, die vor Ort die Arbeit machen, sagen: Nein, die Fälle sind in den letzten Jahren nicht mehr geworden, aber die Qualität der
Gewalt hat unglaublich zugenommen. Die Frage, wie man mit der körperlichen Unversehrtheit umgeht, scheint kein Gut mehr zu sein, bei dem man weiß, dass, wenn man etwas Falsches tut, man eine Straftat begeht.
Wie man zuschlägt und wie man andere verletzt und schädigt, das ist in der Qualität unglaublich gestiegen. Ich glaube, das sollte uns alle in diesem Haus berühren, wenn wir solche Fälle sehen.
Hessen – und das sind nicht nur Kolleginnen und Kollegen der Liberalen und der Christdemokraten gewesen, sondern es waren auch andere Kollegen der Sozialdemokratie – hat in den letzten Jahren unter der Führung von Justizminister Hahn viel dafür getan, dass es Instrumente gibt, um beim Thema Jugendgewalt und Kriminalität präventiv und repressiv einzuschreiten. Da haben wir eine ganze Maßnahmenpalette auf den Weg gebracht. Zu dieser hessischen Präventionsoffensive zählen das Haus des Jugendrechts sowie andere Maßnahmen und schnellere Sanktionen. Das alles hat dazu geführt, dass wir, so glaube ich, nicht mehr so wehrlos sind, wenn es zu solchen Fällen kommt.
Ich will auch das ganz klar sagen. Ich glaube, dass vieles von dem, was wir hier gemeinsam diskutiert haben, ein richtiger Weg ist. Aber ich sage auch ganz bewusst: Als ich als Referendar in der Jugendstaatsanwaltschaft war, muss te ich teilweise auch ganz ohnmächtig mit ansehen, wie Bewährungsstrafen an die jugendlichen Straftäter verteilt worden sind, wo man das Gefühl hatte, dass sie schon bei der Aussprache dieser Bewährungsstrafe das Grinsen auf den Lippen haben, weil sie nicht ernst nehmen, was der Jugendrichter dort macht.
Solche Fälle gibt es. Das Jugendstrafrecht hat immer einen erzieherischen Charakter. Es geht nicht nur um Bestrafung im strafrechtlichen Sinne, sondern der erzieherische Charakter und die Besserungsabsicht, die der Gesetzgeber hier mit ausdrückt, sind ein ganz wichtiger Punkt. Was machen wir mit jugendlichen Straftätern, die in diesem Bereich die Ernsthaftigkeit des Gesetzgebers nicht erkennen, wenn eine Bewährungsstrafe ausgesprochen wird? – Deshalb hat derjenige, der mit einer Bewährung davonkommt und das Gericht auf freiem Fuß verlässt, womöglich keine Vorstellung von der dahinterstehenden drohenden Inhaftierung. Diese Tatsache, dass nach der Bewährung die Haft kommt, muss bei dem einen oder anderen durch ein bestimmtes Instrument endlich Realität werden, sodass sie wissen, was folgen kann.
Da ist es eben so, dass die Bewährungsstrafe häufig nicht den gewünschten erzieherischen Effekt erzielt und dass wir dafür sorgen müssen – und deshalb sagen wir auch klar, dass der Koalitionsbeschluss in Berlin von letzter Woche richtig war –, dass wir mit dem Warnschussarrest für besondere Täter auch die Möglichkeit haben, ihnen zu zeigen, was passieren kann, wenn die Inhaftierung kommt.
Der Warnschussarrest ist ein Instrument, ein Mosaikstein in der großen Palette der Instrumente, aber er ist ein wichtiges Instrument. Ich sage Danke an Jörg-Uwe Hahn, dass wir in dieser Debatte auch immer aus Hessen gesagt ha
ben – Jörg-Uwe Hahn vorneweg –: Wir brauchen dort ein Instrument, das uns die Chance gibt, besonderen Tätern die rote Karte zu zeigen – nach dem Motto: Freunde, wenn ihr das nicht ernst nehmt, und wenn ihr die Bewährung und die Chance, die euch der Staat gibt, nicht ernst nehmt dann ist es auch möglich, dass wir mit einem Arrest arbeiten, der den jugendlichen Straftätern zeigt, was passieren kann. – Darum muss es gehen.
Deshalb glaube ich, dass wir in dieser Frage mittlerweile durch den Koalitionsbeschluss endlich ein Instrument in der Hand haben, das uns einen weiteren Mosaikstein gibt, um zu reagieren, und das uns die Möglichkeit gibt, bei diesen wirklich schweren Fällen die rote Karte zu zeigen. Ich hoffe wirklich, dass nicht nur in diesem Haus die Einigkeit darüber besteht, dass wir dieses Instrument brauchen, sondern ich hoffe auch, dass es seine Wirkung entfaltet. Denn letztendlich muss es uns darum gehen, dass Jugendliche, die eine solche Straftat begangen haben, durch erzieherische Mittel wieder auf einen besseren Weg kommen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Wir wollen nicht, dass die Qualität der Kriminalität zunimmt, dass Körperverletzungsdelikte zunehmen und dass die Qualität dessen, wie Menschen in diesem Land geschädigt werden, zunimmt. Deshalb brauchen wir den Warnschuss arrest. Wir sind dankbar, dass wir jetzt die Möglichkeit haben, ihn in Hessen einzuführen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Rudolph,
man würde es Ihnen gerne glauben. Ich als gebürtiger Kasselaner, der in der Region aufgewachsen ist und 20 Jahre dort gelebt hat, würde es Ihnen gerne glauben, dass es, wenn Sie in diesem Land irgendwann einmal wieder Verantwortung tragen – das entscheiden nicht Sie, sondern das entscheiden die Wähler, das sollte man berücksichtigen und respektieren –, nicht wieder die Rolle rückwärts gibt, dass man aus Nordhessen einen geschützten Naturpark machen will. Wir würden es gerne glauben.
Möglicherweise haben es Ihnen auch einige Wähler vor der letzten Wahl geglaubt, als Andrea Ypsilanti die Spitzenkandidatin war. Aber ich glaube, auch der letzte Sozialdemokrat, der Ihnen an dieser Stelle geglaubt hat, hat ein böses Erwachen erlebt, als er den Koalitionsvertrag zwischen Ihnen, den GRÜNEN und der Linkspartei gelesen hat.
