Sie führen noch immer Nachhutgefechte. Was die Frage der Modernisierung und Erweiterung der Flughäfen angeht, sind Sie regelrechte Steinzeitverweigerer.
Zweitens. Herr Al-Wazir, das ist glatt die Unwahrheit. Sie behaupten, alle Lärmschutzmaßnahmen wären bis zum Oktober letzten Jahres nicht beachtet und praktiziert worden. Sie wurden praktiziert, und zwar in vielfältiger Beziehung. Ich erinnere an das Projekt Casa 1 und vieles andere mehr. Auch Sie gehen inzwischen den Weg, den Ihr Kollege Schäfer-Gümbel geht, nämlich den des Verbreitens von Unwahrheiten.
Drittens. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie haben sich richtig in eine Sackgasse hineinmanövriert. Sie haben mit aller Macht versucht, die Landesregierung daran zu hindern, mit der Revision nach Leipzig zu gehen. Sie haben gesagt: Setzt doch das Urteil des Verwaltungsgerichts aus Kassel mit einem Nachtflugverbot sofort um.
Die Regierung hat aus guten Gründen, die wir hier mehrfach vorgetragen haben, Revision eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich des Punktes Nachtflugverbot bestätigt. Vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts konnte Ihnen die Umsetzung des Nachtflugverbotes gar nicht schnell genug erfolgen. Jetzt, nach dessen Bestätigung, versuchen Sie, es zu verzögern. Denn Sie sehen plötzlich Ihre Kampagne in sich zusammenfallen. Das habe ich heute Morgen schon gesagt. Das ist der wahre Grund, weshalb Sie ständig verzögern.
Ich will ein Letztes sagen. Ich finde es eine Unverschämtheit des Herrn Al-Wazir, zu behaupten, diese Landesregierung hätte die Wünsche der Fluggesellschaften und der Flugwirtschaft bedient. Das ist eine üble Unterstellung und eine Verleumdung, die wir nicht zulassen.
Wir haben nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten entschieden. Wir haben versucht, die Rechtslage zu beachten. Die Rechtsprechung hat sich inzwischen in einem Punkt verändert. Aber uns Interessengemeinschaft mit der deut
schen Flugverkehrswirtschaft zu unterstellen, ist eine Unerhörtheit, die ich für diese Landesregierung und diese Koalition nicht auf sich beruhen lasse.
Herr Al-Wazir, ich bitte Sie, auch bei diesem Thema endlich von Ihrer Taktik der Verleumdung und des Sagens der Unwahrheiten Abstand zu nehmen. So kommen wir in diesem Parlament nicht mehr zusammen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was erleben wir denn heute hier? – Herr Kollege Müller hat vorhin schon darauf hingewiesen. Warum ist denn auf dieser Seite des Hauses heute die Aufregung so groß? Warum ist das der Fall?
Es ist etwas geschehen, was den Roten, aber vor allem den GRÜNEN überhaupt nicht in den Kram passt. Ihnen wird das Thema Flughafen mit aller Macht entzogen, weil in Leipzig in unserem Sinne entschieden wurde. Das ist die Realität. Deshalb regen Sie sich so auf.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Lachen bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Tarek Al- Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Hermann Schaus (DIE LINKE))
Sie haben gerade als GRÜNE ein zentrales, elementares Thema bei der Frage Atomkraft verloren. Das ging weiter mit diesem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Das, was Kollege Müller gesagt hat, ist die Realität. Sie haben uns doch bis kurz vorher aufgefordert, dass wir in Leipzig die Revision zurückziehen. Jetzt haben wir eine rechtskräftige Entscheidung. Wir wollten immer Rechtskraft, und zwar endgültige Rechtskraft und keine vorläufige Rechtskraft. Die haben wir jetzt erlangt.
Herr Kollege Al-Wazir, ich rate Ihnen, weil Sie sich heute mehrfach als Hobbyjurist verdient gemacht haben, dass Sie in die Kostenentscheidung gucken, wenn es um die Frage geht, wer gewonnen hat.
Wenn Sie bei sieben Achteln sagen, wir hätten verloren, dann würde ich Ihnen raten, ein bis zwei Semester öffentliches Recht zu studieren. Das könnte bei Ihnen helfen, Herr Kollege Al-Wazir. – Lächerlich, lächerlich, einfach
Deshalb erlebe ich diesen Tag relativ entspannt. Wir haben erstens dafür gesorgt, dass dieser Flughafen rechtssicher ausgebaut worden ist, weil dieser Flughafen weiter dazu beitragen wird, dass wir in der Mitte von Deutschland den Jobmotor haben, nicht nur für unser Bundesland, sondern für ganz Deutschland. Sie wissen auch, andere Länder beneiden uns um diesen Flughafen, und im Vergleich zu Berlin wurde unsere Landebahn sogar rechtzeitig eröffnet. Das ist ein Unterschied. Auch das hat in Hessen funktioniert.
