Das wird eine sehr knappe Fassung, Herr Präsident. – Sie kennen den Namen sehr wohl, aber vielleicht mögen Sie sich nicht so gern daran erinnern: Guido Westerwelle hat gesagt, es sei sehr von Schaden, wenn solche Äußerungen, die parteitaktisch motiviert seien, hier getätigt würden. Das schade dem Ansehen Europas und unserem Ansehen in der Welt. – Das sollten Sie von der FDP sich vielleicht einmal hinter die Ohren schreiben: nicht aus parteitaktischen Erwägungen unserem und dem Ansehen Europas in der Welt zu schaden. Dann wären wir wahrscheinlich einen Schritt weiter. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In mehreren Punkten, besonders intensiv aber in einem, widerspreche ich meiner Kollegin Erfurth: Der Euro hat keinen Geburtsfehler,
Der Euro hat seine Grundlage im Vertrag von Maastricht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Vertrag von Maastricht hat festgeschrieben, dass die Verschuldungsgrenze bei 3,0 % liegt. Es war Deutschland, das als Erstes massiv gegen diese Vorlage verstoßen hat. Es waren der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und der damalige Außenminister Martin Fischer,
die dagegen verstoßen haben. Ich will es Ihnen ganz deutlich sagen: Es war der damalige Finanzminister Hans Eichel, der Ministerpräsident von Hessen gewesen ist, der politischen Einfluss darauf genommen hat, dass die Normen des Maastricht-Vertrags außer Vollzug gesetzt worden sind. – Schämen Sie als Sozialdemokraten und als GRÜNE sich, dass Sie dafür die Verantwortung übernehmen müssen.
Es ist eine Ungehörigkeit, wie Sie hier versuchen, Schwarzer Peter zu spielen. Wenn man Maastricht eingehalten hätte, gäbe es heute überhaupt keine Diskussion über die Frage, ob Eurobonds eingeführt werden müssen oder ob es eine Hebelung mit 1 Billion € geben muss oder nicht.
Hätten sich alle an die Kriterien von Maastricht gehalten, hätten wir heute einen stabilen Euro und keine Schuldensituation.
Es ist ungehörig, innerhalb von gerade einmal zehn Jahren zu versuchen, seine Vergangenheit so abzuschütteln. Ich wiederhole es: Der Hesse Hans Eichel war derjenige, der als damaliger Finanzminister die größte Verantwortung getragen hat. Und Schäfer-Gümbel tritt jetzt offenbar die Folge an:
Es soll Steuergeld eingesetzt werden, der kleine Mann soll zahlen, weil der Politiker versagt hat. – Das ist nicht unsere Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber wie Sie mit Recht in dieser Frage umgehen, ist für diese Debatte wieder einmal symptomatisch: Keiner der Oppositionsabgeordneten hat sich mit der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt, keiner von Ihnen. Sie scheuen das wie der Teufel das Weihwasser.
Haben Sie denn nicht zur Kenntnis genommen, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Voßkuhle,
deutlich darauf hingewiesen hat, dass das Demokratieprinzip in Deutschland durch die neuen Entscheidungen infrage gestellt worden ist? Sie reden hier immer davon, dass alles demokratisiert werden muss. Ein wichtiger Teil der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob das denn überhaupt noch in Deutschland beachtet worden ist. Also warten wir doch einmal in aller Demut die Entscheidung ab, die in der nächsten Woche in Karlsruhe getroffen wird. Dann können wir schauen, was in Deutschland Recht ist. Danach müssen wir unsere Handlungsweisen ausrichten.
weil ich es irgendwie als relativ substanzlos empfunden habe. Aber was Sie gerade eben geliefert haben – Sie haben mich einmal bei einer Presseerklärung mit Worten zitiert, die ich hier nicht sagen möchte.
Ich möchte Sie aber mit Äußerungen des Bundesbankchefs Weidmann – den Fehler mit dem W. in der Tagesordnung hat übrigens nicht die FDP-Fraktion verursacht – konfrontieren, die aus dem „Spiegel“ von letzter Woche stammen. Dort heißt es:
„Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“, warnt Weidmann im Gespräch mit dem SPIEGEL. „In Demokratien sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken.“
Wenn die Euro-Notenbanken Staatsanleihen einzelner Länder kaufen, „landen die Papiere in der Bilanz des Eurosystems“, warnt Weidmann: „Letztlich stehen dafür die Steuerzahler aller anderen Länder gerade.“
„Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung süchtig machen kann wie eine Droge.“
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten und den GRÜNEN, Sie haben diese Sucht ganz offensichtlich schon in Ihren Genen. Sie sind ganz offensichtlich der Meinung, dass man einfach Geld druckt und das irgendwie finanziert wird. – Das funktioniert in keiner Volkswirtschaft der Welt. Das haben Ihnen Herr Weidmann und andere auch deutlich gemacht. Es ist aber nicht nur Herr Weidmann – ich bedanke mich daher für den Beitrag von Frau Wallmann, die seine Position deutlich beschrieben hat –, es sind auch viele, viele andere, die davor warnen, dass jetzt auf einmal Macht vor Recht und Fachwissen hinter Polemik gestellt werden soll.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Torsten Warnecke (SPD): Wer regiert denn gerade in Berlin? – Weitere Zurufe)
Ich bin beinahe fertig. Hätte ich mich eben nicht versprochen, wäre der Satz auch sofort rund gewesen.
Ich bin da bei Otmar Issing, der sagt, dass wir uns darüber unterhalten und nachdenken sollen, ob wir wirklich mehr Europa wollen oder ob es nicht besser ist, darüber nachzudenken, ob wir jetzt ein besseres Europa wollen – ohne Staatsschulden und ohne zusätzliche Belastungen der Steuerzahler.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn nun Ihr Vorschlag?)
Vielen Dank, Herr Staatsminister Hahn. – Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Debatte zu diesem Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Für mehr Stabilität in Europa: Europa braucht Haushaltskonsolidierung statt Schuldenunion – Hessen unterstützt Bundesbankpräsident Weidmann), Drucks. 18/6106.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (SPD schadet Hessen – 70.000 Arbeitsplätze am Finanzplatz Frankfurt dürfen nicht gefährdet werden) – Drucks. 18/6107 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einigen Tagen hat der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gespräch mit der dpa verlangt, dass sich der Staat das Geld zur Finanzierung staatlicher Aufgaben und zur Bewältigung der Finanzkrise bei den Banken holen solle.
Dazu hat er zwei Instrumente genannt: eine Bankenabgabe für die Banken und eine Finanztransaktionssteuer, die im Zweifel auch isoliert in Deutschland einzuführen sei. In seinem heutigen Interview in der „FAZ“ hat Herr Schäfer-Gümbel diese Aussagen verschlimmbessert, indem er zum Teil von seinen Aussagen gegenüber der dpa zurückgerudert ist und indem er sie zum Teil noch verschärft hat.