Was Sie dort aus Nordhessen machen wollten, war wieder die Rolle rückwärts. Das war wieder die Rückwärtsrolle, was die Ankündigung betrifft,
was man wirtschaftspolitisch alles machen möchte.
Wir müssen doch nur – Herr Kollege Rudolph kennt es – über ein konkretes Beispiel diskutieren. Das ist das Thema Flughafen Kassel-Calden. Dazu sagen wir Liberale und Christdemokraten: Er ist deshalb notwendig, weil wir auch regionale Infrastrukturen im Rahmen des Flugverkehrs für unsere Wirtschaft dort in der Region brauchen. Das ist jedenfalls zwischen uns kein Streit.
Böse Zungen sagen, sie wollten daraus einen Zeppelinflughafen machen. Realistisch betrachtet wollten Sie einen Verkehrslandeplatz zu einem Verkehrslandeplatz weiterentwickeln. Das war Ihre Idee. Sie wollten aus diesem Flugplatz keine Entwicklung herausholen, sondern ihn verwalten.
Herr Kollege Gremmels, ich glaube, da waren Sie noch gar nicht dabei, da haben Sie noch bei SMA gearbeitet und Ihre Brötchen dort verdient.
Es geht genau darum, dass Sie aus diesem Flugplatz nichts machen wollen.
Deshalb: Immer dann, wenn Sie hier etwas groß ankündigen, erleben die Menschen in Nordhessen ein böses Erwachen, wenn Sie an die Regierung kommen und die Verantwortung tragen. Das ist der Unterschied.
Kollege Rudolph, Sie wissen es doch genauso gut wie ich: Die deutsche Einheit ist eines der größten Geschenke, die gerade für uns in der Nähe der ehemaligen Grenze eine besondere Bedeutung hat, unstreitig. Alle Verkehrsprojekte dieser deutschen Einheit sind inzwischen Realität, alle. Es gibt kein solches Projekt mehr – bis auf die A 44.
Sie wissen warum: Die A 44 ist eine zentrale Ost-WestVerbindung. Herr Kollege Rudolph, warum ist das noch ein Projekt? Weil Sie damals den GRÜNEN auf den Leim gegangen sind und nicht das Planungsrecht deutsche Einheit verwendet haben, das ein beschleunigtes Planungsrecht ermöglicht hätte. Das ist die Realität.
Koalitionsverhandlungen gingen vor die Interessen der Menschen. Das ist so. Das wissen Sie ganz genau.
Ja, ich würde es Ihnen gerne glauben, aber die Realität ist immer wieder so brutal, dass sie die Menschen dort oben einholt.
Das wird natürlich auch in der Wahlauseinandersetzung für viele Menschen eine Frage sein: Glaubt man den Sozialdemokraten in Nordhessen noch – ja oder nein? Darum wird es letztendlich zentral gehen.
Ein abschließender Punkt. – Herr Gremmels, ich nehme das zurück. Ich weiß nicht, wann Sie für SMA gearbeitet haben, aber ich glaube, Sie haben für SMA gearbeitet.
Sie haben bei SMA gearbeitet, und das ist auch nichts Verwerfliches. Das ist ein tolles Unternehmen. Aber beim Thema Subventionen muss man natürlich schon schauen, dass man keine Branchen schafft, die letztendlich nur durch staatliche Steuergelder am Leben gehalten werden.
Eines der Probleme, die SMA zurzeit hat, besteht vor allen Dingen darin, dass die chinesische Konkurrenz mittlerweile nicht nur für gutes Geld baut, sondern auch in hoher Qualität. Also ist dieser Wettbewerb eine Herausforderung für SMA.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur wir denken darüber nach, ob man bei diesen Subventionen zurückgehen muss. Als ich das gelesen habe, war ich überrascht, und deshalb will ich es hier auch einmal vorlesen. Auch Bärbel Höhn – die Frau, die wir kennen, weil sie im Fernsehen sagte, sie schaut auch Internet – hat unter der Überschrift „Der grüne Schnitt“ einen Kommentar abgegeben. Ich darf das vorlesen:
Auch die GRÜNEN lehnen eine Kürzung der Solarförderung nicht generell ab.
Jetzt wörtliche Rede:
„Die Gewinne müssen da nicht in den Himmel wachsen“, sagt Frau Höhn. „Man kann durchaus über die bisher vorgesehene Kürzung um 30 % hinausgehen.“
Meine Damen und Herren, das ist das wörtliche Zitat.
Meine Damen und Herren, dieses Zitat zeigt: In allen Parteien wird darüber nachgedacht, wie man eine Branche schaffen kann, die wirtschaftlich arbeitet, ohne dass sie nur vom staatlichen Tropf abhängig ist.
Stellen Sie sich also nicht hierhin und spielen sich nicht als die Retter der Arbeitsplätze in Nordhessen auf – nach dem Motto, es dürfe dort nicht realistisch nachgedacht werden.
Wir wollen, dass sich diese Branche am Markt wirtschaftlich realistisch platziert – Herr Kollege Gremmels – und letztendlich gemeinsam mit uns
die Energiewende schafft, ohne vom staatlichen Tropf der Steuergelder abhängig zu sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist hier der Unterschied.
Herr Präsident, vielen Dank. – Deshalb kann ich abschließend nur sagen: Wir werden auch die Gespräche mit SMA intensivieren. Denn ich bin natürlich der Auffassung, dass wir alles dazu beitragen müssen, dem Unternehmen zu helfen, gerade im internationalen Wettbewerb. Aber es kann sicherlich nicht das Rezept für dieses Unternehmen sein, Steuergelder nur dazu zu nutzen, den Profit zu erhöhen. Meine Damen und Herren, das kann nicht das Ziel für SMA sein. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wagner, Sie haben in der Debatte auf einen Beschluss der damals rot-grünen Bundesregierung – der Herr Ministerpräsident hat es auch getan – zum sogenannten Flughafenkonzept verwiesen. Ich will das aufnehmen und noch einmal die Frage an Sie stellen, ob Sie das genauso sehen wie wir.
