Meine Damen und Herren, diese Forderungen wären alle notwendig, wenn man Fluglärm aktiv bekämpfen wollte, wie auch weitere Maßnahmen. Wir haben hier z. B. unser Programm zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene bereits vorgestellt, das zu einer erheblichen Reduzierung des Fluglärms führen würde.
In der Greiser-Studie von 2010 – es waren sogar zwei Studien – wurden insbesondere die gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm anhand von Daten von 1 Million Krankenversicherten ermittelt, die um den Flughafen Köln/Bonn leben. Diese Studie hat seinerzeit zu erheblichen Diskussionen geführt und ist nach wie vor als größte Studie der Welt über gesundheitliche Schädigungen durch Fluglärm wichtig und notwendig.
Fluglärm macht krank – so steht es in der Überschrift der Presseerklärung des Umweltbundesamtes von 2010. Darin ist auch zu lesen, dass 5 Millionen Menschen in Deutschland über Fluglärm klagen und dass es besondere Risiken, insbesondere durch nächtlichen Fluglärm, bei Herz- und Kreislauferkrankungen gibt. In der Studie wurde festgestellt, dass die Verstärkung von Herz- und Kreislauferkrankungen durch nächtlichen Fluglärm über 40 dB(A) – –
Das haben Sie durchgesetzt? Ich lache mich tot. Sie können doch keinem erzählen, dass Sie das Nachtflugverbot durchgesetzt hätten. Es war immer Ihr Ziel, Nachtflüge durchführen zu lassen und damit die gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung in Kauf zu nehmen.
Meine Damen und Herren, deshalb halte ich es für schäbig, wenn Sie jetzt hierher gehen und so tun, als ob Sie für einen aktiven Fluglärmschutz eintreten würden. Das tut weder die Frankfurter CDU noch die Umweltministerin. Das ist in dieser Diskussion klar geworden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Tarnen, tricksen, täuschen“ sind genau die richtigen Begriffe, um das zu umschreiben, was die GRÜNEN heute hier mit ihrer Aktuellen Stunde versuchen.
Es ist eine immer deutlicher zutage tretende Doppelmoral, weil die GRÜNEN ein Problem haben. Sie müssten sich eingestehen, dass sie mit ihrer Absicht, den Flughafenausbau zu verhindern, gescheitert sind. Sie müssten
sich das eingestehen und endlich anfangen, aktiv an der Lärmminderung der zunehmenden Flugbelastung durch die neue Landebahn mitzuarbeiten. Das müssten Sie sich eingestehen, und das können Sie nicht. Dazu sind Sie nicht bereit und in der Lage, weil Sie sich dieses Scheitern nicht selbst eingestehen wollen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt wird es aber völlig verrückt!)
Ich bin enttäuscht, denn es ist genau „tarnen, tricksen, täuschen“, sich hierhin zu stellen und zu behaupten, die Landesregierung würde mehr Fluglärm wollen. Sie haben erst vor zwei Tagen den Regionalfonds abgelehnt, mit dem den Menschen, zugegebenermaßen mit passivem Schallschutz, aber geholfen würde. Sie lehnen das ab, wenn wir den Menschen helfen und Hilfestellung leisten. Das ist Doppelmoral. Das ist „tarnen, tricksen, täuschen“.
Wenn wir über passiven und aktiven Schallschutz reden, dann sage ich Ihnen eines ganz klar: Wir brauchen gar keine Priorisierung. Wir brauchen beides. Und wir kümmern uns zusammen mit der Landesregierung darum, dass wir sowohl aktiven als auch passiven Schallschutz in Hessen umsetzen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist denn der aktive Schallschutz?)
Wo ist der aktive Schallschutz? Herr Al-Wazir, dann hören Sie mir zu. Das Maßnahmenpaket zum aktiven Schallschutz ist in Frankfurt bereits weitgehend umgesetzt.
(Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?)
Fragen Sie doch Herrn Kaufmann. Er sitzt im Forum Flughafen und hat die Informationen. Lesen Sie die Pressemeldungen. Nehmen Sie es zur Kenntnis. Der kontinuierliche Sinkflug, eine Maßnahme des aktiven Schallschutzes, ist eingeführt – –
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das merkt nur keiner! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie das „staufreie Hessen“! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen des Präsidenten)
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege, lesen Sie doch mal Zeitung! – Gegenruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Ach, Herr Kaufmann!)
