Herr Kollege Döweling, weil Sie gerade so freundlich dazwischenrufen, frage ich jetzt einmal: Wieso hat es eigentlich in der Geschichte dieses Landes, gleich wer den Kultusminister oder die Kultusministerin gestellt hat, noch nie ein Landesschulamt gebraucht? Wieso waren eigentlich alle Kultusminister, bevor die FDP dieses Amt übernommen hat, in der Lage, die Bildungsverwaltung ohne zentralistische Monsterbehörde zu steuern?
Das ist letztlich viel mehr das Eingeständnis, dass Sie schlicht mit der Leitung des Kultusministeriums überfordert sind und jetzt eine neue Verwaltung brauchen, die vor Ihnen noch nie jemand gebraucht hat. Wenn Sie es nicht können, dann lassen Sie die Führung des Kultusministeriums. Aber schaffen Sie nicht neue Behörden.
Was wäre jetzt eigentlich zu tun? – Es gibt natürlich Effizienzen in der Bildungsverwaltung zu heben. Es gibt überhaupt keinen Grund, auch nur einen einzigen Cent oder einen einzigen Euro in der Bildungsverwaltung ineffizient auszugeben.
Ja, wir müssen darangehen, die teilweise doppelte Zuständigkeit zwischen Staatlichen Schulämtern und dem Amt für Lehrerbildung aufzuheben. Wir müssen das in einer Einrichtung bündeln, aus unserer Sicht – unser grüner Vorschlag – im Amt für Lehrerbildung. Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, aber dafür brauchen wir keine neue Behörde, sondern wir müssen die eine Behörde befähigen, das endlich selbstständig zu machen.
Was Sie vorschlagen, ist eine neue Behörde, und das Zuständigkeitschaos bleibt gleich, jetzt halt zwischen zwei verschiedenen Abteilungen der gleichen Behörde. Das ist keine Lösung für die Probleme der Schule.
Was sich die Schulen wünschen, ist, dass dieses Ansprechpartnerchaos aufhört, die Zerklüftung zwischen den Budgets von Land und Kommune. Um es gleich zu sagen: Ich rede über die zusätzlichen Budgets und nicht über die Pflichtbudgets. Da wollen die Schulen Unterstützung aus einer Hand. Sie wollen nicht ständig erst einmal fragen müssen, wer zuständig ist.
Deshalb ist unser Vorschlag: Lasst uns doch die Budgets von Land und Kommune, die zusätzlichen Budgets für die Schulen, weitgehend zusammenfassen. Lasst uns auch die Verwaltungen von Staatlichem Schulamt und kommunalem Schulamt weitgehend kommunalisieren. Dann hätten wir eine Verbesserung für die Schulen, weil wir näher an den Schulen wären und Unterstützung aus einer Hand hätten. Das wäre eine Reform. Dafür braucht man aber keine neuen B-6-, B-3- und B-2-Stellen, sondern dafür braucht man einen politischen Gestaltungswillen, der über Postengeschachere hinausgeht.
Genau das ist der Unterschied zwischen den Vorschlägen, wie sie die GRÜNEN machen – wie sie teilweise auch die SPD macht –, und Ihnen. Sie machen das Kultusministerium zum Selbstbedienungsladen, wo Sie wenige Monate vor Torschluss, wo die FDP vermutlich ab 2014 dem Landtag vielleicht nicht mehr, aber auf jeden Fall der Landesregierung nicht mehr angehören wird,
heute noch Ihre Leute versorgen wollen. Das Kultusministerium ist zu schade, als Selbstbedienungsladen für die FDP zu dienen.
Herr Kollege Greilich, es müsste Ihnen doch hochnotpeinlich sein, dass eine Partei, die angeblich immer den Bürokratieabbau wie eine Monstranz vor sich herträgt, in diesem Landtag keinen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau einbringt, sondern den Entwurf eines Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetzes. Sie wird damit zusätzliche Bürokratie schaffen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die Rechnung ist ganz einfach. Wenn es Posten für die FDP gibt, ist der Bürokratieabbau nicht so wichtig. So einfach ist das.
