geht, politischen Vorteil und politischen Nutzen aus der Debatte zu ziehen. Es geht Ihnen mitnichten darum, den Menschen in der Region wirklich zu helfen. Es geht Ihnen darum, dass Sie Stimmen sammeln und dass Sie Stimmung für die nächste Landtagswahlen bilden, um dort auch erfolgreich sein zu können.
Herr Schäfer-Gümbel, mir hat von Ihnen noch keiner gesagt – weder letzte Woche noch früher, noch heute –, welche erheblichen Klagemöglichkeiten Sie jetzt bei diesem Verfahren der teilweisen Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses sehen, die nach einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren gegeben sein müssten.
Wir machen jetzt ein Verfahren, in dem wir null festschreiben. Man kann dagegen klagen – Anfechtungsklage, keine Frage. Man braucht aber eine Klagebefugnis. Ich glaube, indem wir null hineinschreiben und dem Antrag der Fraport folgen, besteht schon die Frage, ob die Fraport durch diese Entscheidung überhaupt beschwert ist. Sie hat null beantragt, und sie bekommt null. Somit wird die Fraport, selbst wenn sie klagen sollte, nicht erfolgreich sein.
Die Ausbaugegner werden kaum dadurch beschwert sein, dass wir null Nachtflüge zulassen. Wo soll da die Beschwer sein? Wo soll der Erfolg herkommen?
Wir haben noch die Airlines. Das ist spannend. Aber ich glaube, da noch nicht einmal über die Nichtzulassungsbeschwerden im Hinblick auf die Revision der Airlines entschieden ist, ist es auch da relativ eindeutig. Das, was der VGH dazu gesagt hat, auf den Sie sich immer stützen, macht es auch hier sehr schwierig, eine Beschwerde zu finden, weil die Airlines lediglich wirtschaftliche Vorteile haben, aber gar nicht Vorhabensträger sind. Also insofern wird es sehr spannend sein.
Welche Klagemöglichkeiten am Ende genutzt werden und welche erfolgreich oder nicht erfolgreich sein werden – –
„Nachtrandstunden“, schön, dass Sie das sagen. Da hat doch selbst Ihr Gutachter festgestellt – ich habe es Ihnen gesagt und lese es Ihnen auch noch einmal vor, ich habe es extra mitgenommen –:
Dies kann die Behörde im Hinblick auf die Nachtrandstunden durchschnittlich natürlich auf 133 planmäßige Flugbewegungen je Nacht feststellen, wozu jedoch kein Anlass besteht, weil sich dies bei richtiger Auslegung aus dem Urteilstenor selbst ergibt. – Das sagt Ihr Gutachter. Wenn wir das hineinschreiben, haben wir eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die wir uns stützen, auf deren Tenor wir uns stützen, worin das ausdrücklich wörtlich steht. Insofern wird es auch da keine Möglichkeiten geben, dagegen zumindest erfolgreich vorzugehen.
Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir uns auf die eigentlich wichtigen Debatten konzentrieren. Das hat Dieter Posch sehr deutlich gesagt: Mit der Teilrücknahme
des Planfeststellungsbeschlusses wird das Verfahren erledigt sein, nicht die Debatte, wie wir uns mit Fluglärm beschäftigen werden und beschäftigen müssen, um hier zu Verbesserungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu kommen.
Das werden wir tun, und das tun wir auch schon. Es sind verschiedene Punkte, wie die Allianz für Lärmschutz, angesprochen worden. Es sind verschiedene Maßnahmen auf dem Weg. Man kann natürlich immer fragen, warum die noch nicht greifen. Wir leben halt in einer sehr schwierigen, komplexen Welt, wo man Dinge nicht einfach per Beschluss im Landtag schon umgesetzt hat. Wir sind auf dem Weg. Es werden alle Beteiligten einbezogen. Ich glaube, da wird sehr gute Arbeit gemacht. Das sollten wir hier weiter unterstützen.
Wenn Sie mir nach den klaren Formulierungen im Tenor einen Grund nennen, warum wir warten sollten, dann wäre ich gespannt. Diesen Grund haben Sie nicht genannt. Sie fragen immer: Warum so schnell? – Ja, worauf sollen wir denn warten? Dass Ihnen der Termin genehmer ist? Dass wir möglicherweise näher an die Landtagswahlen kommen und Sie noch andere Vorstellungen und Wünsche äußern können?
Nein, dafür gibt es keinen Grund. Wir haben ganz klare Vorgaben vom Bundesverwaltungsgericht, die wir auch umsetzen. Das ist politisch vielleicht interessanter für die Opposition, als sich mit dem Thema Taglärmschutz zu beschäftigen, weil das Thema Taglärm wieder sehr detailliert ist. Es lässt sich nicht ganz so einfach mit schlagkräftigen Worten unterlegen. Es ist mehr Sacharbeit und weniger politische Kampfrhetorik. Das mag Ihnen nicht gefallen, aber das ist das, mit dem wir uns in den nächsten eineinhalb Jahren im Landtag beschäftigen werden. – Vielen Dank.
