Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Sozialminister, ich stelle fest, Sie haben den Kollegen Bocklet auf eine einem Minister nicht ganz angemessene Art und Weise beschimpft,
Sie haben alle Zahlen bestätigt. Sie haben gesagt, im Jahre 2012 fließt sehr viel weniger Geld als in den Vorjahren an die Kommunen. Das haben Sie bestätigt. Nichts anderes hat der Kollege Bocklet gesagt.
Sie haben bestätigt, dass Ihr eigenes Haus einen Platzbedarf von 58.000 berechnet hat. Nichts anderes hat der Kollege Bocklet gesagt. Damit haben wir einen Unterschied zum Status quo in Höhe von 13.000 Plätzen.
Jetzt sagen Sie, für Sie sind die 35 % maßgeblich. Das mag für Sie stimmen, Herr Sozialminister, aber das hilft keiner der Mütter, keinem der Väter, die sich im nächsten Sommer auf den Rechtsanspruch berufen.
Für die Eltern ist entscheidend, dass der Rechtsanspruch im August nächsten Jahres erfüllt wird, dass sie einen Platz haben. Da hilft ihnen kein Sozialminister, der sagt: „Ich habe aber nur 35 % zugesagt, alles andere ist das Problem der Kommunen“. Das hilft den Müttern und Vätern in unserem Lande überhaupt nicht.
Deshalb werden Sie Ihrer Aufgabe als Sozialminister hier nicht gerecht. Es wäre Ihres Amtes, Herr Minister, wenn Sie wissen, es fehlen 13.000 Plätze, dass Sie – wie wir es vorschlagen – die Kommunen erneut an einen Tisch holen und sagen: Wie können wir eine Lösung für die Mütter und Väter finden? – Hören Sie auf, das Parlament zu beschimpfen, wenn Sie im Haushalt 2012 gepennt haben.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), an Minister Stefan Grüttner gewandt: Da sagt er nichts mehr! – Minister Stefan Grüttner: Ich muss doch nicht auf jeden Blödsinn antworten! – Gegenruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll das, die Ausführungen eines Parlamentariers als „Blödsinn“ zu beschimpfen? – Minister Stefan Grüttner: Das habe ich nicht gesagt! – Mathias Wagner (Tau- nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch! Jetzt reicht es! Dieser Wichtigtuer! – Große Unruhe)
Herr Präsident! Ich bitte, das Protokoll auszuwerten. Herr Minister Grüttner hat eben gesagt, er müsse nicht auf jeden „Blödsinn“ reagieren. Ich bitte, den Protokollauszug zu bewerten und mitzuteilen, was Sie zu tun beabsichtigen.
Ich rate uns allen, es etwas ruhiger anzugehen. – Jetzt hat Herr Kollege Merz für die SPD-Fraktion das Wort.
Jetzt läuft sie. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will schauen, ob ich etwas zur Beruhigung der Gemüter beitragen kann.
Nicht so voreilig, lieber René Rock. – Aber ich muss sagen, dass mir das nach der Einlassung von Ihnen, Herr Grüttner, extrem schwerfällt. Sie haben nämlich in der Tat über die gesamte Länge Ihres Beitrags Argument und Lautstärke ziemlich deutlich verwechselt, wobei das eine mit dem anderen, also die Lautstärke Ihres Beitrags mit dem Inhalt Ihrer Argumente, nicht wirklich im Einklang stand. Dazu werde ich im Verlauf meines Beitrags noch etwas sagen.
Meine Damen und Herren, es gibt sehr viele gute Gründe und eine Reihe von Anlässen, das Thema „Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige“ und insgesamt die Finanzierung der frühkindlichen Betreuung, Erziehung und Bildung auf die Tagesordnung zu setzen. Heute ist der Internationale Frauentag; es ist schon darauf hingewiesen worden. Auch ich habe einen solchen Keks bekommen. Ich finde, dieser Keks steht sinnbildlich für die Familienpolitik der Hessischen Landesregierung: Er ist klein, er ist trocken, und er zerbröselt, wenn man ihn nur anguckt.
Ich finde, es wäre schön gewesen, wenn Sie aus Anlass des Internationalen Frauentags den Frauen und übrigens auch den Männern – den Müttern und Vätern dieses Landes – die Aussicht auf eine vernünftige, dauerhaft und verlässlich finanzierte sowie qualitativ hochwertige Kinderbetreuung eröffnet hätten. Das ist der erste Punkt.
Zweiter Punkt. Heute früh habe ich auf dem Weg hierher Interviews mit Müttern und Vätern zu dem Thema „Streik im öffentlichen Dienst“ gehört. Es wurde gefragt, was sie eigentlich machen, wenn die Kita zu ist. Wenn es eines weiteren Anlasses bedurft hätte, wäre auch hier wieder deutlich geworden, wie bedeutsam eine gut funktionierende, qualitativ hochwertige Kindertagesstätte für das Familienleben und für das Erwerbsleben ist. Auch das wäre ein Punkt, über den wir hier ruhig, aber engagiert diskutieren könnten.
Drittens. Die Anlässe, die die Kollegen von den GRÜNEN und dann uns bewogen haben, hier noch einmal Anträge zu diesem Thema zu stellen, haben etwas mit der Frage zu tun, wie viele Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige wir brauchen und welche Mittel dafür real zur Verfügung stehen. Das eine war die erwähnte Fachkräftestudie. Sie ist verdienstvoll, das haben wir im Ausschuss auch gesagt. Aber sie kommt zu einem Ergebnis, das man zur Kenntnis nehmen muss.
