Wenn es um die Frage der Akzeptanz ginge, dann hätte doch schon seit Jahrzehnten kein einziges Atomkraftwerk, kein einziges Kohlekraftwerk ans Netz gehen dürfen. Dafür gab es nämlich überhaupt keine Akzeptanz. Jetzt über die Frage der Akzeptanz zu reden, ist doch ziemlich absurd.
Ich finde, wir sollten im Ausschuss und bei der Anhörung noch einmal über die einzelnen Vorgaben reden. Ich will nur noch auf den Punkt hinweisen, dass es schwierig werden wird, die Form der Energieerzeugung zu ändern, ohne dass man auch die Strukturen in der Energiewirtschaft und ihre Probleme benennt. Wir brauchen eine dezentrale Energieversorgung, die auf erneuerbaren Energien aufbaut und sich in öffentlicher Hand befindet. Ich glaube, dann wird sich auch bei der Frage der Akzeptanz vieles von selber lösen. Wenn die Menschen nämlich merken, dass sie einen Nutzen davon haben, weil die Kommunen beispielsweise mit der Windkraft Geld verdienen können, dann wird das selbstverständlich auch die Akzeptanz steigern.
Bevor ich Herrn Kollegen Stephan das Wort gebe, bitte ich um Entschuldigung. Ich habe in den Unterlagen folgende Mitteilung gefunden. Der Herr Ministerpräsident – das will ich klarstellen, weil er wiederholt angesprochen worden ist – befindet sich beim kurzfristig anberaumten
Gespräch der Ministerpräsidenten der Länder mit OpelStandorten, das zurzeit in Frankfurt stattfindet.
Herr Kollege Rudolph, ich habe das eben in den Unterlagen gefunden und mitgeteilt, damit für alle, die im Saal sind, klar ist, wo sich der Herr Ministerpräsident befindet.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die ers te Vorbemerkung kann ich mir ersparen. Der Herr Präsident hat mitgeteilt, dass unser Ministerpräsident in einer anderen wichtigen Angelegenheit unterwegs ist und sich von seiner hoch kompetenten und heute mehrfach gelobten Umwelt- und Energieministerin vertreten lässt.
Zweitens. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, an den Beiträgen von SPD und GRÜNEN lässt sich erkennen, dass man in Hessen eigentlich recht zufrieden ist, denn die Kritik hat sich im Wesentlichen gegen die Energiepolitik in Berlin gerichtet. Auch das ist ein Kompliment an unsere Umweltministerin, an die Landesregierung und an die, die in Hessen die Energiewende voranbringen.
Herr Gremmels, es geht wirklich nicht darum, die Energiewende so schnell wie möglich durchzuführen, sondern so substanziell wie möglich und so gut wie möglich.
Drittens. Ich habe hier ein Papier, das nennt sich „Energiewende: Implikationen für Baden-Württemberg“. Der Nachhaltigkeitsbeirat Baden-Württemberg hat das Dokument in diesem Monat veröffentlicht. Ich könne es eigentlich bei einem Satz aus dem Papier belassen, den ich mit Genehmigung des Präsidenten zitieren möchte:
Baden-Württemberg soll sich offiziell zum Ziel einer Klimaneutralität des Landes bis 2030 entsprechend dem Vorgehen des Landes Hessen bekennen.
Weiter hinten in diesem Papier lesen Sie: Der Nachhaltigkeitsbeirat empfiehlt Augenmaß bei der Umsetzung der zeitlichen Planung von Windenergieanlagen. Er empfiehlt ausgewogene Maßnahmen zur Einsparung von CO2 und gleichzeitig weltweite Kompensationsmaßnahmen nach dem Motto „Wo kann man mit weniger Geld am meisten erreichen“, um nicht einzelne Ziele zu überziehen. Ich zitiere noch einen Satz:
Der Transformationsprozess soll – zur Sicherung seines ökonomischen Erfolges und damit Beispielcharakters für die Welt – vorhandene und weiter ausbaufähige Strommarktangebote der Nachbarländer (auch solcher, die noch auf Kernenergie set- zen) für den erforderlichen Umbau der Wirtschaftsstrukturen und Lebensstile nutzen.
Dies ist meines Erachtens ein kluges Vorgehen, und so sagt es der Nachhaltigkeitsbeirat Baden-Württemberg,
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in Hessen zielt die Energiewende darauf ab, dass wir im Jahr 2050 zu möglichst 100 % regenerative Energien verwenden. Herr Gremmels, es geht um das Jahr 2050, nicht um 2015. Bei Ihnen hat man manchmal den Eindruck, Sie wollten diese Ziele schon 2015 erreicht haben. Das ist unrealistisch.
Das Konzept und der Weg dorthin setzen auf die Versorgungssicherheit, auf die Steigerung der Energieeffizienz, auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und auf eine positive Klimabilanz. Am Ende wird uns dies eine nachhaltige und zukunftsfähige Energieversorgung sichern. Die müssen wir haben – im Jahr 2050, aber auch auf dem Weg dorthin.
Der Gesetzentwurf, den wir heute besprechen, basiert auf den Beschlüssen des Energiegipfels, einberufen von Ministerpräsident Volker Bouffier. Ich finde, sowohl der Energiegipfel selbst als auch das Konsenspapier sind ein großer Erfolg. Basierend darauf hat Staatsministerin Putt rich am 24. Januar ein umfangreiches Umsetzungskonzept vorgelegt. Rund 100 Maßnahmen sind darin beschrieben, und es ist zügig mit der Umsetzung begonnen worden.
