Meine Damen und Herren, es sieht so aus – Stichwort: erweitertes Casa-Programm, das auch im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf genannt worden ist und das bei dem famosen Fluglärmgipfel des Ministerpräsidenten hochgejubelt wurde –, als ob Sie alle miteinander gemerkt hätten, und das ist eigentlich eine richtige Erkenntnis, dass die Entscheidung für die Nordwestbahn in der Lage, in der sie ist, genau eine falsche war. Bei dieser Entscheidung haben Sie sich auf eine breite Mehrheit hier gestützt; bis auf wenige Ausnahmen hat die SPD dem auch zugestimmt. Insoweit verwundert es nicht, dass auch sie jetzt versucht, irgendwie die Kurve zu kriegen, wie ich vermuten kann, unter dem Aspekt, hier will man den Schaden mindern. Aber das wird nicht gelingen.
Eine letzte Bemerkung noch in Richtung Finanzminister. Wir haben zum letzten wie zum vorletzten Haushalt immer wieder moniert, dass die Ausgaben für Zinsen im Landeshaushalt fälschlicherweise vorsätzlich zu hoch veranschlagt werden. Mit Ihrer Finanzierungsaussage zu diesem Gesetzentwurf beweisen Sie diese vorsätzliche Falschveranschlagung, um sich ein geheimes Polster zu bilden; denn wenn man im Mai schon weiß, was man im Dezember noch abgelehnt hat, dann hat man vorsätzlich falsch kalkuliert. – Vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Karlheinz Weimar (CDU))
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr gespannt, was die GRÜNEN am Ende machen. Sie haben gerade zumindest nicht gesagt, dass Sie den Gesetzentwurf ablehnen werden. Es würde mich auch sehr überraschen. Denn entgegen all Ihren Behauptungen führt das Gesetz mit den darin vorgesehenen Maßnahmen und mit den Geldern, die bereitstehen, dazu, dass die Bürger, die betroffen sind, entlastet werden – und sei es auch nur durch passiven Schallschutz. Aber dadurch werden sie immerhin entlastet.
Wenn Sie dagegen stimmen, würde ich mich doch sehr wundern, weil das den Betroffenen sicherlich kaum zu erklären wäre.
Deswegen gehe ich davon aus, dass wir dieses Gesetz hier am Ende trotz Ihrer Kritik, die Sie natürlich bringen müssen, weil das schon zum Ritual gehört, mit einer breiten Mehrheit beschließen werden.
Der schnellen Umsetzung des Nachtflugverbots – das Thema hatten wir heute Morgen – folgt jetzt die schnelle Umsetzung der Ergebnisse des Fluglärmgipfels. Wir haben einen Fraktionsgesetzentwurf eingebracht, weil das das Verfahren zusätzlich beschleunigt.
Für passiven Schallschutz werden zusätzlich 265 Millionen € bereitgestellt. Die Reduzierung der Lärmbelastung
am Tag ist das Wesentliche und für die Betroffenen der zweite wichtige Punkt nach dem Nachtflugverbot. Die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Ausbau auf den Weg gebracht wurden, genügen den rechtlichen Anforderungen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gesagt. Aber wir wollen darüber hinaus tätig werden, weil wir die Belastungen reduzieren wollen, von denen die Betroffenen in der Region tagtäglich betroffen sind, nicht alle überall, sondern je nach Windrichtung.
Deswegen gibt es die Allianz für Lärmschutz, die sich zusammensetzt aus dem Land Hessen, Lufthansa, Fraport, DFS, den Airlines und dem Forum Flughafen und Region, in dem die Region vertreten wird. Die haben einen ganzen Maßnahmenkatalog aufgelegt. Deswegen ist es auch nicht ganz richtig, zu sagen: „Das ist alles nur passiver Lärmschutz.“ Ja, wenn es sich auf das Regionalfondsgesetz bezieht, aber nein, wenn es um den Fluglärmpakt geht, in dem sehr viel mehr Dinge bereitgestellt werden.
Ich komme nun zu den einzelnen Punkten. Es geht in der Allianz auch darum, durch höheres Fliegen die Lärmbelastung zu reduzieren. Es geht darum, durch das neue Anflugverfahren, das Point-Merge-Verfahren, zu erreichen, dass es insgesamt weniger Belastete gibt.
Nein, das sind keine Versprechungen. Es gibt schon Untersuchungen. Die DFS ist schon konkret an der Planung. Herr Kaufmann, wir können nicht im Landtag beschließen, wie Sie wissen, dass wir das ab morgen machen. Das sind sehr aufwendige Verfahren. Sie sind in dem Bereich Fachmann genug, dass Sie wissen: Das geht nicht von heute auf morgen.
Weiter werden Lärmpausen geschaffen werden. Es geht um die vorgezogene Erneuerung der Flugzeugflotten. Herr Kaufmann, da kritisieren Sie, dass das gemacht wird, weil es Sprit und damit Geld spart. Ja, aber dadurch haben wir zum einen einen ökologischen Vorteil – die Pressemeldung habe ich nicht dabei; aber die gibt es –, und es hat zum Zweiten den Vorteil, dass die Lärmbelastung reduziert wird, weil die neueren Triebwerke deutlich leiser werden. Andere Maschinen werden umgerüstet. Das alles ist kein passiver Schallschutz mehr. Das ist aktiver Schallschutz.
Wir werden die Lärmentgelte noch einmal weiter spreizen, die schon erheblich erhöht worden sind. Wir werden auch die Forschung intensivieren, um z. B. auch am Boden zu einer Lärmreduzierung zu kommen. – Meine Damen und Herren, das ist eine ganze Reihe von den 19 Punkten. Herr Milde, es gibt noch weitere. Aber ich will sie nicht alle aufzählen.
