Während beispielsweise die Ministerpräsidenten Lieberknecht, Seehofer und Haseloff in Berlin intervenieren, schweigt Ministerpräsident Bouffier und folgt der Debatte heute auch nicht, obwohl allein in Nordhessen 14.000 Arbeitsplätze an den erneuerbaren Energien hängen, ein Großteil davon in der Solarbranche, und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette von Forschung, Entwicklung, Produktion bis hin zur Installation. Es ist nicht nur eine Debatte um einen großen Wechselrichterhersteller, wie es Herr Posch gestern sehr verkürzt dargestellt hat.
Wir fordern Sie auf: Stoppen Sie im Bundesrat diese übereilte und überzogene Kürzung im Sinne des Hessischen Energiegipfels, im Sinne der dezentralen Energiewende und im Sinne Tausender von Arbeitsplätzen in Hessen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir GRÜNEN haben uns immer für eine kontinuierliche und maßvolle Anpassung der Förderung der erneuerbaren Energien an die Kostenentwicklung ausgesprochen. So war auch damals das Erneuerbare-Energien-Gesetz angelegt, das unter Rot-Grün eingeführt wurde und wirklich zu einem Schlager geworden ist, der in anderen Ländern übernommen wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vertrauensschutz hat für uns immer eine große Rolle gespielt. Wir haben immer dazu beigetragen, dass das Vertrauen der Investoren erhalten bleibt. Wir haben immer eine maßvolle Kürzung der Einspeisevergütung vorgenommen. Aber was Sie jetzt tun, ist ein Angriff auf die Solarwirtschaft in Deutschland. Es ist ein massiver Angriff, der hier erfolgt und der untragbar ist.
und es treibt auch die Menschen auf die Straßen. Schauen Sie nach Berlin. Über 11.000 Menschen waren dort auf der Straße und haben gegen die überzogenen Kürzungen protestiert.
Wir sehen diese Kürzungen – das sage ich Ihnen ganz deutlich – mit großer Sorge. Sie wollen die Einspeisevergütung bei der Fotovoltaik um bis zu 30 % kürzen. Sie wollen die Einspeiseerträge deckeln. Anlagen sollen nur noch mit 85 %, große Anlagen mit 90 % vergütet werden. Die Förderung soll künftig jeden Monat um 0,15 Cent fallen. Sie wollen – das ist das Absurde daran – den Ausbau der Solarenergie deckeln. Dass das, Planwirtschaft in der Solarenergie, ausgerechnet von der FDP eingebracht wurde, das ist abstrus.
Sie müssen doch auch erkennen, dass man das, was nun der Öffentlichkeit präsentiert wurde, nur als einen faulen Solarkompromiss zwischen Rösler und Röttgen bezeichnen kann – ein Kompromiss, der alleine dem Koalitions
frieden geschuldet ist, ein Kompromiss, der aber auch auf die Einflussnahme der großen vier Stromkonzerne zurückzuführen ist.
Denn die erkennen doch auch: Jede dezentral erzeugte Kilowattstunde heißt für sie einen Verlust an Marktanteilen, einen Verlust der Einflussnahme. Dagegen wehren sich die großen vier Monopolisten natürlich. Sie wollen ihre Marktanteile aufrechterhalten, und deshalb intervenieren sie auf Bundesebene, wo immer sie können.
Meine Damen und Herren, Rösler und Röttgen gerieren sich als die Herren der Sonnenfinsternis. Man kann sie auch als Sunblocker mit dem Verhinderungsfaktor 100 bezeichnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wollen nicht erkennen, dass die Solarenergie ein ganz wichtiger Bestandteil der Energiewende ist. Sie negieren, dass an sonnigen Tagen die Solarenergie jetzt schon 15 bis 20 konventionelle Großkraftwerke ersetzt. Das ist die Wahrheit.
Sie wollen nicht erkennen, dass durch die Nutzung der Solarenergie der Preis für Spitzenlaststrom im vergangenen Sommer um durchschnittlich 5 % reduziert wurde. Sie wollen auch nicht erkennen, dass die Solarenergie alleine im Jahr 2011 12,5 Millionen t Kohlendioxid eingespart hat. Das sind reale Tatsachen.