Das andere war, dass es Meldungen zu der Frage gab, wie viel Geld in diesem Jahr noch für den Ausbau der U-3-Betreuungsplätze zur Verfügung stehen wird. Das haben wir zum Anlass genommen, einen Dringlichen Berichtsantrag zu stellen. Er ist beantwortet worden. Auch da gibt es eine Menge Diskussionsbedarf. Darüber reden wir heute.
Das sind die beiden Punkte, auf die ich hier eingehen will. Um das gleich zu erwähnen: Ich will nicht auf den Antrag der LINKEN eingehen; denn er passt zu dem Thema, über das wir hier zu reden haben, etwa so gut wie ein rechter Schuh zu einem linken Fuß – weil alles irgendwie mit allem zu tun hat, so hängt auch das irgendwie damit zusammen –, und überdies ist er in seiner verfassungsrechtlichen Argumentation eher gewagt. Aber darüber diskutieren wir vielleicht ein anderes Mal.
Die Fachkräftestudie, die hier schon erwähnt worden ist, kommt zu einem anderen Ergebnis als das, zu dem man kommt, wenn man die Versorgungsquote von 35 % zugrunde legt. Aber jeder von uns, der sich schon ein bisschen länger mit der Frage beschäftigt, welchen tatsächlichen Bedarf wir bei den U-3-Plätzen haben, weiß, dass die 35 % letzten Endes eines fiktive Größe sind.
Das weiß doch jeder. Die Realität ist eine völlig andere. Die Fachkräftestudie gibt zumindest einen sehr fundierten Hinweis darauf, dass der reale Bedarf höher ist,
dass er regional differenziert ist – wobei ich Ihre Einschätzung teile, dass der Unterschied zwischen den ländlichen Räumen und den Ballungsräumen am Ende nicht mehr so groß ist – und dass er in sich differenziert.
Eines der spannendsten Themen dieser Studie war der landesweite Trend zu Ganztagsbetreuungsangeboten. Auch das hat Konsequenzen für das Ausbautempo. Es hat vor allen Dingen für die aus meiner Sicht zentrale Frage der Finanzierung der dauerhaften Betriebskosten Konsequenzen. Darauf komme ich noch zu sprechen. Also hat es doch gar keinen Zweck, zu sagen, damals, d. h. 2007 – oder wann immer der Gipfel war –, seien alle von einer Versorgungsquote von 35 % ausgegangen. Wir können davon nicht mehr ausgehen.
Das Ausbautempo war in Hessen zunächst sehr zögerlich. Sie haben die Zahlen vorgetragen. An den Zahlen für fast alle Kommunen und auch an den Gesamtergebnissen kann man ablesen, dass wir 2008, 2009 und 2010 relativ wenig Geld ausgegeben haben. 2011 haben wir mit 52 Millionen € einer Gesamtsumme von 165 Millionen € die Spitze erreicht. Das ist fast ein Drittel in einem von fünf Jahren.
Dass in diesem Jahr nur noch der Restbetrag übrig bleibt und wir auf 11 Millionen € zurückfallen, ist der dramatische Punkt. Das, was wir jetzt haben, ist mühsam erreicht: durch viele Anstrengungen in den Kommunen, bei den Trägern und mithilfe der Finanzierung durch das BundLänder-Programm, bei dem Sie nicht wirklich viel draufgelegt haben.
Die Fallhöhe ist bei der Differenz zwischen 52 und 11 Millionen € sehr hoch. Wenn ich der Vertreter einer Kommune wäre, würde ich mich auf die Zusage eines Landesprogramms – das das nicht kompensieren kann – nicht unbedingt verlassen. Das ist das Problem.
Herr Minister, wir hatten einmal Einverständnis darüber erzielt, dass der Ausbau der frühkindlichen Betreuung, Erziehung und Bildung, die Qualitätsverbesserung der frühkindlichen Betreuung, Erziehung und Bildung sowie die Finanzierung all dessen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind. Dann können Sie sich nicht einfach auf die Position zurückziehen, 35 % seien vereinbart worden, mehr würden Sie nicht machen, und alles andere habe jemand anders zu erledigen. Das funktioniert so nicht, weil die Menschen – die Familien – in diesem Land etwas anderes erwarten.
Deswegen ist es dringend erforderlich, dass man auch bei den Investitionen, bei denen es langsam anfängt, knapp zu werden – die Kommunen stellen aufgrund der jetzt eingetretenen Situation begonnene Planungen zurück oder sogar ein; jedenfalls geht es nicht vorwärts –, mindestens bis 2013, wahrscheinlich sogar darüber hinaus, einen Beitrag zu einer Verstetigung auf dem erreichten hohen Niveau leistet und dafür auch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen schafft. Dazu ist eben in einem Zwischenruf schon einmal etwas gesagt worden. Wir würden hier über Geld reden, das der Haushaltsgesetzgeber noch gar nicht beschlossen hat.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will in der verbleibenden Zeit auf ein weiteres Problem hinweisen, das aus meiner Sicht zusammen mit der Verunsicherung, die wir jetzt haben, die zentrale Schwierigkeit beim Ausbau der frühkindlichen Bildung ist. Das ist die Frage der Betriebskosten. Wir werden jede Menge mehr Plätze haben. Irgendwann werden sie wahrscheinlich sogar ausreichen. Aber dann sind sie da und müssen dauerhaft finanziert werden. Von wem? Mit wessen Unterstützung?