(Clemens Reif (CDU): So einen Stuss ständig zu erzählen! – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): „Stuss“ ist aber auch kein parlamentarisches Wort!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Schulz-Asche, ich glaube, dass Sie gesagt haben, dass ich jetzt nur Stuss reden werde, war nicht ganz ernst gemeint. Aber ich bin das gewohnt, wenn ich nach vorn gehe.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Herr Reif war das! – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er war das!)
Nein, Sie haben gesagt, das ist jetzt die richtige Vorrede für mich. – Ich bin es schon gewöhnt, wenn ich nach vorn gehe. Ich weiß nicht, was ich bei den GRÜNEN auslöse. Aber regelmäßig werde ich von irgendwelchen Schimpfworten oder Beleidigungen nach vorne begleitet. Ich finde das spannend und interessant, ich nehme das als Kompliment, und das meine ich ernst.
Ich glaube, nicht. Aber ich widerspreche dem Präsidenten selbstverständlich nicht und hoffe, dass es ein Missverständnis ist.
Die letzten zwei Beiträge von Herrn Al-Wazir und – dann wurde es noch schlimmer – von Herrn Schaus waren wirklich sehr schwer zu ertragen. Herr Al-Wazir, das geht immer vergessen, wenn Sie die rechtliche Beurteilung der ganzen Sache hier vortragen: Wir haben einen rechtmäßigen Ausbau des Flughafens. Das ist etwas, was wir immer wieder hervorheben müssen. Da frage ich Sie: Was haben Sie denn die ganze Zeit gesagt? Sie haben behauptet, der gesamte Ausbau sei rechtswidrig.
Auch Ihre Anwälte haben behauptet, der Ausbau sei rechtswidrig. Wo ist denn da Ihre juristische Kompetenz, die Sie eben versucht haben herauszustellen? Nein, Sie sind damit komplett auf die Schnauze gefallen.
Wenn ich dann höre, was Sie uns vorwerfen: Diejenigen, die den Menschen draußen etwas vormachen, und das seit über einem Jahrzehnt, sind die GRÜNEN. Die GRÜNEN stellen sich hierhin und tun so, als würden sie für ein Nachtflugverbot kämpfen. Gleichzeitig kämpfen die GRÜNEN gegen den Ausbau. Was Sie den Menschen draußen verschweigen, ist, dass es ein Nachtflugverbot ohne diesen Ausbau niemals gegeben hätte.
Wenn die GRÜNEN hier Verantwortung tragen würden, dann würden heute noch über 50 Flüge zwischen 23 und 5 Uhr in der Nacht fliegen. Herr Al-Wazir, das müssen Sie den Menschen dann auch sagen, wenn Sie diese Position vertreten – nichts vorgaukeln und nicht irgendwelchen Nebel werfen.
Meine Damen und Herren, wir setzen das Mediationsverfahren 1 : 1 um. Ich weiß nicht, das ist auch wieder sehr beschreibend: Die GRÜNEN tragen dieses Mediationsergebnis nicht mit. Sie stellen sich damit außerhalb der großen Mehrheit im Rhein-Main-Gebiet, die gesagt hat: Ja, wir bauen den Flughafen aus, wir brauchen diesen Ausbau – Herr Schaus –, weil wir die Arbeitsplätze in der Region sichern müssen.
Aber als Gegenleistung werden wir auch dafür sorgen, dass es keine Nachtflüge geben wird. – Das ist die Mediation. Den GRÜNEN geht das nicht weit genug. Die GRÜNEN wollen einen Schritt zurück machen. Sie haben den großen Vorteil und das große Glück, dass Sie in der Opposition sind und sich deswegen niemand tiefgründig mit
Wenn man das machen würde, dann würden die Menschen sehr schnell erkennen, dass das, was Sie hier vortragen, nicht greifen kann und auch nicht greifen wird, weil es diese Rhein-Main-Region zurückwerfen würde
in Zeiten, in denen es weniger Arbeitsplätze gibt, in denen die Menschen nichts zu arbeiten haben, in denen sie auf staatliche Hilfe angewiesen sein müssen.
Das mag Ihnen entgegenkommen, wenn Sie dort Ihre Klientel sehen. Aber wir wollen, dass die Menschen arbeiten können, dass sie eine Zukunft haben und dass sie selbstbestimmt ihr Leben gestalten können. Dafür brauchen wir Arbeitsplätze.
Wir haben doch die verschiedenen Seiten. Wir haben die Lufthansa, die wie die GRÜNEN eigentlich Nachtflüge wollen. Und auf der anderen Seite haben wir die Ausbaugegner. Wir haben uns als Regierungskoalition zusammen mit der SPD – das betone ich ausdrücklich – zum Ziel gesetzt, diese Interessen auszugleichen. Genau das ist das Mediationsergebnis. Genau das wird jetzt von uns 1 : 1 umgesetzt. Was heute an Kritik gekommen ist, dass das alles nicht rechtssicher wäre, dass das alles auf unsicheren Füßen stünde, dass Herr Ramsauer gesagt habe, das könne man so nicht machen – das hat er gar nicht.
