Zur Sache selbst: Wir müssen uns einmal anschauen, wie die Situation des Niedriglohnsektors überhaupt ist. In Hessen ist der Niedriglohnsektor insgesamt kleiner als in anderen Bundesländern. Experten unterschiedlichster Couleur – das nehme ich sehr ernst – kommen zu dem Ergebnis, dass in diesem Bereich gerade Menschen, die gering qualifiziert sind oder gar keinen Schulabschluss haben, Arbeit finden. Die Untersuchung der Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“ zeigt, dass innerhalb eines Jahres immerhin 24,1 % aller Geringverdiener in eine normal bezahlte Beschäftigung aufsteigen.
Deshalb sage ich Folgendes: Wir wissen, dass es hier einen Problembereich gibt. Ich gehe aber davon aus, dass es nicht die Aufgabe der Politik ist, ihn zu regeln. Aber darüber hinaus nehmen wir zur Kenntnis, dass ein großer Teil der Geringverdiener tatsächlich in andere Arbeitsverhältnisse überwechselt.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Der Gesetzentwurf will das Land Hessen verpflichten, in seinen verschiedenen ökonomischen Rollen – als Arbeitgeber, als Mehrheitsgesellschafter, als Unternehmer, als Auftraggeber und als Fördermittelgeber – einen Mindestlohn von 10 € durchzusetzen. Sie wissen, dass Sie über andere Vereinbarungen hinausgehen.
Ich nehme als Beispiel den Lohn für Gebäudereiniger, gegengezeichnet von der Gewerkschaft IG Bauen-AgrarUmwelt. Er liegt bei 8,62 €. Sie greifen also mit einer gesetzlichen Regelung in das ein, was mittels der Tarifautonomie in hervorragender Weise gelöst worden ist. Wir wehren uns dagegen, dass wir in unserem Bereich eine solche Verpflichtung aufnehmen sollen.
Noch etwas: Wie soll ein Mindestlohn, der nur bei Aufträgen des Landes Hessen gilt, eigentlich in der Praxis funktionieren? Sie haben erkannt, dass Sie bei Aufträgen, die von anderen Auftraggebern erteilt werden, keine vergleichbaren Auflagen machen können.
Heißt das dann, dass die Arbeitnehmer ein und desselben Betriebs für die Bearbeitung privater Aufträge weniger Lohn bekommen sollen als für die Bearbeitung öffent
Noch ein Wort zu den sogenannten Aufstockern: Herr Rock hat eben darauf hingewiesen, es ist richtig, dass wir dort, wo es nicht reicht, einsteigen und auf dem Weg der Aufstockung Hilfe leisten. Deswegen plädiere ich auch an dieser Stelle für mehr Sachlichkeit. Dass es Aufstocker gibt, ist kein Beweis für zu niedrige Löhne.
Häufig haben diejenigen, die Sozialleistungen erhalten, Minijobs und beziehen deshalb kein existenzsicherndes Erwerbseinkommen. Dass dann aufgestockt werden muss, ist völlig logisch. Auf diese Art und Weise nimmt der Staat seine sozialpolitische Verantwortung wahr.
Um hier einmal etwas zur Wahrheitsfindung beizutragen: Nach den Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarktund Berufsforschung sind in Deutschland gerade einmal 11.500 alleinstehende Arbeitnehmer trotz Vollzeitjobs längerfristig auf ergänzende staatliche Hilfen angewiesen. In Hessen liegt die Zahl bei knapp unter 1.000. Auch das ist kein Grund, um in Hessen eine solche Regelung singulär zum Gesetz zu erheben. Deswegen lehnt die Landesregierung diesen Gesetzentwurf ab. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Posch. – Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Herr Decker von der SPD-Fraktion hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Decker, bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich aufgrund der einen oder anderen Anmerkung der Vorredner noch einmal kurz zu Wort gemeldet. Herr Kollege Schork hat vorhin davon gesprochen, dass wir in den letzten Jahren schon ganz viele Branchentarifverträge abgeschlossen haben. Ich will an dieser Stelle um der historischen Wahrheit willen noch einmal daran erinnern, es gab damals eine Regierung, in der Franz Müntefering Arbeitsminister war.
Franz Müntefering hat der damaligen Kanzlerin – die auch die heutige Kanzlerin ist – die Zustimmung zu diesem Weg im wahrsten Sinne des Wortes aus den Rippen leiern müssen.
Das sage ich nur, um das einmal historisch klarzustellen. Aber ich habe mich hauptsächlich aus einem anderen Grund gemeldet. Ich bin immer noch der Meinung, dass in diesem Hause Ursache und Wirkung verwechselt werden.
(Holger Bellino (CDU): Die CDU hat schon Sozialpolitik gemacht, als Sie noch in der Diaspora waren!)
