Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören aber auch Löhne, die mit dem Wirtschaftswachstum steigen. Dazu gehört eine Wohnungspolitik, die gerade jungen Familien erschwinglichen Wohnraum nahe am Arbeitsplatz zur Verfügung stellt, während diese Landesregierung Wohnungspolitik nicht als ihre Aufgabe zu sehen scheint.
Es ist notwendig, dass es einen erschwinglichen und attraktiven öffentlichen Personennahverkehr gibt. Auch dieses Angebot plant die Landesregierung in den kommenden Jahren um weitere 15 % zu kürzen. Was Sie erreichen, ist, dass es vielen jungen Menschen ganz enorm erschwert wird, Familien zu gründen und ihr Leben langfristig zu planen. Und das, wo doch bei Ihnen zumindest auf dem Papier die Familie an erster Stelle steht.
Vielen Dank, ich komme zum Schluss. – Jubelanträge, wie Sie sie stellen, gehen an der Realität und der Wahrnehmung der meisten Menschen in Hessen völlig vorbei. Den Menschen in Hessen wäre es sicher lieber, wenn es eine
Landesregierung gäbe, die ihre Sorgen und Nöte ernst nimmt, statt sich bei jeder Gelegenheit selbst zu beklatschen. Deshalb sage ich Ihnen: Verschonen Sie uns mit solchen Anträgen. Sie sind inhaltlich nutzlos, sie sind ökologisch bedenklich. Frau Lannert, das Papier hätte man sich sparen können, damit wäre vermutlich ein größerer Nutzen erzielt worden als mit Ihren Worthülsen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises gebraucht hätte, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die selbstständigen Unternehmer in Hessen mit der schwarz-gelben Regierung die richtige Regierung haben, dann waren es die letzten beiden Wortbeiträge aus der Opposition.
Was wir da zu hören bekommen haben, war wirklich erschreckend: die GRÜNEN einfach orientierungslos, ohne klares Konzept, wie sie Wirtschaftspolitik gestalten wollen. Die LINKEN haben zwar ein Konzept, aber dieses führt garantiert nach hinten, nicht nach vorne.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist der Bereich der Null-Argumentation!)
Herr Klose hat sich hier immerhin einen Titel erredet. Ich möchte ihm heute den Titel „Europameister des Schlechtredens“ verleihen. Das war ganz „stark“.
Sie üben ja schon seit vielen Jahren; insofern ist das vielleicht eine der Aufgaben der Opposition. Ich muss aber ganz ehrlich sagen: Man sollte nicht versuchen, etwas schlechtzureden, was gut ist. Wenn hier Zahlen verdreht werden und behauptet wird, Rheinland-Pfalz stehe um so viel besser da als Hessen, dann müssen wir uns alle Zahlen anschauen. Wenn man feststellt, dass wir netto 50.000 Einpendler aus Rheinland-Pfalz hier in Hessen haben,
Herr Klose, mit keinem einzigen Wort den Flughafen Rhein-Main zu erwähnen, ist ebenfalls ein starkes Stück.
Bei allen, die sich in diesem Thema auskennen, ist nämlich unstreitig, dass der Frankfurter Flughafen ein Magnet für Arbeitsplätze und für Unternehmen in der Region ist,
Ich kann verstehen, dass Sie das nicht erwähnen wollen, weil Sie nicht nur gegen die Startbahn West, sondern auch gegen die neue Landebahn Nordwest sind und damit schon seit Jahrzehnten gegen diesen Arbeitsplatzmagneten in Hessen kämpfen.
Bei Frau Wissler ist wieder einmal die Feindseligkeit gegenüber Selbstständigen und Unternehmern durchgekommen.
Das passt halt nicht in Ihr Konzept. Das ist zwar in Ordnung, aber Sie werden verstehen, dass wir der festen Überzeugung sind, dass man in Hessen mit diesem Ansatz nicht vorankommt, dass man damit die Wirtschaft abwürgt, dass man damit über kurz oder lang Arbeitsplätze vernichtet. Das hat man daran gesehen, wie es in der DDR gelaufen ist. Dort hat es am Ende keine vernünftigen bezahlbaren Arbeitsplätze mehr gegeben, weil das System nicht funktioniert hat.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Was habe ich damit zu tun?)
