Herr Kollege Frankenberger, Sie haben beklagt, dass wir eine Investitionsquote von 9,5 % haben. Unbeschadet der Frage, was man der Investition nun wirklich zurechnen muss, haben Sie recht.Aber das, was wir jetzt auf den Weg bringen, führt im Jahre 2009 zu einer Investitionsquote von 12,5 %. Das heißt, wir versuchen, in den Bereichen, in denen es geht, in der Tat gegenzusteuern – eben durch eine höhere Investitionsquote, um in bestimmten Branchen,ich werde darauf zurückkommen,Abhilfe zu leisten.
In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Dinge aufgreifen. Herr Kollege Schäfer-Gümbel hat heute Morgen einen Satz geprägt, auf den ich eingehen will. Er hat sinngemäß gesagt, der private Unternehmer sei nicht immer der bessere Unternehmer. Er hat versucht, dies damit zu begründen, dass es richtig sei, dass auch die öffentliche Hand in gewissem Umfang unternehmerische Verantwortung wahrnimmt.
Meine Damen und Herren, dies ist falsch.Auch in Zeiten der Krise geht es darum, genau abzugrenzen, was Sache der Wirtschaft und was Sache des Staates ist. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Sache der Politik und des Staates ist es nach wie vor, Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Frage, welches Produkt auf dem Weltmarkt verkauft werden kann, ist eine unternehmerische Entscheidung und keine politische.
Doch, Herr Kollege Quanz. Ich will Ihnen auch sagen, was mich in dieser Auffassung bestärkt hat.– Herr Kollege Schäfer, Herr Kollege Weimar, der Ministerpräsident und
ich sind in diesen Tagen hautnah mit der Frage befasst,wie wir dem großen Automobilunternehmen Opel Hilfestellungen geben, das in der Tat Innovationen in der Automobilindustrie realisiert hat. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Nach dieser Kenntnis hielte ich es für völlig unverantwortlich, wenn Politik in unternehmerische Entscheidungen eingebunden wäre. Wir haben eine andere Vita, und wir haben auch eine andere Aufgabe. Hier geht es darum, Investoren zu finden und diese dann entsprechend zu unterstützen. Das ist der einzig richtige Weg, meine Damen und Herren.
Es gehört zum politischen Diskurs auch dazu, die Unterschiede sehr deutlich herauszustellen, um zu sagen, mit welchen Mechanismen, mit welchen Lösungen wir versuchen, hier Hilfestellung zu geben. Deswegen sage ich: Bei dieser Wirtschaftskrise,die wir im Moment haben,handelt es sich nicht um eine Systemkrise, sondern es sind Fehler gemacht worden, die in der Marktwirtschaft vorkommen. Es bedeutet aber nicht, dass wir die Grundelemente der sozialen Marktwirtschaft aushebeln, und dazu gehört die Staatsbeteiligung, die wir nicht wollen.
Wir bekennen uns dazu, und ich sage Ihnen sehr deutlich, dass ich glaube, dass wir mit diesen Mitteln aus der Krise herauskommen. Sehen Sie, eine nicht unmaßgebliche Zeitung hat vor kurzem in der Sonntagsausgabe geschrieben, wir wüssten alle nicht,wie die Wirtschaft nach dieser Krise aussehe. Das ist richtig. Es gibt dort den Ratschlag, zu sagen, wir müssten uns als deutsche Wirtschaft verstärkt auf den Dienstleistungssektor konzentrieren. Ich glaube dies nicht. Ich glaube, dass das, was deutsche Maschinenbauer, Pharmazeuten und Chemiker auch in Zukunft auf den Weg bringen werden, dazu beiträgt, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiederherzustellen. Innovation ist die Antwort – nicht alleine Dienstleistung.
Herr Kollege, das schließt nicht aus, dass wir partiell durchaus gleicher Auffassung sein können. Aber wir machen auch genau das, indem wir unsere Unternehmen in die Situation versetzen, in diesem Bereich tätig zu werden.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang etwas zu den Konjunkturprogrammen sagen.Karlheinz Weimar hat das vorhin zu seinem Einzelplan gesagt, und ich teile das völlig: Es ist nicht unbedingt selbstverständlich, ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 1,7 Milliarden c aufzulegen. Wir werden in Zukunft natürlich die Frage der Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung sehr genau diskutieren müssen.Wir versuchen einerseits, zu helfen, aber insbesondere dort, wo die öffentliche Hand als Teil der Wirtschaft beispielsweise Aufträge erteilt.Wir sind dabei, das zu forcieren.