Wir haben hier den Beschlussvorschlag zum Flughafenkonzept der Bundesregierung vom 22. August 2000 und den Beschluss dieses Flughafenkonzepts vom 30. August 2000 vorliegen. Damit hat die Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer ein sehr umfassendes Konzept beschlossen, wie die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland vorangetrieben werden soll, das auch verdeutlicht, wie wichtig die Flughäfen in Deutschland dafür sind. Ich zitiere:
Das Flughafenkonzept fasst die Zielvorstellungen für eine Erfolg versprechende und nachhaltige Entwicklung der deutschen Flughäfen zusammen...
Es geht folgendermaßen weiter – ich muss sagen, es ist fast ein liberales Papier, das Joschka Fischer und Gerhard Schröder auf den Weg gebracht haben –:
Um seinen führenden Platz in der Weltwirtschaft und Europa zu halten, Wirtschaftswachstum zu fördern …, muss weiterhin die Beteiligung Deutschlands an den Impulsen des steigenden Luftverkehrs sichergestellt werden.
Letzter Punkt – der ist mir wichtig –:
Es ist die Aufgabe der Länder, dafür zu sorgen, dass eine weitere Wohnbebauung in Flughafennähe nur begrenzt erfolgt.
Dann erwarte ich auch von der Opposition in diesem Haus – darin wird mir Kollege Wagner recht geben –, dass sie nicht von „Vertreibung“ redet, sondern dass sie dazu steht, dass dieser Flughafen für unser Bundesland eine unglaublich wichtige Funktion hat.
Wir haben diese Funktion gemeinsam anerkannt, und Rot-Grün hat das in diesem Papier festgestellt. Wenn es so
ist, dass wir diese Funktion gemeinsam anerkennen, erwarte ich, dass Sie sich jetzt, zwölf Jahre später, auch an einen solchen Beschluss erinnern.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte gar nicht bemerkt, dass Frau Wissler fertig ist mit dieser begeisternden Rede. Aber jetzt geht es weiter.
Meine Damen und Herren, der 29. Februar ist nicht nur ein seltenes Datum, sondern er ist vor allem auch für die Rhein-Main-Region aus meiner Sicht ein wichtiger Tag gewesen. Ich glaube, dass alle Menschen, mit denen wir in den letzten Wochen Kontakt hatten, auch sehr kritische Menschen, die das Flughafenkonzept, die Entwicklung des Ausbaus kritisch beleuchten, gesehen haben, dass da etwas passiert ist, was nicht normal ist. Der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister und viele wichtige Akteure am Flughafen haben sich zusammengesetzt und versucht, in einer sehr schwierigen Situation eine gute Lösung herbeizuführen.
Ich kann für die FDP sagen, die diesen Ausbau des Flughafens begrüßt – dazu stehen wir immer noch –, dass wir trotzdem froh sind, dass mit diesem Schritt für viele Menschen im Rhein-Main-Gebiet die Belastung weniger wird, dass wir einen Weg gefunden haben, in den nächsten Jahren ein Modell zu finden, wie die Belastung immer weniger werden kann. Ich glaube, es war ein sehr ordentlicher Tag.
Wenn man über Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet hinausschaut, stellt man fest, dass außerhalb Hessens viele Menschen das Thema anders sehen und dass viele Menschen mit sehr positiven Augen auf uns schauen. Ich will Ihnen ein Zitat aus der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ nicht vorenthalten, das ziemlich klar zeigt, wie Menschen außerhalb von Hessen das sehen:
Anwohner des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld, die in Zukunft den Lärm der startenden und landenden Flugzeuge ertragen müssen, können derzeit nur neidisch nach Frankfurt am Main blicken. Dort ist es durch die neue Landebahn für viele Anwohner zwar auch sehr laut geworden,
doch das Land Hessen, die Flughafengesellschaft, die Flugsicherung und Fluggesellschaften haben jetzt ein „Lärmschutzpaket“ beschlossen. In der „Allianz für Lärmschutz 2012“ sollen weitere 335 Millionen € in passive Schallschutzmaßnahmen fließen.
So weit ist man in Schönefeld... nicht.... Ob Berlin und Brandenburg nach dem Vorbild Hessens zusätzliche Millionenbeträge aufwenden, um die krachgeplagten Anwohner besser zu schützen als bisher vorgesehen, ist zweifelhaft. Der Sprecher der Brandenburger Landesregierung, Thomas Braune, verwies lediglich auf die Ankündigung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), dass Menschen „in besonderen Problemlagen“ auch besonders geholfen werden solle – über das bisher vorgesehene Maß hinaus [aber nicht]. Der dafür erforderliche finanzielle Rahmen stehe noch nicht fest. Keine Angaben machte Braune, wer die Zusatzsumme aufbringen soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Unterschied, über den wir reden. Während sozialdemokratisch geführte Bundesländer wie Brandenburg, das Land Berlin oder auch Nordrhein-Westfalen an den beiden Standorten Köln-Bonn und Düsseldorf nichts, aber auch gar nichts für den Lärmschutz machen, haben wir eine Aktion für 335 Millionen € gestartet, um Belastungen zurückzuführen. Erzählen Sie uns nicht, dass wir in dieser Frage nichts machten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir tun hier etwas.
Ja, es war ein Erfolg. Aber ich sage es ganz klar auch für uns, die in diesem Land dafür gewählt worden sind, dass wir diesen Flughafen ausbauen – CDU und FDP sind dafür gewählt worden, dass wir diesen Flughafen ausbauen; wir haben in dieser Frage immer mit offenen Karten gespielt –: Wir haben auf der anderen Seite aber auch die Pflicht, alles dafür zu tun, dass wir die Belastung der Menschen auf das absolute Minimum dessen senken, was notwendig ist. Dass da viel geht, das ist in dieser Debatte heute klar geworden: Sperrung der Landebahn, Ausschluss sehr lauter Flugzeuge, erhebliche Einschränkungen für laute Flugzeuge, Übernahmeanspruch für Wohngrundstücke mit einem Dauerschallpegel von über 70 dB(A), Erstattung von Schallschutzmaßnahmen, lärmabhängige Flugentgelte. – Allein in dieser Frage sind wir weltweit führend,
ein Modell einzuführen, das dafür sorgt, dass diejenigen, die mehr Lärm produzieren, stärker zahlen müssen.