Meine Damen und Herren, über 130.000 Arbeitsplätze sind mittlerweile entstanden, und 10 Milliarden € wurden zur Wertschöpfung beigetragen. Aber statt all dies wahrzunehmen, schließen Sie davor die Augen, und dies ein Jahr nach der Katastrophe in Fukushima.
Ich sage es betont: Wir wollen eine Energiewende. Aber was tun Sie dafür? Sie negieren das, was getan werden kann. Ich finde es furchtbar, dass Sie sich an dieser Stelle mit einem „Ah!“ aufamseln wollen.
Ein Jahr nach Fukushima sind offenbar die Erinnerungen von CDU und FDP verblasst und der Blick auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz getrübt. Sie haben die falschen Vorschläge vorgetragen. Sie reagieren nicht auf das, was notwendig wäre, was die Marktlage angeht. Und immer wieder diese stereotypen Aussagen im Hinblick auf die enormen Kosten, die auf die Bürgerinnen und Bürger über den Strompreis zukommen.
Was Sie bisher überhaupt nicht beeinflusst hat, das waren die enormen Gewinne der vier großen Stromkonzerne. Viele Jahre lang haben diese Milliarden Euro eingefahren. Man muss einfach einmal darstellen, dass RWE allein im Jahr 2011, trotz des Nichtbetriebs der Atomreaktoren
in Biblis, noch mehr als 2,5 Milliarden € an Gewinn eingefahren hat. Ich hab noch niemals gehört, dass Sie sich hier in Hessen dagegen wehren, dass diese Gewinne eingefahren werden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Peter Stephan (CDU): SMA hat eine 20-prozentige Gewinnmarge!)
Meine Damen und Herren, deshalb ist auch die Überschrift über Ihrem Dringlichen Entschließungsantrag oder auch der Passus, in dem Sie sagen, Sie wollen einen Schutz für Verbraucher vor steigenden Strompreisen, reines Nebelwerfen. Man muss doch erkennen, dass Sie wirklich alles tun, um diese Strukturen mit den Stromkonzernen weiter aufrechtzuerhalten. Sie blenden doch tatsächlich aus, dass Sie noch im letzten Jahr Strukturen erhalten und stromintensive Unternehmen über die Nutzungsentgelte entlastet haben.
Sie haben die EEG-Umlage für mehrere Tausend Unternehmen gestrichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Ihre Politik. Man muss einfach sehen: Das ist eine krasse Klientelpolitik, die Sie hier betreiben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Widerspruch bei der FDP)
Ich sage das bewusst: eine krasse Klientelpolitik. Denn wenn dies nicht erfolgt wäre, hätte man den Verbraucherstrompreis schon jetzt um 0,3 Cent/KWh senken können.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Ihrem Entschließungsantrag betonen Sie, dass Sie die Solarbranche als wichtige Branche in Hessen sehen. Sie betonen, dass Sie die Arbeitsplätze dort erhalten wollen. Aber was tun Sie? Sie riskieren diese Arbeitsplätze. Ich weiß nicht: Sind Sie blind? Sehen Sie denn nicht, was momentan in der Solarwirtschaft in Deutschland los ist?
Wir haben Schreiben von SMA. Wir haben die Information – das müssten Sie auch gelesen haben –, dass Ralos New Energies AG diese Woche beim Amtsgericht Darmstadt Insolvenz angemeldet hat, und nicht nur sie, sondern auch ihre beiden Tochterunternehmen. Sie wurden gefragt, warum. Die Aussage war: Das ist die Entwicklung auf Bundesebene im Hinblick auf die Einspeisevergütung und die Förderung der Solarenergie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind zahlreiche Auftragsstornierungen zu verzeichnen. Aufträge werden auf Eis gelegt, aber auch totale Auftragsstornierungen sind erfolgt. Das hat unmittelbare Auswirkungen.
Es gibt ein Unternehmen im Odenwald, das sich ebenfalls an Sie gewandt hat. Dieses Unternehmen gehört zur Wal ther-Gebhardt Unternehmensgruppe HIK-HIS-Sinus
strom. Hier stehen Arbeitsplätze direkt zur Disposition. Diese Arbeitsplätze fallen möglicherweise weg.