Jung allein ist kein Qualitätskriterium. Herr Hahn, in einer älter werdenden Gesellschaft ist das ein bemerkenswertes Argument. Das sollte man immer wieder im Auge behalten: Auf die Inhalte kommt es an, auch auf Personen. Aber die Inhalte sind gelegentlich wichtiger als die Personen. Deswegen wird dieses Manöver in die Hose gehen. Wir freuen uns darauf, Sie abzulösen. Daran werden wir arbeiten. – Vielen Dank.
Herr Kollege Rudolph, man kann sich mal versprechen, Sie konnten selbst darüber lachen. Das ist völlig in Ordnung. – Herr Präsident, ich habe vergessen, Sie anzusprechen. – Eines will ich aber klarstellen, weil Sie gesagt haben, Sie hätten in demokratischer Weise den nächsten Hessischen Ministerpräsidenten nominiert. Das haben Sie nicht getan. Bislang werden Ministerpräsidenten vom Parlament gewählt und nicht von SPD-Parteitagen.
Sie haben nur beschlossen, dass Herr Schäfer-Gümbel gerne Ministerpräsident wäre und Sie das unterstützen.
Ansonsten ist das in der Sache schon ein bemerkenswerter Vorgang. Die grüne Oppositionspartei, die sich immer als Premiumopposition versteht, hat keine bessere Idee mehr, als einen grünen Setzpunkt dazu zu verwenden, sich an der FDP abzuarbeiten. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Herr Al-Wazir, offensichtlich scheint thematisch etwas zu fehlen, sonst hätten Sie das nicht nötig.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie verwechseln schon wieder Staat und Partei! Es geht um die Hessische Landesregierung!)
Das, was wir hier machen, ist ein geordneter Wechsel an den Spitzen des Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums und des Kultusministeriums.
Meine Damen und Herren, das sorgt für Kontinuität unserer erfolgreichen Politik über die Legislaturperiode hinaus.
Nicola Beer und Florian Rentsch übernehmen wohlgeordnete und gut bestellte Häuser von den scheidenden Ministern Dorothea Henzler und Dieter Posch. Den Dank, den es auszusprechen gilt, werden wir an anderer Stelle noch in angemessenem Rahmen vornehmen.
Herr Kollege Al-Wazir, wir haben das heute nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Wir können gerne darüber diskutieren. Wir sind auch dankbar dafür. Deswegen schreibe ich es Ihnen ins Stammbuch: Der Name Dieter Posch steht in Hessen wegweisend für die erfolgreiche Infra strukturpolitik des 21. Jahrhunderts. Er steht für klare liberale Ordnungspolitik.
Er hat in den letzten Jahren maßgeblich dafür gesorgt, dass mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens die Schaffung Tausender Arbeitsplätze mit einem weitreichenden Lärmschutz verbunden werden kann.
Wir haben das gestern ausführlich erlebt und debattiert, wie die Opposition diese erfolgreiche Politik fürchtet.
Der Name Dorothea Henzler steht und wird immer stehen für eine sehr erfolgreiche liberale Schulpolitik in Hessen.
In ihrer Amtszeit haben wir als Koalitionsregierung die beste Lehrerversorgung erreicht, die es in Hessen je gegeben hat.
Dorothea Henzler hat den richtigen und wichtigen Schwerpunkt gesetzt und in den Unterricht investiert. Dort wird das Geld gebraucht.
Ich nenne weiter das von Dorothea Henzler maßgeblich gestaltete Schulfreiheitsgesetz und die Einführung der selbstständigen Schule. Sie hat den Prozess eingeleitet, die Schulverwaltung effektiver neu zu ordnen. In diesem Zusammenhang darf ich gleich den Dank an Dr. Herbert Hirschler weitergeben, der in wenigen Monaten den Pro
So stellen wir uns mit den von uns geführten Ministerien für die Zukunft auf. Die bisherige Europastaatssekretärin Nicola Beer wird neue Hessische Kultusministerin. Das sorgt schon für entsprechende Unruhe auf den Oppositionsbänken.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende, mein Kollege Florian Rentsch, wird neuer Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung.
Beide Liberale sind ausgewiesen gute Politiker, die die Ministerien sehr erfolgreich führen werden, Nicola Beer in der Bildungspolitik, Florian Rentsch in der Wirtschaftsund Verkehrspolitik.
