von mir aus mit roten Fahnen, und mit den Menschen dort diskutieren. Vielleicht wird das sogar der Beginn einer wunderbaren dunkelrot-olivgrünen Freundschaft.
Im Übrigen muss ich fragen: Sind wir nicht alle sehr froh, dass vor einiger Zeit der falsche Doktor die Wehrpflicht faktisch abgeschafft hat? Ich jedenfalls bin es. Also sollten wir auch die Folgen leichter ertragen, nämlich dass die Bundeswehr jetzt versuchen muss, verstärkt für sich zu werben, und zwar mit realen Dingen und lebenden Menschen statt mit virtuellen Fantasien über den Cyberkrieg.
Ich komme zurück auf die üblichen Donnerstagsrituale. Das ist häufig ein Tanz der ideologischen Selbstvergewisserung. Da die Vormittagszeit jetzt deutlich überschritten ist, ist es nicht so gut gelungen. Aber ein bisschen ließ sich wieder erkennen, dass LINKE und CDU sich allerliebst umringen und dabei ihre feste Verwurzelung im Ewiggest rigen zelebrieren.
Bei diesem Tanz darf natürlich auch die FDP nicht fehlen. Es verwundert nicht; denn zurzeit suchen Sie jedes Mittel, um sich wichtiger zu machen, als Sie tatsächlich sind.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser Tänze bin ich durchaus geneigt, den Beteiligten für mindestens ein halbes Jahr das in Hessen so beliebte Tanzverbot zu verordnen. Da wir GRÜNE aber generell gegen Zwangsbeglückung sind, belasse ich es nur bei der äußerst wohlwollenden Empfehlung, doch künftig auf dieses Tänzchen hier im Plenarsaal zu verzichten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Für die Landesregierung hat sich Herr Staatsminister Wintermeyer zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Wintermeyer, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich nicht zum Niveau der Diskussion insgesamt äußern, sondern auf den Antrag zurückkommen.
Herr Schaus, ich finde es beschämend, dass wir uns heute wieder mit einem unsäglichen Antrag Ihrer Fraktion beschäftigen müssen, der darauf abzielt – das, und nichts anderes ist der Kern –, dass Staatsinstitutionen beschädigt werden sollen. Es ist zweifelsfrei Ihr gutes Recht, dass Sie das machen wollen. Aber man darf es durchaus noch einmal betonen: Sie wollen die Bundeswehr beschädigen.
Lieber Herr van Ooyen, der Sie ja in Demonstrationskreisen immer als Onkel Willi bezeichnet werden – ich möchte diese Diktion nicht übernehmen, weil Sie zu diesem Punkt ein freundliches Gesicht machen, aber etwas ganz anderes verfolgen –, Sie zeigen mit diesem Antrag, dass Sie Ewiggestrige sind. Sie und Ihre Fraktion leben nach wie vor im letzten Jahrtausend, weil Sie immer wieder – wie wir auch heute wieder gehört haben – die Diktion des Kalten Krieges nutzen, in einer Welt, die Sie schon längst überholt hat.
Meine Damen und Herren, Sie von den LINKEN machen unentwegt Stimmung. Sie diffamieren Menschen, Bürgerinnen und Bürger in Uniform, die im Ausland ihr Leben für die Freiheit riskieren.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): So ein Quatsch! – Weitere Zurufe von der LINKEN)
Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal an dieses unsägliche Plakat aus dem letzten Jahr, mit dem Sie unsere Soldaten und deren Angehörige verhöhnt und beleidigt haben. Sie kennen kein Maß, meine Damen und Herren der Linksfraktion.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Mein Sohn ist in Afghanistan, um Minen zu räumen!)
Ich kann nur wiederholen, dass die Hessische Landesregierung und die große Mehrheit des Hessischen Landtags – im Grunde sind Sie isoliert, das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen – uneingeschränkt und vorbehaltlos hinter unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stehen.
