Sehr nett. – Ich möchte vorschlagen, dass wir die Arbeitsgruppe III des Energiegipfels, die sich mit dem Netzausbau beschäftigt hat, vor der Sommerpause nochmals einberufen, damit wir den heute vorgelegten Netzausbauplan konstruktiv begleiten können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das liegt im Interesse von uns allen.
Ich möchte die Landesregierung auch auffordern, sich im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss für die Fotovoltaik einzusetzen, damit wir dort eine Kompromissregelung erzielen. Ja zur Degression, aber sie muss mit Augenmaß durchgeführt werden und darf die Arbeitsplätze in der deutschen Solarwirtschaft nicht gefährden. Es geht auch um die Interessen der Solarregion Nordhessen. Frau Ministerin, machen Sie sich auch für die Solarregion Nordhessen stark
(Ministerin Lucia Puttrich unterhält sich mit dem hinter ihr sitzenden Staatssekretär Mark Weinmeis- ter.)
Sie sehen, das Themenspektrum der Energiewende geht weit über den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf hinaus. Ihr Energiezukunftsgesetz ist ein kleiner Wurf. Wir sind sicher, in der Anhörung im Umweltausschuss wird unser Energiezukunftsgesetz dem Vergleich standhalten. Wir haben den besseren Vorschlag gemacht. Wir sind gesprächsbereit und können es vielleicht
sogar noch schaffen, im Gesetzgebungsverfahren etwas Gemeinsames für die Energiewende in Hessen hinzubekommen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gremmels, ich bin immer wieder erstaunt, welche Energie Sie hier aufwenden können –
bei einem Thema, das wir schon so intensiv grundsätzlich besprochen haben und an das man etwas sachlicher herangehen kann, statt es hier mit überzogener Polemik zu behandeln. Ich kenne Sie auch anders. Darum verstehe ich gar nicht, dass Sie das nötig haben.
Ich möchte an dieser Stelle kurz auf das eingehen, was Frau Ministerin Puttrich hier gesagt hat. Frau Puttrich, Sie haben Ihr Licht ein Stück weit unter den Scheffel gestellt. Sie haben von „kleinen Schritten“ gesprochen und gesagt, man müsste das kontinuierlich machen. Das, was Sie hier mit dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung insgesamt zuwege gebracht haben, ist vorbildhaft und hervorragend. Auf dem Nachtreffen, das wir in der letzten Woche hatten, bei dem alle Verbände und Interessenvertreter teilgenommen haben, gab es Lob. Da hat auch Herr Gremmels anders gesprochen.
Da gab es Rückhalt und viel Zuspruch für das, was Sie auf die Beine gestellt haben. Es wundert mich nicht, dass dieser Gesetzentwurf beim Kabinettsdurchgang von den Anzuhörenden positiv beurteilt worden ist.
Herr Gremmels, ich bin auch erstaunt, wie Sie sich hier immer ins Zeug legen. Mit Ihrem Gesetzentwurf waren Sie eine Plenarrunde früher dran, weil sich der Gesetzentwurf der Landesregierung noch im Kabinettsdurchgang befand. Wenn man die Ergebnisse des Energiegipfels in ein Gesetz umsetzen will, braucht das einige Zeit. Bei einer objektiven Betrachtung kam dieser Gesetzentwurf sehr schnell. Die Umsetzung ist sehr gut und auch sehr umfassend erfolgt. Das muss man hier lobend hervorheben.
Ich verstehe auch, dass sich die Ministerin hier nicht selbst gelobt hat. Deswegen tue ich das an dieser Stelle: Sie haben hier hervorragende Arbeit geleistet.
Die Opposition muss sich einmal fragen: Die GRÜNEN sagen, die FDP bremst. Die SPD sagt, die CDU mit Herrn Bouffier bremst.
Sie müssen sich einmal darüber einig werden, wer denn jetzt hier auf der Bremse steht. Ich sehe das gar nicht so. Die Einzigen, die sich hier immer wieder in der Vergangenheit austoben, das sind Sie. Schauen Sie doch nach vorne. Gehen Sie mit uns mit. Machen Sie konstruktive Vorschläge zu dem, was wir hier vorlegen.
Wenn man sich den eingebrachten Gesetzentwurf anschaut, kann man darin ganz klar die Überlegungen und das, was den Energiegipfel ausgemacht hat, erkennen. Frau Hammann, Sie müssen vielleicht einmal mit Herrn Al-Wazir in die Kritik gehen. Er war dabei und hat diesen Geist der Akzeptanz und Gemeinsamkeit mitgetragen. Jeder gibt ein bisschen nach. Jeder ist bereit, einen Kompromiss zu schließen.
Gehen Sie doch einmal von Ihren absoluten Positionen runter. Gehen Sie auf uns zu bzw. bleiben Sie bei dem, was wir einmal gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Denn das ist in diesem Gesetzentwurf 1 : 1 abgebildet. Nichts anderes finden Sie dort.