Die Kritik der Oppositionsparteien, dass das alles zu spät komme, dass es zu wenige Maßnahmen seien – speziell in der Energiepolitik wird das immer angeführt – ist falsch. Das Konzept wird zügig abgearbeitet. Ein Beispiel: In dem letzten zusammenfassenden Abschnitt auf der letzten Seite dieses Papiers werden neun allgemeine Maßnahmen beschrieben. Mit der Vorlage des Energiezukunftsgesetzes am heutigen Tage sind vier Maßnahmen erledigt. Die fünfte Maßnahme – der Erlass bezüglich naturschutzrechtlicher Prüfungen – wird im nächsten Monat erledigt sein. Das heißt: Jeden Monat wird ein Punkt abgearbeitet. So wird zügig und ohne Hektik weitergearbeitet.
Das, was vorgelegt und gemacht wird, ist ausdiskutiert, beraten, geprüft und abgewogen. Es berücksichtigt den Weg der Energiewende, wie wir ihn gehen wollen. Unsere Eckpunkte in der Energiewende sind erstens der Dreiklang von Informieren, Beraten und Fördern, zweitens Freiwilligkeit und drittens das Bemühen, die Menschen mitzunehmen, statt ihnen Lösungen aufzuzwingen.
Staatsministerin Puttrich hat ausgeführt, dass der vorliegende Entwurf in der Regierungsanhörung überwiegend Zustimmung erfahren hat. Das eine oder andere wird sicherlich auch noch in der Anhörung besprochen werden, die das Parlament durchführt.
Ich greife kurz ganz wenige Punkte heraus. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen schreiben 2 % der Landesfläche als Vorranggebiete fest, aber auch die Ausschlusswirkung für die übrigen 98 %. Wir schreiben fest, dass Landesförderungen für bauliche Maßnahmen künftig nur dann gewährt werden, wenn hohe Energieeffizienzziele erreicht werden.
(Timon Gremmels (SPD): Das ist der Landesentwicklungsplan und kein Gesetz! Das ist ein Unterschied!)
Das Energiemonitoring ist schon angesprochen worden. Ich lege Wert darauf, dass die Ergebnisse dieses Energiemonitorings auch uns Parlamentariern zur Verfügung stehen. Wir haben vor allem im Landschaftsschutz die Ausgleichsmaßnahmen vereinfacht und leicht handhabbare Kriterien festgelegt.
In diesem Gesetzentwurf sind einige Punkte nicht enthalten, weil sie nicht geregelt werden müssen. Das sind all die Punkte, bei denen die Landesregierung schon gehandelt hat und für die man keine gesetzlichen Regelungen mehr braucht, weil das auf freiwilliger Basis beruht. Das sind beispielsweise die Passivhausstandards für die Behörden und die CO2-neutrale Landesverwaltung.
Es werden in diesem Gesetzentwurf allerdings auch Punkte nicht geregelt, weil wir sie nicht regeln wollen und weil wir die harten Maßnahmen ablehnen, die in dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion aufgeführt sind. Das betrifft z. B. die energetische Sanierung eines Dachs, wenn Ziegel kaputt sind, den Heizungsaustausch und die Verwendung regenerativer Energien im Anschluss an die Sanierung der Heizung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es letztes Mal schon erwähnt: In Hessen beziehen 28 % der Bürger auf freiwilliger Basis Strom aus regenerativen Energien; in Baden-Württemberg, wo es entsprechende Gesetze gibt, sind es nur 21 %. Das zeigt meines Erachtens sehr deutlich, dass wir mit Freiwilligkeit sehr viel weiter kommen als mit Zwang.
Freiwilligkeit und die Motivation der Menschen bringen uns also bei der Energiewende weiter als gesetzliche Maßnahmen. Informieren und Beraten sind wichtiger und nachhaltiger als jede gesetzliche Vorschrift.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen der Opposition, Sie kritisieren immer wieder, alles sei zu langsam und zu wenig ambitioniert. Ich halte dagegen: Das, was Sie uns immer wieder auf den Tisch gelegt haben, ist zu oberflächlich und zu wenig durchdacht. Es hat keine Bodenhaftung und ist sehr stark mit Elementen der Ordnungspolitik durchsetzt, die für uns erst ganz spät kommen.
Das war nicht nur zu Zeiten von Hermann Scheer so, sondern das ist auch heute noch so. Das, was Sie wollen, ist nicht geeignet, um in Hessen für eine saubere, sichere, bezahlbare und allgemein akzeptierte Energieversorgung zu sorgen, die Arbeitsplätze und sozialen Wohlstand gewährleistet – heute, in der Transformation und danach.
Ich freue mich, dass wir in der Anhörung noch über das eine oder das andere diskutieren können, vor allem über diesen Gesetzentwurf, der in meinen Augen das Richtige ist, um in Hessen die Energieversorgung, die Energieverwendung und die Energieeinsparung in die richtige Richtung zu lenken. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Kollege Stephan. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Al-Wazir gemeldet. Die Redezeit beträgt zwei Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stephan hat mich ans Rednerpult getrieben; denn ich möchte nicht, dass sich hier etwas festsetzt. Er hat Baden-Württemberg erwähnt und gesagt, dort nehme man sich ein Vorbild an der CO2-neutralen Landesverwaltung in Hessen. Bevor Sie glauben, das habe etwas mit Schwarz-Gelb zu tun, will ich Ihnen sagen, wie das zustande gekommen ist.