ben und versuchen, Menschen zu kriminalisieren, die versuchen, diesen rechten Mob zu stoppen. Sie versuchen, das zu kriminalisieren. Deswegen sage ich ganz klar: Es kann nicht sein, dass berechtigte Proteste kriminalisiert werden – das gilt für Proteste gegen Nazis genauso wie für Proteste, die jetzt in Frankfurt geplant sind. Sie stellen sich hierhin und sagen, es sei ein erfolgreiches Wirtschaftssystem. Es ist aber eben nicht so, wenn man es sich anschaut. Das ist doch der Punkt, warum Sie hier diese Gewaltdebatte führen. Sie wollen von den eigentlichen Inhalten ablenken, um die es den Demonstranten geht.
Es geht beispielsweise darum, dass in Griechenland strukturelle Gewalt ausgeübt wird. Hier wird gesagt, die Würde und die körperliche Unversehrtheit des Menschen seien unantastbar – schauen Sie sich doch einmal an, was in Griechenland passiert: Die Selbstmordrate hat sich verdoppelt bis verdreifacht. Die HIV-Infizierungen steigen sprunghaft an, weil sich die Menschen absichtlich infizieren, um eine höhere Sozialhilfe zu bekommen. So verzweifelt sind die Menschen.
Das ist eine strukturelle Gewalt, die dort stattfindet. Wer hier für die Würde des Menschen streitet, der muss auch diese europäische Politik kritisieren, die Menschen in Verzweiflung stürzt und sie ihrer Existenz beraubt.
Ich bin nicht dafür zuständig, zu entscheiden, ob das, was Sie gemacht haben, strafbare Gewalt ist oder keine strafbare Gewalt ist, sondern dies ist in einem Rechtstaat die Aufgabe der dafür berufenen Justiz.
Der zweite Punkt, zu dem ich etwas sagen will, Frau Kollegin Wissler: Auch Sie werden es nicht schaffen, irgendjemanden in diesem Haus abzusprechen, dass er gegen jede Form von rechtsextremer Gewalt und gegen rechtsextremen Mob steht. Nur eines, Herr Kollege Schaus, sage ich
auch in aller Deutlichkeit: Auch im Kampf gegen Rechtsextremisten, von dem ich mich niemals werde abbringen lassen, werden Sie es nicht erleben, dass ich Arm in Arm mit Linksextremisten auf die Straße gehe.
Vielen Dank, Herr Greilich. – Wir fahren fort. Für die Landesregierung hat sich Herr Staatsminister Rhein gemeldet. – Zur Geschäftsordnung, bitte, Herr Schaus.
Herr Präsident! Herr Greilich hat mich eben namentlich erwähnt und als Linksextremisten bezeichnet. Ich fordere ihn auf, dies sofort zurückzunehmen. Tut er es nicht, beantrage ich eine Ältestenratssitzung und Unterbrechung der Sitzung.
Herr Schaus, ich habe die Formulierung anders im Sinn. Ich rate Ihnen, abzuwarten, bis das Protokoll vorliegt. Ich werde darum bitten, dass es schnell vorgelegt wird, dann können wir gemeinsam nachschauen. Im Moment rate ich Ihnen, davon abzusehen, den Ältestenrat einzuberufen. Einverstanden?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Massive Gewalttätigkeiten: 15 verletzte Polizeibeamte, Molotowcocktails, die gegen junge Polizistinnen und Polizisten geschleudert worden sind, Leuchtspurmunition und Pyrotechnik, die auf Polizistinnen und Polizisten abgeschossen worden ist, 500 vorläufige Festnahmen – bei 4.000 Demonstrationsteilnehmern insgesamt ist das eine enorme Anzahl – und als negativer Höhepunkt dieser Gewaltorgie linker Straftäter ein fast zu Tode geprügelter und mit einem ganz besonders aggressiven Pfefferspraywirkstoff malträtierter Polizist, der – weil er Verbindungsbeamter gewesen ist – weder bewaffnet noch mit besonderer Schutzausrüstung ausgestattet und eben nicht unmittelbar in das Einsatzgeschehen eingebunden war.
Er ist aber durch seine Kleidung eindeutig als Verbindungsbeamter erkennbar gewesen – derjenige, um dessen Augenlicht wir wegen dieses widerwärtigen Angriffs, den es so bei einer Demonstration noch nie gegeben hat, bis zuletzt gebangt haben. Das ist die Bilanz eines Demonstrationsnachmittags in Frankfurt am 31. März 2012, einer Demonstration, die unter dem Motto „Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus“ angemeldet worden ist.