Akzeptieren Sie das doch, und geben Sie das einmal zu. Ich kann es echt nicht mehr hören, dass Sie immer wieder behaupten, wir würden uns von dem Konsens entfernen. Die Ministerin setzt ihn 1 : 1 um. Das kann man nachlesen – natürlich nur, wenn man das will.
Ich finde es wichtig, dass man die Akzeptanz immer wieder ganz zentral nennt. Herr Gremmels, ich bin schon erschrocken darüber, dass Sie sich hierhin stellen und als jemand, der sich intensiv mit den Themen beschäftigt, sagen können: der günstige Solarstrom in Deutschland. Herr Gremmels, der günstige Solarstrom in Deutschland sorgt dafür, dass das Nutzungsentgelt dieses Jahr auf 5 Cent pro Kilowattstunde steigen wird. Das ist doch wirklich das Gegenteil von günstig.
Das EEG wird dann so teuer sein wie jede Kilowattstunde, die Sie auf dem Markt kaufen, noch obendrauf. Das ist doppelt so viel, was es am Ende kostet. Das gefährdet die Akzeptanz. An dieser Preissteigerung ist die Solarindustrie, die Fotovoltaik, an vorderster Stelle schuld.
Frau Hammann, es hat doch nicht dazu geführt, dass die Beschlussfassung im Bundesrat über die Absenkung der Solarvergütung im Bundesrat aufgeschoben ist. Der Neubau explodiert. Es wird immer mehr gebaut. Die Ziele, die wir uns gesetzt haben, haben wir doch schon im ersten Quartal erreicht. Es kann doch nicht Sinn und Zweck sein, dass die Hälfte des Geldes, das wir ins EEG stecken, bei der Solarförderung landet. Das ist die teuerste Form der regenerativen Energien, die wir haben.
Wenn Sie in die Präambel des Gesetzes schauen, sehen Sie, dass wir die entsprechenden wichtigen Schwerpunkte gesetzt haben. Wir wollen eine sichere Energieversor
gung. Es ist zentral, dass sich die Menschen, aber auch die Industrie, auf eine sichere Stromversorgung einrichten. Es muss eine bezahlbare Energie sein und eine entsprechend umweltschonende Energieerzeugung, auch im Hinblick auf Klimaschutz. Das ist der Dreiklang, der für die Akzeptanz sorgt. Aber alle drei Faktoren sind für die Akzeptanz wichtig, nicht nur einer. Das müssen Sie sich auch einmal vergegenwärtigen.
Ich will auch noch einmal auf Frau Hammann eingehen. Sie haben gesagt: Die Energiewende sichert Wohlstand. – Ich will sagen: Die Energiewende kann Wohlstand sichern. Momentan sichert die Energiewende sicherlich bei einigen Firmen Wohlstand. Sie sichert auch bei Aktionären Wohlstand. Wir wollen aber, dass sie für die gesamte Volkswirtschaft Wohlstand sichert.
Dazu müssen wir noch einige kluge Entscheidungen treffen. So, wie das momentan läuft, sichert das nicht den Wohlstand der Volkswirtschaft, sondern nur den Wohlstand einiger Firmen und Aktionäre.
Wenn Sie hier zum wievielten Mal den § 121 HGO ansprechen, dann weiß ich nicht, warum wir das immer wieder vor- und zurückwenden müssen.
Sie müssen doch akzeptieren, dass wir mit § 121 HGO den Kommunen die Möglichkeit gegeben haben, vernünftige kommunale Lösungen im Hinblick auf die Energiewende zu treffen. Was wir nicht wollen, ist, dass sie sich in Investitionsprojekte begeben, für die sie nicht geeignet sind. Sie sollen das vor Ort machen. Eine Kommune soll sich aber eben nicht an einem hochriskanten Windparkfonds oder sonst wo aktiv beteiligen können. Wir haben das nämlich bei anderen Beispielen erlebt, bei denen das schiefgegangen ist, und sich die Kommune mit Themen beschäftigt hat, für die sie keine Fachleute hat.
Wir haben das in der Kommune Mühlheim erlebt, wo wir jetzt eine riesige Investitionsruine haben, die die Kommune jahre-, wenn nicht jahrzehntelang belasten wird.
Wir sind der Meinung, man muss vor Ort nach vernünftigen Lösungen suchen. Dabei wollen wir die Kommunen unterstützen. Das ist auch durch dieses Gesetz geregelt. Es verschafft nämlich ausdrücklich der Forderung der Kommunen Geltung. Darum ist das die richtige und vernünftige Lösung, und dazu stehen wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will keine genaue Zahl nennen, sonst wird Herr Kollege Gremmels wieder nach den einzelnen Cents fragen. Für die, die böswillig sind, sage ich: Wir geben mehr als 60 Millionen € für dieses Thema aus. – Für diejenigen, die gutwillig sind, sage ich: Wir geben mehr als 80 Millionen € für dieses Thema aus.
Sie können im Haushaltsplan noch einmal nachsehen. Ich will hier keine konkrete Zahl nennen, sonst müssen wir im Ausschuss wieder die einzelnen Cents suchen. Dazu habe ich keine Lust.