(Beifall bei der LINKEN – Axel Wintermeyer (CDU): Endlich! – Rafael Reißer (CDU): Ach du lieber Gott!)
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Zunächst einmal möchte ich mich für diese freundliche Bewertung meiner Arbeit bedanken – bei den einen mehr,bei den anderen ein bisschen weniger. Ich will mich aber auch, das habe ich weitestgehend einvernehmlich feststellen können, für die Anerkennung bedanken, die das ganze Haus denjenigen gezollt hat, die für unsere Sicherheit hauptberuflich und ehrenamtlich Herausragendes leisten. Bei allem Streit in der Sache bin ich sehr dankbar dafür, dass uns das verbindet.
Meine Damen, meine Herren, ich will mich daran halten, dass wir in einem sehr schmalen Zeitkorridor hier einen Riesenbereich miteinander verhandeln. Deshalb nur einige wenige Aspekte. Die innere Sicherheit hat für diese Landesregierung immer große Priorität gehabt. Das bleibt auch so. Diese Politik hat sich ausgezeichnet.
Hessen gehört heute zu den sichersten Bundesländern dieser Republik. Das war nicht immer so. Das ist ein Anlass zu Dank und zur Freude. Wenn wir heute Aufklärungsquoten haben, die so hoch sind, wie sie nie in Hessen waren, dann ist das kein Anlass zur Kritik, sondern zur Freude. Wenn wir heute weniger Straftaten als vor zehn Jahren haben, obwohl es viele neue Straftatbestände gibt, so ist das kein Anlass zur Kritik, sondern ein Anlass zur Freude.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es auch richtig, dass wir – Herr Kollege Frömmrich – nicht nur die Sorgen und Nöten der Menschen ernst nehmen, sondern dass wir seit vielen Jahren eine Konzeption haben, die erfolgreich ist. Sie kennen die Sicherheitsarchitektur. Ich habe in der Debatte sehr aufmerksam zugehört. Es gibt keinen einzigen Vorschlag – ich habe auch keine Alternative gehört –, die an dieser Strategie etwas ändern soll.
Zum Zweiten. Wir werden nicht über die Frage von Stellen einig. Das ist auch nicht wirklich spannend. Das können wir gern im Ausschuss vertiefen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir wieder 550 neue Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einstellen. Wahrscheinlich hat die Zeit nicht gereicht, aber deshalb will ich es selbst erwähnen – Herr Kollege Bellino hat es auch angesprochen –: 150 zusätzliche Wachpolizisten.Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das ist eine deutliche Verbesserung der Ausstattung unserer Polizeibehörden.
Meine Damen und Herren, deshalb brauchen wir nicht darüber zu streiten, dass wir in der Nachbesetzung Probleme haben. Wir werden die lösen und werden nachher mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte als vorher haben. Das habe ich Ihnen wiederholt vorgetragen. Sie waren so klug und so vorsichtig, das bisher nicht in Zweifel zu ziehen.
Wenn Sie das immer wieder fragen, dann will ich auch heute die Gelegenheit nehmen und sagen: Es bleibt so, wie ich es gesagt habe. Wir werden auch nachts den Bürger entsprechend betreuen können.
Meine Damen und Herren, seien Sie versichert: Die innere Sicherheit hat Priorität und muss auch zukünftig Priorität haben.
Ich will nur etwas zu dem Stichwort Verfassungsschutz sagen, denn das Lob vom Kollegen Schaus für meine Arbeit war etwas unterkühlt.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Das sagen Sie! – Janine Wissler (DIE LINKE): Ein kritisches Verhältnis! – Gegenruf des Abg. Peter Beuth (CDU): Eine kritische innere Bindung!)
Das kann man verstehen:Wenn man beobachtet wird, hat man ein schwieriges Verhältnis.Deshalb will ich mich jetzt einmal nicht zum Thema links und auch nicht zum Thema Kommunisten äußern.Ich will Ihnen nur ein Stichwort geben, das uns Sorge bereiten muss.Wir haben immer mehr Menschen aus unserem Land, die hier leben und die mit allen Mitteln versuchen, nach Pakistan oder ins Grenzgebiet nach Afghanistan zu kommen, um dort als Bombenattentäter ausgebildet zu werden. Diese Menschen gibt es hier, nicht irgendwo sonst. Die können wir nicht vorbeugend einsperren, das gibt der Rechtsstaat nicht her. Aber wir können sie beobachten und beispielsweise schauen, was sie tun, wie sie vernetzt sind. Das ist eine unserer Kernaufgaben, und das hat sich verändert.
Es wäre aber sträflich und in jeder Hinsicht töricht, wenn wir diese Herausforderung nicht ernst nähmen – damit wir Sicherheitspolitik nicht so gestalten, wie sie oft gemacht wird: dass immer erst etwas passieren muss, damit etwas passiert. Kluge Sicherheitspolitik muss vorher schauen, damit wir in der Situation angemessen handeln können.
