Vielen Dank, Herr Klose. – Als Nächste wird Frau Kollegin Wissler für die Fraktion DIE LINKE zu uns sprechen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Lannert, ich finde es schon bezeichnend, dass Sie ausgerechnet den heutigen Morgen als „guten Morgen“ bezeichnen. Das gilt nämlich nicht für Tausende Schlecker-Beschäftigte. Die werden diesen Tag heute nicht als guten Tag erleben, weil heute die letzten 2.000 Filialen von Schlecker schließen werden.
(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU und der FDP – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Wer hat denn zum Boykott von Schlecker aufgerufen?)
Frau Lannert, in zehn Minuten, die Sie geredet haben, haben Sie kein Wort über die Schlecker-Beschäftigten verloren. Sie haben auch kein Wort über die Neckermann-Beschäftigten verloren,
bei denen in Frankfurt 1.500 Arbeitsplätze wegfallen werden. Darüber haben Sie nicht gesprochen. Ich sage Ihnen: Gerade mit diesem Eingangssatz können die Beschäftigten bei Schlecker Ihre heutige Rede einfach nur als zynisch empfinden.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen ist in weiten Teilen so schlicht, dass man ihm eigentlich kaum widersprechen kann. Sie haben ein paar Zahlen des Statistischen Landesamtes zusammengestellt und beantragen, dass der Landtag diese zur Kenntnis nehmen soll. – Das ist wenig originell, dem könnte man sogar noch zustimmen – wenn Sie nicht einmal mehr die völlig falschen Schlussfolgerungen daraus ziehen würden.
Einmal mehr geht es Ihnen in erster Linie darum, die Landesregierung zu loben, wenn das schon sonst niemand tut. Bei anderer Gelegenheit verweisen Sie immer auf die Marktwirtschaft und darauf, dass sich der Staat möglichst aus dem Wirtschaftsleben heraushalten soll – gerade dann, wenn es einmal nicht so gut läuft. Wenn aber die Wirtschaft wächst, ist das ganz schnell vorbei, dann ist für das Wirtschaftswachstum selbstverständlich die Landesregierung verantwortlich.
Wenn man Ihre Rede heute hört: Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, Lohnsteigerung – alles hat die Landesregierung gemacht. Frau Lannert, nach Ihrer Rede könnte man meinen, Hessen sei die reinste Planwirtschaft. So stellen Sie das hier dar.
Sie stellen es so dar, als ob sich Hessen völlig losgelöst von den anderen gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen entwickelt – weil die Landesregierung die entsprechenden Vorgaben macht.
Frau Lannert, wenn man sich die Zahlen anschaut, fällt auf – das könnte auch Ihnen auffallen –, dass sich auch in Hessen eine Kluft zwischen dem Wachstum der Wirtschaft und dem Wachstum der Einkommen aus Lohnarbeit auftut. Ich frage Sie: Finden Sie es wirklich angemessen, ein
Anwachsen der Löhne um 1,4 % als „verdiente Lohnerhöhung“ zu bezeichnen, während die hessische Wirtschaft insgesamt um 3,3 % wächst? Ist es aus Ihrer Sicht gerecht, dass 60 % des Wachstums, das die Beschäftigten erwirtschaften, an ihnen vorbeigeht?
Wir sind der Meinung, dass die Beschäftigten durch eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sehr viel stärker am Wirtschaftswachstum beteiligt werden müssen.
Das auch gerade vor dem Hintergrund, dass die Reallöhne in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken sind.
Sie bejubeln die niedrige Arbeitslosenquote in Hessen. Aber leider stellt sich die Lage in der Realität nicht ganz so rosig dar, wie Sie sie hier beschreiben. Zum einen ist die Erwerbslosenquote auch deshalb so niedrig, weil viele Erwerbslose durch Tricksereien in der Statistik gar nicht mehr auftauchen. Zum anderen, auch darüber kann man nicht schweigen, ist die Mehrzahl der neu geschaffenen Jobs befristet oder wird in der Leiharbeit geschaffen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind gerade bei jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Berufseinsteigern eher die Regel als die Ausnahme.
Von den rund 2,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Hessen haben nur noch 1,6 Millionen eine Vollzeitstelle. 20 % der Beschäftigten arbeiten mittlerweile im Niedriglohnbereich, bei den Frauen ist es bereits jede dritte. Das heißt, ihre Löhne reichen nicht mehr aus, um sich selbst oder gar ihre Familien ohne staatliche Transferleistungen zu finanzieren. Die politischen Rahmenbedingungen, die diese Landesregierung setzt, nämlich Wettbewerb um jeden Preis, führen dazu, dass z. B. in den Nahverkehrsbetrieben der Stundenlohn von Busfahrern bei nur noch knapp über 10 € in der Stunde liegt.
Das zweite Problem, das damit zusammenhängt, ist die einseitige Exportorientierung der hessischen und auch der deutschen Wirtschaft und der stetig wachsende Exportüberschuss. Die Exportstrategie der deutschen Wirtschaft besteht spätestens seit der Agenda 2010 darin, die Löhne und damit die Lohnstückkosten so weit wie möglich zu senken. Man muss leider sagen: Das ist auch gelungen. Während die Lohnstückkosten in den Ländern der Eurozone seit 1999 im Durchschnitt um knapp 4 % angestiegen sind, konnten sie in Deutschland um 16 % gesenkt werden. So werden in der Eurozone Ungleichgewichte geschaffen, die andere europäische Länder unter Druck setzen. Deshalb gilt in dieser Finanzmarktkrise: Deutschland ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
Zudem führt diese Strategie dazu, dass es den Aktionären und Unternehmern immer besser geht, dass es ein stetes Anwachsen der Gewinne gibt, aber das Ganze durch eine immer weiter gehende Umverteilung von unten nach oben auf Kosten der Arbeitseinkommen geschieht.