Ich will den Kollegen der Opposition sagen: Wenden Sie sich doch einmal an Ihre Landesregierungen, die Sie in anderen Bundesländern verantworten. Wenn mehr Bundesländer mitmachen würden, z. B. die Kollegin Kraft in Nordrhein-Westfalen, z. B. der sagenhafte Herr Platzeck oder der sagenhafte Herr Wowereit, dann würden wir es auch schneller schaffen, dass es insgesamt leisere Flugzeuge gibt. Sie können also auch etwas tun, nicht nur zuschauen und nicht nur kritisieren, sondern einfach einmal mitmachen. Das würde uns helfen.
Die Veränderung des Anfluggleitwinkels von 3 auf 3,2 Grad war ein Thema, dass wir lange diskutiert haben, und zusammen mit dem Thema Point Merge – für die Menschen, die uns zuschauen: eine Veränderung des Anflugverfahrens – haben wir einen wichtigen Schritt geschafft.
Ich sage es auch mit etwas Stirnrunzeln darüber, was wir in Gesprächen mit der Deutschen Flugsicherung sehr lange erleben mussten: Wir haben sehr lange erleben müssen, dass uns die Deutsche Flugsicherung gesagt hat, dass eigentlich gar nichts möglich ist. Wir in der Fraktion haben es noch im letzten Oktober in einem sehr intensiven Gespräch erlebt.
Ich glaube, dass wir es durch den Druck von Volker Bouffier und Dieter Posch geschafft haben, dass nachgedacht wird, dass Zeitpläne überarbeitet werden und dass man von der Aussage, es gehe gar nichts, über zehn Jahre, über sieben Jahre jetzt auf drei Jahre gekommen ist, dass wir es mit einem anderen Anflugverfahren an den Frankfurter Flughafen schaffen, dass Menschen im Rhein-Main-Gebiet nicht über Gebühr belastet werden, weil die Flugzeuge einfach viel höher über sie hinwegfliegen. Dass das ein Erfolg ist, ist, glaube ich, unbestritten.
Deshalb: Ja, es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die mit Sicherheit dafür Sorge tragen werden, dass dieser Flughafen die Menschen weniger belastet und dass vor allem seine wirtschaftlichen Potenziale trotzdem genutzt werden können.
Christean Wagner hat es vorhin gesagt. Wir reden hier über diesen Flughafen – Teile des Landtags aus der Opposition –, als ob dieser Flughafen ein statisches Gebilde sei, das man an- und abschalten kann, wie man will. Wir als Liberale, genauso wie die Kollegen der CDU, aber auch – Kollege Schäfer-Gümbel – die Sozialdemokraten, haben dafür gekämpft, dass Frankfurt ausgebaut wird – nicht nur, weil es im rot-grünen Flughafenkonzept steht, das beschlossen worden ist. Meine Damen und Herren, bestreiten Sie das noch 20-mal: Wir haben den Beschluss dort vorne liegen. Es ist beschlossen worden, weil Rot-Grün erkannt hat, dass für den Wirtschaftsstandort Deutschland Infrastruktur, die uns in die ganze Welt verbindet – vor allen Dingen für Passage und Cargo –, besonders wichtig ist und dass dieser Flughafen Frankfurt eben das Juwel der Flughäfen in Deutschland ist.
Ein Juwel wie den Flughafen Frankfurt zu beschneiden – da müsste man wirklich schlecht beraten sein.
Das haben, wie gesagt, nicht nur CDU und FDP so gesehen, das haben auch Sozialdemokraten und GRÜNE so gesehen. Deshalb kommen wir immer zum Punkt zurück: Wir wollen diesen Flughafen. Wir wollen seine positiven Auswirkungen. Aber genauso wollen wir dafür Sorge tragen, dass Belastungen so gering wie möglich gehalten werden.
Ja, es gibt einen Unterschied. Gestern war ich in der Grundschule in Hochheim. In meinen Gesprächen mit Menschen in Flörsheim und Hochheim gibt es immer wieder – das muss ich schon sagen – Situationen, in denen Leute sagen: Wir wollen hier gar nicht weg. – Aber, Kollegen von den GRÜNEN, auch der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende, ob das Wort „Vertreibung“ mit seinem historischen Kontext in einer solchen Debatte angemessen ist,
daran habe ich wirklich meine Zweifel. Ich kann eigentlich nur den Kopf darüber schütteln, dass in einer Debatte mit solchen Begriffen gearbeitet wird, in der wir E-Mails und Briefe von Betroffenen bekommen, die uns bitten, dafür Sorge zu tragen, dass es ein ordentliches Ausgleichsprogramm für die Menschen gibt, damit sie keine wirtschaftlichen Nachteile durch den Flughafen bekommen. Es ist unsere Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass sie keine Nachteile haben.
Meine Damen und Herren, auch das ist letzte Woche beschlossen worden. Ich bin stolz darauf, dass wir das schaffen können: dass wir wenigstens ein ordentliches Angebot machen. Ob es die Menschen annehmen, ist eine andere Sache. Da aber von „Vertreibung“ zu sprechen, dazu muss ich sagen,
darüber kann ich nur den Kopf schütteln.
Nicht nur das Land Hessen profitiert von diesem Flughafen – natürlich auch das gesamte Umland, aber auch die Stadt Frankfurt. Kollege Rhein, der sich für die Union als Oberbürgermeister dieser Stadt zur Verfügung stellen will und kandidiert, weiß doch, dass viele dieser Leistungen, die in der Stadt Frankfurt erbracht werden – ich will nur das hervorragende Kulturangebot nennen –, doch nicht möglich wären, wenn nicht die Gewerbesteuereinnahmen und die hohe Dividende durch den Flughafen kommen würden.