Wir haben die Vergabegrenzen gesenkt,– das Gros der öffentlichen Aufträge kommt ja nicht vom Bund und nicht vom Land, sondern das Gros der öffentlichen Aufträge kommt von den Kommunen –, damit das schnell bewerkstelligt wird. Ich glaube, da bin ich auch bei Ihnen. Es macht nur einen Sinn, drohenden Arbeitsplatzverluste entgegenzuwirken, wenn ich in den Bereichen, wo ich ohnehin wirtschaftlich tätig bin, Infrastrukturvorhaben vor
Sehen Sie, wir versuchen das in unserem Bereich auch. Da spielt natürlich das Thema Landesstraßenbau eine Rolle. Wir haben in dieser Legislaturperiode einen Investitionsbedarf von 550 Millionen c. Wir werden sicherstellen, dass wir in Zukunft eine gleichmäßige Auslastung der Bauindustrie hinkriegen, weil wir kein konjunkturelles Strohfeuer entfachen wollen, um anschließend wieder den Kladderadatsch zu haben.Wir haben in diesem Quartal, in diesen knapp 100 Tagen, bereits 250 Millionen c ausgegeben, um der gewerblichen Wirtschaft und insbesondere der Bauindustrie zu helfen.
Meine Damen und Herren, es ist im Moment gar nicht so einfach – aufgrund der Personalreduzierung in der Vergangenheit –, die Umsetzung derartiger Aufträge sicherzustellen. Wir werden das machen, und wir werden das schaffen, weil wir wollen, dass in diesen Bereichen geholfen wird.Deswegen habe ich das Stichwort Innovation genannt, weil ich eben sehr wohl darauf hingewiesen habe, dass wir aus dieser Krise nur herauskommen, wenn diese Wirtschaft innovativ ist.
Da spielt das House of Logistics natürlich eine Rolle – nicht nur, weil wir eine unmittelbare Investition auslösen, indem wir dieses Haus errichten, sondern weil wir in einem ganz wichtigen Bereich wichtige Unternehmen herbeiholen, die bereit sind, uns bei der Erarbeitung der Zukunftsperspektive von Logistik zu unterstützen.Wenn dabei Bombardier, IBM und die Post durch finanzielle Beiträge mithelfen, den Technologietransfer sicherzustellen und Mobilität in Zukunft, um es in diesem Zusammenhang einmal sehr deutlich zu sagen, noch umweltgerechter zu machen, als es bisher der Fall ist, dann ist das genau eine Maßnahme, die hessische Wirtschaft so aufzustellen, dass sie auch in Zukunft auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig ist.
Aber es ist nicht unsere Aufgabe – um wieder die Brücke zu bauen –, zu sagen, mit welchem Produkt man in Zukunft wettbewerbsfähig ist oder nicht. Deswegen sage ich auch an dieser Stelle: Ich bekenne mich für die Landesregierung ausdrücklich dazu, dort Hilfen zu geben, wo das vertretbar ist. Ich kenne dieses Wirtschaftsministerium schon seit einiger Zeit, und wir haben immer die Frage gestellt, wo wir helfen.
Wir haben in Hessen seit über 20 Jahren ein Bürgschaftsprogramm, das darauf abzielt, kleine und mittlere Betriebe zu unterstützen, entweder um Schlimmeres zu vermeiden, wenn sie in Krisensituationen kommen, oder, wenn es Start-ups waren,dafür zu sorgen,dass diese Startups die entsprechende Hilfestellung bekommen. Die Frage, ob eine staatliche Hilfestellung gewährt wird, ist aber immer davon abhängig, ob ein betriebswirtschaftlich tragfähiges Konzept besteht und die Arbeitsplätze auf Dauer gesichert werden können.Dabei soll es auch in Zukunft bleiben, meine Damen und Herren.
