Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Europa jetzt zukunftsfähig machen – die entscheidenden Schritte in die Wege leiten – Drucks. 18/5283 zu Drucks. 18/5097 –
Die Berichterstattung übernähme Frau Kollegin Erfurth. Wir verzichten auf die Berichterstattung, und ich lasse abstimmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Zustimmung der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNEN und LINKEN und Gegenstimme der Fraktion der SPD ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Nordwest-Landebahn sofort stilllegen – Drucks. 18/5298 zu Drucks. 18/5193 –
Berichterstatter ist Herr Abg. Schaus. Wir verzichten auf die Berichterstattung. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Lärm bekämpfen – Nachtruhe sichern – Revisionsantrag zurückziehen – Drucks. 18/5299 zu Drucks. 18/5196 –
Berichterstatter ist Herr Abg. Schaus. Wir verzichten auf die Berichterstattung, und ich lasse abstimmen. Wer ist für die Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Noch einmal, was waren Sie jetzt, Herr Schaus?
Enthaltung, okay. – Ich stelle fest, CDU und FDP haben zugestimmt, die SPD hat abgelehnt, und GRÜNE und LINKE haben sich enthalten. Damit ist die Beschluss empfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Wegfall der sexualmedizinischen Ambulanz an der Goethe-Universität
Landesregierung ist in der Verantwortung für die Hilfe für Opfer und die Prävention – Drucks. 18/5342 zu Drucks. 18/4424 –
Berichterstatter wäre Abg. Dr. Büger. Wir verzichten auf die Berichterstattung. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – CDU und FDP sind dafür, SPD, GRÜNE und DIE LINKE sind dagegen, damit mehrheitlich angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hochschulstandort Hessen ist innovativ und dynamisch – Drucks. 18/5343 zu Drucks. 18/5226 –
Berichterstatter ist Abg. Dr. Grumbach. Wir verzichten auf die Berichterstattung. Wer stimmt dieser Beschluss empfehlung zu? – Wer lehnt sie ab? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass CDU und FDP zugestimmt und die anderen Fraktionen dagegen gestimmt haben. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keinen Verkauf der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte-Wohnstadt – Drucks. 18/5349 zu Drucks. 18/5192 –
Berichterstatter: Herr Kollege van Ooyen. Wir verzichten auf Berichterstattung. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass CDU und FDP zugestimmt haben, die anderen Fraktionen waren dagegen. Das bedeutet, mehrheitlich ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Wohnen ist Daseinsvorsorge – kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte – Drucks. 18/5350 zu Drucks. 18/5195 –
Berichterstatter: Herr Abg. van Ooyen. Wir verzichten auf Berichterstattung. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist festzustellen, dass CDU und FDP zugestimmt haben. Die anderen Fraktionen haben dagegen gestimmt. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Nassauische Heimstätte muss Landesunternehmen bleiben – unverzichtbares Instrument der Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung – Drucks. 18/5351 zu Drucks. 18/5229 –
Berichterstatter: Abg. van Ooyen. Wir verzichten auf Berichterstattung. Ich frage Sie, wer stimmt der Beschluss empfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Festzustellen ist, dass CDU und FDP zugestimmt haben, die anderen Fraktionen dagegen. Damit ist die Beschluss empfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend den kommunalen Schutzschirm in Hessen – wir setzen Maßstäbe – gemeinsam für ein starkes Hessen – Drucks. 18/5352 zu Drucks. 18/5200 –
Berichterstatter: Herr Abg. Decker. Wir verzichten auf Berichterstattung. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass CDU und FDP zugestimmt haben. Die SPD hat sich enthalten. Die LINKE und die GRÜNEN haben dagegen gestimmt. Das bedeutet, mit Mehrheit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Schutzschirm der Landesregierung ist zu klein – Ausgestaltung muss überarbeitet werden – Drucks. 18/5353 zu Drucks. 18/5228 –
Berichterstatter: Abg. Decker. Wir verzichten auf Bericht erstattung. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? –
Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist festzustellen, dass die Fraktion der CDU und der FDP zugestimmt haben, die anderen Fraktionen dagegen. Die Beschluss empfehlung ist mehrheitlich angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schutzschirm muss kommunale Selbstverwaltung respektieren – umfassende Reform der kommunalen Finanzausstattung bleibt notwendig – Drucks. 18/5354 zu Drucks. 18/5230 –
Berichterstatter: Herr Kollege Decker. Wir verzichten auf Berichterstattung. Und ich frage Sie: Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Mit den Stimmen von CDU und der FDP bei Gegenstimmen der übrigen Fraktionen des Hauses ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind für heute am Ende der Tagesordnung. Ich wünsche einen schönen Abend und sage: auf Wiedersehen bis morgen früh, 9 Uhr.