Natürlich wird auch in Frankfurt darüber diskutiert, was man noch mehr tun kann, um Menschen zu helfen. Da ist er ja dabei. Jeder, der ihn im Wahlkampf erlebt, kann nur sagen: Er nimmt das Thema sehr ernst. Ich glaube, er nimmt es teilweise ernster als Frau Heilig – die zu der Frage, ob man Dividendenzahlungen für die Geschädigten einsetzen kann, im Hintergrund anscheinend alles verhindert, was den Betroffenen hilft. Da würde ich mir manchmal bei den GRÜNEN wünschen, dass nicht nur immer viel nach vorne erzählt wird, sondern dass dort, wo sie handeln können, auch gehandelt wird, Herr Kollege.
Das Gleiche trifft auf das Land Rheinland-Pfalz zu. Ich sage das noch einmal, ich habe das an dieser Stelle bereits gesagt: Es gibt eine gemeinsame Bundesratsinitiative – oder den Versuch einer gemeinsamen Initiative – mit dem rheinland-pfälzischen Infrastrukturminister der SPD. Er ist sich mit Dieter Posch als Wirtschafts- und Verkehrsminister einig, dass eine Änderung beim Fluglärmgesetz herbeigeführt werden muss. Ein wichtiges Thema – da könnten Rheinland-Pfalz und Hessen richtig etwas gemeinsam auf die Beine stellen. Man könnte einen Streit zur Seite legen – den Länderfinanzausgleich – und könnte trotz unterschiedlicher Couleur richtig etwas machen.
Aus allen Kreisen in Rheinland-Pfalz hört man, dass einzig die rheinland-pfälzischen GRÜNEN, solange nicht die OB-Wahlkämpfe in Mainz und Frankfurt vorbei sind,
die Bremse bei diesem Thema nicht lösen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer so das Leid von Menschen für politische Zwecke instrumentalisiert,
der sollte nicht hier im Landtag große Töne spucken.
Ich komme noch zu einem weiteren Punkt, der mich wirklich geärgert hat. Das ist eine harte Debatte. Wir haben dort unterschiedliche Ansichten. Das weiß ich. Wir kämpfen da um den richtigen Weg. Aber aus meiner Sicht sollten wir einen bestimmten Grat nicht verlassen.
Es gab einen Artikel im „Spiegel“: „Risiko aus der Luft“. Da ging es um ein Gutachten eines Kieler Professors zur Luftschadstoffbelastung. Dort gab es die Formulierung, das sei, weil das so kritisch sei, in der Schublade des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung verschwunden. Das war die Überschrift.
Dann gab es eine Meldung der GRÜNEN vom 27. Februar 2012, die das als Skandal gesehen haben.
Darin haben sie geschrieben, ein solches Geheimgutachten sei vorzulegen. Ich kann das gerne noch einmal im Ganzen zitieren.
Meine Damen und Herren, ich will nur darauf hinweisen: Dieses Gutachten ist Teil des Forums Flughafen und des Mediationsverfahrens gewesen. Es kann nicht nur beim Wirtschaftsministerium eingesehen werden, sondern sogar im Internet, unter www.forum-flughafen.de. Ich kann gerne die genaue Adresse nennen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Das war immer öffentlich. Darüber wurde immer diskutiert. Diese Ergebnisse sind eingeflossen. So etwas immer gleich – nur, weil es im „Spiegel“ steht – als Skandal nach vorne zu tragen, das verunsichert die Menschen in Hessen. Es hilft uns aber keinen Schritt weiter. Das ist eine Art der Politik, die ich auf jeden Fall ablehne.
Ja, es ist eine harte Auseinandersetzung. Ich gebe zu, ich bin auch den Sozialdemokraten an einer Stelle dankbar. Jedenfalls bei drei Fraktionen in diesem Haus besteht in der Grundsatzfrage hoffentlich kein Zweifel. Wir können über die Art und Weise des Weges streiten. Das haben wir getan. Da gibt es unterschiedliche Ansichten – auch zum Thema Rechtssicherheit durch diese Revision. Aus unserer Sicht ist die notwendig.
Aber ich glaube, die Sozialdemokraten erkennen auch – Kollege Rudolph ist jemand, der sich in Nordhessen für wirtschaftliches Wachstum und Prosperität einsetzt –, dass wir es gemeinsam nicht zulassen dürfen, dass in diesem Land politische Kräfte dafür Sorge tragen, dass es einen Zweifel daran gibt, dass dieser Flughafen Akzeptanz in der Gesellschaft braucht, wenn wir über seine Entwicklung reden.
Als Demokraten in diesem Land müssen wir ihm auch seine Akzeptanz geben, indem wir sagen: Wir wollen diesen Flughafen, wir brauchen ihn und wollen ihn auch nicht in seinen Möglichkeiten behindern, wenn es darum geht, dass er für uns Steuermittel zur Verfügung stellt, Arbeits
plätze schafft und wirtschaftliches Wachstum sicherstellt. Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiger Schritt.
Abschließend kann ich deshalb nur noch einmal sagen: Wir haben hier einen äußerst wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan. Dieser Schritt, diese Allianz, trägt letztendlich dazu bei, dass es im Rhein-Main-Gebiet ruhiger wird.
Es wird nicht an jeder Stelle so ruhig sein, dass die Menschen sagen, es ist prima. Aber aus meiner Sicht wird es so sein, dass die Menschen sagen, sie sehen, dass etwas passiert, dass wir ihre Sorgen dort ernst nehmen, wo die Menschen betroffen sind; dass aber auch die Unternehmen sehen, wir wollen mit diesem Flughafen ein weiteres wirtschaftliches Wachstum erreichen und nicht wieder zurück in alte Zeiten, als Flughafenentwicklung eine Frage der politischen Couleur war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen einen Rechtsstaat, der rechtsstaatlich über solche Fragen entscheidet, und nicht politische Hinterzimmer, die so etwas letztendlich festlegen.
Abschließend kann ich sagen: Ja, das war der Einstieg in einen sicherlich nicht abbrechenden Dialog, den wir getan haben. Der Ministerpräsident und der Verkehrsminister haben klar festgestellt, dass dieser Dialog weitergehen muss. Wir können dort noch eine ganze Menge erreichen. Technische Entwicklung kann wunderbar dazu beitragen, dass die Maschinen leiser werden. Das muss unser Ziel sein. Es muss weniger Lärm produziert werden.
