„Herr Schlenders“ wollte ich sagen. Entschuldigung. – Herr Lenders, Sie messen unserer Fraktion einen Stellenwert bei, den noch nicht einmal ich ihr zutrauen würde.
Was aber hinter dieser Argumentation steckt, ist doch nichts anderes, als zu sagen: Immer dann, wenn es Probleme in den Betrieben, in den Firmen gibt, dann darf das keinesfalls öffentlich und schon gar nicht in den Parlamenten diskutiert werden. Dann muss das leisegetreten werden, damit die Unternehmer mit ihrer Art und Weise
Es ist Aufgabe dieses Parlamentes, für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, genauso wie für alle Bürgerinnen und Bürger, da zu sein, deren Probleme zu thematisieren und zu diskutieren und dazu Lösungen zu entwickeln.
dass die Landesregierung in Hessen endlich Kontakt mit der federführenden Landesregierung in Baden-Württemberg aufnimmt. Herr Minister, meines Wissens haben Sie das noch nicht getan
mein letzter Satz –, um tatsächlich dafür Sorge zu tragen, dass die Tarifverträge erhalten bleiben und letztendlich diejenigen, die bedauerlicherweise arbeitslos werden, über eine Bürgschaft für eine Transfergesellschaft abgesichert werden können. Das aber ist doch eine politische Aufgabe.
(Günter Rudolph (SPD): Alles regelt der Markt! – Holger Bellino (CDU): Sagen Sie einmal dem Kollegen, wie das Mikrofon funktioniert! Er braucht nicht so zu schreien!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, die Lautstärke von Herrn Schaus hat gezeigt, dass der Vortrag – auch der der Kollegin Wissler – hier nicht angebracht war.
In der Tat ist festzustellen, dass die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema dem Unternehmen unheimlich geschadet hat und in der Folge jetzt auch die Arbeitnehmer in diesem Unternehmen darunter leiden.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Dr. Thomas Spies, Gernot Grumbach (SPD) und Hermann Schaus (DIE LINKE))
Es ist schon ein bisschen einfach, wenn Sie sich erst hinstellen und mit dazu beitragen, dass das Unternehmen in wirtschaftliche Nöte gerät, Sie hinterher aber hier stehen und sagen: jetzt aber die armen Arbeitnehmer.
Insofern haben wir alle hier eine Verantwortung, wenn wir in der Politik über Unternehmen reden, dabei immer zu berücksichtigen, was das im Endergebnis unter Umständen auch für die Arbeitnehmer bedeutet. Nichts anderes hat Herr Lenders eben hier deutlich gemacht.
Es ist auch richtig, dass die Umstände in diesem Unternehmen nicht tragbar waren. Das hat auch das Unternehmen selbst erkannt, und es war dabei, umzusteuern. Aber in dem Moment, in dem dort neue Strukturen angegangen wurden, wurden erneut politische Diskussionen aufgezogen. Das hat das Unternehmen dann nicht mehr verkraftet, denn dann haben die Kunden endgültig das Vertrauen verloren.
Deswegen müssen wir äußerst vorsichtig sein, wenn wir mit solchen Unternehmen so verfahren, wie das hier der Fall gewesen ist.
Ja, ob das jetzt so lecker wird, was ich Ihnen zu sagen habe, das weiß ich nicht. Ich habe mich nicht deswegen gemeldet, weil sich mein Name reimt, ich ansonsten aber mit diesem Unternehmen relativ wenig zu tun habe, sondern weil es einfach nicht sein kann, dass in diesem Haus Ursache und Wirkung verdreht werden.
Die Debatte war in weiten Teilen relativ ruhig. Ich kann nahtlos an das anschließen, was meine Kollegin Fuhrmann von der SPD-Fraktion vorhin in aller Ruhe, Sachlichkeit und Kundigkeit ausgeführt hat. Sie hat nämlich sehr genau beschrieben, was in diesem Unternehmen abgeht.
Dieses Unternehmen ist zum ersten Mal in der Öffentlichkeit in Verruf gekommen, als es mit Methoden gearbeitet hat, die sich eindeutig gegen die Arbeitnehmerschaft gerichtet haben.
dass es Ausgründungen geschaffen hat, um die Leute anschließend zu Dumpinglöhnen wieder einzustellen.
Herr Kollege Lenders, in aller Ruhe: Wissen Sie, warum das Unternehmen das machen konnte? Weil es bis vor Kurzem in dieser Republik noch möglich war, solche Schweinereien zu betreiben. Erst auf unser Betreiben wurde ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben.
Deswegen habe ich eine herzliche Bitte an das Haus: Bleiben Sie bei diesen Abläufen in Ruhe und Sachlichkeit.
Minister Posch hat dargestellt, welche Möglichkeiten für die Landesregierung bestehen. Wir würden uns noch ein bisschen mehr Druck in der Sache wünschen. Das muss man jetzt in aller Ruhe betreiben. Solche Geschichtsklitterungen helfen in der Sache gar nichts. Bleiben Sie ruhig, und bleiben Sie in den Abläufen der Dinge. Dann ist dazu alles gesagt. Verdrehen Sie bitte nicht die Tatsachen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit stelle ich fest, dass die Aktuelle Stunde durchgeführt worden ist.
Der mit aufgerufene Antrag der LINKEN, Drucks. 18/5284, soll an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. – Dem widerspricht keiner. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Grün ist sich nicht grün – „Grüne Querelen“ bei der HSE) – Drucks. 18/5361 –
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Grün ist nicht gleich Grün in Darmstadt – „Grüner Filz“ darf die HSE AG nicht beschädigen – Drucks. 18/5334 –