(Beifall bei der CDU und der FDP – Jürgen Frömm- rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt der Richtige!)
Die Opposition redet Hessen schlecht. Sie hofft, daraus politischen Vorteil zu gewinnen. Dieses kurzsichtige Spiel wird Ihnen aber erneut nicht gelingen.
Es steht selbstverständlich besser da, als es jemals zu rotgrünen Zeiten der Fall war. Wir werden diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen.
Warum geht es Hessen gut? – Dies ist so, weil nicht grüne Wirtschafts- und Fortschrittsfeindlichkeit und sozialistische Gleichmacherei, sondern eine christlich-liberale Ko
alition regieren, die für Wachstum und Wohlstand für die Bürger sorgt. Das ist es mit einem Satz gesagt.
Unser Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 wird diese Erfolgsgeschichte fortschreiben. Grundlage für unseren Wohlstand werden weitere Investitionen in der Größenordnung von 2,1 Milliarden € sein. Allein für Straßen, Brücken und den Hochbau sind 55 Millionen € vorgesehen. So wird Hessen weiterhin der Wachstumsmotor in der Mitte der Republik bleiben.
Grundlage für unseren Wohlstand ist eine gute Infrastruktur. Das unterscheidet uns insbesondere von den GRÜNEN.
Eine gesunde Infrastruktur bedeutet Straßen, Flughäfen, Krankenhäuser und Schulen. Das kapieren die Mitglieder der GRÜNEN bis zum heutigen Tage nicht.
Man kann das sehen. Wie schon seit 30 Jahren wollen die GRÜNEN wiederum, ihren haushaltspolitischen Vorstellungen entsprechend, einen Großteil der Mittel für den Straßenbau einfach streichen. Sie kapieren nicht, dass der notwendige Ausbau der Straßen die Grundlage für die Mobilität der Menschen und der Wirtschaft im 21. Jahrhundert ist. So ist das. Das müssen Sie endlich einmal akzeptieren. Meine Damen und Herren, Sie halten noch immer Ihre Betonreden aus den Siebziger- und Achtzigerjahren. Damit kommen Sie nicht mehr zurande.
Überall kleben die GRÜNEN ihre Kampfparole „Nein danke!“ Wir sagen: Wachstum und Wohlstand – „Ja bitte!“ Das ist unser Gegenvorschlag.
Ich nehme als Beispiel den Flughafen Kassel-Calden. Im nächsten Jahr werden wir dort 100.000 neue Passagiere haben. In der kommenden Dekade werden es bis zu 600.000 Passagiere pro Jahr werden können.
Das ist eine Erfolgsgeschichte für Nordhessen. Das sehen übrigens Ihre sozialdemokratischen Freunde aus Nordhessen völlig anders als Sie.
Wäre es nach Rot-Grün gegangen, wäre Kassel-Calden ein Luftlandeplatz für Zeppeline geworden. So war es im rotrot-grünen Koalitionsvertrag im Jahre 2008 vorgesehen.
Das ist das Gegenmodell, das wir ablehnen. Wir werben beim Bürger dafür, dass Kassel-Calden zu einem erfolgreichen nordhessischen Flughafen wird.
Noch vor wenigen Tagen haben die GRÜNEN auf ihrem Parteitag die Investitionen für den Bau des Flughafens Kassel-Calden als „Schwachsinnsausgaben“ bezeichnet.
Vielen Dank. Sie sind da völlig im Verein mit der Linkspartei. – Ich sage: Wer Finanzmittel für Arbeitsplätze, Mobilität und Wachstum als „Schwachsinnsausgaben“ beschimpft, darf für dieses Land niemals Verantwortung tragen. Dafür werden wir weiterhin kämpfen.
Die GRÜNEN stehen für Stillstand statt Mobilität, für Rückschritt statt Fortschritt und für Vergangenheit statt Zukunft. Meine Damen und Herren, das machen Sie mit Ihren Änderungsanträgen zu diesem Haushaltsplanentwurf auch immer wieder deutlich.
Lassen Sie mich Weiteres sagen. Herr Kollege Schmitt von der SPD hat laut einer kürzlich vorgelegten Pressemitteilung gesagt:
Herr Schmitt, gleichzeitig fordern Sie für diesen Doppelhaushalt Mehrausgaben in Höhe von 700 Millionen €. Meine Damen und Herren, Ihr Verhalten ist nicht nur widersprüchlich, es ist auch unredlich.
Ich komme auf eine weitere Unrichtigkeit zu sprechen. Sie sprechen von Ihren Änderungsanträgen. Herr Schmitt, darf ich einmal fragen, warum Sie bis zu dieser Minute keinen einzigen Änderungsantrag zu dem Entwurf des Doppelhaushaltsplans eingebracht haben? – Nichts liegt vor. Sie reißen den Mund auf. Aber es gibt in diesem Parlament keine Änderungsanträge von Ihnen.
Ich empfehle Ihrem Fraktionsvorsitzenden, mit Ihnen ein Gespräch zu führen. Er sollte dafür Sorge tragen, dass Sie sich im Rahmen der Haushaltsberatungen endlich ordnungsgemäß parlamentarisch verhalten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Lachen der Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel und Nor- bert Schmitt (SPD))
Die GRÜNEN sind da eindeutig solider. Das will ich ausdrücklich sagen. Denn sie haben wenigstens Änderungsanträge mit ihren Ansichten eingereicht.
Sie können ruhig lachen. Ich bin mit einem Teil Ihrer Änderungsanträge überhaupt nicht einverstanden. Da lachen Sie zu Recht. Aber wenigstens haben Sie sich an dem formalen Verfahren korrekt beteiligt.
Rot-Grün will die Bürger unseres Landes ohne Not belasten. Sie würden das Wachstum zum Stillstand bringen.
Sie wollen einen Wassercent haben. Ich habe es gar nicht geglaubt, dass es den in Ihren Köpfen noch gibt. Ihr Wassercent ist nur ein Beispiel aus der rot-grünen Mottenkiste. Allein in den nächsten zwei Jahren wollen Sie den Bürgern 160 Millionen € aus der Tasche ziehen, und zwar nur deshalb, weil die Bürger Leitungswasser benutzen wollen. Meine Damen und Herren, Sie wollen den hessischen Bürgern 160 Millionen € wegnehmen.
Das ist eine Vorstellung, die Sie vor 20 Jahren entwickelt haben. Sie haben das während der acht Jahre rot-grüner Regierung leider auch praktiziert. Als eine der ersten Maßnahmen, als im Jahr 1999 die Regierung aus FDP und CDU angetreten ist, haben wir den Wassercent gestrichen. Den wird es mit uns auch weiterhin nicht geben. Denn das ist eine unsoziale Maßnahme, die außerdem wirtschaftsfeindlich ist.
Sie lernen nicht dazu. Morgens fordern Sie preiswerten Strom, und abends bitten Sie den Bürger mit dem Wassercent zur Kasse.
Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel anführen. Das wurde bereits von dem Ministerpräsidenten angesprochen. Dabei geht es um die Frage, wie man in unserem Land Leistung fördert.