Wenn wir das erreichen, kann auch dieser Flughafen wachsen. Aber es geht nur in diese Richtung. Wir brauchen leisere Maschinen. Das, was wir jetzt entschieden haben, wird vielen Stellen im Rhein-Main-Gebiet helfen, auch Stellen in Frankfurt, in Wiesbaden. Im gesamten Rhein-Main-Gebiet werden die Menschen merken, dass wir es mit unseren Initiativen sehr ernst meinen.
Deshalb wird dieser 29. Februar mit Sicherheit in die Geschichtsbücher unseres Landes eingehen. Denn er hat dazu beigetragen, eine Grundlage dafür zu schaffen, dass es in Hessen leiser wird, wir aber trotzdem einen Flughafen haben, der uns von vielen anderen Bundesländern unterscheidet – und dass wir als Liberale, genauso wie die Christdemokraten in diesem Haus, alles daransetzen werden, dass dieser Wirtschaftsmotor weiter Wirtschaftsmotor bleibt und wir ihn nicht durch politische Manöver abwürgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird es mit uns nicht geben.
Ich wünsche mir, dass, wenn wir in zehn Jahren über diesen Flughafen diskutieren, seine Vorteile vielleicht auch von manchen aus anderen Fraktionen etwas mehr in den Vordergrund gestellt werden. Frau Kollegin Wissler, auch der Partei DIE LINKE würde es gelegentlich nicht schlecht anstehen, darüber zu reden, ob Menschen von diesem Flughafen profitieren, weil sie dort ihre Arbeitsplätze haben.
Abschließend: Ich freue mich, wenn Menschen für diesen Flughafen demonstrieren. Ich will noch eines in Richtung
der Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN sagen. Das Demonstrationsrecht gilt nicht nur für Linke.
Das Demonstrationsrecht gilt auch für Menschen, die für ihren Arbeitsplatz und für die wirtschaftliche Unabhängigkeit und Existenz ihrer Familie kämpfen. Deshalb kann man nur den Kopf schütteln, dass Herr Kaufmann in der „Hessenschau“ gesagt hat, es wäre nicht nötig gewesen, dass die Fraport einen kostenlosen Shopping-Trip für die Mitarbeiter nach Frankfurt bezahlt. Ganz ehrlich, wer die Sorgen dieser Menschen so kleinredet und nicht einmal akzeptiert, dass sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben, der zeigt, dass er in dieser Debatte sehr einseitig aufgestellt ist.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kaufmann, ich kann nichts dafür, dass Sie heute nicht reden durften. Kollege Al-Wazir wollte reden. Das ist sein gutes Recht. Daher brauchen Sie sich nicht so aufzuregen.
Zweitens. Es steht mir als Liberalem völlig fern, Ihnen vorzuschreiben, welche Begrifflichkeiten Sie verwenden. Ich kann nur sagen: Ich würde das Wort „Vertreibung“ mit seiner Genese in einem solchen Zusammenhang nicht verwenden.
Drittens. Man merkt heute – was ich gar nicht verstehe, weil Sie sonst eigentlich eine ganz extrem gelassene Fraktion sind – gewisse Ungelassenheiten. Herr Kollege AlWazir war vorhin sauer, dass die Debatte weiterging. Das kann ich nicht ändern. Sie, Herr Kaufmann, sind unglaublich emotional bei der Frage, ob Sie ein Flughafenkonzept beschlossen haben. Zum einen wissen jetzt alle Menschen, dass es ein solches Konzept gibt und dass das damalige Kabinett es beschlossen hat.
Doch, das Kabinett hat es beschlossen und hat es dann weitergereicht. Diesen Beschluss gibt es. Es ist doch klar: Wenn eine Hessische Landesregierung eine Verordnung, einen Entwurf beschließt, dann hat sie zu einem bestimmten Thema eine abgestimmte Meinung und schließt diese. Man kann sich zwölf Jahre danach nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, wenn man so etwas beschlossen hat.
Das ist doch auch in Ordnung. Ich gestehe Ihnen zu – das war bestimmt so –: Als Sie richtig wahrgenommen haben, dass Sie das beschlossen haben, war Ihnen nicht besonders wohl. Sie können ja sagen: „Wir haben da einen
Fehler gemacht, wir wollten das gar nicht beschließen, und haben es rückgängig gemacht.“ – Damals war das aber Ihre Meinung.
Sie haben damals ein extrem wirtschaftsliberales Papier beschlossen. Ich habe mich gewundert, dass Sie es beschlossen haben; denn so viel Bemühen um Wirtschaftswachstum hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut. Das ist doch in Ordnung. Das passiert. Aber dann braucht man nicht jedes Mal einen solchen Popanz aufzuführen, wenn man ein solches Konzept zu verantworten hat, Herr Kollege Kaufmann.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nordhessen mit der Stadt Kassel ist eine der prosperierendsten Regionen, die wir zurzeit in Deutschland haben. Kassel ist die Stadt mit der höchsten Innovationskraft der letzten Zeit.
Kollegin Faeser, das war nicht immer so. Im Gegensatz zu Ihnen komme ich aus der Region.
Frau Kollegin Faeser, im Gegensatz zu Ihnen habe ich miterlebt, was 1991 bis 1999 unter Hans Eichel und den übermächtigen GRÜNEN versucht worden ist, als es die Sozialdemokraten vielleicht mit guter Absicht, aber mit schlechter Tat zugelassen haben, dass aus Nordhessen, aus
dieser wirklich schönen Region, ein Naturpark gemacht worden ist, der kein Wirtschaftswachstum mehr hatte und wo Arbeitslosigkeit die Realität war.
Dort haben sich übrigens auch viele ehemalige Sozialdemokraten im Jahr 2008 nicht mehr für die Sozialdemokraten eingesetzt, als es darum ging, unter Andrea Ypsilanti ein Bündnis mit den GRÜNEN und den LINKEN zu schmieden, weil sie gewusst haben, was das für die Region Nordhessen bedeutet hätte.
