Herr Beuth, deswegen helfen auch keine Werbekampagnen mit blühenden Landschaften oder etwas Ähnliches. Das hat schon zuletzt bei Ihrem Idol Helmut Kohl nicht mehr funktioniert, und das wird auch in Hessen nicht funktionieren.
(Zurufe der Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) und Marius Weiß (SPD) – Helmut Peuser (CDU): Hochmut kommt vor dem Fall!)
Was wir auch nicht brauchen: wenn sich Leute in Frankfurt einmischen, die mit Frankfurt gar nichts zu tun haben.
Vertreter der nach der Wahl im Saarland siebtstärksten Partei geben dann noch kameradschaftliche Hinweise.
Ich glaube nicht, dass die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN als Kameraden bezeichnet werden wollen, sondern das entscheiden die Fraktionen und Parteien vor Ort. Deswegen dazu kein Wort.
Nur so viel: Der 25. März war ein guter Tag. Es war ein ermutigendes Signal. Ich glaube ernsthaft, die Chance für einen Wechsel, auch hin zu Rot-Grün in Hessen, ist da. Wir Sozialdemokraten sind entschlossen, das ganz konsequent zu nutzen. Ich bin sehr sicher: Wir werden mit Thorsten Schäfer-Gümbel einen besseren Ministerpräsidenten bekommen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Frankfurter OB-Wahlkampf ist entschieden. Gewonnen hat Herr Feldmann. Wir gratulieren ihm.
Es steht außer Frage: Boris Rhein ist ein sehr guter Innenminister und wäre ein sehr guter Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt geworden.
Aber an der Niederlage gibt es nichts zu deuteln. Meine Damen und Herren, Niederlagen gehören zum politischen Geschäft, zur politischen Wirklichkeit, genauso wie Siege. Für uns gilt die bewährte Lebensregel: im Sieg nicht triumphieren und in der Niederlage nicht resignieren. – Sie triumphieren gerade. Dazu werde ich noch etwas sagen.
Herr Schäfer-Gümbel, Herr Rudolph, diese kluge Einsicht haben Sie mit Ihrem arroganten Titel in der Aktuellen Stunde nicht beachtet.
Sie wollen mit Ihrer Aktuellen Stunde wiederholt die Öffentlichkeit irreführen. Sie wollen den Menschen wiederholt weismachen, dass die Frage des Nachtflugverbots ein bestimmendes Thema des OB-Wahlkampfs gewesen wäre. Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg falsch.
Seit dem 21. Oktober 2011, also seit fast einem halben Jahr, gibt es aufgrund einer Entscheidung des VGH überhaupt keine Nachtflüge mehr. Thema beim OB-Wahlkampf in Frankfurt war nicht der Nachtfluglärm, sondern der Tagesfluglärm. Darüber haben sich die Menschen aufgeregt. Das war Gegenstand der Auseinandersetzungen.
Herr Schäfer-Gümbel, Sie wollen sich unter einem durchsichtigen Vorwand aus Ihrer Verantwortung für die Erweiterung des Flughafens stehlen. Das ist unredlich. Ich fordere Sie auf:
Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung, statt sich den Betroffenen anzubiedern, falsche Versprechungen zu machen und Sachverhalte zu verdrehen.
Herr Schäfer-Gümbel, Ihre Begeisterung kannte am Sonntag keine Grenzen. Sie haben gejubelt: „Das ist so geil. Das ist so geil.“
Meine Damen und Herren, das ist sowohl sprachlich als auch inhaltlich jenseits dessen, was die Bürger in Hessen von politischem Spitzenpersonal erwarten.
Herr Schäfer-Gümbel, Sie haben nicht nur eine schlechte Rhetorik, sondern vor allem ein schlechtes Gedächtnis.
(Günter Rudolph (SPD): Er ist die Spaßbremse! – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Sie wollen den Begriff „Wortbruch“ forsch zur Keule gegen den politischen Gegner missbrauchen. Sie wollen dreisterweise vergessen machen, dass die SPD Hessen für den größten Wortbruch in den letzten Jahrzehnten steht.
Herr Schäfer-Gümbel, es geht um Ihren eigenen Wortbruch. Denn – das haben Sie offenbar vergessen – auf den Tag genau heute vor vier Jahren, am 29. März 2008, versuchte die SPD Hessen
unter der Assistenz von Herrn Schäfer-Gümbel auf ihrem Landesparteitag in Hanau ihre Wählertäuschung zu begründen, die monatelang die bundesdeutsche Öffentlichkeit beschäftigte. Das haben Sie ganz offenbar bei der Abfassung Ihres heutigen Antrags vergessen oder zumindest verdrängt.
Vor der Wahl – wir werden es immer wieder sagen – haben Sie unzählige Male festgestellt: „Es gibt keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit den LINKEN.“ Nach
dem feststand, dass Sie mit den GRÜNEN zusammen keine Mehrheit hatten, haben Sie Ihr Wort gebrochen.
Herr Schäfer-Gümbel, Sie haben an diesem Wortbruch aktiv mitgewirkt. Sie haben mitgeholfen, einen Leitantrag durchzusetzen, in dem es heißt: „… unter diesen Voraussetzungen kann der Landesvorstand Verhandlungen über eine Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linkspartei aufnehmen.“
Herr Schäfer-Gümbel, Ihr Name wird mit diesem Wortbruch immer verbunden bleiben. Daran erinnert der 29. März heute und auch in den nächsten Jahren.