dass der Bundesverkehrsminister gegen das von Herrn Wirtschaftsminister Posch vorgesehene Verfahren erhebliche Bedenken hat, dann gehört der Schriftverkehr hier und heute mit zur Aussprache über diese Regierungserklärung. Das ist ein zentraler Punkt.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf der Abg. Ju- dith Lannert (CDU) und weitere Zurufe von der CDU)
Erst faseln Sie etwas von Rechtssicherheit, und dann warten Sie noch nicht einmal die Urteilsbegründung ab.
Meine Damen und Herren, wer so argumentiert, argumentiert unredlich. Der hat offensichtlich Angst vor der Wahrheit.
Die Wahrheit des Verkehrsministers Raumsauer gehört hierher. Deswegen muss der Antrag so beschieden werden. – Vielen Dank.
Es gibt einen Antrag, den Tagesordnungspunkt, der beantragt worden ist, vor die Fragestunde zu ziehen. Das wäre sofort. Ist das richtig verstanden worden? – Dann ist das so. Ich lasse darüber abstimmen. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Wer ist dagegen?
(Horst Klee (CDU): Sie haben doch kein anderes Ergebnis erwartet! Es konnte doch gar nicht anders ausgehen! – Zurufe von der CDU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt Menschen, die viel Zeit haben, und Menschen, die weniger Zeit haben. – Ich stelle erst einmal fest, dass der Setzungsantrag abgelehnt worden ist, wobei ich davon ausgegangen bin, dass die Dringlichkeit, wie bekundet, angenommen worden ist. Wir rufen ihn also mit der Regierungserklärung auf. Ich lasse auch darüber abstimmen, dass er mit der Regierungserklärung aufgerufen wird.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was denn jetzt? – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Macht doch einmal eine Sitzungsunterbrechung, macht doch eine Pause!)
Meine Damen und Herren, Entschuldigung: Es gibt den Antrag auf Vorziehen an den Anfang, der abgelehnt ist. Dann wird auch abgestimmt, was wir nicht machen. Der Vorschlag von Herrn Bellino war, ihn mit der Regierungserklärung aufzurufen. Er hat mich gebeten, dass dies förmlich abgestimmt wird. Deswegen frage ich noch einmal. Wer dem zustimmt, dass mit der Regierungserklärung dieser von Ihnen beantragte Punkt aufgerufen wird, den bitte ich um das Handzeichen.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU) mit Hinweis auf die nicht zustimmenden Oppositionsfraktionen: Das gibt es doch gar nicht! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich kann nicht verstehen, weshalb überhaupt darüber diskutiert wird. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass diesem Begehren mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP bei Nichtbeteiligung der anderen Fraktionen entsprochen worden ist. Wir werden den Dringlichen Antrag der GRÜNEN mit der Regierungserklärung aufrufen.
Meine Damen und Herren, zur Tagesordnung will ich Ihnen noch weiterhin mitteilen, was hier noch eingegangen ist. Wir haben einen Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Finanzmärkte regulieren, Demonstrationsrecht schützen, Gewaltfreiheit wahren, Drucks. 18/ 5756. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird er Punkt 63, und wir können ihn mit den Punkten 34, 36 und 38 aufrufen. – Kein Widerspruch.
Außerdem ist eingegangen ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schwarzgeldbesitzer in der Schweiz endlich angemessen an der Finanzierung der Staatsaufgaben beteiligen, Drucks. 18/5762. Wer bejaht die Dringlichkeit? – Jeder, keiner lehnt sie ab. Damit ist das Punkt 64, und wir rufen ihn mit Punkt 37 auf.
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend vorgelegter Hessischer Landessozialbericht erfüllt Beschlussfassung des Hessischen Landtags nicht, Drucks. 18/5763. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird er Punkt 65, und wir können ihn mit Punkt 39 zu dem Thema aufrufen. – Kein Widerspruch. Dann machen wir das so.
Wir haben noch den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Ausbauentscheidung bestätigt – Zukunft des Flughafens Frankfurt gesichert – Landesregierung hält Wort: Mediationsergebnis wird 1 : 1 umgesetzt, Drucks. 18/5766. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Punkt 66, und wir können ihn mit den Punkten 2 und 62 zu diesem Thema aufrufen.
Außerdem wurde in den Nachtrag zur Tagesordnung unter Punkt 67 die Nachwahl eines Mitglieds und eines Nachrückers des Rundfunkrats aufgenommen. Diese Nachwahl wird am Donnerstag vorgenommen. Wann wir das machen, können wir im Laufe des Plenums noch klären. Ich bitte, mir das noch mitzuteilen.
Das ist die Tagesordnung. Meine Damen und Herren, ich muss jetzt offiziell fragen: Wer dieser Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass bei Stimmenthaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – –
(Beifall bei der CDU und der FDP – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann war es die letzten 17 Jahre nicht ordnungsgemäß!)
Es gab noch nie einen Antrag, einen Punkt vor die Fragestunde zu setzen, der kontrovers abgestimmt worden ist. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich Klarheit auch im Abstimmungsergebnis haben will. Ansonsten machen wir es wie immer – mehr doch nicht, weiter gar nichts.
Also stelle ich fest, dass die Tagesordnung mit Mehrheit so genehmigt worden ist, damit das entsprechend protokolliert ist.
Ich stelle fest, dass Frau Staatsministerin Dorothea Henzler den ganzen Tag entschuldigt fehlt. Frau Kollegin Dorn ist ohnehin entschuldigt.
Heute Abend spielen wir Fußball gegen eine Lehrermannschaft der Geschwister-Scholl-Schule, verstärkt durch Stadtverordnete in Bensheim. „Wir wünschen allen Beteiligten viel Spaß und ein gutes Spiel“, hat die Verwaltung geschrieben. Ich wünsche uns einen Sieg, und nicht den schlechtesten.
Herr Kollege Rudolph, darf ich noch zum Geburtstag gratulieren? – Frau Kollegin Habermann darf ich herzlich zum Geburtstag gratulieren, den sie gefeiert hat. Alles Gute für Sie für das kommende Lebensjahr.