Eines ist doch klar: Wo gehobelt wird, da fallen auch Späne. Wer ein System – Roland Koch hat das vorhin gesagt – so stark ändern will, wer einen Paradigmenwechsel durchführen will, der muss auch damit rechnen, dass es nicht ohne Probleme und ohne Widerstände abläuft. Ich merke, dass das, was Frau Ministerin Henzler hier macht, der richtige Weg ist. Sie geht Widerständen nicht aus dem Weg. Das ist gut so. Meine Damen und Herren, das ist genau der richtige Weg.
Am Wochenende gab es einen Parteitag der GRÜNEN. Er war auch groß inszeniert. Letztendlich wurde versucht, einen New Deal mit dem Bürger abzuschließen.
Meine Damen und Herren, ich habe den Parteitag im Fernsehen gesehen. Mir ging es nicht gut. Mir ging es auch danach nicht besser. Trotzdem habe ich bei Phoenix durchgehalten.
auf diesem Parteitag Beschlüsse gefasst worden sind, wenn ich sehe, wie die Parteitagsregie versucht hat, politischen Debatten aus dem Weg zu gehen, dann kann ich nur sagen: Das, was Sie vorschlagen, ist doch kein New Deal, das ist ein Bad Deal für die Bürgerinnen und Bürger. Er bedeutet weniger Arbeitsplätze und weniger Innovationen in unserem Land. Herr Kollege Al-Wazir, ich bin mir ganz sicher, dass ein solch schlechtes Geschäft von den Bürgern nicht eingegangen werden wird. Das werden wir sehen.
Da waren so technikfeindliche Beispiele dabei: Herr Kollege Al-Wazir, wir können im Landtag froh sein, dass das Garagentor zur Grabenstraße noch nicht mit Solarstrom betrieben wird und wir nicht nur an Sonnentagen aus dem Landtag fahren können. Das wäre der nächste Vorschlag aus Ihrer Richtung gewesen.
Meine Damen und Herren, die konjunkturellen Herausforderungen in diesem Jahr sind sehr, sehr intensiv. Klar ist auch, dass wir die Mittel für Investitionen, die wir im Rahmen des Konjunkturpaketes tätigen, nur einmal ausgeben können. Das bedeutet, dass wir in den nächsten Jahren unsere Ausgaben mit absoluter Disziplin steuern und kontrollieren müssen.
Klar ist auch, dass auf die Regierungsfraktionen genauso wie auf die Oppositionsfraktionen in diesem Bereich eine
besondere Herausforderung zukommt. Ich bin der festen Überzeugung,dass wir mit der Haushaltsstrukturkommission, mit der Verfassungsabstimmung über eine Schuldenbremse und auch mit dem Benchmarking, dem Vergleich mit anderen Bundesländern ein sehr, sehr gutes Instrumentarium haben, um Hessen in der Haushaltsfrage trotz dieser Krise auf den richtigen Weg zu bringen. Wir haben dieses Instrumentarium. Wir sind wirtschaftsstark. Diese Landesregierung tut alles dafür, dass Hessen wirtschaftsstark bleibt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt trägt in vielen Bereichen eine liberale Handschrift.Wir waren gerade beim Thema Schule. Ich will das zu diesem Thema auch konkret sagen. Ich bin der festen Überzeugung, dass unter der Führung von Doris Henzler als Kultusministerin ein Paradigmenwechsel an hessischen Schulen stattfinden wird und muss. Die selbstständige Schule wird in Hessen Wirklichkeit. Keiner muss sich ausmalen, dass das ohne Problem ablaufen wird.Aber der Weg ist völlig richtig.
Künftig wird das Kultusministerium nur noch Inhalte und Ziele der Bildungspolitik vorgeben. Es definiert Rahmenbedingungen und bietet Ressourcen zur erfolgreichen Umsetzung. Die Staatlichen Schulämter werden eine neue Rolle übernehmen. Sie werden Hilfestellung, Beratung und Begleitung bei der Umsetzung vor Ort organisieren. Schulleiter werden zu Managern. Sie bekommen die Verantwortung über Finanzmittel. Das Land und die Schulträger werden Hand in Hand arbeiten. Die Schulleiter werden in Personalfragen eigenverantwortlich arbeiten können. Sie können endlich gemeinsam mit Eltern und Schülern vor Ort in ihrer Schulgemeinde entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen. Meine Damen und Herren, da gehört die Entscheidung für Schulen auch hin: in die Schulen selbst und nicht auf Landesebene.
