Der Kommunale Schutzschirm ist ein wirkungsvolles Instrument des Landes zur Entschuldung verschuldeter Kommunalhaushalte.
und dient der Ausübung der kommunalen Selbstverwaltung, indem das Land nicht vorgibt, wie die Kommunen ihren Vertrag mit Leben zu erfüllen haben, sondern sie können das jeweils individuell mit dem Land aushandeln.
Es zeigt sich – das ist der Begründung der Gesetzesvorlage zu entnehmen –, dass lediglich solidarische Anstrengungen dazu beitragen werden, jenen Kommunen, die überschuldet sind,
wieder auf die Beine zu helfen. Aus diesem Grund ist der Kommunale Schutzschirm ein Angebot der Hilfe zur Selbsthilfe an die Kommunen.
Das ist einmalig. Die Begründung in der Gesetzesvorlage ist vollkommen richtig, auch wenn Herr Schmitt sie etwas lächerlich gemacht hat. Im Gegensatz zu den Bundesländern, die auch Schutzschirme oder Entschuldungsprogramme für Kommunen aufgestellt haben, übernimmt das Land 100 % des Schuldenanteils, der hier zur Debatte steht. In Niedersachsen sind das nur 50 %, in NordrheinWestfalen 59,8 %, in Rheinland-Pfalz 33 % und Schleswig-Holstein 16 %.
Meine Damen und Herren, dies zeigt, dass die Begründung in der Gesetzesvorlage vollkommen richtig ist: Dieser Schutzschirm, so wie er in Hessen ausgestaltet wird, ist einmalig in der Bundesrepublik Deutschland und deswegen in seiner Auswirkung gut.
Die Punkte, die wichtig sind – ich sagte es eingangs schon –, sind: Hilfe zur Selbsthilfe, vertragliche Grundlagen mit den Kommunen und die Sicherstellung der kommunalen Selbstverantwortung, indem keine der Kommunen unter diesen Schutzschirm gezwungen wird, sondern dies aus eigenen Stücke mit einer möglichst breiten Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, der Gemeindevertretung oder dem Kreistag beschließen kann, aber auch die Konsequenzen dieser Teilnahme selbst mitbestimmen kann. Die kommunale Selbstverantwortung ist in diesem Fall gewährleistet.
Dass dieser Kommunale Schutzschirm nicht so weit an den Interessen der Kommunen vorbeigeht, zeigt doch, dass alle Kommunalen Spitzenverbände die Rahmenvereinbarung für diesen Schutzschirm unterschrieben haben. Insofern reden Sie an den Realitäten vorbei, was die Akzeptanz dieses Schutzschirms betrifft, Herr Schmitt.
Der heutige Tag ist ein wichtiger Tag für Hessens Kommunen. Mit dem Entschuldungsfonds unterstützen das Land und die kommunale Familie die Städte, Gemeinden und Landkreise, die Hilfe benötigen.
Wir begrüßen, dass das Land uns bei der Umsetzung des Schutzschirms entgegengekommen ist, um die Besonderheiten der Landkreise zu berücksichtigen.
Im Städte- und Gemeindebund sitzen doch nicht nur CDU-Bürgermeister. Herr Schmitt, Herr Weimann hat das für den Städte- und Gemeindebund erklärt und nicht für sich, ebenso der Landrat Fischbach und der Oberbürgermeister von Fulda.
Die Verschuldungssituation der hessischen Städte und Gemeinden hat in Teilen einen dramatischen Zustand erreicht.
Der von der Landesregierung mit uns ausgehandelte Kommunale Schutzschirm ist ein in Deutschland einzigartiges Instrument zur Wiederherstellung und Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Wir begrüßen ausdrücklich dieses Angebot und werden als Kommunaler Spitzenverband die Umsetzung aktiv begleiten.
Meine Damen und Herren, wenn Ihnen das nicht reicht, dann sollten Sie sich in Darmstadt erkundigen. Herr Schmitt, Sie haben es doch gebracht.
Herr Partsch ist doch beim besten Willen nicht im Verdacht, ein CDU-Mann zu sein. Dort regiert ein grüner Oberbürgermeister.
Dort gibt es einen Magistratsbeschluss zur Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm. Wenn das ein solches Teufelswerk ist, warum unterstützt ausgerechnet ein grüner Oberbürgermeister die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm?
Herr Kollege Noll, einen Moment. – Wir wollen diskutieren und lebendig diskutieren. Aber wir wollen auch den Redner zu Wort kommen lassen, Herr Kollege Schmitt.
Herr Pipa hat seine Meinung dazu im Übrigen auch geändert. Aber Sie wissen, Herr Pipa ist immer für kuriose Zitate gut. Deswegen erspare ich es mir heute, die Widersprüchlichkeit seiner Zitate hier aufzuzeigen.
„Mit der Milliardenhilfe aus dem Landeshaushalt können die angehäuften Schuldenberge deutlich reduziert werden. Wichtig ist, dass nicht nur einfach Steuergelder verteilt werden, sondern dass die Kommunen auch in die Pflicht genommen werden, ihre Haushalte mittelfristig auszugleichen“, so Ulrich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen. Die Teilnahme ist für die vom Land ausgewählten Städte, Gemeinden und Landkreise zwar nicht verpflichtend, jedoch sollten alle 106 ausgewählten Kommunen dieses Angebot nutzen.
Meine Damen und Herren, diejenigen, die im Ausschuss sind, wissen, dass es dazu Anregungen des Hessischen Rechnungshofs geben wird, wie Sparmaßnahmen vor Ort umgesetzt werden können. Mit diesem Gesetz wird nunmehr kommunales Sparen in Form gegossen. Wenn die teilnehmenden Kommunen sowie das Land ihre Verpflichtung ernst nehmen, kann dies zur dauerhaften Entschuldung der Kommunen führen.
Das bedeutet natürlich auch, dass das alte Motto gilt: Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU – Ma- thias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Deshalb hat Herr Noll auch auf Redezeit verzichtet!)