Herr Al-Wazir, Sie haben das eben doch auch zitiert. Dann fragen Sie mich doch nicht, woher ich das kenne. Sie haben das eben selbst gesagt. – Ich glaube, dass wir diese Briefe im Wirtschaftsausschuss beraten müssen; das hat der Verkehrsminister ausdrücklich zugesagt. Ich glaube, dass das auch der richtige Ort ist, um diese Beratung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich verstehe eines nicht, und das wundert mich ein Stück weit an der Berichterstattung: wenn mir gesagt wird, das Ministerium stütze sich auf die mündliche Urteilsverkündung und auf die Pressemitteilung. Nein, das Ministerium stützt sich insbesondere auf den Tenor des Urteils. Ich gebe zu, in der Regel ist bei solchen großen, umfassenden Verfahren der Tenor auslegungsbedürftig.
Wir wollten Rechtssicherheit und haben sie bekommen. Aber wir haben hier glücklicherweise schon im Tenor dazu ganz eindeutige Aussagen. Im Tenor wird genau diese Passage, die jetzt der Verkehrsminister mit seinem Schreiben aufheben wird – Teilrücknahme nach § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz –, gestrichen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir bislang schon im Planfeststellungsverfahren ein richtiges Nachtflugverbot und 17 Ausnahmen hatten. Jetzt werden die Ausnahmen gestrichen, und das Nachtflugverbot gilt vollständig.
Meine Damen und Herren, insofern verstehe ich Ihre Kritik nicht. Frau Schulz-Asche, man kann den Kopf schütteln und lachen, aber es steht wortwörtlich im Tenor. Ich habe es das letzte Mal vorgelesen. Deswegen will ich es mir ersparen, das wieder zu tun.
Aber hierin steht es. Dann haben wir den zweiten Teil. Da sind wir bei den Nachtrandstunden. Zu den Flügen in den Nachtrandstunden steht eindeutig: Soweit diese durchschnittlich 133 in den Nachtrandstunden betragen, sind sie rechtmäßig. Nur wenn wir darüber hinausgehen, müssen wir neu entscheiden. – Was soll man daran auslegen? Und was soll man daran interpretieren?
Darin steht eine Zahl. Darin steht, dass es durchschnittlich auf das Jahr bezogen ist. Was gibt es da noch zu interpretieren? – Herr Al-Wazir, wenn Sie das Gutachten, das Sie in Auftrag gegeben haben, hier zitieren, dann zitieren Sie es vollständig. Ihr Gutachter hat gesagt, dass wir es noch nicht einmal formell umsetzen müssen, weil das Urteil aufgrund seiner ausdrücklichen Formulierung bereits direkt anzuwenden ist.
Das steht in Ihrem Gutachten. Das habe ich eben von Ihnen nicht gehört. Sie haben eben hier andere Sachen erzählt. Worauf sollen wir denn warten, wenn es so eindeutig ist? – Wir wollten es so rechtssicher wie möglich umsetzen, und genau das tun wir jetzt. Sie haben das immer gefordert.
Ich verstehe es politisch, aber es ist sachlich nicht zu verstehen. Sie haben immer kritisiert, wir wollten Rechtssicherheit und würden damit Verfahren anstrengen. Ja, damit wir es jetzt schnellstmöglich umsetzen können. Sie haben von uns gefordert, wir sollten die Revision zurücknehmen. Sie haben hier zig Anträge gestellt. Jetzt sagen Sie aber, wir sollten erst einmal auf die Begründung warten. Das ist nicht notwendig. Wir haben im Tenor des Urteils ganz ausdrückliche Formulierungen. Die setzen wir um. Die hat der Verkehrsminister umgesetzt, und das war auch gut so.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es auch im Interesse der Anwohner und der von Fluglärm Betroffenen gut wäre,
wenn wir uns jetzt einmal auf die darüber hinausgehende Problematik der Bekämpfung des Fluglärms am Tage konzentrieren würden. Das sind nämlich die Punkte, die wir bei all den Diskussionen um das Nachtflugverbot haben, das – wie alle wissen – schon seit letztes Jahr Oktober umgesetzt wird und das wir jetzt rechtssicher in den Planfeststellungsbeschluss hineinschreiben, und die weiteren Probleme, die wir lösen müssen.
Das habe ich hier schon vor drei Wochen vermisst. Es ging hier fünf Stunden hoch her. Nur mit den eigentlichen Problemen hat sich keiner beschäftigt, weil es hier nur darum
geht, politischen Vorteil und politischen Nutzen aus der Debatte zu ziehen. Es geht Ihnen mitnichten darum, den Menschen in der Region wirklich zu helfen. Es geht Ihnen darum, dass Sie Stimmen sammeln und dass Sie Stimmung für die nächste Landtagswahlen bilden, um dort auch erfolgreich sein zu können.