Zum Zweiten haben wir es geschafft, mit einer rechtssicheren Regelung ohne Nachtflüge das Mediationsergebnis umzusetzen. Drittens – das kann sich der Ministerpräsident genauso wie der Wirtschaftsminister auf die Fahnen schreiben – haben wir mit einem Anti-Lärm-Pakt dafür Sorge getragen, dass mit sehr vielen Millionen Euro in diesem Land passiver Schallschutz betrieben wird, wie es in keinem anderen Bundesland in der Republik überhaupt jemals stattgefunden hat, Herr Kollege Al-Wazir.
Warum das kein Tag der Freude für die Regierungsfraktionen sein soll, das weiß ich nicht. Dass Sie sich ärgern, kann ich verstehen. Das ist Ihr gutes Recht. Es ist auch Ihr Job, sich zu ärgern. Machen Sie es nicht zu viel.
Jetzt kommen wir zum zentralen Punkt der Sozialdemokraten. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, das ist doch das Erstaunliche: Ihnen geht doch an einer ganz zentralen Stelle der Hintern auf Grundeis.
Sie beten doch mit allem, was Sie haben, dass wir das Thema Flughafen, solange wir regieren – das wird länger sein als bis 2014 –, in trockene Tücher bringen, weil Sie wissen, dass Sie mit diesen GRÜNEN das Thema nicht umsetzen können.
Das ist der Unterschied. Ihnen geht der Hintern auf Grundeis, weil es genau die Realität ist. Sie haben mit den GRÜNEN in Hessen – Sie haben eine lange Tradition – noch keine einzige progressive Infrastrukturentscheidung durchbringen können, weil die GRÜNEN Sie immer gestoppt haben. Auch Sie erkennen doch, wie wichtig dieser Flughafen für dieses Bundesland ist.
Keine Sorge, wir werden dafür sorgen, dass es rechtssicher ist, dass jetzt alles umgesetzt wird. Wir werden auch nach 2014 dazu beitragen, dass dieser Flughafen weiter wachsen und den Wohlstand in diesem Land mehren kann. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Rentsch. – Für die Landesregierung spricht jetzt der Wirtschaftsminister. Bitte schön, Herr Posch.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass ich durch meinen Beitrag die Diskussion verlängere. Aber als derjenige, der in den letzten Jahren Verantwortung für diese Planung übernommen hat, kann ich einige Sätze und Gedanken, die geäußert worden sind, so nicht im Raum stehen lassen.
Verehrter Herr Schäfer-Gümbel, ich bin nicht derjenige, der sich hinter der Entscheidung meines Vorgängers versteckt. Denn ich weiß, dass damals sehr sorgfältig abgewogen und aus Rechtsgründen eine andere Entscheidung getroffen worden ist, die wir jetzt auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts korrigieren.
Tun Sie nicht so, als könnten Sie auf diese Art und Weise die Koalition auseinanderdividieren. Sie sind nicht imstande, differenziert an dieses Problem heranzugehen.
Ich habe Ihnen mehrfach zu erklären versucht, welche rechtlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang der zwölfjährigen Geschichte zum Thema Nachtflug in diesem Hause diskutiert worden sind. Es ist in der Tat richtig, dass sich bei der Rechtsprechung einiges getan und das Bundesverwaltungsgericht erstmals für einen internationalen Hub Regeln aufgestellt hat, die im Jahre 2007 in dieser Weise nicht vorhanden waren. Ich habe mich hinter diese Entscheidung gestellt, weil es sich in einem Rechtsstaat gehört, eine Entscheidung, die einmal getroffen worden ist, bei der Rechte begründet worden sind, nicht einfach zur Disposition zu stellen. Das ist mein Selbstverständnis.
Deswegen sage ich Ihnen noch einmal: Machen Sie es sich nicht so einfach. Diese Koalition steht dazu, dass wir dieses Mediationsergebnis umsetzen. Wir werden es jetzt umsetzen. Deswegen wiederhole ich noch einmal, was ich vorhin gesagt habe und was ich heute Morgen gesagt habe: so schnell wie möglich, weil uns der Lärmschutz in gleicher Weise ein Anliegen ist wie der Ausbau des Frankfurter Flughafens.