(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gibts doch gar nicht!)
Da können Sie über das Land ziehen und erzählen, was Sie wollen. Wer eine solche Politik macht, fährt die Ener
giewende mit Vollgas an die Wand. Irgendwann werden die Bürger sagen: Das ist völlig unbezahlbar, was Sie machen.
Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Energiewende überhaupt nur dann eine Chance auf Umsetzung hat, wenn Sie den Menschen regenerative Energien zu verträglichen Kosten anbieten können. Wenn Sie 50 % der Gesamtsumme, also die Hälfte von 17 Milliarden €, für 3 % der Stromförderung ausgeben, hat die Energiewende keine Zukunft. Daher ist es richtig, was Herr Rösler hier macht.
Frau Hammann, ich habe Sie hier noch nie polemisch erlebt. Das war das erste Mal, dass ich Sie hier polemisierend erlebt habe. Bei Herrn Gremmels bin ich das hingegen gewohnt. Ich habe Sie, Frau Hammann, eigentlich auch in Ihrer Argumentation schon breiter aufgestellt erlebt. Wer ignoriert, dass die deutsche Solarbranche seit 2007 laboriert und große Probleme hat, der hätte wenigs tens in die aktuellen Veröffentlichungen von Medien schauen können. Da hätten Sie z. B. im „Handelsblatt“ nachlesen können – das hat ja einen grünen Chefredakteur –, dass die Zahlen von 2011 wie folgt überschrieben sind: Der Boom ist vorbei; Preisdruck aus China ist der Grund dafür; Solarfirmen schreiben tiefrote Zahlen. – Jeder, der sich nicht erst seit heute mit der wirtschaftlichen Seite dieser Branche beschäftigt, sondern auch die Zahlen des letzten Jahres kennt, der weiß, dass die Wirtschaft sagt: Der Boom ist vorbei. – Warum? Weil die Module in China viel kostengünstiger produziert werden können als von der hoch subventionierten Industrie in Europa.
Wenn Sie sagen, das sei ein Unding, das dürfe so nicht sein, dann muss ich sagen: Das Land, das Exportweltmeister ist, das überall auf der Welt für freien Handel eintritt, muss auch akzeptieren, wenn einmal irgendein anderes Land in einer bestimmten Branche effizienter ist. Wir können uns nicht hinstellen und sagen: Wir wollen nicht, dass die Chinesen Module hierher exportieren, wir wollen aber sonst viele Autos und sonstigen Güter in die Welt verkaufen, und wir wollen auch nicht, dass andere Länder zu uns sagen: Ihr dürft nicht mehr liefern. – So ist eben die Wirtschaft. Da geht es z. B. darum, dass man Ressourcen optimal nutzt. Die Voraussetzung für das Gelingen des Klimaschutzes und der Energiewende ist, dass wir die Mittel effizient einsetzen. Das passiert jetzt.
Wenn Sie die Kosten des EEG durch die erzeugte Strommenge teilen, dann stellen Sie fest, dass eine Megawattstunde Strom, aus dem EEG finanziert, über 150 € kostet. An der Solarbörse beträgt der Durchschnittsstrompreis pro Megawattstunde 50 €. Wenn wir also 100 % des Stroms über das EEG finanzieren würden, dann würde sich der Strompreis von heute wahrscheinlich zwar nicht verdreifachen, aber mehr als verdoppeln.
Glauben Sie ernsthaft, dass die Energiewende in Deutschland akzeptiert wird, wenn die Menschen mehr als doppelt so viel für den Strom bezahlen müssen wie heute – und zwar alle Menschen, der Hartz-IV-Empfänger genauso wie der Millionär? Das ist die falsche Politik, und die muss bekämpft werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rock, ich stelle fest, dass das Anstandsjahr nach Fukushima offensichtlich vorbei ist.
Sie reden wieder genauso wie vor einem Jahr: die gleichen Phrasen, der gleiche Unfug, den Sie hier erzählen.
Ja, wir reden gleich über Zahlen. – Schon zum zweiten Mal kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung abrupt die Förderung der Einspeisevergütung für die Solarenergie. Bereits vor zwei Jahren hat das zu heftigen Reaktionen geführt, weil sich die Branche, weil sich viele Investoren zu Recht vor den Kopf gestoßen fühlten. Ich frage Sie: Welchen Sinn macht es, die Förderung der Solarbranche zu kürzen, wenn mittlerweile angeblich sogar SchwarzGelb die Energiewende will und angeblich der Überzeugung ist, dass wir möglichst schnell auf erneuerbare Energien umsteigen müssen?
Es ist vollkommen abwegig, diese Kürzung mit wirtschaftlichen Argumenten zu verteidigen, wie Herr Rock es eben zu tun versucht hat. Um die Atomkraft in Deutschland zu verankern, wurden seit Gründung der Bundesrepublik geschätzte 165 Milliarden € zur Verfügung gestellt; denn diese Technologie war politisch gewollt. Dabei spielte es eine untergeordnete Rolle, dass zuerst eine Infrastruktur geschaffen werden musste, Studiengänge eingerichtet werden mussten, die Forschung finanziert werden musste. Außerdem wurde der Bau von Kraftwerken subventioniert, und ganz nebenbei wurden Massenproteste notfalls niedergeknüppelt.