Die wichtigen Infrastrukturinvestitionen, die seit 1999 erfolgt sind, z. B. die Investition in die Universität Kassel – die Universität ist mittlerweile eine der tragenden Säulen dieser Wissensregion, mit einer unglaublich großen Ausstrahlung auf die Wirtschaft in Kassel und in Nordhessen –, und die Investitionen in die Kulturregion, waren wesentliche Bausteine dafür, dass sich in Nordhessen etwas entwickeln kann. Aber ausschlaggebend waren nicht die Landesregierung und die Politiker, sondern es waren die Unternehmen, die aufgrund der guten Rahmenbedingungen nach Nordhessen gegangen sind, um dort Arbeitsplätze zu schaffen und zu investieren. Wir sind den dortigen Unternehmen dankbar dafür, dass das so ist.
Warum haben sie das gemacht? Unternehmen gehen in die Regionen, die man gut erreichen kann und die eine gute Infrastruktur haben. Das Thema A 44 gehört dazu. Ich habe 1992 oder 1993 – ich weiß es nicht mehr genau; wir haben im Landtag schon einmal darüber diskutiert – den damaligen, von mir geschätzten Wirtschaftsminister Lothar Klemm, SPD, auf einer Veranstaltung in Kaufungen erlebt, auf der er sich vielen Fragen zum Ausbau dieser Autobahn stellen musste.
Die Hauptfrage war damals: Wie konnten es die Sozialdemokraten auf Druck der GRÜNEN zulassen, dass dieses im Rahmen der Wiedervereinigung wichtige Autobahnprojekt nicht nach dem beschleunigten Planungsrecht Deutsche Einheit durchgeführt wird, sondern nach dem alten Planungsrecht, bei dem jede Einspruchsmöglichkeit doppelt und dreifach genutzt werden kann? Diese Frage konnte Lothar Klemm nicht beantworten.
Wenn er ehrlich geantwortet hätte, hätte er gesagt, dass sich damals auch dort die übermächtigen GRÜNEN gegen die Sozialdemokraten und gegen die Interessen dieser Region durchgesetzt haben. Deshalb ist es nichts Selbstverständliches, dass wir bei der A 44 mittlerweile weiterkommen und dass der hessische Verkehrsminister wieder einen Planfeststellungsbeschluss unterzeichnen konnte, nachdem am 25. Januar eine weitere Klage gegen den Ausbau des Teilabschnitts Helsa – Hessisch Lichtenau West abgelehnt worden war.
Ich glaube, normalerweise sind sich Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale an dieser Stelle einig. Ich will aber nichts Falsches sagen. Herr Kollege Quanz ist zurzeit leider nicht im Raum; er kommt aus der Region und kennt die Beteiligten. Im Dezember letzten Jahres gab es in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einen
schönen Artikel. In diesem Artikel ging es um Jürgen Herwig, Bürgermeister der Stadt Hessisch Lichtenau im Werra-Meißner-Kreis, der nicht müde wird, gegen den BUND usw. für den Bau der A 44 zu kämpfen. Jürgen Herwig sagt dort:
Wir müssen zu Wutbürgern werden. Wir kennen das aus Stuttgart. Aber hier geht es nicht darum, Partikularinteressen durchzusetzen, sondern die Interessen der großen Mehrheit. Die Mehrheit muss lernen, sich zu artikulieren. Der Unterschied hier ist, dass wir für ein Großprojekt kämpfen und nicht gegen ein Großprojekt.
Meine Damen und Herren, solche Leute brauchen wir. Wir wissen, welchen wirtschaftlichen Erfolg Regionen mit einer guten Infrastruktur haben. Nehmen Sie die A 38 als Beispiel. Wer hätte, nachdem er sich die wirtschaftliche Entwicklung im Eichsfeld angeschaut hat, gedacht, dass die A 38 von Göttingen nach Halle ein solches Erfolgsprojekt werden würde?
Diese Region war früher durch den Besuch des Papstes bekannt. Mittlerweile ist diese Region dafür bekannt, dass sie ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hat. Die Unternehmen wissen es anscheinend zu schätzen, wenn man nicht nur mit dem Helikopter – wie es der badenwürttembergische Ministerpräsident macht –, sondern auch mit dem Auto oder dem Lkw in eine Region kommt.
Deswegen brauchen wir genau solche Investitionen. Wir sind Dieter Posch und der gesamten Landesregierung dafür dankbar, dass sie dort investiert haben – diese Investitionen haben sich gelohnt – und dass das zur richtigen Zeit erfolgt ist. Ich sage Ihnen auch: Wir wollen nicht zurück in eine Zeit, in der jede Investition in den Straßenbau bekämpft wird, wie es jetzt in Baden-Württemberg der Fall ist. Wir wollen nicht zu einer Regierung unter RotGrün zurück, sondern wir wollen mit Schwarz-Gelb weiter nach vorne gehen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der SPD-Vorsitzende hat hier sein lustiges Plakat gezeigt.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich glaube, Sie brauchen sich keine Gedanken darüber zu machen, dass die Christdemokraten in Hessen eine zu starke Nähe zur Linkspartei hätten. Ich mache mir da jedenfalls keine Sorgen. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen.
Herr Kollege Wagner, ich glaube, es ist legitim, sich im Hessischen Landtag auch einmal mit der Opposition auseinanderzusetzen. Das muss man machen. Es wäre nicht angemessen, wenn wir Ihnen nicht unsere Zeit widmen würden.
Das tun wir deshalb, weil es natürlich in einem Wettbewerb darum geht, wie Hessen ab dem Jahr 2014 weiter regiert werden wird. Es ist zu fragen, ob wir es schaffen, das, was wir bei der Bildungspolitik auf den Weg gebracht haben, fortzusetzen. Da gibt es jetzt echte Wahlfreiheit und Lehrer im Übermaß.
Die Schulen sind so hervorragend wie noch nie ausgestattet. Man kann das mit Rheinland-Pfalz vergleichen. Dort werden zurzeit 2.000 Lehrer abgebaut. In Hessen wird um 2.500 Lehrer aufgestockt. Diese Unterschiede zeigen wir.