Im Grunde genommen glaube ich, dass sich diese Politik auch bestätigt. Die Frage, ob wir die Tiefebene erreicht haben und es langsam aufwärtsgeht, ist eine Frage, die wir alle nicht abschließend beurteilen können. Denn auch wirtschaftswissenschaftliche Institute, die uns in der Vergangenheit immer Prognosen geliefert haben, machen hinter jeder Prognose, die sie jetzt abgeben, auch ein Fragezeichen. Sie sind nicht minder ratlos als wir selbst, wenn
Wir stehen dazu, diese Hilfestellungen zu geben, um aus dieser Situation herauszukommen. Ich glaube aber, dass wir mit den bewährten Mechanismen, die wir in der Vergangenheit an den Tag gelegt haben, diese Probleme auch in Zukunft meistern werden.
Abschließend möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken, insbesondere bei den Mitgliedern des Ausschusses, mit denen wir diese Fragen in der Vergangenheit sehr intensiv diskutiert haben. Ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die die Konjunkturprogramme so schnell wie möglich umsetzen, um die Hilfestellungen zu geben, die wir dringend benötigen.
Auf Einzelheiten möchte ich jetzt nicht eingehen. Ich glaube, dass dieser Haushalt 2009 eine gute Grundlage ist – ich drücke mich sehr bescheiden aus –, um einen Beitrag zu leisten,aus dieser Krise herauszukommen,im Interesse nicht allein der Wirtschaft, sondern im Interesse all derjenigen, die zum Wirtschaftsleben dazugehören. Das sind Geschäftsführer und Arbeitnehmer gleichermaßen. Wir arbeiten für alle.
Vielen Dank,Herr Wirtschaftsminister Posch.– Damit haben wir auch diesen Einzelplan besprochen und kommen zum
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man den Haushaltsentwurf des Nicht-Sozialministers betrachtet, so fällt vor allem auf, wie unauffällig er ist.Wer erwartet hatte,dass nach Jahren des sozialpolitischen Stillstands nun Bewegung in die hessische Sozialpolitik kommen würde, zumindest bei den Namensschwerpunkten Arbeit, Gesundheit und Familie, wird herb enttäuscht. Ganz offenbar bleibt alles stabil auf niedrigem Niveau. Die Zeichen der Zeit werden nicht erkannt. Eine Gestaltungschance wird auch dieses Mal nicht ergriffen.
Die Herausforderung der Zukunft ist der vorsorgende Sozialstaat.Während alle immer gern von Prävention reden, wäre es allen voran die Aufgabe der Landessozialpolitik, den Worten Taten folgen zu lassen. Nichts davon ist zu sehen.
Präventive Arbeitsmarktpolitik: Fehlanzeige. Die Chancen gerade der bundesgesetzlichen Maßnahmen, beispielsweise Zeiten der Kurzarbeit offensiv für Qualifizierung zu nutzen, müssten jetzt vorbereitet, die Programme entwickelt und erste Schritte umgesetzt werden. Tatsache ist aber, dass weniger Mittel zur Förderung der Ausbildung von Benachteiligten im Haushalt stehen. Das ist nicht die sozialpolitische Antwort auf die anstehenden Aufgaben.
Maßnahmen der Armutsprävention, vor allem bei Kindern: Fehlanzeige. Ein kostenloses Mittagessen an Schulen für Kinder, die das nicht bezahlen können – das ist vollkommen richtig, aber es bleibt auf dem Niveau der Suppenküche. So wird zukünftige Armut, so wird die Quasi-Erblichkeit der Sozialhilfe ganz sicher nicht durchbrochen.
Meine Damen und Herren, auch eine präventive Gesundheitspolitik, die sich konsequent auf den Weg einer gemeinwesenorientierten Krankheitsvermeidung macht, statt Prävention zum reinen Schlagwort ohne Inhalt verkommen zu lassen, suchen wir vergeblich.
Eine präventive Seniorenpolitik, die neue Wege der Partizipation und Integration gerade im ländlichen Raum andenkt:Fehlanzeige.Die Herausforderungen des demografischen Wandels sind vor allem sozialstruktureller Natur. Leider wird das in Hessen immer noch nicht erkannt.
