Gehen Sie einmal zu den modernsten Industriebetrieben in Hessen. Wir haben schon heute doppelt so hohe Strompreise wie in den europäischen Nachbarländern. Wir haben in diesem Land modernste Technologiebetriebe, bei denen die Produktionskosten bis zu 40 % Energiekosten sind.
Jetzt können Sie sagen: Die mögen sehen, wo sie bleiben. – Das ist nicht unsere Politik. Wir möchten, dass wir auch in Zukunft in Hessen zukunftsfähige Betriebe, sichere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand haben, den wir den Menschen dann zur Verfügung stellen können.
Damit wir uns doch vielleicht irgendwie wieder einmal zusammenfinden, frage ich: Sind Sie allen Ernstes der Auffassung, dass ein immer größer ausgeweiteter Anteil an teuer erzeugter Energie nicht irgendeine Konsequenz für den Preis haben muss? – Die Herren Kollegen Rock und Stephan haben doch darauf hingewiesen: Die Debatte wird doch allenthalben geführt. Die Menschen spüren es doch.
Damit auch das klar ist, sage ich: Die Umweltministerin stützt sich auf die Erfahrung von 18 Ländern in Europa. Sie stützt sich auf die Unterstützung der gesamten Regierung. Ich halte das Quotenmodell für weniger erfolgreich als das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Ich sage das, damit auch das klar ist.
Jedes Land macht das nach seiner Interessenlage. Das strukturelle Problem des Quotenmodells besteht darin,
Ich freue mich. Herr Schäfer-Gümbel, Sie kennen meine Grundphilosophie. Sie besagt: Der Ministerpräsident ist nicht der oberste Spalter des Landes.
Er muss die Menschen zusammenführen. Wenn die Mitglieder der SPD-Fraktion und der Fraktion der GRÜNEN heute Morgen bei meiner Rede klatschen und „Ja“ sagen, dann hilft mir das über den Tag. Aber ich fürchte, es wird noch anders kommen.
Damit das klar ist, sage ich: Wahr ist aber doch auch Folgendes. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz darf doch nicht eine teure Förderung versteinern, die im Übrigen auch noch sozial ungerecht ist. Wer die Möglichkeit hat, sich solche Anlagen auf das Dach zu nageln, der profitiert. Er erzielt einen hohen Ertrag, den ich jedem persönlich gönne.
Dieser hohe Ertrag wird zum Schluss über den Strompreis von Menschen finanziert, die z. B. Mieter sind und das nicht können. Die Sozialdemokratische Partei müsste ganz andere Methoden nehmen. Meine Damen und Herren, tun Sie hier doch hier nicht so, als hätten Sie irgendeinen Beitrag zur Lösung dieses Problems geleistet.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, dieses Kabinett beweist Ihnen immer wieder, dass wir meilenweit weiter sind als Sie.
(Lachen des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vor allem Herr Rentsch!)
Lieber Herr Gremmels, zu Ihnen will ich Ihnen nur so viel sagen: Sie sind laut, aber inhaltlich nicht sehr überzeugend.
Wie lautet denn Ihre Antwort auf die von Ihnen selbst gestellte Frage? – Ich frage Sie zum dritten Mal: Wollen Sie, dass wir die Industrie in Hessen nicht mehr unterstützen?
Wo stehen Rot und Grün in diesem Lande? Stehen Sie zu dem Energiekompromiss, den wir getroffen haben, oder
Nein, ich mache das jetzt sehr ausführlich. – Wir haben gesagt: Wir müssen Akzeptanz bei den Menschen finden. – Da waren wir uns alle einig. Deshalb haben wir gesagt: Wir müssen einen Abstand zwischen dem Ort schaffen, an dem die Menschen wohnen, und dem Ort, an dem wir die Windmühlen bauen. – Wir haben uns auf 1.000 m verständigt. Das Erste, was Sie überall dort machen, wo Sie eine Mehrheit haben, ist, dass Sie genau diese Beschlüsse unterlaufen und sich an den gemeinsamen Konsens schon längst nicht mehr halten.
Herr Ministerpräsident, ich gebe Ihnen den freundlichen Hinweis, dass Sie die für die Fraktionen vorgesehene Redezeit etwas überzogen haben.
Herr Präsident, ich werde mich bemühen, mich kurz zu fassen. Ich will aber schon noch zwei Bemerkungen hinzufügen.
Die unsäglichen Äußerungen der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE können wir außen vor lassen. Sie sind in jeder Hinsicht falsch.
Ich höre immer – gelegentlich höre ich es auch sehr deutlich –, dass CDU und FDP irgendwie von den Konzernen gesponsert würden und eine Politik betreiben würden, die wem auch immer hilft, aber nicht den Menschen. Ich finde, wir sollten uns nicht wechselweise niedere Motive unterstellen.
Ich hätte gerne einmal Folgendes gewusst: Was sagen Sie eigentlich zu dem, was der Chef eines kommunalen Versorgungsunternehmen vor Kurzen gesagt hat? – Das ist der Chef von Mainova. Das können Sie nachlesen. Das sagt er am 1. September 2012. Ich zitiere:
So kann es nicht weitergehen. Vorschlag: Wir brauchen, wenn das Ganze nicht kaputtgehen soll, einen Energie-Soli.
Dann führt er das im Einzelnen aus. Darüber kann man diskutieren. Das ist ein interessanter Beitrag.
Ich erwähne das deshalb, damit Sie nicht so tun können, als gäbe es das Problem nicht. Wir müssen von dieser Subventionierung herunter. Wir wollen die Nutzung der alternativen Energien. Ich bin davon überzeugt, das wird auch weiterhin geschehen, auch wenn wir das weniger hoch subventionieren. Deswegen darf der Subventionspfad nicht nach oben zeigen, wir also noch mehr bezahlen, oder er darf auch nicht auf die nächsten 20 Jahre versteinert werden, sondern der Weg muss herunter gehen. Die Nutzung der alternativen Energien muss marktfähig werden.