Diese Antwort wird in diesem Haus, obwohl die Frage mehrfach gestellt wurde, ausdrücklich nicht gegeben.
Fünfte Bemerkung: Wortbruch. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihr eigenes Versprechen in namentlicher Abstimmung bei der Umsetzung der Mediation durch die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Argument der Rechtssicherheit gebrochen. Dabei bleibe ich. Der schwere Schaden, der daraus entstanden ist – auch das haben wir bei der Regierungserklärung schon diskutiert; letzter Satz –, ist, dass Sie das nötige Ver
trauen beim Ausgleich von Belastungen und Entlastungen bei großen Infrastrukturentscheidungen gebrochen haben, und zwar nicht nur für den Frankfurter Flughafen, sondern deutlich darüber hinaus. Das ist unsere zentrale Kritik an der Art und Weise Ihrer Amtsführung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt Herr Abg. Schaus das Wort. Bitte schön, Herr Schaus, fünf Minuten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass ich noch zu Ihnen durchdringe.
Ich habe in der Diskussion und dem Auftreten von Ihnen, Herr Minister Posch, eines begriffen: Dieser Flughafenausbau ist für Sie persönlich – und wahrscheinlich nicht nur für Sie persönlich – eine ganz besondere Glaubensfrage.
So kommt mir das vor. Mit der Vehemenz, mit der Sie das verteidigt haben, erklären Sie genauso wie der Ministerpräsident – er ist schon wieder nicht da – immer wieder gebetsmühlenartig, Sie hätten diesen Prozess in Leipzig gewonnen. Jeder weiß, man geht vor Gericht, um einen Prozess zu verlieren – das ist die Botschaft, die Sie uns immer wieder weismachen wollen. Sie sind nach Leipzig gegangen, um das Nachtflugverbot zu erwirken.
Das glaubt Ihnen doch keiner, das kann doch nicht die Wahrheit sein. Das können Sie doch ernsthaft niemandem erzählen, auch wenn Sie es immer wiederholen. Sie haben vielleicht an Erfahrung gewonnen, das will ich Ihnen bei diesem Prozess noch abnehmen. Sie haben aber offensichtlich noch nicht die Erfahrung gemacht, wie Ihre permanenten Aussagen in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Das ist unglaubwürdig, und das bleibt unglaubwürdig. Das ist genauso unglaubwürdig wie die gebetsmühlenartige Aussage von der Schaffung der Arbeitsplätze am Flughafen.
„Report Mainz“ hat in einem Bericht, nachdem sie sich bei Fraport 17 Unternehmen haben vorschlagen lassen – –
Ich bitte um Ruhe im Plenum, damit wir den Worten des Redners folgen können, und wir hoffentlich zu einem baldigen Ende der Debatte kommen.
Das werden Sie wohl müssen, oder Sie gehen raus, wenn Sie nicht zuhören möchten. Ich kann es verstehen, denn es tut Ihnen weh.
Nochmals: „Report Mainz“ hat bei Fraport angefragt. Fraport hat ihnen 17 Unternehmen genannt, bei denen zusätzliche Arbeitsplätze durch die Nordwest-Landebahn entstanden sein sollen. Bei allen 17 Nachfragen lautete das Ergebnis, dass dort keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen worden sind.
Sie können das nicht nachweisen. Die Zahlen, die ständig in der Öffentlichkeit kursieren, sind keine anderen Zahlen als die von Fraport. Es gibt keinen eigenen Arbeitsamtbezirk Frankfurter Flughafen; er ist Bestandteil des Arbeitsagenturbezirks Frankfurt.