Herr Müller, danke sehr. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Kaufmann zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Müller, wenn ich das mit Ihrer Rede von vor drei Wochen vergleiche, stelle ich fest, dass wir keinen einzigen neuen Gedanken von Ihnen gehört haben. Ich möchte es deswegen mit einer ganz einfachen Logik versuchen.
Es gibt einen Unterschied zwischen den Begriffspaaren richtig und falsch sowie rechtmäßig und rechtswidrig. Was rechtswidrig ist, ist auch falsch. Was rechtmäßig ist, muss noch lange nicht richtig sein. Das ist nicht nur meine Erkenntnis. Vielmehr sagte das ziemlich wörtlich auch Herr Prof. Rubel, der Vorsitzende des 4. Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts in der Verhandlung. Es geht dabei nämlich um die Frage, was wir als richtig beurteilen. Ich gestehe Ihnen da gerne zu, dass Sie andere Sichtweisen als wir haben.
Aber deswegen ist das lange noch nicht gleichzusetzen. Wir haben zu vielen Punkten nicht, wie Sie es gerade sagten, behauptet, das sei alles rechtswidrig. Wir haben be
Er wird auch dadurch nicht richtig, dass unter den vielen Aspekten der ist, dass das juristisch rechtmäßig und damit durchführbar war.
Genau das ist das Problem. Uns interessieren nicht die formalen Fragen. Sie sagten eben zum Schluss Ihrer Rede gerade, es sei so gut, dass das Verfahren jetzt beendet sei. Uns ist viel wichtiger, dass die Leute nicht weiterhin mit Fluglärm gequält werden. Seit dem Oktober 2011 wurde immer wieder versprochen: Es wird leiser werden. – Seitdem nehmen die Menschen gerade auch am Abend und in der Nacht wahr: Es wird immer lauter. Die Zahl der Störungen wird immer mehr.
Sie sollten sich stärker auf diesen Aspekt konzentrieren, als hier heute darüber zu jubeln, dass das Verfahren jetzt beendet sei. Ich sage das einmal ganz abgesehen von unserer Prognose, die lautet: Sie werden sich noch umgucken. Das Verfahren wird keineswegs beendet sein.
Das wird Ihnen schon ein einziger Blick zeigen. Wenn Sie das sehen, was Herr Posch unterschrieben hat, und mit dem Planfeststellungsbeschluss vergleichen, wie er dann aussehen wird, dann werden Sie erkennen, dass er voller Widersprüche ist. Die Redezeit reicht nicht aus, Ihnen das zu erklären.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich sagen, dass ich Herrn Kaufmann für diese Kurzintervention danke. Denn sie hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass Sie außerhalb des Ergebnisses der Mediation stehen, dass Sie sich nicht in den großen Konsens in der Region eingebunden haben
(Beifall bei der FDP und des Abg. Kurt Wiegel (CDU) – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Herr Müller, das ist nicht der Konsens! Montag, 18 Uhr!)
und dass Sie nicht dafür stehen, dass man die Zahl der Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung der Region nach vorne treiben muss. All das wollen Sie nicht. Das haben Sie gerade noch einmal betont. Dafür danke ich Ihnen.
Ich sage Ihnen ganz klar: Wir von CDU und FDP wollen das. Ich verstehe auch die SPD so, dass sie das will. Ich
Denn nur so bieten wir den Menschen Wohlstand und die Möglichkeit, ihr Leben eigenständig und selbstgestaltet zu leben. Das ist etwas, bei dem wir uns nicht einigen können.
Am Ende meiner Ausführungen darf ich noch einmal auf eines hinweisen: Wenn Sie dauerhaft zuhören und nicht so viel dazwischenrufen würden, hätten Sie vernommen, dass ich gerade betont habe, dass das Verfahren beendet ist und wir uns intensiv mit dem Thema Fluglärm und der Frage: „Wie können wir die Belastungen reduzieren?“ beschäftigen müssen. Genau das waren meine Worte.
Ich würde mich freuen, wenn wir uns da einig wären. Ich freue mich auf die Diskussionen im nächsten Jahr zu diesem Thema. Die Themen Nachtflugverbot und Nachtrandstunden haben sich mit dem heutigen Tag erledigt. – Vielen Dank.
Herr Müller, vielen Dank. – Meine Damen und Herren, ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und dass wir damit am Ende der Aussprache zur Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung betreffend „Ausbauentscheidung bestätigt – Zukunft des Flughafens Frankfurt gesichert“ angekommen sind.
Mit aufgerufen sind ein Dringlicher Antrag und ein Dringlicher Entschließungsantrag. Ich gehe davon aus, dass beide abgestimmt werden.
Es geht zunächst um Tagesordnungspunkt 62: Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bedenken des Bundesverkehrsministeriums unverzüglich veröffentlichen – Nachtflugverbot muss rechtssicher sein. Wer stimmt zu? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen der CDU und der FDP. Damit ist der Dringliche Antrag abgelehnt.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 66 zur Abstimmung auf: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Ausbauentscheidung bestätigt – Zukunft des Flughafens Frankfurt gesichert – Landesregierung hält Wort: Mediationsergebnis wird 1 : 1 umgesetzt. Wer stimmt zu? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Mitglieder der übrigen drei Fraktionen sind dagegen. Damit ist der Dringliche Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen.