Dafür könnte sich Ministerpräsident Koch – wie ich merke, ist er bei dieser Debatte nicht anwesend; das scheint nicht sein Lieblingsthema zu sein – auf der Bundesebene einsetzen. Das wäre wichtig und sinnvoll.
Das Problem ist, dass zwar ein Sonderprogramm nach dem anderen aufgelegt wird, die Hochschulen aber keine zeitlich befristeten Sonderprogramme brauchen, sondern eine bedarfsgerechte, langfristige Finanzierung, auf die sie sich verlassen können.Die kurzfristigen Investitionshäppchen führen dazu,dass nur in Beton und immer weniger in Köpfe investiert wird. Nur über ein höheres Grundbudget können unbefristete Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen geschaffen und gesichert und somit Forschung und Lehre dauerhaft verbessert werden.
Herr Reißer, wie erfolgreich Sie waren, zeigt sich an dem Verschleiß von Wissenschaftsministern, den Sie in den letzten Jahren hatten. Ich glaube, dass die Zahl der Wissenschaftsminister,die innerhalb möglichst kurzer Zeit im Amt waren, keine Kennzahl für politischen Erfolg ist.
DIE LINKE fordert eine am wachsenden Bedarf orientierte öffentliche Finanzierung von Hochschule und Forschung. Statt die Differenzierung in Elite- und Massenhochschulen voranzutreiben,muss eine regional ausgewogene Hochschulfinanzierung in der Fläche gewährleistet sein.
Wir brauchen auch keine staatliche Förderung von elitären Parallelgesellschaften, wie es z. B. bei der European Business School – kurz EBS – in Oestrich-Winkel der Fall ist.
Herr Rentsch, ich weiß, Ihnen liegt das besonders am Herzen. Die EBS will jetzt eine weitere Fakultät gründen, für die sie eine Anschubfinanzierung in Höhe von 25 Millionen c braucht.
Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) und FDP-Landtagsabgeordneter Florian Rentsch hatten gesagt, sich die Anschubfinanzierung teilen zu wollen.
Ich gehe einmal davon aus, dass das Land Hessen und die Stadt Wiesbaden gemeint sind – und damit die Steuerzahler, die sich das teilen sollen. Das wollte ich nur einmal anmerken – nicht, dass wir hier über die falsche Kostenstelle diskutieren.
Im Grundgesetz ist festgelegt, dass auch in Privatschulen „eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird“. Die EBS kann sich selbst finanzieren. Hessen hat die Studiengebühren an den staatlichen Hochschulen abgeschafft und lässt jährlich etwa eine halbe Million c einer Universität zukommen,die von ihren Studierenden pro Jahr 12.000 c an Studiengebühren verlangt. Das finde ich absurd.
Ich hab nichts gegen Pluralismus. Sie können das gerne machen. Sie können gerne in Schlössern am Rhein lernen. Das ist überhaupt nicht die Frage. Herr Reif, sie sollen dies aber nicht auf Kosten der Steuerzahler tun können. Das ist der Punkt. Es kann doch nicht hingenommen werden, dass die Mehrheit in überfüllten Hörsälen sitzt und ein schlechtes Betreuungsverhältnis hat – –
Meine Damen und Herren, ich darf das noch einmal klären, weil hier einige erregte Gesichter zu sehen sind.
Von der Fraktion DIE LINKE waren für diesen Einzelplan neun Minuten Redezeit angemeldet. Aber die Fraktion DIE LINKE hat in der Gesamtbilanz natürlich noch weitere 13 Minuten. Ich weise Sie einfach nur darauf hin, dass das so ist, und bitte Sie alle, sich wieder zu beruhigen. Wir hören dann Frau Kollegin Wissler gerne weiterhin zu, wie lange auch immer.
Das ist jetzt das seltene Gefühl von Macht,das man im Leben haben kann, dass Sie nämlich nach Hause wollen. Okay, ich werde das nicht mehr in die Länge ziehen. Herr Reif, lassen Sie uns das irgendwann anders klären.
Ich habe ausgeführt, dass wir dieser Förderung der European Business School sehr kritisch gegenüberstehen. Wir sind grundsätzlich der Meinung,dass die Bildung in die öffentliche Hand gehört. Deswegen stehen wir der Förderung privater Schulen und Hochschulen grundsätzlich sehr kritisch gegenüber.
Es darf aber auch nicht sein, dass ausgerechnet die Evangelische Fachhochschule Darmstadt, die eine Hochschule ist, die im Gegensatz zu den anderen privaten Universitäten durchlässig, sozial und gut ausbildet, gezwungen ist, Studiengebühren zu erheben und dadurch selektiver zu
werden. Das Land Hessen sollte die Evangelische Fachhochschule Darmstadt dabei unterstützen, Menschen weiterhin in sozialen Berufen auszubilden, und zwar ohne Studiengebühren. Ich denke, hier muss schnell gehandelt werden, und zwar mit dem Landeshaushalt des Jahres 2009 und nicht irgendwann, nächstes oder übernächstes Jahr, wenn die Menschen schon gezwungen wurden, ihr Studium abzubrechen.
Auch die Studentenwerke sind seit Langem unterfinanziert. Der Anteil der Zuschüsse des Landes bei den Studentenwerken liegt bei nur noch 10 %. Der Rest wird über die Sozialbeiträge der Studierenden und über andere Einnahmen gedeckt. Das heißt also: Faktisch fördern sich die Studierenden selbst. – Das führt die Einrichtung Studentenwerke ad absurdum.
Die Erfüllung der Kernaufgaben ist in Gefahr.Das gilt für die Wohnheime, die nicht renoviert werden können, aber auch hinsichtlich der Aufgaben bei Kultur, Sport und Gesundheit. Deswegen hielten wir es für richtig, die Zuschüsse an die Studentenwerke um ein Sechstel zu erhöhen.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. DIE LINKE steht für einen grundsätzlich anderen Bildungsbegriff, der sich eben nicht an dem Anspruch des Marktes auf Verwertbarkeit orientiert,sondern an den Menschen mit ihren Fähigkeiten und Interessen. Bildung muss mehr als Ausbildung sein. Bildung darf vor allem keine Ware sein, die man sich kaufen kann, wenn man es sich leisten kann – oder eben auch nicht.
Wir wollen keine Zweiklassengesellschaft haben, weder bei der Bildung noch beim Zugang zur Kultur. Der Zugang zu Kultur und Bildung darf nicht zum Privileg der Reichen werden.Vielmehr müssen wir darauf achten,dass auch Menschen mit schwachen Einkommen Zugang dazu haben.
Die Landesregierung hat mit der „Operation düstere Zukunft“ massive Kürzungen im Kulturbereich eingeleitet. Auch diese Kürzungen müssen zurückgenommen werden, weil das unter anderem den kleinen Theatern schadet. Ich denke, das kann nicht hingenommen werden.
Entfremdet und entwürdigt ist nicht nur der, der kein Brot hat, sondern auch der, der keinen Anteil an den großen Gütern der Menschheit hat.
Frau Kollegin Wissler, herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren,auf der Besuchertribüne begrüße ich die Kerwekönigin der Gemeinde Einhausen im Kreis Bergstraße, Königin Laura, mit ihren Begleitdamen und mit Bürgermeister Bohrer.