Meine Damen und Herren, ich will ausdrücklich das Lob des Hauses für die Entscheidung der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen anerkennen, dass wir – das ist in Deutschland einmalig, das gibt es nur bei uns – unabhängig vom Auf und Ab der Feuerschutzsteuer für die Ausstattung des Brandschutzes die Summe von 30 Millionen c zur Verfügung stellen, übrigens nochmals
zwei mal 5 Millionen c für den Katastrophenschutz. Der nicht polizeiliche Bereich der Gefahrenabwehr hat genauso hohe Bedeutung wie der polizeiliche Bereich. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir dies so miteinander vereinbaren können.
Zur Sportförderung haben Sie sich alle lobend geäußert. Da ich, wie allseits bekannt, ein sehr engagierter Sportminister bin,
bedanke ich mich auch hier für dieses allgemeine Lob. Es tut gut, wenn die Arbeit gewürdigt wird.Aber ich will den Dank eigentlich an die weitergeben, die diesen Dank verdienen.
Meine Damen und Herren, in der Generaldebatte heute Morgen wurde manches ausgeführt. Unter anderem haben sich die Redner – in unterschiedlicher Weise, ich will das nicht näher bewerten – mit der Frage beschäftigt, was aus dieser Gesellschaft wird. Genau an diesem Punkt will ich einen Dank an diejenigen loswerden, die den Kitt dieser Gesellschaft bilden. Das sind die Vereine, vorneweg die Sportvereine. Nirgends wird ehrenamtlich mehr für Jugendliche wie für alle anderen geleistet als dort. Dass wir das gemeinsam fördern, ist aus meiner Sicht Anlass zu Dank und Anerkennung.
Wenigstens kurz will ich erwähnen, dass es uns gelungen ist, einen hessischen Tarifvertrag abzuschließen,
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie haben Ihre Geisterfahrt beendet! – Nancy Faeser (SPD): Das kostet 20 Millionen c – wo sind die denn?)
Meine Damen und Herren, wir können das in aller Ruhe miteinander bereden. Wichtig ist, dass die Bediensteten des Landes Hessen an der Einkommensentwicklung teilnehmen. Dass wir besondere Aspekte haben, auf die wir stolz sind, nämlich dass in keinem anderen Land so wie in Hessen tarifvertraglich Familien- und Kinderförderung erfolgt, das halten wir für richtig und wichtig. Deshalb ist es auch richtig,eine eigenständige Lösung zu vereinbaren.
Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich in der gebotenen Kürze eine abschließende Bemerkung machen. Herr Kollege Greilich hat vorhin die Kernproblematik beschrieben.
Freiheit und Sicherheit als die beiden sich wechselseitig bedingenden Grundkonstituenten unseres Landes müssen immer wieder neu ausgewogen werden, zur Stunde beispielsweise beim Stichwort Waffenrecht und vielem anderen: Das ist die Grundlage unserer Arbeit.
Wir haben in Hessen so gute Zahlen und eine so gute Situation – denken Sie nur an das Stichwort Extremismus: Bei extremistischen Gewalttaten haben wir die niedrigsten Zahlen der gesamten Bundesrepublik, und zwar nicht einmal, sondern seit Jahren; dafür bin ich sehr dankbar, und ich hoffe, dass wir das auf Dauer leisten können.
Jetzt müssen wir einmal einen Blick nach vorn werfen. Herr Schaus hat gefragt: Was hat sich eigentlich verändert? Was muss uns Sorgen machen?
Die Herausforderungen des Terrorismus sind nicht weniger geworden.Wir müssen sie nach wie vor sehr ernst nehmen.
Das Gleiche beim Extremismus. Nehmen wir das Stichwort Internetkriminalität. Kollege Greilich hat das Stichwort Kinderpornografie genannt.Das ist nur ein Element. Das alles sind keine statischen Fragen, die man – Herr Kollege Frömmrich – mit der uralten Diskussion über die Stellenzahlen lösen kann. Da entstehen ganz andere Fragen.
Eines will ich zum Schluss nicht auslassen: Mir macht es große Sorge, dass wir, wenn wir ehrlich miteinander umgehen, eigentlich noch keinen erfolgversprechenden Weg gefunden haben, wie wir Gewaltneigung – nicht nur, aber gelegentlich mit hohem Alkoholkonsum verbunden, Stichwort: Komasaufen und manches mehr – und sich daran anschließende Kriminalität vorbeugend besser bekämpfen können.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mich erschreckt es, wenn sich ein 16-jähriges Mädchen mit dem Messer in der Hand aufmacht,um Mitschülerinnen zu erstechen,ihre eigene Schule abzubrennen, und nur ein glücklicher Umstand es uns ermöglichte, diese Tat frühzeitig zu verhindern.