Der kontinuierliche Sinkflug ist eingeführt und wird nach und nach umgesetzt und ausgebaut. Die B-737-Maschinen werden vorzeitig ausgeflottet. Die A-320-Maschinen werden umgerüstet und damit leiser. Mit der bevorzugten Landebahnnutzung werden Lärmpausen geschaffen. Die Anhebung des Anflugwinkels geht im Herbst in den Probebetrieb, die Anhebung der Gegenflüge ebenfalls. Das Point-Merge-Anflugverfahren wird intensiv vorbereitet und noch frühzeitiger kommen, als man es vor einem halben Jahr erwartet hat. Eine weitere Spreizung der Lärmentgelte ist auf der Tagesordnung, die Intensivierung der Forschungsmaßnahmen zur Entwicklung alternativer An
Behaupten Sie jetzt immer noch, dass die Landesregierung nichts mit aktivem Schallschutz am Hut hat? Wenn Sie das tun, dann ist es nicht die Wahrheit.
Ich habe es Ihnen gerade aufgezählt. Da brauchen Sie auch den Kopf nicht zu schütteln. Wir machen trotzdem auch noch passiven Schallschutz, weil der erforderlich ist. Ich nehme Bezug auf die Greiser-Studie, die ich schon vorgestern zitiert habe, weil Greiser gerade gesagt hat, dass passiver Schallschutz für die Senkung der Gesundheitsbelastung extrem wichtig ist. Hier wird eine Entlastung hervorgerufen. Das führt zu einer extremen Entlastung der von Lärm betroffenen Menschen. Das können Sie doch nicht wegreden. Das können Sie doch nicht vermeiden. Sie versuchen es, weil Sie „tarnen, tricksen, täuschen“,
weil Sie nicht bereit sind, einzusehen und zu akzeptieren, dass mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens und der neuen Landebahn dieses Verfahren abgeschlossen ist und wir jetzt alles tun müssen, um den Ausgleich zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die am Flughafen ihre Arbeit haben und ihre Familien ernähren, auf der einen Seite und den von Fluglärm betroffenen Menschen auf der anderen Seite weiter herbeiführen. Wir arbeiten weiter an Lärmminderungsmaßnahmen. Dann ist es unredlich, sich hierhin zu stellen und solche Aktuellen Stunden abzuhalten,
in denen Sie völlig wider besseres Wissen behaupten, dass wir mehr Lärm haben wollen. Wie man überhaupt auf eine so absurde Behauptung kommen kann, ist mir ein Rätsel. Das ist haarsträubend, was Sie erzählen.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt – das hatten wir auch schon vorgestern –: Wo sind denn die Frankfurter GRÜNEN, wenn es darum geht, Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen? Sie haben als Anteilseigner erhebliche Dividenden von Fraport. Sie bekommen einen Großteil der Gewerbesteuer der Fraport in Frankfurt. Die Frankfurter Kreisvorsitzende der GRÜNEN sitzt hier im Landtag. Herr Kaufmann, setzen Sie sich doch dafür ein, dass diese Mittel meinetwegen in den aktiven Schallschutz investiert werden. Aber es kommt nichts von den Frankfurter GRÜNEN, die auch Verantwortung tragen. Tun Sie etwas.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Lachen und Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Sehr gut, das muss einmal gesagt werden!)
Meine Damen und Herren, was ist mit den Kollegen in Rheinland-Pfalz? Warum verhindern die grünen Kollegen in Rheinland-Pfalz, dass die Änderung des Luftverkehrsgesetzes vorgenommen wird, dass bei der Festlegung der
Weil Sie damit natürlich dazu beitragen würden, dass die Akzeptanz von Flugverkehr steigen würde und dass die Proteste aufhören oder zumindest geringer werden würden. Das wollen Sie nicht. Das ist nicht in Ihrem Interesse.
Ihnen ist es egal, wenn dadurch die Menschen nicht entlastet werden, weil Sie parteitaktisch denken.
Ich werfe Ihnen nachhaltig vor, dass es Ihnen eben nicht um die Bevölkerung geht, sondern darum, einen parteitaktischen Nutzen zu ziehen. Das halte ich für extrem unredlich, meine Damen und Herren.