Meine Damen und Herren, dies ist auch deshalb möglich, weil die Zahl der eingestellten Polizisten seit Jahren steigt. Auch im kommenden Haushaltsplan werden die Polizeibeamten nicht weniger. In diesem wichtigen Bereich gibt es keine Stellenstreichungen. Wir haben echte Polizisten auf der Straße – während Rot-Grün damals lediglich Stellen im Haushaltsplan hatte.
Meine Damen und Herren, unsere Finanzpolitik zeigt: Wir setzen klare Prioritäten und halten Kurs. Wir investieren in der Bildung und in der inneren Sicherheit. Mehr Sicherheit geht nur mit einer gut besetzten, gut bezahlten und gut ausgestatteten Polizei. Wir haben in Hessen die richtigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Polizeiarbeit geschaffen.
Meine Damen und Herren, wenn wir diese Arbeit noch weiter stärken wollen, dann lassen Sie uns über eine Stärkung der polizeilichen Instrumente nachdenken. Die Forderung nach einer wirksamen Bekämpfung der Einbruchskriminalität wäre glaubwürdiger, wenn einer wirksamen Bekämpfung auch die richtigen Fahndungsmethoden beiseite gestellt werden könnten. Ich nenne hier nur beispielhaft die Kennzeichenlesegeräte.
Aber die Polizei muss für ihre Fahndung auch die virtuelle Öffentlichkeit nutzen können. Polizeiliche Fahndung im Internet, somit z. B. auch bei „Facebook“, kann im strengen Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen erfolgen und sollte aufgrund der weiter steigenden Verbreitung des Internets und der damit zu erwartenden steigenden Fahndungserfolge auch in Hessen durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren, in unserem Antrag rufen wir auch die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die polizeiliche Arbeit zu unterstützen und präventiv tätig zu werden. Zur eigenen Sicherheit kann jeder Bürger auch selbst beitragen: indem er sich nicht leichtsinnig verhält und geeignet schützt.
Deshalb soll die heutige Debatte nicht nur darauf hinweisen, dass die Landesregierung Hessen zu einem der sichersten Bundesländer gemacht hat, nein, sie soll auch das Bewusstsein für Präventionsarbeit in unserem Land stärken. Gerade in der jetzt bevorstehenden dunklen Jahreszeit haben es Einbrecher leicht. Deshalb sind Kampagnen, die beispielsweise auf sichere Fenster und Türen hinweisen, ein wichtiger Beitrag, um Dieben den Einbruch zu erschweren.
Auch eine wachsame Nachbarschaft kann mit dazu beitragen, Straftaten rechtzeitig zu melden und sich im Sinne der Nachbarschaftshilfe gegenseitig zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss kommen. Wohnungseinbrüche sind eine der wichtigsten Herausforderungen für unsere polizeiliche Arbeit. Die Polizei in Hessen leistet hier präventiv und reaktiv sehr gute Arbeit. Dafür danken wir ausdrücklich und ganz herzlich.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Nor- bert Schmitt (SPD): Wir wissen, warum Sie klatschen – das ist nur peinlich!)
Herr Bauer, vielen Dank. – Als Nächste wird Frau Kollegin Faeser für die SPD-Fraktion zu uns sprechen.
(Michael Siebel (SPD): Wir klatschen mal ein bisschen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Günter Rudolph (SPD): Die Anlage ist wieder einmal kaputt! – Zuruf: Jetzt geht es wieder!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass ausgerechnet jetzt das Mikrofon nicht ging.
Meine Damen und Herren, der Kollege Bauer hat recht: Wohnungseinbrüche greifen tief in die Persönlichkeitssphäre der Bürgerinnen und Bürger ein und hinterlassen Unsicherheit in den eigenen vier Wänden, dort, wo man sich eigentlich am sichersten fühlen sollte. Deshalb ist es in der Tat so wichtig, diese Form der Kriminalität zu bekämpfen. Das sehen wir genauso.
Auch wir möchten uns bei den Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort, die dort wertvolle Arbeit leisten, sehr herzlich bedanken.
Im Gegensatz zur CDU brauchten wir allerdings keine Öffentlichkeitskampagne, um über dieses Thema zu reden. Im letzten Plenum haben wir als SPD einen Antrag zum Thema Wohnungseinbrüche eingebracht.
Dabei ging es uns um folgende Maßnahmen. Dieser Antrag enthält präventive Maßnahmen zur Eigensicherung, Konzepte, die mit den Wohnungsbaugesellschaften zu entwickeln sind, um Einbruchsschutz zu gewährleisten.