Sie fragen, was Sie damit zu tun haben? Sie haben eben gefordert, dass der Staat alles, von vorne bis hinten, organisieren soll. Das wird nicht funktionieren. Der Staat hat die Rahmenbedingungen zu setzen. Eben wurde gefragt: Was haben Sie dafür getan, Frau Lannert? Was hat die FDP dafür getan?
Wir haben die Rahmenbedingungen dafür gesetzt, dass die Selbstständigen, dass die Unternehmer in Hessen wirtschaften können.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Warum schreiben Sie denn solche Anträge, wenn der Staat nichts zu sagen hat? – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Wir müssen solche Anträge schreiben, um Ihnen die Unterschiede zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und den LINKEN und den GRÜNEN auf der anderen Seite deutlich zu machen. Der Redner der SPD kommt noch; daher warte ich noch ab. Ich glaube, ich hoffe zumindest, dass bei der SPD etwas mehr Bezug zur sozialen Marktwirtschaft vorhanden ist als bei den beiden anderen Fraktionen.
Um den Hessinnen und Hessen genau diesen Unterschied deutlich zu machen, ist es richtig und wichtig, dass dieser Setzpunkt von der CDU-Fraktion heute auf die Tagesordnung gesetzt worden ist.
Meine Damen und Herren, ich will noch kurz auf das Thema Minijobs und befristete Arbeitsverhältnisse eingehen, das natürlich wieder angesprochen wurde. Wer sagt, dass das schlechte Arbeitsverhältnisse seien, der versteht nicht, worum es dabei geht.
Es geht zum einen um Flexibilität. Ohne Flexibilität würden diese Arbeitsplätze gar nicht geschaffen. Dann gäbe es sie nicht.
Zweitens. Man muss auch die unterschiedlichen Lebensperspektiven sehen. Viele Menschen wollen 400-€-Jobs, wollen „kleinere“ Beschäftigungsverhältnisse, wollen eine Teilzeitbeschäftigung.
(Lebhafter Widerspruch bei der SPD und der LIN- KEN – Petra Fuhrmann (SPD): Fragen Sie einmal die Beschäftigten, ob sie das wirklich wollen! Es ist unglaublich, was Sie hier erzählen!)
Auch diese Beschäftigungsmöglichkeiten brauchen wir im Angebot, weil es Männer und Frauen gibt, die nur einen halben Tag und eben nicht in Vollzeit arbeiten können, weil sie z. B. Kinder betreuen. Wir brauchen diese flexiblen Formen der Beschäftigung.
(Petra Fuhrmann (SPD): Ich schicke Sie einmal als Frau auf den Arbeitsmarkt und lasse Sie einen Job suchen! – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Die Zahl der befristeten und der Zeitarbeitsverträge sinkt derzeit, weil die Wirtschaft in Hessen so gut läuft. Deshalb ist es einfach unredlich, wenn man so argumentiert, wie es Herr Klose und Frau Wissler getan haben.
Ich will kurz die Rahmenbedingungen ansprechen, die wir setzen müssen. Hinsichtlich der Infrastruktur geht es darum, den Bedarf auszubauen und die Voraussetzungen für den Verkehr und für den Export – auf der Schiene, auf dem Wasser und in der Luft – zu schaffen. Zur Infrastruktur gehört aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch da sind wir dabei, die Angebote – Betreuungsangebote, Ganztagsschulen usw. – weiter auszubauen. Das sind die Bereiche, die ich zur Infrastruktur zähle.
Wir beschäftigen uns auch mit dem Bürokratieabbau. Wir haben im letzten Plenum über die Befristung von Gesetzen diskutiert. Wir haben jede Menge Verordnungen, Erlasse und Gesetze abgeschafft und damit eine Vereinfachung bewirkt.
Ich erinnere hier an den Fall Schlecker und an Opel. Wir brauchen keine Bevorzugung von Großunternehmen zuungunsten kleiner und mittlerer Betriebe. Da darf man keine Ausnahmen machen.