Deshalb glaube ich, dass es nicht einfach werden wird, ein solch gewachsenes System, wie wir es haben, auch in der Verwaltung, einfach umzustülpen. Das ist eine Mammutaufgabe. Ich bin mir sehr sicher, dass diese Landesregierung mit Doris Henzler diese Mammutaufgabe in fünf Jahren zu einem Erfolg bringen wird und dass wir in fünf Jahren, wenn wir Bilanz über diese Landesregierung zu ziehen haben, sagen werden: Dieser Weg war richtig, für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrerinnen und Lehrer und vor allem auch für die Eltern in diesem Land. Dafür werden wir belohnt werden.
Neben den 1.000 zusätzlichen Lehrern gab es in diesem Haushalt eine hohe Aufstockung für die Lernmittel. Wir wollen nicht, dass die Schülerinnen und Schüler in Hessen mit alten Unterrichtsmaterialien lernen müssen.Auch das ist eine wesentliche Investition gewesen. All diese Wege zeigen: Moderne Schule, modernes Wissen, Mittelpunkt des Wissens,das ist Hessen.Wir investieren in Bildung wie kaum ein anderes Bundesland. Wir werden deshalb die Früchte dieser Entwicklung gemeinsam ernten.
In der Wirtschaft ist das allumfassende Thema der Flughafen. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wer bei der Spatenstichaktion dabei war, der hat gesehen, dass diejenigen, die den Spaten gehalten haben,auch richtig gearbeitet ha
ben. Da ist schon fast die ganze Landesbahn ausgegraben worden. Klar ist, dass dieser Tag – ich muss sagen, der Ministerpräsident war an dieser Stelle sehr höflich – nicht vom Himmel gefallen ist,sondern dass für diesen Tag viele politische Kräfte in diesem Land Verantwortung übernommen haben. Auch das ist der Unterschied zu den GRÜNEN in diesem Bundesland.Wir haben von Anfang an gewusst, dass das kein einfaches Vorhaben werden wird.Dieser Flughafen ist die Jobmaschine für Hessen,sogar für ganz Deutschland.
Wer mit dem Ministerpräsidenten wie ich letzte Woche in Saudi Arabien war,der hat gesehen,was in Dubai passiert. Da ist nicht die Frage, ob sie eine, zwei oder drei Landebahnen bauen. Da gibt es keine Einschränkungen. Deshalb muss man sich die Frage stellen:
Wollen wir im Wettbewerb der internationalen Drehkreuze dabei sein oder nicht? Diese Landesregierung hat sich sehr frühzeitig dafür entschieden: Wir wollen dabei sein. Wir wollen Arbeitsplätze für unser Bundesland sichern. Wir wissen, welche Ausstrahlung dieser Flughafen auf unsere Wirtschaft hat. Meine Damen und Herren,deshalb ist diese Entscheidung richtig gewesen.
Ich erspare es den Sozialdemokraten an dieser Stelle nicht, darauf hinzuweisen – der Kollege Jürgen Walter hat das auch immer getan –, dass mit Ihrer juristischen Einschätzung in dieser Frage dieser Flughafen jetzt nicht gebaut worden wäre. Das gehört zur Wahrheit dieser Debatte dazu.Herr Kollege Schäfer-Gümbel, deswegen ist es richtig, dass die Sozialdemokraten das Projekt jetzt wieder richtig unterstützen.
Aber ich sage Ihnen auch:Wer sich das Projekt in KasselCalden anschaut, weiß, dass es auch anders gehen kann, wie man einen Flughafen, einen Fluglandeplatz,
der für die nordhessische Region eine wichtige Bedeutung hat, den wir mit CDU und FDP jetzt realisieren werden, ad absurdum führen kann. Zeppeline sind nicht die Antwort auf die Wirtschaftskrise, weiß Gott nicht.
