Dies haben wir mit der Vorlage des Haushaltsplans für die Jahre 2013/14 getan. Da besteht aber auch der Unterschied. Während Herr Schmitt verschämt erklärt, er sei auch dafür – aber nur, wenn er das Geld an anderer Stelle gleich wieder ausgeben kann –, haben wir gesagt, wir setzen diese zusätzlichen Einnahmen vollständig zur Konsolidierung des Landeshaushalts ein. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Unterschiede.
Ich will gerne an das anknüpfen, was der Kollege Noll gerade vorgetragen hat. Das ist immer wieder der altbewährte Trick: Der Regierung wird unsolides Wirtschaften vorgeworfen, und im nächsten Versuch wird deutlich gemacht, an welchen Stellen man mehr Geld ausgeben will. Herr Schmitt, wenn man das addiert, sind Ihre Mehrausgabenwünsche deutliche dreistellige Millionenbeträge; aber ein Vorschlag, wie das bezahlt werden soll – jenseits des nebulösen Vortrags, man könne in der Verwaltungsorganisation und bei der IT ein paar Millionen sparen –, wird dann nicht gemacht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eben der Unterschied zwischen einem klaren Konsolidierungskurs und dem Versuch, möglichst großes parlamentarisches Durcheinander anzurichten.
Aber möglicherweise sind das auch die unterschiedlichen Aufgabenstellungen zwischen einer Regierung, die gestalten und verantworten muss, und einer Opposition, die den Versuch unternehmen muss, sich in anderer Weise Gehör zu verschaffen. Wir jedenfalls werden den klaren Konsolidierungskurs des Landes fortsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Dr. Schäfer. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Tarek Al-Wazir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort für fünf Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich nochmals gemeldet, weil sich der Finanzminister nahtlos an die Reden der Vertreter von CDU und FDP angeschlossen hat. Er hat alles versucht, um nicht darüber zu reden, warum wir es heute erleben, dass auch CDU und FDP einer deutlichen Steuererhöhung zustimmen werden – die, das sage ich ausdrücklich, unsere Zustimmung findet. Aber es lohnt sich, einmal einen Blick hinter die Kulissen zu werfen und zu schauen, wie es eigentlich im hessischen Landeshaushalt aussieht.
Die Haushaltslage des Landes Hessen ist katastrophal. Ende 2011, Anfang 2012 haben wir erstmals die Marke von 40 Milliarden € Schulden überschritten.
Ich darf daran erinnern, dass Schwarz-Gelb hier 1999 mit einem Schuldenstand von etwas über 20 Milliarden € übernommen hat. Das heißt, sie haben es geschafft, in ihrer Regierungszeit die Schulden des Landes Hessen zu verdoppeln.
Zweitens haben wir die Situation, dass wir uns momentan in einer Phase absoluter Rekordsteuereinnahmen befinden. Wenn Sie sich einmal anschauen, welche Steuereinnahmen jeden Monat gemeldet werden, dann werden Sie feststellen, dass wir uns da in einer Phase der Hochkonjunktur befinden. Aber obwohl wir uns in dieser Phase der Hochkonjunktur befinden, obwohl die Steuereinnahmen steigen, planen Sie weiterhin mit einer dramatisch hohen Nettoneuverschuldung:
in den Jahren 2011, 2012 und jetzt auch weiter 2013 und 2014. Im Übrigen werden Sie im nächsten Jahr auch noch sämtliche Rücklagen auflösen, die es in diesem Land noch irgendwo gibt. Es ist also alles so gebaut, dass es noch genau bis zur Wahl hält, und danach wird das Heulen und Zähneklappern anfangen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Günter Rudolph (SPD) – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))
Weil Sie gemerkt haben, dass die Finanzlage so katastrophal ist, dass es noch nicht einmal bis zur Wahl hält, haben Sie jetzt selbst eine Steuererhöhung vorgeschlagen.
Ich weise einmal darauf hin, dass wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vor inzwischen zwei Jahren ein Konzept vorgelegt haben, wie die Schuldenbremse einzuhalten ist. Darin war unter anderem auch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer enthalten.
Ich kann mich noch daran erinnern, wie Sie sich aufgeamselt haben, nach dem Motto: Euch fallen nur Steuererhöhungen ein. – In unserem Konzept steht noch viel mehr drin.
Ich finde, man sollte diese Debatte jetzt einmal zum Anlass nehmen, um sich anzuschauen, wie es eigentlich real um die Finanzen des Landes Hessen steht.
Dementsprechend findet diese jetzt vorgeschlagene Grunderwerbsteuererhöhung die Zustimmung des gesamten Hauses. Ich kann für meine Fraktion sagen: Wir werden beiden Gesetzentwürfen zustimmen – es steht ja auch das Gleiche drin –, sowohl dem der CDU und der FDP als auch dem der LINKEN.