Sie haben Ursache und Wirkung z. B. an folgenden Punkten verwechselt: Wir haben den Leuten damals Zuschüsse gezahlt – oder wollten es jedenfalls –, weil wir gemerkt haben, dass sie ansonsten keine Chance haben, wieder in den Arbeitsprozess zu kommen. Es war damit keine dauer
hafte Alimentation gemeint. Wenn Sie ausführen, wir benötigten keine anderen Regelungen, bekomme ich umgekehrt den Eindruck, Sie sind sehr wohl der Meinung, dass die Menschen sich in der Nische der dauerhaften Alimentation einrichten möchten.
Herr Minister, ich will daher, weil Sie das Stichwort „Aufstocker“ genannt haben, eine Anmerkung machen. Es gibt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die herausgefunden hat, dass der Staat, allein wenn wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €, ich glaube, es waren sogar nur 8 €, einführen würden, bis zu 5 Milliarden € mehr Einnahmen bzw. Einsparungen haben würde, weil er nämlich Sozialleistungen in bisheriger Höhe nicht mehr zu bezahlen bräuchte und die Sozialversicherungskassen zusätzliche Einnahmen hätten.
Ich weiß nicht, wie man sich aus rein volkswirtschaftlichen Gründen vernünftigerweise dagegen sperren kann.
Ein anderer Punkt ist die Behauptung, ich glaube, es kam vom Kollegen Rock: Wenn man das flächendeckend gesetzlich regelt, fallen Arbeitsplätze weg. – Ich will Ihnen einmal den Wichtel der CDU zitieren, meine Damen und Herren.
Nein, ich meine Herrn Wichtel, den Bundestagsabgeordneten der CDU. – Der hat in einer Pressemitteilung gesagt:
Die wissenschaftliche Begleitung durch unabhängige Forschungsinstitute hat bewiesen, dass die oft behaupteten Arbeitsplatzverluste bei... Mindestlöhnen nicht eintreten.
Meine Damen und Herren, diese Erkenntnis ist auch weit in tiefe Teile der Union eingedrungen. Insofern will ich Sie auch gar nicht schelten. Ich finde es in Ordnung, dass Sie sich auf dieser Seite des Hauses bewegen und da in eine andere Richtung marschieren. Aber glauben Sie uns: Was Sie mit diesem Eckpunktepapier auf den Weg bringen, ist auf der einen Seite so kompliziert und bietet auf der anderen Seite so viele Schlupflöcher, dass Sie wahrscheinlich genau das Gegenteil erreichen werden. Das ist unsere Befürchtung, und deswegen appellieren wir an der Stelle noch einmal an Sie: Ringen Sie sich endlich dazu durch, hier einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. – Ich glaube, dann haben wir viel Zeit und viele Diskussionen gespart, kein Arbeitsplatz wird verloren gehen, und die Volkswirtschaft wird daran nicht zusammenbrechen. Im Gegenteil, sie hat davon auch noch einen Nutzen, wie ich es eben zitiert habe. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Decker. – Als Nächste hat sich Frau Kollegin Wissler zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Wissler.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister Posch, Sie haben in Ihrer Rede sinngemäß gesagt, es sei nicht Aufgabe der Politik, quasi ein „Reparaturbe
trieb“ zu sein, wenn sich die Tarifparteien nicht auf Löhne einigten, die hoch genug sind. Ich will erst einmal grundsätzlich sagen: Genau das ist eigentlich mein Verständnis vom Sozialstaat, dass es nämlich ein soziales Netz für Menschen gibt, die aus unterschiedlichen Gründen aus dem Erwerbsprozess ausscheiden, beispielsweise durch Erwerbslosigkeit oder Krankheit. Selbstverständlich muss doch die Politik dafür sorgen, dass es ein soziales Netz, eine Auffangmöglichkeit für diese Menschen gibt. Man kann sich nicht einfach hinstellen und sagen: 3,06 € wurden für eine Friseurin in Sachsen als Tarifohn verhandelt; es ist nicht die Aufgabe der Politik, sich darum zu kümmern. – Was für ein Politikverständnis ist das bitte, das Sie da haben? Es ist gerade die Aufgabe der Politik, die Aufgabe eines Sozialstaates, solche Ungleichheiten und Härten auszugleichen, Herr Minister.