Herr van Ooyen, während wir hier sitzen, leisten über 7.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten auf drei Kontinenten ihren Dienst, der im Rahmen von Einsätzen der Bundeswehr demokratisch legitimiert ist, und zwar durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages. Insgesamt waren mehrere Zehntausend Soldatinnen und Soldaten seit 1991 für den Frieden im Ausland im Einsatz. Die Bundeswehr hat seit ihrer Gründung einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Freiheit in Europa und in der Welt geleistet.
Hören Sie einmal genau hin; denn in den verteidigungspolitischen Richtlinien sind der Rahmen, der Auftrag und das Ziel deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik definiert – ich zitiere –:
Deutschland nimmt als gestaltendes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft seine Interessen wahr und setzt sich aktiv für eine bessere und sichere Welt ein.
Wir wollen eine Bundeswehr, die fest in unserer Gesellschaft verankert ist. Vor diesem Hintergrund ist Ihr Gebaren, das Sie hier jedes Jahr aufführen – vorhin hat der Fraktionsvorsitzende der CDU in einem Anglizismus, den er ja sonst immer meidet, geäußert: „The same procedure as every year“ –, ungehörig. Sie können nicht einerseits kritisieren, die Bundeswehr sei ein eigener Staat im Staate, und ihr dann, wenn sie sich als Teil der Gesellschaft zeigt, wie etwa in beispielhafter und vorbildlicher Art und Weise auf dem Hessentag, den Zutritt verweigern. Das passt nicht zusammen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Man kann sie auch abschaffen! Denken Sie einmal darüber nach, Herr Wintermeyer!)
Der Hessentag ist für die ganze Gesellschaft da und wird auch hervorragend von der Bevölkerung angenommen. Gerade die Bundeswehr erfährt große Unterstützung und Sympathie quer durch alle Gesellschaftsschichten. Sie genießt ein hohes Ansehen bei den Menschen.
Herr van Ooyen, deshalb appelliere ich an Sie und Ihre Fraktion, die Bundeswehr nicht weiter auf diesem unsäglichen Niveau zu diskreditieren und zu beschimpfen. Ge
rade eine Armee ohne Wehrpflicht braucht die öffentliche Debatte über sie, und sie braucht öffentliche Unterstützung für die Nachwuchsgewinnung und die Einsätze. Nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis, und erweisen Sie den Soldatinnen und Soldaten, unseren Bürgerinnen und Bürgern in Uniform den Respekt, den sie verdienen und für ihren oftmals so schwierigen Dienst auch wirklich benötigen.
Sie von der Fraktion der LINKEN sind die Einzigen, die mit ihrer hanebüchenen Weltanschauungspropaganda Stimmung machen und Menschen verunglimpfen, die Großartiges für ihr Land sowie für Frieden und Freiheit in der Welt leisten. Die Hessische Landesregierung tritt den LINKEN und ihrer Auffassung entschieden entgegen und bekennt sich zur Bundeswehr als unverzichtbarem Teil unserer wehrhaften Demokratie, von der auch Sie profitieren. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Wintermeyer. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist diese Aktuelle Stunde abgehalten worden.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Immer wieder Irmer: Dis- tanzierung von Dr. Christean Wagner ist erster Schritt, weitere müssen folgen) – Drucks. 18/5755 –
Als erster Redner hat sich Herr Wagner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Wagner, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Irmer, immer wieder Irmer – ich glaube, dieser Stoßseufzer entfuhr nicht nur den Mitgliedern meiner Fraktion, sondern vielen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, als wir wieder einmal lesen mussten, dass sich Herr Irmer ausgerechnet in der „Jungen Freiheit“ verbreitet und was er dort wieder zum Besten gibt.
Sehr höflich ausgedrückt. – Wie immer verbreitet er seine kruden Thesen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, und wie immer heischt er nach dem Beifall des rechten Randes.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Bis jetzt war es ziemlich dünn, aber vielleicht kommt noch etwas!)
Da kommt noch etwas, Herr Irmer. – Jetzt können wir hier die Debatte führen, wie wir sie so oft führen müssen, dass wir uns in Textexegese ergehen, was Herr Irmer gesagt hat oder gemeint hat oder wie auch immer. Meistens muss dann der arme Kollege Müller von der CDU in die Debatte gehen und Herrn Irmer verteidigen.