Ich will noch einmal klarstellen: Der Steuerzahler kommt auf für die Lagerung und für den Transport des Atommülls. Herr Rock, wenn Sie mehr Geld für Bildung zur Verfügung haben wollen: Wie wäre es denn, wenn Sie die Kosten für die Räumung der Asse den Verursachern in Rechnung stellten und nicht dem Steuerzahler? Das wäre doch ein Anfang.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN – Zurufe von der CDU)
Sie erwecken den Eindruck, dass Atomstrom verhältnismäßig billig sei, weil Sie die Folgekosten, die Schäden an Mensch und Natur, die durch die atomare und natürlich auch durch die fossile Energieerzeugung verursacht werden, einfach ausblenden. Herr Bellino, wenn man diese Kosten endlich einmal ehrlich in Rechnung stellen würde, dann wäre klar, dass die Förderung der Solarenergie geradezu ein Schnäppchen ist – im Vergleich zu dem, was uns Atomkraft und Kohlekraft kosten.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN – Zurufe von der CDU)
Der Vorteil besteht nämlich darin, dass hier eine zukunftsfähige Energiequelle erschlossen wird, die zeitlich unbegrenzt und kostenlos zur Verfügung steht und auf die wir so lange zugreifen können, wie die Sonne Licht aussendet. Das wird sie auch dann noch tun, wenn Erdöl und Erdgas längst aufgebraucht sind.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und die FDP verschwunden ist! – Heiterkeit bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Und die FDP verschwunden ist. Ich glaube aber, die FDP ist früher verschwunden als die Gas- und Ölvorräte.
(Heiterkeit bei der LINKEN sowie bei Abgeordne- ten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN – Zurufe von der CDU und der FDP)
Das zeigt aber auch, wie irrsinnig und vollkommen verzerrt die Preispolitik ist. Wenn Primärenergien wie Kohle und Uran erstens nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen und zweitens aufwendig gewonnen werden müssen, während wir Sonne und Wind praktisch überall kostenlos und unbegrenzt zur Verfügung haben, Sie aber trotzdem argumentieren, dass Ersteres billiger sei, dann zeigt das doch, wie hanebüchen die ganze Preispolitik und die ganze Subventionierung sind. Wir hören in diesem Haus immer viel von vermeintlichen Jobmotoren und vom Einsatz der Regierungsparteien für Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätze.
Gestern haben Sie die wirtschaftliche Entwicklung Nordhessens gelobt. Heute verteidigen Sie eine Maßnahme, die eine Wachstumsbranche in Nordhessen ganz empfindlich treffen wird.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN – Peter Stephan (CDU): Völlig falsch, völlig am Ziel vorbei! – Weitere Zurufe von der CDU)
Diese Branche hat in den letzten Jahren ganz außerordentliche Fortschritte gemacht. Aufgrund gestiegener Produktionsmengen konnte sie ihre Preise mehr als halbieren. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, werden Solaranlagen in absehbarer Zeit so preiswert hergestellt werden können, dass sie den wirtschaftlichen Vergleich mit anderen Erzeugungstechniken nicht mehr scheuen müssen. Aber genau davor haben Sie doch Angst, genau das wollen Sie verhindern.
Dazu ist natürlich eine Förderung nötig, die über dem jetzt beschlossenen Niveau bleibt. Herr Rock, ich wundere mich schon sehr: Sonst reden Sie immer von Investitionssicherheit, die geschaffen werden müsse. An der Stelle ist Ihnen die Investitionssicherheit offensichtlich herzlich egal.
Bei keiner anderen Branche würden Sie hinnehmen, dass so abrupt, mit so wenig Vorankündigung eine Förderung einfach reduziert wird. Das würden Sie bei keiner anderen Branche hinnehmen.
Das ausgerechnet die FDP jetzt mit den Hartz-IV-Empfängern daherkommt, die angeblich die hohen Strompreise nicht bezahlen können, ist absolut lächerlich. Es glaubt Ihnen doch kein Mensch, Herr Rock, dass es Ihnen um die Hartz-IV-Empfänger geht. Ihnen geht es um die Atom- und die Kohlelobby, um sonst gar nichts.
In dem vorliegenden Antrag beklagen Sie, dass die Solarbranche jährlich mit 7 Milliarden € subventioniert wird. Aber auch diese Zahl muss man einmal in Relation zu anderen Summen setzen, beispielsweise den Summen, die der energieintensiven Industrie jedes Jahr an Steuern und Abgaben erlassen werden. Die Bundesregierung gewährt den energieintensiven Industrien großzügig Subventionen und Ermäßigungen. 10 Milliarden € wird diese Privilegierung zulasten der Umwelt und der Verbraucher allein in diesem Jahr kosten – Tendenz steigend.
Mit Ihren ewigen Warnungen vor den Kosten der Energiewende betreiben Sie Klientelpolitik für die Atom- und die Kohlelobby; denn Sie verschweigen die Kosten für die bisherige Energiepolitik und die derzeitige Energieverschwendung.
Der schärfste Satz in Ihrem ganzen Antrag ist folgender – ich zitiere –: „Diese Überförderung führte zu einem ungeplant starken Ausbau der Fotovoltaik.“ – Da gibt es also ein Wirtschaftswachstum, das auch noch einen ökologischen Beitrag leistet, und Ihre Kritik ist, dass dieses Wachstum den Plan übererfülle. Ihre Kritik lautet: Planübererfüllung.