Jetzt stellen wir fest, dass die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land immer weiter auseinandergeht. Wir stellen fest, dass es eine enorme Lohnspreizung gibt. Man kann sich doch nicht hinstellen und sagen: Es ist hinnehmbar, wenn in manch einem Dax-Konzern der Pförtner 300 Jahre lang arbeiten müsste, um auf ein Jahresgehalt seines Chefs zu kommen. – Diese Ungleichheit, und dass wir in Deutschland mittlerweile real sinkende Löhne haben, sind nicht vom Himmel gefallen. Da kann man doch nicht sagen: Das ist jetzt auf einmal so; und das ist die Tarifentwicklung. – Das ist doch das Ergebnis politischer Entscheidungen und politischer Fehlentscheidungen der letzten Jahre, dass man nämlich auch die Gewerkschaften systematisch geschwächt hat. Deswegen kann man sich jetzt doch nicht hierhin stellen und sich darauf zurückziehen, dass wir in Deutschland die Tarifautonomie haben, wenn man jahrelang eine Arbeitsmarktpolitik gemacht hat, die die Kampfkraft der Gewerkschaften systematisch geschwächt hat.
Natürlich sagen wir auch, tarifliche Regelungen haben Vorrang. Herr Schork, das steht auch in unserem Gesetzentwurf. Selbstverständlich wollen wir nicht, dass alle Menschen 10 € die Stunde verdienen, sondern sie sollen nicht unter 10 € die Stunde verdienen. Selbstverständlich haben tarifliche Regelungen Vorrang. Aber das Problem ist doch gerade, dass es durch die Einführung der Leiharbeit, des Kombilohnmodells, der Minijobs und durch die sogenannten Flexibilisierungen unheimlich schwierig ist. Natürlich wird es dann für Gewerkschaften immer schwieriger, ein gescheites Lohnniveau zu halten, wenn man eine Wirtschaftspolitik hat, die einseitig auf eine Exportorientierung setzt und in Kauf nimmt, dass die Löhne im Inland immer weiter sinken und eben nicht anständig erhöht werden.
Die sogenannten Aufstockerregelungen haben eben nicht dazu geführt, dass Menschen in Arbeit gekommen sind, sondern das Gegenteil ist passiert: Wir reden heute über 300.000 Aufstocker in Vollzeit.
Es sind 300.000 Menschen, die Vollzeit arbeiten, aber nicht genug verdienen und daher gleichzeitig aufstockende Leistungen beantragen müssen. Herr Rock, das
Problem ist doch, dass dies eine Rutschbahn der Löhne in Gang gesetzt hat und dass natürlich das gesamte Lohngefüge nach unten rutscht, weil für Unternehmen die Möglichkeit geschaffen wurde, Niedriglöhne zu bezahlen und am Ende auf die Steuerzahler zurückzugreifen.
Herr Posch, da bin ich jetzt von Ihnen, ehrlich gesagt, ein wenig enttäuscht, denn ich bin von Ihnen sonst andere Beiträge gewohnt: Wenn Schwarz-Gelb nichts mehr einfällt, dann kommt immer die DDR. Das ist grundsätzlich so. Herr Posch, ich finde, die These, die DDR sei daran gescheitert, dass sie Mindestlöhne gehabt hätte, ist wirklich derart absurd. Es erinnert mich ein bisschen an das Zitat von Guido Westerwelle, der sich nicht erblödet hat, zu sagen – ich darf zitieren –: „Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer“. Das ist ein O-Ton von Guido Westerwelle. Es ist wirklich ein tolles Zitat für einen amtierenden Außenminister. Ich frage mich, was man damit über die 21 Länder der Europäischen Union sagt, die gesetzliche Mindestlöhne haben. Es ist also nicht so, dass Deutschland hier die Regel ist, sondern Deutschland ist die Ausnahme. Es gibt in fast allen anderen europäischen Ländern gesetzliche Mindestlöhne.
Wie sind denn in den Branchen, in denen Mindestlöhne eingeführt wurden, die Erfahrungen? – Sie sagten es doch gerade; Ihre ganzen Prophezeiungen, dass Arbeitsplätze verloren gehen würden, sind doch gar nicht eingetreten. Wir haben in Deutschland praktische Erfahrungen mit Mindestlöhnen, und die sind doch gar nicht schlecht. Wenn Sie argumentieren, dies sei alles gar nicht möglich, weil es sich um Europarecht handele, dann frage ich mich: Warum ist in vielen anderen Bundesländern so vieles möglich, was in Hessen nicht möglich sein soll? – Es ist einfach nicht glaubwürdig, wenn Bremen ein vernünftiges Gesetz beschließt, wo wir noch einmal ein paar eigene Noten hinzugefügt haben, dass Sie sich dann hinstellen und sagen, in Hessen sei dies aber alles nicht möglich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie versuchen, irgendwelche Begründungen zu finden, um den Menschen zu verwehren, dass sie von ihren Löhnen leben können. Das ist einfach ein Armutszeugnis dieser schwarz-gelbe Koalition.
(Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Vorlesung beendet! Schluss jetzt! – Hermann Schaus (DIE LINKE), zur CDU gewandt: Das bestimmen nicht Sie! Das ist unverschämt! Wo sind wir denn hier? – Gegenruf des Abg. Holger Bellino (CDU): Im Plenarsaal, nicht im Hörsaal!)