Meine Damen und Herren, ich finde, das hat nichts, aber auch gar nichts mit Kapitalismuskritik zu tun. Das ist blanke und brutale Gewalt gewesen, die hier zum Ausbruch gekommen ist. Ich glaube, wir sind gut beraten, das im Sinne des Antrags, den CDU und FDP gestellt haben,
auf das Schärfste zu verurteilen. Wir sind noch besser beraten, wenn wir alles tun, damit so etwas nicht mehr stattfinden kann.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Warum klatscht die Opposition nicht?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich brauche die Linkspartei nicht als Projektionsfläche. Aber ich bin umso empörter gewesen – das will ich hier schon sehr deutlich sagen –, als ich gelesen habe, dass ein Mitglied der Linkspartei im Internet verbreitet hat, ich wiederhole, was Herr Bellino zitiert hat: „Gewalt wurde an diesem Tag ausgeübt“ – Sie erinnern sich an das, was ich eingangs in meiner Rede angeführt habe – „gegen Schickiläden, gegen Bonzenherbergen, gegen die EZB“.
Diese Frau schreibt weiter: „Ist das denn nicht legitim? Ist es nicht unser Recht, ja nicht geradezu unsere Pflicht, aufzustehen gegen diese Zustände...? Was hat denn jeglicher friedliche Protest bisher gebracht? Nur weitere Verschlechterungen.“ – Fragen Sie einmal die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die am 31. März unterwegs gewesen sind, welche Verschlechterungen sie erlebt haben. Ich glaube, die reden von anderen Verschlechterungen, als Sie das tun.
Urheberin dieser geradezu pathologischen Erklärung ist ja nicht irgendein x-beliebiges Mitglied der Linkspartei gewesen, sondern die Zeilen, die ich hier zitiert habe, stammen von der ehemaligen Vorsitzenden der Frankfurter Linkspartei, der Vorgängerin von Frau Wissler. Das muss man dabei wissen.
Meine Damen und Herren, als ob das nicht schon schlimm genug wäre, klickt am nächsten Tag die Stadtverordnete, das Vorstandsmitglied, die Mitarbeiterin von Herrn Dr. Wilken auf „gefällt mir“. Das ist schon schockierend. Genau das macht unwiderlegbar deutlich, dass Teile dieser Partei bis in die höchste Führungsebene hinein eben keine klare Trennlinie zu Gewalt und keine klare Trennlinie zu gefährlichen Gewalttätern ziehen. Das ist das Besorgniserregende an diesem Zustand.
Dann hätte ich schon erwartet, dass wir etwas dazu von Herrn van Ooyen oder von Herrn Schaus hören, der parlamentarischer Geschäftsführer ist,
oder von Herrn Dr. Wilken. Herrn Dr. Wilken fällt aber dazu nichts Besseres ein, als verniedlichend und beschwichtigend mitzuteilen: „Seien Sie sicher, dass ich ihr den Kopf gewaschen habe.“ – Meine Damen und Herren, das zeigt uns, aber auch den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die da unterwegs gewesen sind, einmal mehr, wes Geistes Kind diese Leute sind.
Ich habe eben gesagt, dass wir alles tun müssen, damit eine solche Wucht und eine solche Eskalation von Gewalt nicht mehr stattfinden. Exakt aus diesem Grund haben wir, haben die hessischen Sicherheitsbehörden der Stadt Frankfurt am Main empfohlen und sie auch in die Richtung beraten, die für den 16. bis 19. Mai geplanten Demonstrationen in Frankfurt zu verbieten. Denn nach alledem, was uns vorliegt und was mehr oder weniger unverhohlen kommuniziert wird, ist mit Ausschreitungen zu rechnen, ist von der Teilnahme gewaltgeneigter Klientel
und davon auszugehen, dass exakt diejenigen wiederkommen werden, die am 31. März da gewesen sind und auch eine enge Kommunikation miteinander pflegen. Es ist mit der Lahmlegung des Geschäftsbetriebs in der gesamten Innenstadt und natürlich auch mit Straftaten wie Nötigung, Sachbeschädigung, Körperverletzung zur Durchsetzung von Blockaden zu rechnen.
Natürlich ist das Demonstrationsgrundrecht – darin sind wir uns vollkommen einig – in unserem Land nicht hoch genug einzuschätzen. Aber wenn in den Internetverlautbarungen der Anmelder von Blockieren, Verpfropfen, Verstopfen, Dichtmachen und Belagern die Rede ist, dann hat das mit der Ausübung eines Grundrechts nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun.
Sie haben recht. Ich habe Ihre Interviews gelesen, Herr Dr. Wilken, der Sie im Augenblick nicht da sind.
Ach, Sie sind hinter mir. Sie haben recht, Herr Dr. Wilken. Die Aufrufe von Dritten – es trifft natürlich zu, was Herr Grumbach in der Auslegung und in der Zitierung des Bundesverfassungsgerichts gesagt hat
dürfen nicht zum Verbot von Demonstrationen führen. Aber die Realität ist doch eine völlig andere. Es bedarf dieser Aufrufe von Dritten doch überhaupt nicht. Nehmen Sie sich doch einmal das Logo dieser angeblich so friedlichen Blockupy-Organisation vor. Darauf steht doch klar und deutlich, was wir zu erwarten haben. Hier steht