Durch ihre langjährige landespolitische Arbeit sind die beiden jeweils für ihre Ressorts ausgesprochen fachlich versiert. Sie sind auf Landesebene wie auch auf Bundesebene gut vernetzt, mit allen relevanten Entscheidungsträgern in ihren Bereichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn Sie versuchen, das in das schiefe Licht zu rücken: Das, was wir hier machen, ist ein ganz normaler Vorgang.
Mit diesem Vorgang, weil Sie es auch angesprochen haben, sind im Übrigen keine relevanten Kosten verbunden. Dorothea Henzler, Dieter Posch und Herbert Hirschler haben eine ausreichende und umfangreiche Lebensleistung vorzuweisen. Es ändert sich überhaupt nichts an irgendwelchen Kosten, die damit verbunden wären.
Wenn es Sie beruhigt: Die Kollegin Beer und der Kollege Rentsch werden Ansprüche aus diesem Amt erst dann über die Amtszeit hinaus erwerben können, wenn wir die Wahl gewonnen haben. Regen Sie sich also ab. Sie glauben sich ja schon sicher auf den Ministersesseln. Ich kann nur sagen: Träumen Sie weiter.
Wir regieren, und am Wahlabend wird gezählt. Dann sehen wir weiter; also keine Aufregung. Ich verstehe Sie in der Sache nicht.
Herr Al-Wazir, der Kollege Dr. Wagner hat schon angesprochen, dass die GRÜNEN viel Erfahrung mit Ministerwechseln in laufenden Perioden haben. Das gebe ich zu. Ich habe mir eine kleine Auswahl solcher Fälle notiert – nur Hessen betrachtet, kein Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn ich alleine die acht Jahre von 1991 bis 1999 betrachte: acht Wechsel. Seitdem, auch das muss man an dieser Stelle festhalten, hat es in Hessen keinen Ministerwechsel bei den GRÜNEN mehr gegeben – mangels Gelegenheit, da Sie schon über 13 Jahre lang von den Wählerinnen und Wähler zum Wohle Hessens in die Opposition verbannt worden sind.
Den Anfang machte Ihr Parteifreund Joseph Martin Fischer, wobei ich sagen muss: Warum auch nicht? Er hat sich nach einer Bundestagswahl entschieden, in die Bundespolitik zu wechseln. Wir sollten uns darauf verständigen, dass das ein ganz normaler Vorgang ist.
Es gab andere, da war der Rücktritt nicht ganz so normal, wie wir ihn vollziehen. Ich denke z. B. an Iris Blaul, die nach sechsmonatiger Amtszeit deutlich weniger freiwillig gegangen ist, nachdem sie schon nach vier Monaten den bereits erwähnten Staatssekretär Schädler entlassen hatte, da dieser die erwarteten Leistungen angeblich nicht gebracht hat. Das, was Frau Blaul und die GRÜNEN damals veranstaltet haben, kostete den Steuerzahler 4 Millionen DM: fünf Jahre lang 75 % eines Staatssekretär-Gehalts und die entsprechenden Versorgungsleistungen. Der tatsächliche Hintergrund war nicht etwa das Versagen von Herrn Schädler, sondern das von Frau Blaul betriebene Küchenkabinett, wie man bei „Focus Online“ heute noch nachlesen kann.
Es gab auch noch andere: Margarethe Nimsch hat immerhin zwei Jahre durchgehalten. Zu ihrem Rücktritt führte der Vorwurf der Begünstigung von Parteifreundinnen. Das können Sie bei „Welt Online“ nachlesen. Ich will die anderen Namen nicht wiederholen, weil sie Herr Kollege Wagner schon genannt hat. Sie haben da also eine durchaus bemerkenswerte Reihenfolge vorzuweisen.
Herr Kollege Al-Wazir, wenn Sie meinen, Sie müssten sich an dem klaren Bekenntnis von Jörg-Uwe Hahn abarbeiten, bereit zu sein, die hessische FDP in die nächste Landtagswahl zu führen, kann ich Ihnen sagen: Unser Landesparteitag wird dieses zu gegebener Zeit mit Dankbarkeit entgegennehmen und ihn mit Sicherheit nominieren.