Er enthielt Vorschläge zur strukturellen Verbesserung der Ermittlungsarbeiten, indem in allen Polizeipräsidien sogenannte Sachraten „Sachfahndungen“ oder „An- und Verkaufsgeschäfte“ eingerichtet werden. Der Einsatz von künstlicher DNA wurde von uns beantragt, ebenso BestPractice-Modelle aus anderen Bundesländern.
Wir wollten gerne die Diskussion mit Ihnen hier im Plenum führen. Dazu ist es aber leider nicht gekommen. Und jetzt stehen wir vor einer Sicherheitskampagne.
Meine Damen und Herren, ich muss mich ausdrücklich bei der CDU dafür bedanken, dass sie uns durch ihren Setzpunkt die Gelegenheit gibt, auf die Schwächen der Sicherheitspolitik in Hessen hinzuweisen.
Vielen Dank dafür. Die Themenwahl hätte nicht besser sein können, denn in Hessen sind die Zahlen der Wohnungseinbrüche seit 2007 enorm gestiegen. Deswegen bedanken wir uns dafür, dass wir an dieser Stelle einmal darauf hinweisen dürfen.
Laut der von der Landesregierung immer stolz vorgetragenen Kriminalitätsstatistik – das ist ihre eigene – lagen die jährlichen Steigerungsraten bei Wohnungseinbrüchen in Hessen bei zum Teil 17,2 %. Ich weiß nicht, warum Sie das heute als ein so erfolgreiches Thema ausgewählt haben, aber wir sind froh, dass wir über dieses furchtbare Phänomen hier einmal reden dürfen.
Allein für das Jahr 2011 hat Innenminister Rhein im Februar dieses Jahres eine landesweite Zunahme von 9 % eingestehen müssen.
Sehr bemerkenswert ist, dass es hierbei nicht nur um die Ballungsräume geht. Den nordhessischen Kollegen muss ich leider sagen: Wir haben in Nordhessen sehr alarmierende Zahlen in der Kriminalitätsstatistik – ich wiederhole es – des Innenministers, nämlich eine Steigerung von
63,3 % der Wohnungseinbrüche, gehabt. Im Bereich des Polizeipräsidiums Südhessen waren es 20,9 %, im Kreis Bergstraße 13,48 %, beim PP Westhessen 12,3 %, in Osthessen 7,5 %, in Frankfurt am Main 22,8 %.
Meine Damen und Herren, das meine ich sehr ernst: In den Ohren der 1.478 Einbruchsopfer seit dem 22. Juni dieses Jahres muss es in der Tat wie Hohn klingen, wenn sich Innenminister Rhein jetzt hierher stellt und sagt, 128 Einbrüche weniger sei ein Riesenerfolg. So kann man mit den Ängsten der Bevölkerung in Hessen nicht umgehen.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marius Weiß (SPD): Unglaublich!)
Wir reden jetzt zu einem Zeitpunkt über dieses Thema, zu dem bekanntermaßen die kritische Jahreszeit mit dem frühen Dunkelwerden beginnt und die vermehrten Tatgelegenheiten leider vor uns liegen.
Ja, unbestritten – das hatten wir auch in unserem Antrag geschrieben –, das Präventionsmobil der hessischen Polizei leistet gute Arbeit. Aber es ist schon ein paar Jahre im Einsatz; deswegen wissen wir nicht, warum es ausgerechnet heute diese Besonderheit hat, dass es lohnt, das hier vorzutragen.
Wegen der alarmierenden Zahlen waren aber auch wir der Meinung, dass man über dieses Thema reden muss. Deswegen haben wir den Antrag ins Parlament eingebracht und hätten gern konstruktiv über unsere Vorschläge diskutiert. Wir mussten leider feststellen, dass im Innenausschuss kein Interesse daran bestand und unser Antrag, der einen sachlichen Inhalt hatte, in Bausch und Bogen abgelehnt wurde.
So kann Ihnen doch nicht an diesem Thema gelegen sein, sonst hätten wir an dieser Stelle sachlich und inhaltlich weiterarbeiten können. Aber offensichtlich haben Sie nur verzweifelt gesucht, um für diese Woche noch ein gutes Thema für einen Setzpunkt zu finden. Das ist an dieser Stelle gescheitert.
Das Interesse war nicht nur bei den Parlamentariern nicht groß, sondern auch beim Innenminister. Ihm lag auch kein besonderes Interesse am parlamentarischen Diskurs.
Stattdessen hat er einen Tag nach der Innenausschusssitzung just zu diesem Thema eine Pressekonferenz gemacht, um etwas zu verkünden.