Protokoll der Sitzung vom 09.05.2012

CDU, SPD und FDP und bei Gegenstimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Petition Nr. 3049/18: Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mit demselben Stimmergebnissen ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Petition Nr. 3060/18: Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Zustimmung der CDU, der SPD und der FDP und bei Gegenstimmen von GRÜNEN und LINKEN ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Petition Nr. 3061/18: Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Mit demselben Stimmenergebnis wie eben ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Petition Nr. 3148/18: Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Mit derselben Mehrheit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Petition Nr. 3170/18: Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Mit den Stimmen der CDU, der SPD und der FDP bei Gegenstimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Ich lasse jetzt über die restlichen Beschlussempfehlungen abstimmen, die in der Drucks. 18/5509 enthalten sind. Wer diesen Beschlussempfehlungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das war das gesamte Haus. Ich bedanke mich. Die Beschlussempfehlungen sind angenommen.

Wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen, die ohne Aussprache behandelt werden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Unterausschusses Justizvollzug zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend erneuten Vertragsschluss über die Erbringung von Teilbetriebsleistungen für die JVA Hünfeld – Drucks. 18/5566 zu Drucks. 18/5480 –

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, der FDP und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 49 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Energiewende in Hessen muss endlich im Wärmebereich beginnen – Drucks. 18/5573 zu Drucks. 18/5194 –

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 50 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen setzt verstärkt auf Optionskommunen und baut hier seine Spitzenposition weiter aus – Drucks. 18/5576 zu Drucks. 18/5272 –

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung der CDU und der FDP ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 51 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Jobcenter der Optionskommunen intensiver unterstützen – Drucks. 18/5577 zu Drucks. 18/5412 –

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung der CDU, der FDP und der Fraktion DIE LINKE ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 52 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Rüstungsexporte unterbinden – Konversion einleiten – Drucks. 18/5579 zu Drucks. 18/5448 –

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 53 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend fragwürdige Exporterfolge der Rüstungsindustrie widersprechen friedenspolitischen Zielen Deutschlands – Drucks. 18/5580 zu Drucks. 18/5489 –

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 61 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Einnahmenverantwortung nachkommen, Spitzensteuersatz erhöhen – Drucks. 18/5599 zu Drucks. 18/5326 –

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen. – Bei Zustimmung der CDU und der FDP ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 62 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜND

NIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Besteuerung muss sich wieder an Leistungsfähigkeit orientieren – Drucks. 18/ 5600 zu Drucks. 18/5481 –

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 63 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend gerechte Steuern für ein solidarisches Miteinander – Drucks. 18/5601 zu Drucks. 18/5486 –

Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 64 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Studienbedingungen und Qualität der Lehre – in Hessen ausgezeichnet – Drucks. 18/5607 zu Drucks. 18/5258 –

Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 66 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend „Bildungsmisere“ und Bildungsbenachteiligung beenden – inklusives Bildungssystem endlich verwirklichen – Drucks. 18/5612 zu Drucks. 18/5393 –

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE bei Enthaltung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 67 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend schon wieder „Chaos“ im Kultusministerium – Henzler fährt inklusiven Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen an die Wand – Drucks. 18/5613 zu Drucks. 18/5451 –

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.

Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich weise Sie darauf hin, dass heute der „Abend des Sports“ in diesem Hause stattfindet. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 19:37 Uhr)