Meine Damen und Herren, die Folge war, dass die SPD bei den Landtags- und Kommunalwahlen unter der Führung von Herrn Schäfer-Gümbel die schlechtesten Ergebnisse in ihrer Geschichte erhalten hat.
Auch die Größe Ihrer heutigen Fraktion ist das Ergebnis dieses Wortbruchs und des Verlusts der damaligen Wahlen. Auch das wollen wir klar und deutlich sagen.
Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen noch ein Zitat von vorgestern aus der SPD-Fraktion vortragen.
Genau das haben wir Ihnen immer unterstellt, dass Sie einer der linkesten Landesverbände in Deutschland sind
und dass Sie sich in Konkurrenz befinden mit den Linkssozialisten und den Kommunisten, die rechts von Ihnen sitzen. Das muss den Bürgern auch immer wieder klar und deutlich gesagt werden.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Petra Fuhrmann (SPD): Sie müssen im Amt bleiben! – Günter Rudolph (SPD): Halten Sie durch! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Vielen Dank, Herr Dr. Wagner. – Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kollege Al-Wazir.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 29. März hat Mathias Wagner Geburtstag, und wir gratulieren ihm noch einmal sehr herzlich.
Herr Kollege, ich bin ein wenig irritiert ob Ihrer Wortwahl. Ich hätte nicht gedacht, dass Sie die Aussagen des Kollegen Schäfer-Gümbel vom Wahlabend hier noch einmal zitieren würden.
Aber zurück zum Thema der Aktuellen Stunde. Das Ergebnis von Wahlen mag den einen mal freuen, das mag den anderen mal ärgern. Es gilt aber auf jeden Fall: Das Ergebnis von Wahlen ist zu akzeptieren.
Es gibt ein sehr deutliches, ein für viele auch sehr überraschendes Ergebnis der Frankfurter OB-Wahl. Das ist so überraschend, dass es ganz besondere Gründe haben muss. Ich glaube, die Gründe – das wird mir selbst Thorsten Schäfer-Gümbel zugestehen – liegen nicht unbedingt in der strategischen Brillanz der Frankfurter SPD,
Die erste Fehleinschätzung betraf Petra Roth. Die noch amtierende Oberbürgermeisterin hat letzten Herbst gedacht, die vermeintliche Gunst der Stunde zu nutzen: Den GRÜNEN war gerade die potenzielle OB-Kandidatin abhandengekommen, die SPD dachte selbst nicht, dass sie über Erfolg versprechende Kandidaten verfügt; da trat sie vorzeitig zurück. – Was bei uns, in der politisch hauptberuflichen Welt, wie auch bei den Journalisten als vermeintlich genialer Schachzug ankam, ist bei vielen Frankfurterinnen und Frankfurtern als Trickserei wahrgenommen worden. Das war der erste Fehler.
Der zweite Fehler war Boris Rhein als Kandidat. Frankfurt ist eine im wahren Sinne des Wortes liberale und weltoffene Stadt. Ob es da eine kluge Idee der Union war, ausgerechnet Boris Rhein als Nachfolger von Petra Roth zu benennen – diese Frage ist seit Sonntag beantwortet.
Es gibt übrigens auch einen Punkt, der viel mit der Hessischen Landesregierung zu tun hat. Normalerweise ist es für einen Kandidaten ein Vorteil, wenn er als amtierender Minister in einen Wahlkampf zieht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer der Hessischen Landesregierung unter Vol
Die Union muss sich übrigens die Frage stellen, ob die rechtskonservativen Parallelwelten, in denen ihr Fraktionsvorsitzender lebt, wirklich Erfolg versprechend sind. Auch dazu empfehle ich einen Blick auf das Ergebnis.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))
Die dritte Fehleinschätzung betraf den Wahlkampf der CDU ohne Inhalt. Wenn einmal Signale gesendet wurden, waren es auch noch die falschen. Herr Rhein, wie Sie auf die Idee kamen, zu Ihrer Abschlussveranstaltung ausgerechnet den CSU-Bundesinnenminister einzuladen, der in einer multikulturellen Stadt wie Frankfurt sicher erklären kann, wie er aus 750 Seiten Studie einen Satz in der „Bild“-Zeitung macht, und den auch noch falsch, das ist Ihr Geheimnis.
Weniger Friedrich, weniger Bouffier und mehr von der Leyen wäre vielleicht Erfolg versprechender gewesen.
Boris Rhein ist auch das erste politische Opfer der Fehlentscheidung, die Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen zu bauen. Wortbruch zahlt sich eben nicht aus, meine Kolleginnen und Kollegen.
Es war doch ein lächerliches Bild, dass in der Woche vor der Stichwahl Boris Rhein, der versprochen hat: Nachtflugverbot auf alle Fälle, dafür setze er sich ein, einer Regierung angehört, deren Anwalt in Leipzig vor aller Augen und Ohren für die Nachtflüge gekämpft hat. Da dürfen Sie sich über die Ergebnisse in Sachsenhausen, Niederrad und Oberrad nicht wundern.
Dementsprechend ist auch die Vorstellung, dass sich Wählerinnen und Wähler von Wahlempfehlungen beeinflussen lassen, nur bedingt hilfreich. Die Tatsache, dass Johnny Klinke drei Tage vor der Wahl noch einmal eine Anzeige schaltete und darauf hinweisen wollte, das Boris Rhein nicht Roland Koch ist – allein, dass er meinte, darauf hinweisen zu müssen, zeigt schon das ganze Problem.
Herr Hahn, Sie haben gesagt, manche seien unkameradschaftlich gewesen. Als ich am Freitag vor der Wahl die Meldung gelesen habe, dass Minister Hahn zur Wahl von Boris Rhein aufruft, da war meine spontane Reaktion: Jetzt gewinnt der Feldmann.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)