Kollege Al-Wazir, Sie haben vorhin kritisiert – das haben Sie auch medial schon mehrfach getan –, dass diese Landesregierung in Steine investiert.Wir investieren in Köpfe und in Steine. Das ist auch völlig richtig so. Das wissen Sie auch, weil nur eine gute Infrastruktur die Voraussetzung dafür bietet, dass in diesem Land Investitionen stattfinden. Das ist genau der Punkt.
Meine Damen und Herren, wir wollen unser Bundesland fit machen für die Zeit nach der Krise. Auch die wird es geben.
Wir wollen Investoren anlocken. Wir wollen ein Bundesland sein, das in diesen Bereichen der Infrastrukturmaßnahmen und der Technologie auf einem sehr hohen Level arbeitet und Unternehmen anwirbt. Ich glaube, dass sich deshalb die Investitionen,die Dieter Posch im Straßenbau
Menschen gehen dahin, wo Wasserverbindungen und Straßen sind. Das ist so. Infrastruktur ist die Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese schaffen wir.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Janine Wissler (DIE LIN- KE) und Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))
Meine Damen und Herren, Jörg-Uwe Hahn als stellvertretender Ministerpräsident und Minister der Justiz, für Integration und Europa hat sich einen Bereich vorgenommen, der für dieses Bundesland von einer zentralen Bedeutung ist, die Integration. Die Integration wird nun in einem eigenen Ministerium gebündelt. Die Integration ist ein Schwerpunkt unserer gemeinsamen Arbeit, weil wir da Chancen und Risiken sehen.
Wir haben die Chance, in unserem Bundesland, das eine hohe Anzahl von Einwanderern hat,mit diesen Menschen gemeinsam Erfolg zu haben. Wir müssen aber auch klar schauen, wo es Probleme gibt und was wir anders machen können, wo Integration noch nicht klappt und wo es aufgrund religiöser Unterschiede Probleme gibt. All diese Fragen werden angegangen.Es ist richtig,dass wir uns diesen Themen mit einem eigenen Ministerium,mit einem eigenen Schwerpunktbereich widmen.
Wenn Sie sich Wiesbaden als Beispiel anschauen, eine Stadt, in der 40 % der Kinder einen Migrationshintergrund haben, stellt man fest, dass das kein Thema ist, das man im Vorbeigehen diskutieren kann. Es ist ein Thema, das uns alle angeht, weil das für mich letztendlich eine der sozialen Fragen der nächsten Jahre ist: die Frage, wie wir das Zusammenleben organisieren, wie sich diese Gesellschaft selbst sieht und wie sie mit Menschen, die nicht von hier kommen, umgeht. Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, einen solchen Schwerpunkt zu setzen und mit voller Kraft in diesem Bereich zu arbeiten. Ein großes Lob für die Landesregierung an dieser Stelle.
Im Justizbereich sind so viele weitere Projekte angelaufen, dass es die Zeit sprengen würde, alle zu nennen. Ich sage nur: Häuser des Jugendrechts, Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität, Jugendarrestanstalt, Justizzentrum Kassel usw. Da merkt man, dass eine Landesregierung, die von CDU und FDP gestellt wird und wo ein liberaler Justizminister sozusagen die Führung in diesem Bereich hat, ihren Aufgaben nachkommt und sie auch ernst nimmt. Justiz und Rechtsstaat sind für unsere Welt eine der zentralen Fragen. Das muss gut organisiert sein. Die müssen gut arbeiten können. Deshalb glaube ich, das wird auch eine Blaupause für Berlin sein, wie man so etwas organisiert.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Da klatscht noch nicht einmal die Union!)
Herr Kollege von den LINKEN, ich habe mir für dieses Jahr zwei Sachen vorgenommen. Ich habe mir vorgenommen,mich nicht mehr mit dem Weltuntergangszenario der Zeugen Jehovas auseinanderzusetzen und auch nicht mit Ihnen. Deshalb hoffe ich, dass ich das auch durchhalte;