Das Lob der Hochschulenpräsidenten war aber ein vergiftetes. Sehr deutlich wurde gesagt, dass die Hochschulen in der Grundfinanzierung absolut unterfinanziert sind und dass insbesondere die Vereinbarungen im Hochschulpakt zu den Tarifsteigerungen weitere große Löcher in die Hochschulhaushalte reißen. Die Unterfinanzierung der Hochschulen ist dramatisch. Aber statt entgegenzusteuern, wird diese Unterfinanzierung mit dem hier vorliegenden Haushalt weiter zementiert, und zwar in gleich drei Dimensionen.
Die erste Dimension ist die bestehende Unterfinanzierung. Schon jetzt bilden die Hochschulen mehrere Tausend Studierende aus, ohne dafür bezahlt zu werden. An der Universität Marburg werden nach eigenen Angaben im Wissenschaftsausschuss 2.500 Studierende gar nicht vom Land finanziert. An der FH Wiesbaden sind es etwa 1.800 Studierende, die nicht finanziert werden. Wenn wir das auf alle anderen Hochschulen hochrechnen, dann kommen wir auf 10.000 bis 20.000 Studierende, die den Hochschulen vom Land überhaupt nicht vergütet werden.
Zugegeben: Diese Unterfinanzierung gibt es schon seit Jahren. Kommen Sie jetzt nicht wieder mit Rot-Grün. Diese Unterfinanzierung haben wir seit der Öffnung der Hochschulen in den Siebzigerjahren vor uns hergeschoben. Wir alle sind dafür verantwortlich – in unterschiedlichen Regierungskonstellationen.
Machen wir doch einfach Schluss mit der Schuldzuweisung,und packen wir das Problem endlich an,denn gerade in Zeiten wie diesen, gerade in Zeiten der Krise müssen wir dringend in die Köpfe junger Leute investieren. Das ist inzwischen eine Binsenweisheit, der wir endlich folgen sollten.
Die zweite Dimension der Unterfinanzierung ist die ungerechte Verteilung der Mittel durch den Hochschulpakt und die Vereinbarung zu den Tarifsteigerungen. Will heißen: Sie nehmen zwar löblicherweise Geld für die Forschungsförderung und die Hochschulen in die Hand, zementieren aber die Unterfinanzierung nicht nur, sondern bauen sie bewusst weiter aus. Das ist ein Drama, und es zeigt, dass Sie die Notwendigkeiten für die Zukunft unseres Landes nicht begriffen haben.
Noch schlimmer wird es bei der dritten Dimension der Unterfinanzierung der Hochschulen. Wir brauchen dringend mehr Studierende.
Wir werden in den kommenden Jahren mehr Studierende haben. Das prognostizierte Studierendenhoch entsteht durch die doppelten Abiturjahrgänge, erfreulicherweise aber auch durch die Erhöhung der Abiturientenquote und damit der Studierendenquote. Es gibt zwar den Hochschulpakt 2020, aber der ist leider bei Weitem nicht ausreichend finanziert. Die Hochschulen haben kaum Anreize,teurere Studienplätze zu schaffen,da sie nur eine pauschale Summe pro Studienplatz bezahlt bekommen, die sich auch noch an den billigeren Studiengängen orientiert.Die dringend notwendigen Studienplätze,z.B.in den Naturwissenschaften,werden nur durch den Goodwill der Hochschulen geschaffen. Das hat aber zur Folge, dass die Hochschulen das Geld anderswo abknapsen müssen, die generelle Unterfinanzierung also weiter steigt.
Zudem haben die Hochschulen das Problem, dass sie in Personal und in Infrastrukturen investieren müssen, wenn sie die Zahl der Studienplätze erhöhen wollen. Das werden sie aber nur dann tun, wenn sie nicht Gefahr laufen, später auf diesen Investitionen sitzen zu bleiben.
Das ist die dramatische Situation an den Hochschulen. Schon allein aus gesellschaftlichen und aus volkswirtschaftlichen Gründen müssen wir alle Hand in Hand arbeiten, um die Hochschulen besserzustellen, mehr Studienplätze zu schaffen und vor allem langfristig auszufinanzieren. Wer heute nicht mehr Studienplätze schafft, der produziert den Fachkräftemangel von morgen, und wer heute auf zusätzliche Forschungsausgaben verzichtet, der gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit von morgen.
Daher ist es mir auch absolut unverständlich, dass die Große Koalition Hand in Hand mit den Ländern den Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt hat. Das ist das absolut falsche Signal.
Zur Rettung der Banken und für die Abwrackprämie hat die Große Koalition eine riesengroße Neuverschuldung in Kauf genommen. Gleichzeitig entzieht Finanzminister Steinbrück mit seiner Entscheidung den nachfolgenden Generationen die Grundlagen, um diese Schulden jemals
Frau Ministerin, ich hoffe, dass Sie sich auf der Bundesebene für die Hochschulprogramme in die Bresche werfen und wie eine hessische Löwin kämpfen.
Ich gestehe Ihnen zu, dass bei diesem Haushaltsentwurf die Zeit etwas knapp war. Aber im Herbst behandeln wir gleich den nächsten Haushaltsentwurf. Dann erwarte ich deutliche Signale zur Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen und für eine gerechtere Verteilung der Mittel zwischen den Hochschulen.– Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich zu den schnöden Zahlen komme, möchte ich ein Zitat anbringen, das meiner Meinung nach das Leitmotiv der Bildungspolitik sein sollte.