Das wird uns aber nicht der Aufgabe entheben, im Rahmen der Haushaltsberatungen dahinterzuschauen, was eigentlich nach insgesamt 13 Jahren Schwarz-Gelb los ist und warum die Menschen immer noch auf die Idee kommen, dass Schwarze und Gelbe besser mit Geld umgehen könnten als andere. Das sollte nach einem Blick in den hessischen Landeshaushalt erörtert werden.
Ja, jetzt kommt der Herr Schork, das ist Ihre erste Wortmeldung. Wir haben gedacht, Sie reden zur Bildungspolitik.
Weil es die Wahrheit ist. – Herr Schork, wenn Sie sich die letzten Jahre betrachten, dann werden Sie feststellen, dass in diesem Jahr und auch im letzten Jahr die Hälfte aller Bundesländer ihren Haushalt ausgleicht.
Da sind nicht nur Nehmerländer dabei, da sind auch Geberländer dabei. Egal, wie Sie es drehen oder wenden, der hessische Landeshaushalt ist im Vergleich zu denen aller anderen Bundesländer in einer dramatischen Schieflage. Die Tatsache, dass jetzt die selbst ernannte Steuersenkungspartei FDP notgedrungen einer Steuererhöhung zustimmt, sollte Ihnen zu denken geben, in was für einer Situation wir sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wünschte mir, wenn wir jetzt in die Beratung des Haushalts gehen, dass Sie einmal mit einer gewissen Ernsthaftigkeit in den Haushaltsplan schauen und sich die Frage stellen, was man eigentlich noch verändern muss, damit das Land Hessen nicht in ein paar Jahren überhaupt keine Gestaltungsmöglichkeit mehr hat.
Vielen Dank, Herr Kollege Al-Wazir. – Mir liegen jetzt weitere Wortmeldungen vor. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Noll von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben noch einmal das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Al-Wazir, es ist immer sehr erheiternd, wenn sich GRÜNE über die Haushaltspolitik christlich-liberaler Regierungen aufregen. Dann sollten Sie einmal im Musterland eines grünen Ministerpräsidenten nachsehen, was dort Praxis ist. Dort werden im Haushaltsjahr 2013/2014 – ich bin bald vom Stuhl gefallen – 3,27 Milliarden € neue Schulden gemacht, während vorher dieses Land ohne Defizit war.
Herr Al-Wazir, das ist doch ein Riesenunterschied. Sie wollen dieser Landesregierung beibringen, wie man Haushaltspolitik macht. Waren Sie eventuell bei Herrn Kretschmann im Lehrgang, wenn Sie so etwas bringen? Dort ist die Grunderwerbsteuer bereits auf 5 % angehoben, und trotzdem haben die ein derartiges Defizit.
Es ist doch lächerlich, was Sie hier zum Besten geben. Ich bin sehr gespannt auf die ungeheuer weitreichenden Anträge, die Sie jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen einbringen werden, die, ohne dass es zu einer Grunderwerbsteuererhöhung kommen müsste, diesen Haushalt ganz wesentlich auf das Thema Null-Defizit bringen.
Wenn Sie das machen und Ihnen das gelingt, dann können wir an dieser Stelle noch einmal sprechen. Das wird aber wieder untergehen, wie es jedes Jahr untergeht. Ihre Ein
sparungsvorschläge sind Luftnummern, die von irgendjemand anderem beschlossen werden müssen und die niemand beeinflussen kann.
Das sind Ihre Haushaltsvorschläge, und davon soll Hessen seinen Haushalt konsolidieren. – Also, ich glaube es bald ganz und gar.
Danke schön, Herr Kollege Noll. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Weiß von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, jetzt haben Sie das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas erstaunt über den Auftritt, den Herr Kollege Noll eben hier hingelegt hat.
Ich hätte eigentlich erwartet, dass aufgrund der Fakten, die wir hier in dieser Debatte haben, gerade Sie, Herr Noll, ein bisschen mehr Demut an diesem Pult walten lassen, und zwar aus zwei Gründen.
Sie haben eben eine feurige Rede gehalten. Sie begründen eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die Sie vor nicht einmal einem halben Jahr noch in Bausch und Bogen verdammt haben.
Sie haben hier eine Pirouette hingelegt, einen 180-GradSchwenk, bei dem es selbst Frau Merkel schwindelig werden würde. Anstatt sich hier demütig hinzustellen und zu sagen: „Ja, wir sind klüger geworden, wir haben gelernt“, beschimpfen Sie die Opposition. Das ist eine ziemliche Zumutung, was Sie hier abgeliefert haben. Ich sage es ganz ehrlich.