Es fehlt weiterhin das Sozialbudget.Auch in diesem Haushalt wollen Sie die Mittel, die Sie den sozialen Institutionen entzogen haben,nicht ersetzen.Diese Mittel aber fehlen den Menschen, die auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind. Auch bei diesem Haushalt werden wir diese Mittel wieder einfordern; denn gerade angesichts der heraufziehenden wirtschaftlichen Krise ist die Vorbereitung der sozialen Institutionen auf die anstehenden Herausforderungen nötiger denn je.
Wenn der DGB-Vorsitzende soziale Unruhen befürchtet, wenn eine Vielzahl von Arbeitsplätzen bedroht ist, wenn mit erheblichem negativen Wachstum zu rechnen ist,dann ist die Zeit mehr als gekommen, die von Ihnen zerschlagenen Strukturen der sozialen Sicherung neu aufzubauen.
Denn nur eine Sozialpolitik, die sichere und gesicherte Strukturen der Hilfe vorzuweisen hat, kann dem Negativbeispiel der Gier und Skrupellosigkeit sogenannter gesellschaftlicher Eliten etwas entgegensetzen, was den sozialen Zusammenhalt und das friedliche Zusammenleben in dieser Gesellschaft sichert.
In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, dass viele Tausend Arbeitsplätze und damit Existenzen für 25-prozentige Fantasierenditen und zweistellige Millioneneinkommen von Managern vernichtet oder beschädigt wurden. Diesem Negativbeispiel muss Sozialpolitik einen anderen Anspruch und eine andere Sicht entgegensetzen.
Deshalb ist das Sozialbudget zunächst einmal nur Geld im Haushalt. In Wahrheit ist es aber viel mehr. Es ist die Chance zu einer Neugestaltung der Hilfsangebote nach modernen und zukunftsfähigen Gesichtspunkten, und es ist der politische Wille der Führung des Landes, soziale Sicherungschancen, Gleichheit und Teilhabegerechtigkeit wieder zu schaffen und zukünftig gestalten zu wollen – leider nicht in Hessen.
Teilhabegerechtigkeit ist der Schlüsselbegriff einer Sozialpolitik der Zukunft. Das Konzept stammt aus der Hilfe für Menschen mit Behinderungen und meinte zunächst die Chance zum Mitmachen. Damit war also die mechanische Barrierefreiheit gemeint, aber nicht nur das.Wesentlich ist der Aspekt der subjektiven Lebensqualität. Sie muss im Zentrum der öffentlichen Aufgabe stehen. Die staatlichen Stellen haben die Aufgabe, eine Grundstruktur der sozialen Sicherung zu schaffen, die allen Bürgerinnen und Bürgern beste Teilhabemöglichkeiten garantiert,
die ein glückliches und erfülltes Leben ermöglichen.„Pursuit of Happiness“ nennt das die amerikanische Verfassung. Die Chance dazu für alle zu schaffen, das ist ein bisschen mehr als ein warmes Mittagessen – nach Streichung der Schuldnerberatung und der Obdachlosenhilfe, nach Kürzung der Mittel für Frauenhäuser und Frauennotrufe, nach Abschaffung der Zuschüsse zur „Sozialen Stadt“ und der Gemeinwesenarbeit, nach Eliminierung einer eigenen Arbeitsmarktpolitik jenseits des Konzepts reinen Zwanges,nach Kürzung der Mittel für Projekte gegen Gewalt an Kindern,für Notruftelefone,für Schulsozialarbeit, für Mütterzentren, für Erziehungsberatung und, und, und.
Meine Damen und Herren, eine neue, den Herausforderungen der Zeit und der wirtschaftlichen Krise gewachsene Sozialpolitik ist kein Pappenstiel. Sie ist aber den Aufwand und die Arbeit wert. Diejenigen, die auf öffentliche Unterstützung, auf Hilfe zur Selbsthilfe und auf Prävention angewiesen sind, sind es uns jeden Tag wert.
Denn Menschen in Not leiden an ihrer Not täglich, nicht nur dann, wenn wir uns damit befassen. Wer sich das vergegenwärtigt, der sieht auch, was Ihr Haushalt leisten müsste, und kann leider nur enttäuscht sein, Herr Minister.