Sie werden damit kein einziges Problem lösen. Sie werden eine zentralistische Monsterbehörde aufbauen. Sie müssen mir das doch einmal erklären: Wie passt die Philosophie der selbstständigen Schule, also Dezentralität und mehr Entscheidungen vor Ort, mit einer Zentralisierung und einer Verwaltung in einer zentralistischen Monsterbehörde mit B-6- und B-3-Stellen zusammen? Das können Sie doch wirklich keinem erklären.
Insofern kann ich sagen: Dieses Gesetzesvorhaben wird keine Probleme lösen. Ich hoffe sehr, dass Sie das noch erkennen werden und die Bildungsverwaltung nicht während Ihrer restlichen Amtszeit mit diesem Unsinn beschäftigen werden. – Vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Willi van Ooyen und Hermann Schaus (DIE LINKE))
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nur zwei Minuten Redezeit. Die reichen aber locker, um auf das, was Sie vorgetragen haben, inhaltlich zu reagieren. Denn da war nicht viel drin.
Zunächst einmal haben Sie sich zwei bis drei Minuten lang ausschließlich mit der Überschrift des Gesetzentwurfs beschäftigt. Dann haben Sie zwei bis drei Minuten Ihrer Redezeit verwendet, um die übliche Beschimpfung der FDP und des Kultusministeriums vorzunehmen.
Herr Kollege Wagner, das ist ein Thema, für das ich mich heute schon bedanke. Sie werden uns am Donnerstag mit Ihrem Setzpunkt die Gelegenheit geben, uns einmal intensiv mit dieser Art der parlamentarischen Debatte zu beschäftigen. Ich verspreche Ihnen, dass wir das tun werden.
Ich will es noch einmal auf den Punkt bringen, damit auch Sie es verstehen. Wir haben derzeit 17 Behörden. Wir werden in Zukunft eine Behörde haben. Die Subtraktion ist eine Grundrechenart. 17 minus 1 ist gleich 16. 16 Behörden werden aus der Organisationsstruktur verschwinden. Dass eine Behörde weniger Bürokratie als 17 Behörden bedeutet, sollte auch Ihnen einleuchten.
Wir wollen, dass unverändert und in Zukunft noch mehr als bisher z. B. im Rahmen der Arbeit der Führungsakademie bei der Auswahl der Schulleiter gesichert ausschließlich deren Qualifikation entscheidet. Deswegen wollen wir die Führungsakademie. Deswegen wollen wir eine zentrale staatliche Verwaltung.
Wohin grüne Modelle der Personalbesetzung führen, haben wir jetzt wieder in Darmstadt beobachten können.
Da hat ein grüner Oberbürgermeister eine GRÜNENSpitzenpolitikerin erst für teures Geld nach Darmstadt geholt, um sie dann noch teurer wieder zu entsorgen.
Dieses Modell der GRÜNEN ist nicht unseres. Wir wollen vielmehr eine effektive und kostensparende Verwaltung haben. – Vielen Dank.
Herr Greilich, danke sehr. – Herr Wagner, Sie haben Gelegenheit zur Antwort. Sie haben ebenfalls zwei Minuten Zeit dafür.
Herr Kollege Greilich, ich frage Sie jetzt lieber nicht, wo Ihr Darmstädter Abgeordneter Leif Blum heute eigentlich ist. Denn wir scheinen über solche Sachen zu reden.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Peter Beuth (CDU): Meine Güte, das ist peinlich! Wie unanständig das ist!)
Herr Kollege Greilich, mir ist um die nächsten Monate gar nicht bange. Wenn die Wahl in Schleswig-Holstein etwas gezeigt hat, dann ist es, dass, wenn die FDP eine Chance hat, es dann etwas mit überzeugenden Persönlichkeiten und mit Leuten zu tun hat, die Sympathieträger sind. Herr Kollege Greilich, da bin ich nach Ihrer Rede nicht bange. So jemanden hat die hessische FDP nicht. Da ist mir nicht bange.
Herr Kollege Greilich, die inhaltliche Debatte können wir gerne führen. Ja, in diesem Landtag gibt es zwei verschiedene Modelle. Sie wollen die Zentralisierung der Bildungsverwaltung.
Kann jemand einmal Herrn Beuth abstellen? – Sie wollen die Zentralisierung der Bildungsverwaltung. Wir wollen eine weitgehende Kommunalisierung der Bildungsverwaltung.