Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist gegen den Gesetzentwurf? – Es sind die Fraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen (Hessisches Landesschul- dengesetz) – Drucks. 18/5854 zu Drucks. 18/5273 –
Berichterstatter ist Herr Abg. Landau. Es gibt keine Aussprache, aber die Berichterstattung wird von Herrn Landau vorgenommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU, der SPD, der FDP und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 18/5844 in zweiter Lesung anzunehmen. – Vielen Dank.
Dann lasse ich über den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abstimmen. Wer gibt diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen worden und wird zum Gesetz erhoben.
Es wurde mir gesagt, eine getrennte Abstimmung werde gewünscht. Wir können die Beschlussempfehlungen zu folgenden Petitionen im Block abstimmen: Nr. 2716/18, 2718/18, 2898/18, 2944/18, 2992/18, 2994/18, 2996/18, 3046/18, 3059/18, 3081/18, 3121/18, 3134/18. Wer ist für die Beschlussempfehlungen? – Das sind die Fraktionen von
CDU, SPD und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit sind die Beschlussempfehlungen für diesen Block angenommen worden.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung zu Petition Nr. 2844/18 abstimmen. Wer ist dafür? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Beschlussempfehlung zu Petition Nr. 2998/18. Wer gibt dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung? – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Beschlussempfehlung zu Petition Nr. 3014/18. Wer ist für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Beschlussempfehlung zu Petition Nr. 1140/18. Wer ist für die Beschlussempfehlung? – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – DIE LINKE. Wer enthält sich? – Das sind SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch dieser Beschlussvorschlag angenommen worden.
Beschlussempfehlung zu Petition Nr. 3302/18. Wer gibt dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung? – Das sind CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung der Beschlussempfehlungen, Drucks. 18/5788, im Gesamten. Wer ist dafür? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist alles angenommen worden.
Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen. Ich gehe davon aus, dass auf die Berichterstattung verzichtet wird. – Das ist der Fall.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 41 auf. Wer dieser Be schluss empfehlung die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. – CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Damit ist die Beschluss empfehlung angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 42 auf. Wer der Beschluss empfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 44 auf. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Wer ist dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 45 auf. Wer ist für die Annahme dieser Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD und DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf. Wer ist für die Annahme der Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 58 auf. Wer ist für die Annahme dieser Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 59 auf. Wer dieser Be schluss empfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Fraktionen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Wer ist dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE. Somit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden.