Lassen Sie mich zum Schluss Ihre Ausführungen zu einem Thema ansprechen, die mich heute Morgen in der Generalaussprache wirklich erschreckt haben. Ich glaube, man kann daran sehr deutlich machen, was der Unterschied zwischen der Bildungspolitik, die von dieser Regierung, von FDP und CDU vorangetrieben wird, und zumindest dem ist, was die SPD-Fraktion in diesem Hause offenkundig unterstützt und vorantreiben will. Wir als bürgerliche Regierung machen eine Bildungspolitik über die gesamte Bandbreite, über alles, was Bildung bedeuten kann. Für uns fängt der Mensch nicht erst mit dem Abitur an. Für uns ist es wichtig, dass unser Schulsystem Anschlussfähigkeit und Durchlässigkeit garantiert.
Dafür werden wir uns, dafür werde ich mich ganz persönlich immer wieder mit aller Kraft einsetzen. Wir erzielen hier auch sehr gute Ergebnisse.
40 % der Hochschulzugangsberechtigungen in diesem Land werden an beruflichen Schulen erworben. 59 % der Schülerinnen und Schüler mit einem Realschulabschluss gehen anschließend auf eine Oberstufe, sei es in einem beruflichen oder an einem sonstigen Gymnasium. Der „Chancenspiegel“ der Bertelsmann Stiftung bescheinigt uns, dass Kinder aus bildungsfernen Schichten in Hessen mit die besten Möglichkeiten haben, aufs Gymnasium zu kommen.
Wenn Herr Schäfer-Gümbel heute Morgen im Zusammenhang mit Hauptschülern und Schülern mit Realschulabschluss oder einem beruflichen Abschluss von „Bildungsabsteigern“ spricht, dann ist das eine Frechheit.
Es gibt viele Menschen in diesem Lande, die einen Hauptoder Realschulabschluss gemacht haben, die anschließend eine berufliche Ausbildung durchlaufen haben. In unseren Reihen sitzen zahlreiche solcher Menschen: Wir haben Bankkaufleute, Landwirtschaftsmeister, Schreinermeister, Erzieherinnen in diesen Reihen. Das sind doch keine „Bildungsabsteiger“. Diese Menschen erwirtschaften die Basis unseres Wohlstandes.
Das sind unsere Fachkräfte. Früher war die SPD einmal stolz darauf, dass ein Maurermeister aus Kassel, Holger Börner, Ministerpräsident dieses Landes wurde.
Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass sich jedes Kind seine Zukunft erschließen kann. Wir bieten ein durchlässiges, ein anschlussfähiges Schulsystem. Wir setzen auf die Wirkkraft aller Bildungsgänge und aller Schulformen. Deswegen wird es für die FDP und die CDU dabei bleiben: ein Schulsystem mit Qualität, Freiheit und Vielfalt. Dafür steht dieser Einzelplan.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der hessischen Justiz ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Justiz ist an der Grenze der Belastbarkeit angekommen. – Das sind keine Worte der Opposition, wie Sie vielleicht meinen oder erwarten würden. Das sind O-Töne aus der Mitgliederversammlung des Deutschen Richterbundes in der vergangenen Woche.
Hintergrund dieser klaren Worte ist, dass in der Justiz auch in den nächsten Jahren weiter Personal abgebaut werden soll. Bis 2016 sollen 11 Millionen € an Personalkosten eingespart werden. Was bedeutet das? Das sind 30 Richterstellen in der ordentlichen Justiz. Dazu kommen 40 Richterstellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Besonders schwer trifft es aber die Folgedienste mit 280 Stellen. Auch die Auszubildendenstellen erwischt es: 70 Auszubildendenstellen werden nach dem Willen der Landesregierung in den nächsten Jahren abgebaut.
Meine Damen und Herren, das ist umso schmerzlicher, als bereits in den letzten Jahren im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ in der Justiz über 800 Stellen abgebaut worden sind. Angesichts dieser Fakten ist es zynisch, wenn der Justizminister behauptet, die Justiz sei im Vergleich zu anderen Ressorts „geschont“ worden; dafür habe er sich als stellvertretender Ministerpräsident persönlich verwendet.