Ich will noch kurz darstellen: Das „Casa 2“-Programm, das hier auch von der SPD gefordert wurde, kommt: 70 Millionen € zusätzlich von der Fraport.
In dem Regionalfonds stehen 265 Millionen € zur Verfügung, um den privaten Haushalten, aber auch öffentlichen Einrichtungen, also auch Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen, Hilfestellungen zukommen zu lassen, um Entlastungen bei der Lärmbelastung herbeizuführen, zugegebenermaßen im passiven Schallschutz, aber eben doch eine Entlastung.
Meine Damen und Herren, das, was Herr Milde deutlich gemacht hat, dass wir hier eine sehr umfassende Lösung haben, mit der wir versuchen, alle Beteiligten einzubinden, das ergibt sich sehr eindeutig aus dem Gesetzentwurf. Das Forum Flughafen und Region soll die Kriterien erarbeiten. Herr Schaus hat eben gefordert, das ins Gesetz hineinzuschreiben – um Himmels willen.
Herr Schaus, das wird nachher erarbeitet. Wir stellen hier das Geld zur Verfügung. Sie müssen als Gesetzgeber im Landtag auch ein bisschen wissen: Was ist Gesetzgebungszuständigkeit, und was ist nachher die Umsetzung?
(Beifall bei der FDP – Hermann Schaus (DIE LINKE): Ich weiß, was das ist! – Gegenruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))
Herr Schaus, ich hätte mich gefreut, wenn ich Sie schon einmal im Forum Flughafen und Region hätte begrüßen können und Sie dort getroffen hätte. Aber da waren Sie noch nie dabei.
Sonst wüssten Sie, wie intensiv dort mit allen Beteiligten in der Region gearbeitet und diskutiert wird. Aber da fehlen Sie.
Ich verstehe das nicht. Aber hier zu schreien und zu schimpfen, das halte ich nicht für den richtigen Weg.
Ich glaube, wenn man die Begründung liest und darin sieht, dass die Härtefallkommission aus der Fluglärmkommission zusammengesetzt sein soll, dann zeigt sich, dass die Regierung tragenden Fraktionen mit diesem Gesetzentwurf alle einbinden wollen. Denn dass die Fluglärmkommission der Landesregierung nicht immer ganz freundlich gegenübergestanden hat, das weiß jeder im Raum. Dennoch binden wir sie ein. Dennoch nutzen wir die Kompetenz, die dort vorhanden ist, um hier zu einer guten Lösung zu kommen. Das ist genau das, was auch Sinn macht: alle in der Region weiter daran zusammenarbeiten zu lassen, damit die Lärmreduzierung erreicht werden kann.
Dann will ich noch zu „alle in der Region“ kommen, zur Stadt Frankfurt. Ich wünsche mir tatsächlich, dass auch die Stadt Frankfurt, die eine erhebliche Dividende von der Fraport AG bezieht, diese Mittel auch zum Lärmschutz verwendet.
Sie bezieht auch einen Großteil der Gewerbesteuer aus den Aktivitäten der Fraport, weil die dort angesiedelt ist. Die Belastung betrifft aber eben nicht nur Frankfurt, sondern auch die Umgebung. Deswegen hat an der Stelle die Stadt Frankfurt auch eine Verantwortung für die Region. Deswegen fordere ich die Stadt Frankfurt auf, sich ebenfalls an diesem Regionalfonds zu beteiligen und sich bei der Lärmreduzierung in der Region einzubringen.
Der Regionalfonds ist eine Kraftanstrengung. Das sind noch einmal 100 Millionen €, die wir bereitstellen müssen. Das ist nicht ganz einfach. Aber das Thema Fluglärm ist uns so wichtig, dass wir diese Kraftanstrengung leisten, um den Fluglärm weiter zu reduzieren. Ich bin mir sicher, dass all diese Maßnahmen – damit meine ich alle 19 aus der Allianz für Lärmschutz – am Ende dazu führen werden, dass wir Erfolg haben werden und dass die Lärmbelastung reduziert werden kann.
Ich wünsche uns gute Beratung und hoffe auf eine breite Zustimmung am Ende. Das wäre auch ein Zeichen an die Betroffenen in der Region. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Kollege Müller. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Schäfer-Gümbel das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz über die Einrichtung eines Regionalfonds kommt zu spät. Das haben wir im Rahmen der Regierungserklärung als SPD-Fraktion bereits ausführlich begründet. Der Regionalfonds startet faktisch ein Jahr nach Inbetriebnahme der neuen Nordwest-Landebahn.
Er startet zwölf Jahre nach der Mediation. Herr Müller, so viel zu der Bemerkung, Sie setzten alle Entscheidungen schnell um. Denn wesentliche Teile von dem, was damit finanziert werden soll, sind seit zwölf Jahren integraler Bestandteil des Mediationsergebnisses. Insofern kann von schneller Umsetzung wohl kaum eine Rede sein.
Zwölf Jahre nach der Mediation lassen Sie sich dafür erneut mit Bezeichnungen feiern, wie toll und innovativ das ist: „das größte Lärmschutzpaket aller Zeiten“ und mit sonstigen Superlativen, die Sie an solchen Stellen immer entwickeln – zwölf Jahre, nachdem der Region versprochen wurde, dass parallel zum Ausbau des Frankfurter Flughafens der aktive und passive Lärmschutz in Frankfurt großgeschrieben wird.