Wir werden dafür kämpfen, dass es weiterhin Wirtschaftswachstum gibt. Es gibt in Hessen unter 170.000 Arbeitslose. Das ist immer noch viel zu viel. Aber wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass nicht der Weg zurück beschritten wird, wie das beispielsweise in Baden-Württemberg der Fall ist. Dort hat der Ministerpräsident angekündigt, das Land werde sich langsam aus dem Straßenbau zurückziehen. Rot-Grün hat das immer gemacht, wenn es die Möglichkeit dazu gab. Der Straßenbauetat war der Steinbruch Ihrer Politik.
Ja, da geht es natürlich um die Grundsatzfrage, wohin es in Hessen geht. Geht es wieder zurück zu rot-grünen Zeiten, in denen die Menschen in unserem Bundesland Spielball Ihrer Ideologie waren? Oder machen wir damit weiter, dieses Land erfolgreich zu gestalten? Die Menschen haben dann Wahlfreiheit und können ihr Lebensglück selbst in die Hand nehmen.
Im Jahr 2008 waren viele Menschen frustriert, als Andrea Ypsilanti eines ihrer zentralen Wahlversprechen gebrochen hat. Sie hatte nämlich klar gesagt, dass sie mit den Kommunisten in Hessen – damals war es die PDS, jetzt ist es die Linkspartei –
nicht regieren wird. Dieses zentrale Wahlversprechen hatte sie in Dutzenden Veranstaltungen immer und immer wieder wiederholt. Sie hat es dann nach der Wahl gebrochen, weil ihr die Macht wichtiger als das war, was sie den Menschen versprochen hatte. Darum geht es.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, deshalb setzen wir uns mit Ihnen auseinander. Denn möglicherweise interessiert es die Menschen in Hessen, was Sie sagen. Sie sagen, ab dem Jahr 2014 hätten Sie gerne eine rot-grüne Landesregierung. Aber die Frage ist doch: Wenn es für Rot-Grün wieder einmal nicht reichen sollte, werden Sie dann zusammen mit den Kommunisten regieren?
Mittlerweile sagen Sie aber, Sie würden sich gar nicht mehr festlegen. Sie wollen sich für den Notfall diese Option offenhalten. Das ist der Unterschied.
Da war sogar Andrea Ypsilanti mutiger. Die hat sich wenigstens noch festgelegt – und es dann gebrochen. Aber Sie legen sich noch nicht einmal mehr fest. Deshalb, wer so auf dem Weg zum Ministerpräsidenten ist wie Sie vermeintlich – –
Es gab letztens das Gerücht – aber das ist widerlegt worden –, dass das Kennzeichen Ihres Fahrzeugs „WI-MP“ trägt. Aber das war, wie ich gehört habe, der Name des Fahrers und nicht Ihre zukünftige Berufsbezeichnung. Da bin ich ganz froh. Wer sich so als Ministerpräsident ausgibt, ohne dass er die Wahlen als Legitimation hinter sich hat, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, der muss sich nicht wundern, wenn er sich mit solchen Auftritten hier lächerlich macht.
Herr Kollege Wagner, ich habe Verständnis dafür. Wer so lange auf den Oppositionsbänken sitzt und gerne endlich einmal wieder in Hessen regieren würde, wer so lange gewartet hat, der muss trotzdem abwarten, ob er von den Wählerinnen und Wählern gewählt wird, und darf sich nicht auf Umfragen ausruhen.
Wir wissen, dass Sie zurzeit vor Kraft nicht laufen können, weil Ihnen die Umfragen suggerieren, Sie seien schon an der Macht.
Aber Gott sei Dank stehen davor Wahlen. Verehrte Damen und Herren, wir haben in den letzten Wahlen bewiesen, dass CDU und FDP aufgrund ihrer Arbeit in Hessen für die Menschen in diesem Bundesland die Wahlen immer wieder gewonnen haben, sogar im Jahre 2003.
Herr Kollege Dr. Spies, wir werden uns im Dezember 2013, im Januar 2014, wann auch immer, wiedersehen.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, abschließend. Wenn Sie sagen, Sie wollen 18 Monate kämpfen, dann wundere ich mich, dass Sie schon im August 2013 aufhören. Ich meine, Sie sind nicht ganz unrealistisch. Wahrscheinlich sehen Sie mittlerweile, dass die Erfolgsbilanz dieser Koalition dafür sorgen wird, dass wir am Ende diese Wahl gewinnen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Der Antrag ist gestellt. Nichtsdestotrotz muss man darauf hinweisen, dass wir noch eine ganze Reihe wichtiger Themen auf der Tagesordnung haben. Ich habe nichts dagegen, dass wir diesen Antrag debattieren. Das ist völlig legitim und richtig. Das sollten wir auch tun, aber natürlich immer in der Reihenfolge, wie die Anträge eingebracht worden sind. Es ist auch vorhin schon diskutiert worden. Dabei sollten wir auch bleiben. Dann müssen wir zur Not etwas länger tagen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bin ich sehr dankbar dafür, dass die Debatte vorhin durch den Wirtschafts- und Verkehrsminister eröffnet worden ist. Das war sowohl inhaltlich wichtig wie auch ein pädagogischer Versuch, ein bisschen Klarheit in die Debatte zu bringen.
Das ist notwendig, denn es ist eines der Themen – und deswegen ist es auch unser Setzpunkt –, das die Hessinnen und Hessen zurzeit massiv beschäftigt.
Natürlich ist das Thema des Fluglärms eines, was die Menschen emotionalisiert. Das zeigen die Demonstrationen. Das zeigt das, was wir an Schriftverkehr, an vielen Anfragen zu diesem Thema über das Internet haben.
Meine Damen und Herren, es gab aber auch einmal eine Zeit, da waren sich in diesem Landtag zumindest Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale einig – damals hieß der Wirtschaftsminister, wenn ich mich richtig erinnere, noch Lothar Klemm –, dass wir, wenn wir Hessen weiterhin wirtschaftlich voranbringen wollen, alles daran setzen müssen, dass dieser Flughafen ausgebaut wird.
Von diesem unbedingten Willen habe ich heute nichts gehört. Wir waren uns doch mit Lothar Klemm und den Sozialdemokraten einig, dass wir Kassel-Calden ausbauen wollen. Wir wissen, dass Flughäfen, auch Regionalflughäfen, eine wirtschaftlich wichtige Bedeutung für die nordhessische Region haben werden.