Schreien Sie nur weiter. – In diesem Fall wird es auch bewusst verschleiert, damit Sie permanent von der großen Anzahl der Arbeitsplätze reden können. Das ist das einzige Argument, das für diesen Ausbau spricht.
weshalb diese Regierung kein Planänderungsverfahren macht, ist eine andere. Ich komme zu anderen Ergebnissen als Tarek Al-Wazir. Meine Damen und Herren, was würde denn ein Planänderungsverfahren bedeuten? Wir haben es heute Morgen diskutiert: Nicht nur das Aufgreifen alter Statistiken und Gutachten,
die unter jetzigen Bedingungen neu diskutiert werden müssten, sondern eine Debatte mit und in der Öffentlichkeit und mit den Betroffenen bis zum Ende des nächsten Jahres. Das ist der Grund, weshalb Sie mit allen Mitteln verhindern wollen, dass diese öffentliche Debatte stattfindet. Sie strahlt nämlich in den Wahlkampf hinein, und Ihre Erfahrungen aus Frankfurt lassen Sie klare Akzente setzen. Genau das wollen Sie verhindern.
Verkaufen Sie also nicht Ihre Schnelligkeit damit, dass Sie einen demokratischen Prozess mit der Planänderung verhindern wollen.
(Beifall bei der LINKEN – Clemens Reif (CDU): Das haben Sie schon in der letzten Ausschusssitzung nicht kapiert!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schäfer-Gümbel, auch ich nehme mir heute Abend
gerne Zeit für Sie. Es ist eine Art, mit der Sie hier vorne manchmal reden und Dinge darstellen, die ist mit „zum Teil unerträglich“ noch zurückhaltend beschrieben.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Petra Fuhrmann (SPD): Darf man das inzwischen ernsthaft sagen? Wo sind wir denn hier gelandet!)
Wir sind hier auch alle Abgeordnete, und die Kollegen, die hier sitzen, sind zum Teil auch Minister und Staatssekretäre. Wenn Sie sagen, nachdem Motto: „Ich nehme mir heute Abend einmal Zeit für Sie“, dann ist das ein Stück weit ungehörig.
Ich will es kurz machen, sonst bekomme ich mit meinem Ausschussvorsitzenden, Clemens Reif, ein Problem, wenn ich zu lange Ausführungen mache.
Ich will am Ende noch einmal kurz sagen, was eben wieder vorgefallen ist. Sie haben versucht und es auch ein Stück weit geschafft, die Debatte wieder zurück zum Thema Nachtflugverbot zu führen. Wir haben in der letzten Stunde nur über das Nachtflugverbot geredet. Der Gesetzentwurf befasst sich aber mit dem Taglärm. Das ist auch das wesentlichere Problem. Deswegen bin ich etwas enttäuscht, dass Sie nicht bereit sind, mit uns die einzelnen Maßnahmen zu diskutieren. Sie haben keine einzige angesprochen, sondern Sie kommen immer wieder zurück und versuchen, die alten Debatten wieder herauszuholen.
Wir als CDU- und FDP-Fraktion und auch als Landesregierung lassen uns von Ihnen nicht irritieren. Wir bringen dieses Gesetz auf den Weg. Wir reduzieren damit die Lärmbelastung am Tag. Wir bringen genauso im Planklarstellungsverfahren das Nachtflugverbot auf den Weg. Das ist das Entscheidende.
Ich bin mir sicher, Sie werden auch in Zukunft versuchen, das zu torpedieren. Aber wir werden es nicht zulassen. Wir werden es schlicht und einfach mit unserer deutlichen Mehrheit umsetzen. – Vielen Dank.
Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Einrichtung eines Regionalfonds im Rahmen der Allianz für Fluglärmschutz wird an den Haushaltausschuss, federführend, und an den Wirtschaftsausschuss, beteiligt, überwiesen. Das ist einvernehmlich, dann haben wir das somit beschlossen.
Bei den Petitionen sind folgende Petitionen in der Geschäftsführerrunde angesprochen worden, die einzeln abgestimmt werden sollen. Ich lese sie vor und lasse einzeln darüber abstimmen, weil sie unterschiedliche Sachverhalte betreffen.
Petition Nr. 2714/18: Wer der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von
CDU, SPD und FDP und bei Gegenstimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE ist diese Beschlussempfehlung angenommen.