Das geht seit den Neunzigerjahren so, und das Ergebnis ist dann die sich selbst erfüllende Prophezeiung, dass nämlich die Binnennachfrage nicht für Wachstum sorgt. Wie auch? Mit jedem schwachen Tarifergebnis, mit jeder Nullrunde bei den Renten, mit jeder Kürzung sozialer Leistungen wird die Binnennachfrage abgewürgt. Sie wissen, dass zwei Drittel der hessischen Unternehmen davon abhängig sind. Deshalb brauchen wir endlich wieder steigende Reallöhne in Deutschland. Das fordert mittlerweile auch Finanzminister Schäuble. Leider tut er nichts dafür, das auch durchzusetzen.
Wachsende Exporte dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade in Europa wichtige Absatzmärkte derzeit einbrechen. Das Statistische Landesamt hat am Montag dazu sehr interessante Zahlen veröffentlicht, die Frau Lannert leider nicht zitiert hat, weil sie ihr ganz offensichtlich nicht in den Kram passten.
(Sabine Waschke (SPD): Sie hat die Rede schon am Sonntag geschrieben! – Gegenruf der Abg. Judith Lannert (CDU))
Die Rede war am Sonntag schon fertig, das wäre die andere Möglichkeit der Interpretation. – Frau Lannert, auf jeden Fall hat das Statistische Landesamt am Montag Zahlen veröffentlicht, wonach die Exporte in die südeuropäischen Länder eingebrochen sind. So gingen die Ausfuhren nach Griechenland in den ersten vier Monaten 2012 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 13,1 % zurück. Die Exporte nach Portugal sanken um 3,3 %, die nach Spanien – die einen größeren Anteil ausmachen – um 5,7 %.
Das ist die direkte Folge der Kürzungsdiktate vonseiten der EU-Kommission, der EZB und des IWF, die maßgeblich von der Bundesregierung beeinflusst werden.
Das ist auch logisch. Die Kürzungspolitik, die diesen Ländern aufgezwungen wird, würgt deren Wirtschaft ab. Die Importnachfrage in Ländern wie Griechenland wird drastisch zurückgehen. Das ist logisch. Denn, wenn alle sparen, die öffentliche Hand und die privaten Haushalte, wer, Herr Reif, soll dann noch hessische Produkte kaufen?
(Clemens Reif (CDU): Sie können doch nach Griechenland exportieren, wenn Sie meinen, dass Sie das Geld bekommen!)
Herr Reif, ich könnte natürlich nach Griechenland abwandern, das wäre aber kein Beitrag zur Exportwirtschaft.
Eine ähnliche Entwicklung droht in Zukunft in vielen europäischen Ländern; die Probleme werden sich durch Schuldenbremse und Fiskalpakt noch verstärken. Diese einseitige Exportorientierung führt dazu, dass Sie sich totsiegen. Denn die Probleme der überschuldeten Handelspartner kommen in Form von Instabilitäten und Krisen ganz schnell wie ein Bumerang nach Deutschland zurück. Die Exportüberschüsse des einen Landes sind die Leistungsbilanzdefizite des anderen. Deshalb führt die einseitige Orientierung auf Exporte in die Sackgasse. Schon jetzt warnen Ökonomen – auch das ist offensichtlich an Frau Lannert vorbeigegangen – vor einer deutlichen Kon
Statt sich dafür einzusetzen, dass diese verheerende Politik international beendet wird und nachhaltige Impulse für Wachstum und Wohlstand auch und vor allem für die Masse der arbeitenden Bevölkerung gesetzt werden, verbreiten Sie das Bild, dass alles in Ordnung sei, weil die Landesregierung auf Deregulierung und „privat vor Staat“ setzt.
Die Schuldenbremse zeigt ihre Wirkungen erst in Ansätzen, aber schon jetzt sehen wir, dass gerade von den Kommunen keine Wirtschaftsimpulse mehr ausgehen können. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass in einer Umfrage, die die IHK Hessen kürzlich veröffentlicht hat, die Binnennachfrage von den befragten Unternehmen als größter Risikofaktor angesehen wird. – Das sage nicht ich, das sagt die IHK, sie dürfte unverdächtig sein.
Was die IHK aus ihrer Perspektive an Aufgaben nennt, finde ich auch ganz interessant, zumal die Landesregierung sonst sehr viel Wert auf die Meinung der IHK legt. Die IHK fordert unter anderem, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dringend verbessert werden müsste. Schwarz-Gelb aber will ein Betreuungsgeld einführen, das von praktisch sämtlichen damit befassten Experten als Unsinn und fehlgeleitet kritisiert wird.
Sie verabschieden sich gerade von dem garantierten Kitaplatz für die unter Dreijährigen. Das ist das Problem dieser Bundesregierung. Es ist natürlich viel billiger, wenn Frauen die Kinderbetreuung für 150 € im Monat übernehmen, als wenn man 1.000 € für einen Kitaplatz zur Verfügung stellen muss.
Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören aber auch Löhne, die mit dem Wirtschaftswachstum steigen. Dazu gehört eine Wohnungspolitik, die gerade jungen Familien erschwinglichen Wohnraum nahe am Arbeitsplatz zur Verfügung stellt, während diese Landesregierung Wohnungspolitik nicht als ihre Aufgabe zu sehen scheint.