Herr Reif, Sie müssen nicht hyperventilieren.Es handelt sich nur um Konfuzius. Er hat lange vor Marx gelebt.
Man hat mir gesagt,ich hätte noch 23 Minuten Redezeit. Provozieren Sie mich also nicht. Ich hätte große Lust, zu dieser Frage einige philosophische Ausführungen zu machen.
(Beifall bei der LINKEN – Clemens Reif (CDU): Ich werde Ihnen demnächst im Ausschuss das Wort geben! Dann können wir weiter darüber sprechen!)
Ich habe das Gefühl, dass sich das deutsche Bildungssystem nicht darauf konzentriert, alle einzubeziehen, sondern dass es eher Trennungen schafft.
Dieses Zitat stammt vom UN-Sonderberichterstatter und Bildungsexperten Villalobos. Das sagte er – sehr treffend, wie ich finde – über das deutsche Bildungssystem. Das deutsche Bildungssystem ist nämlich selektiver als die Bildungssysteme vieler anderer Industriestaaten. Kinder aus reichen Familien haben ungleich bessere Chancen als Kinder aus armen Familien. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat diese Bildungspolitik einmal sehr treffend mit dem Schlagwort „Fördern statt Auslesen“ umschrieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land Hessen hat im letzten Jahr einen großen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit gemacht.Sie müssen nicht erschrecken;Sie haben nichts dazu beigetragen.Hessen hat nämlich als erstes Bundesland die Studiengebühren wieder abgeschafft.
Das ist ein großer Erfolg der Studierendenbewegung und ihrer gesellschaftlichen Verankerung sowie der breiten gesellschaftlichen Unterstützung, die sich in über 80.000 Unterschriften zur Volksklage ausgedrückt hat.
Studiengebühren, egal in welcher Form, sind zutiefst ungerecht, auch nachgelagerte Studiengebühren, wie wir sie in anderen Bundesländern haben. Sie schrecken die Menschen vom Studium ab. Sie treffen nicht nur die Studierenden, sondern vor allem die Familien, die sich finanziell einschränken müssen, um ihren Kindern ein Studium zu ermöglichen.
Deshalb sage ich: Der Zugang zur Bildung muss vom Status und vom Geldbeutel der Eltern unabhängig sein. Die Tochter des Bankdirektors darf aufgrund ihrer Herkunft keine schlechteren Bildungschancen haben als das Kind einer alleinerziehenden Teilzeitangestellten.
Wenn es richtig war, allgemeine Studiengebühren abzuschaffen, ist und bleibt es auch richtig, sie denjenigen zurückzuzahlen, die zufälligerweise in den beiden Semestern studiert haben, als es hier die hochschulpolitischen Verirrungen der CDU-Alleinregierung gab. Viele Menschen haben sich verschuldet, um diese Studiengebühren zahlen zu können. Ich denke, es ist und bleibt richtig, den Studierenden und ihren Eltern das Geld zurückzugeben.
Die Hochschulen in Deutschland – auch in Hessen – sind seit Langem unterfinanziert. Sie reden immer von der Stärkung der Forschung und der Lehre. Ich will eine Zahl nennen, die exemplarisch ist: In Hessen fließen nur 2,7 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung. Bei dem kleinsten Teil davon handelt es sich um öffentliche Mittel.
Auch wenn sich Bund und Länder jetzt auf eine Fortsetzung des Hochschulpakts 2020 verständigt haben, muss man doch sagen, dass dies nicht ausreicht. Die 275.000 zusätzlichen Studienplätze sind dringend notwendig. Wenn wir aber die im internationalen Vergleich sehr niedrige Studienanfängerquote von derzeit unter 40 % erhöhen wollen, brauchen wir mindestens 370.000 zusätzliche Studienplätze.
Zudem wird zu wenig Geld bereitgestellt. Pro Studienplatz steht ein Betrag von 26.000 c zur Verfügung. Das sind 6.500 c pro Studienjahr. Das wird aber zur Finanzierung dieser 275.000 Studienplätze nicht ausreichen; denn die durchschnittlichen Kosten eines Studienplatzes sind sehr viel höher. Für ein komplettes Bachelor- und Masterstudium braucht man nämlich 36.500 c.
Der Hochschulpakt schreibt die miserablen Betreuungsverhältnisse an den Hochschulen fort. Wir haben derzeit die Situation, dass an vielen Hochschulen auf eine Hochschullehrerstelle 60 Studierende kommen, teilweise sogar 80, 100 oder 140.
Kollegen von der FDP, ich möchte Ihre Unterhaltung ungern stören. Aber es könnte Ihr Weltbild erschüttern, wenn Sie einmal eine hessische Universität besuchten und sich vor Ort anschauten, unter welchen Bedingungen beispielsweise Lehramtsstudierende lernen müssen.
Die Verbesserung der Qualität der Lehre und die Studienreformen setzen eine sehr viel intensivere Beratung und Betreuung der Studierenden voraus. Dazu brauchen wir eben nicht nur mehr Studienplätze, sondern auch bessere Studienbedingungen und deutlich mehr Personal.