Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir wollen einen weiteren Zubau der Fotovoltaik. Wir brauchen ihn auch.
Wir wollen ihn in der vereinbarten Form und Größenordnung von 2.500 bis 3.500 MW pro Jahr. Mit dieser Größenordnung werden wir die Ziele des Hessischen Energiegipfels im Bereich der Fotovoltaik erreichen. Diese Zielsetzungen sind mit einem Zubau von 2.500 bis 3.000 MW nicht gefährdet. Wir stellen mit einer solchen Reduzierung sicher, dass der Strompreis durch die Solarenergie nicht über Gebühr hochgetrieben wird. Es ist ganz wichtig, dass die Akzeptanz der Menschen für die regenerativen Energien, für die Energiewende nicht zerstört wird und flöten geht.
Mit der Anpassung kommen wir zu dem zurück, was längst vereinbart ist. Die Bundesregierung holt nach, was eigentlich im letzten Sommer schon hätte erfolgen sollen. Wenn wir bisher 20 % Rendite in den Solaranlagen haben und künftig 5 % – ich bin sicher, die Rendite steigt wieder, weil die Modulpreise weiter sinken werden –, dann ist das auch weiterhin ein lohnendes Investment.
Wenn Sie heute einen Blick in die Zeitung werfen, seien es lokale Zeitungen oder die „Wirtschaftswoche“, dann können Sie die Überschriften lesen: „Hausgemachter Strom lohnt sich weiterhin“. – „Investition in Solar ist weiter attraktiv“, sagt auch die Wirtschaftsförderung. – So trübe, wie Sie die Welt darstellen, ist sie nicht. Es ist eine notwendige Anpassung.
Zum Schluss möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen. Wir wissen alle, es handelt sich um ein Gesetz, das durch den Bundesrat muss. Wir wissen alle, dass die Diskussion kontrovers sein wird.
(Timon Gremmels (SPD): Welche Position hat Hessen, wie sieht die Position des Ministerpräsidenten aus?)
Ein letzter Satz: Verhindern Sie nicht, dass diese Reduzierungen rechtzeitig stattfinden. Verhindern Sie von der Opposition durch Ihre Parteien im Bundesrat nicht eine adäquate Anpassung der Einspeisevergütungen. Sie gefährdet weder Arbeitsplätze noch den Umstieg in die regenerativen Energien. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rösler hat sich dafür eingesetzt, dass kurzfristig die Solarvergütungen herabgesetzt werden. Das ist gut so, das ist auch die richtige Politik für die Umsetzung der Energiewende. Dafür stehe ich.
Wenn immer wieder die Höhe der Vergütungen angeführt wird, dann müssen Sie auch einmal die Höhe der Kosten für die Solarmodule anführen; die haben sich nämlich in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Von daher ist eine Anpassung der Vergütungen absolut notwendig und richtig.
An dieser Stelle möchte ich ein bisschen mit Zahlen ausholen. Die Zahlen, die ich bis jetzt von der Opposition gehört habe, lassen sich immer auf der ersten Seite des Bundesverbands Solarwirtschaft nachlesen. Sie haben deren Argumentationspapier vorgelesen.
Sie sollten sich vielleicht schon einmal ein bisschen besser informieren und auch einmal in andere Medien schauen. Sie sollten nicht nur als Branchenvertreter an diesem Pult auftreten.
Wer sich mit dem Thema Solarwirtschaft beschäftigt hat, und das nicht erst seit vier Wochen, der weiß,
dass seit dem Jahr 2007 mehr aus China importiert wird, als in Deutschland hergestellt wird. Mittlerweile ist der Marktanteil der deutschen Unternehmen im Jahr 2011 auf 15 % der Herstellung gesunken. 85 % geht nach Asien, nach China und nach Amerika.
Wir fördern asiatische Arbeitsplätze mit diesem Geld. Da können Sie doch nicht hier so einen Popanz aufbauen.
Ich muss an dieser Stelle einmal Ihre Parteifreundin zitieren, Sie glauben mir es ja doch nicht. Frau Bärbel Höhn hat am 05.03. der „Wirtschaftswoche“ Folgendes gesagt – Frau Höhn ist bestimmt keine, die sich den Realitäten und den Fakten gerne stellt; wenn sie so etwas sagt, dann ist es wahrscheinlich nicht mehr ausweichlich, so etwas zu erkennen –:
GRÜNE lehnen Kürzung der Solarförderung nicht... ab. „Die Gewinne müssen da ja nicht in den Himmel wachsen“...
Wenn Sie das verbinden mit dem, was ich gesagt habe, dann bedeutet das: Die Gewinne der chinesischen Unternehmen müssen ja nicht in den Himmel wachsen. Das
Seit 2007 hat die Branche in Deutschland Probleme. Das kann man nicht einfach wegreden, indem man immer mehr Förderung fordert.
Mehr Förderung hat nur dazu geführt, dass die ausländische Konkurrenz immer stärker geworden ist und die deutschen Unternehmen immer schwächer geworden sind. Das müssen Sie doch einmal akzeptieren.
15 % Marktanteil, das ist alles, was der Solarindustrie im Endeffekt geblieben ist. Wenn Sie die Arbeitsplätze ins Gefecht führen, müssen Sie wahrnehmen, dass ein Großteil dieser Arbeitsplätze im Handwerk ist. Den Menschen im Handwerk ist es egal, ob sie eine chinesische Solarzelle auf dem Dach installieren oder eine deutsche. Das ist nicht davon abhängig, wo sie produziert sind, sondern das ist davon abhängig, ob sie zu entsprechenden Kosten produziert wurden.
Dieser freie Fall der Solarindustrie wurde nicht durch Herrn Rösler ausgelöst, indem er gesagt hat, er möchte die Förderung absenken, damit nicht eine Überförderung mit einem Instrument gemacht wird, das sowieso in sich sehr fragwürdig ist.
1,3 Milliarden € hessischer Bürgerinnen und Bürger fließen in die Solarindustrie. Überlegen Sie einmal, was wir mit diesem Geld in Schule, Bildung und Wissenschaft und überall sonst machen könnten.
Wir sagen doch nicht, dass wir uns von dem Ausstieg aus der Atomenergie lossagen. Wir sagen auch nicht, dass wir die regenerativen Energien nicht fördern wollen. Man muss doch noch einmal sagen dürfen, was es kostet.
Man muss doch auch einmal fragen dürfen, ob es nicht klüger ist, in Bereiche der regenerativen Energien zu investieren, die effizienter sind, und nicht 50 % der Summe für 3 % der Stromversorgung auszugeben.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gibts doch gar nicht!)