Das ist purer Zynismus angesichts der Tatsache, dass nach den PEBB§Y-Zahlen die Belastungsquote bei den Richterinnen und Richtern bei weit über 100 % und bei den Staats- und Amtsanwaltschaften bei ca. 140 % liegt.
Angesichts dieser Zahlen fühlen sich die Betroffenen auch deshalb hinters Licht geführt, weil Sie damals, als Sie die Gerichte geschlossen haben, gesagt haben: Wir schließen lieber Gerichte, als dass wir Personal abbauen. – Meine Damen und Herren, heute ist klar: Wir werden weniger Gerichte und weniger Personal haben.
Der Justizminister behauptet immer: So schlimm ist das alles ja gar nicht, weil wir Synergien durch den Einsatz von IT erzielen. – Moderne Technik soll also Personal ersetzen. Herr Minister, was Sie dabei übersehen: Der Einsatz von IT und die Umwandlung in IT-Prozesse erfordert erst einmal mehr Personal. Außerdem übersehen Sie, dass die beste und modernste Technik die Entscheidung eines Richters nicht ersetzen kann.
Wir kritisieren zudem, dass die Justiz bei der Modernisierung der Arbeitsabläufe keine Mitspracherechte hat und die Personalvertretungen unter dieser Landesregierung mundtot gemacht worden sind.
Auf der einen Seite bauen Sie Personal ab. Auf der anderen Seite ist für die Ausweitung der IT immer Geld da. Ein Blick in den Haushalt zeigt: Für IT stehen 2012 round about 29 Millionen € zur Verfügung; 2014 sollen es bereits 31 Millionen € sein. Meine Damen und Herren, eine gute und effiziente Justiz braucht aber vor allen Dingen einen auskömmlichen Personalbestand. Deshalb lehnt die SPDFraktion den weiteren Personalabbau in der Justiz ab.
Damit ist es aber nicht genug. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass in der jüngeren Vergangenheit hier in Hessen mehr als zehn Gerichte geschlossen worden sind. Gerichte kann man aber nicht wie eine überflüssig gewordene Grillhütte schließen. Es gibt den Justizgewährungsanspruch nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes. Sie erschweren mit diesen Gerichtsschließungen, die Sie sukzessive vollzogen haben, den Zugang des Bürgers zum Recht. Das ist absolut kritikwürdig und wird von uns nicht mitgetragen.
Auch die Verwaltung der Justizgebäude, die im Moment durch das Hessische Immobilienmanagement vorgenommen wird, ist aus unserer Sicht – freundlich formuliert – verbesserungsbedürftig. Die Verwaltung der Justizgebäude durch das HI verschlingt allein 2012 über 80 Millionen €.
Aus vielen Gesprächen mit Mitarbeitern von Gerichten und Behörden wissen wir aber, dass man sich in der Justiz wünscht, vor Ort, also dezentraler, organisiert und verwal
tet zu werden. Ich bin mir sicher, dass in diesem Bereich Gelder effizienter eingesetzt werden können und dass die Justiz besser organisiert und verwaltet werden kann.
Gerade im AVD – das sind die Strafvollzugsbediensteten – sind jetzt schon 5 % Stellen zu wenig ausgewiesen. Bis 2015 sollen noch einmal 80 bis 100 Stellen abgebaut werden. Was bedeutet das? Jeder, der sich im Strafvollzug auskennt, weiß doch, wie wichtig es ist, dass wir genügend Personal für die Behandlung des einzelnen Gefangenen haben. Nur so kann die Wiedereingliederung des Einzelnen in die Gesellschaft gelingen, und nur so kann vor allen Dingen die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleistet werden.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Im Justizressort werden völlig falsche Akzente gesetzt. Sie sind auf dem Holzweg, und Sie hinterlassen darüber hinaus einen Scherbenhaufen.