Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Hofmann, ich glaube, Sie sollten nicht, wie es eben der Fall war, der Justiz unrecht tun. Die Justiz in Hessen funktioniert hervorragend. Ich bitte Sie, hier nicht ständig zu versuchen, die Justiz in Hessen schlechtzureden. Das hat die Justiz in Hessen mit ihren hervorragenden Leistungen nicht verdient.
Mir ist auch aufgefallen, dass Sie, wie schon in den letzten Jahren, kein Wort zum Thema Europa und auch kein Wort zum Thema Integration verloren haben. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde das ein bisschen bedauerlich; denn das sind zwei nicht unwichtige Politikbereiche, die ebenfalls in diesem Ressort angesiedelt sind.
Ich glaube, insgesamt ist dieser Einzelplan hervorragend aufgestellt. Jedenfalls liegt seitens der Opposition kein einziger Änderungsantrag vor, über den wir hier zu entscheiden hätten. Das spricht sehr deutlich dafür – –
Ach, es kommen noch welche? Dann lassen Sie sich aber Zeit. Es ist schade, dass wir nicht in der heutigen Sitzung, sondern erst beim nächsten Mal darüber sprechen können, wenn keine Beratung mehr möglich ist. Aber gut.
Ich will zunächst in Bezug auf die Integrationspolitik sagen, dass hier weiterhin ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegen wird. Das Projekt Modellregionen Integration wird im Moment ausgewertet. Wir werden die Mittel, die wir bislang dort investiert haben, aufstocken und sie für die Finanzierung kommunaler Projekte verwenden, um die Kommunen in ihrer Arbeit zu unterstützen. Künftig werden wir 1,8 Millionen € dafür bereitstellen.
Wir finanzieren niederschwellige Sprachkurse für Erwachsene, und wir fördern und qualifizieren die ehrenamtlichen Integrationslotsen. Das ist ein ganz wichtiger Bereich, in dem sehr erfolgreich gearbeitet wird. Das werden wir auch fortsetzen. Die Enquetekommission hat ihre Beratungen abgeschlossen. Herr Mick, der Berichterstatter, wird demnächst den Bericht vorlegen. Auch dann werden wir hier noch einmal intensiv über dieses Thema diskutieren.
Was die Europapolitik betrifft: Ich bin froh, dass wir einen Konsens darüber haben, dass die Europapolitik für das Land Hessen von erheblicher Bedeutung ist, und auch darüber, dass wir in Brüssel neue Räumlichkeiten brauchen. Hier werden wir erhebliche Investitionen tätigen, bzw. wir sind bereits dabei, zu investieren. Ich glaube, das sind richtige und wichtige Zukunftsinvestitionen; denn in Brüssel werden immer mehr Entscheidungen getroffen. Daher ist es wichtig, dass wir Hessen in Brüssel dabei sind. Das wird auch künftig mit der neuen Europastaatssekretärin Frau Dr. Breier und dem Europaminister Jörg-Uwe Hahn der Fall sein.
Den größten Bereich nimmt die Justiz ein. Wenn ich sehe, mit welch modernen Arbeitsmitteln und welch guten Arbeitsplätzen die Richterinnen und Richter, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte und alle anderen im Vergleich zu vor zehn oder 15 Jahren ausgestattet sind, muss ich ganz ehrlich sagen: Ich kann das, was die Kollegin Hofmann hier eben erzählt hat, fast nicht glauben.
Die Arbeitsbedingungen haben sich in einem Ausmaß verbessert, wie man es kaum zu hoffen gewagt hätte. Wir haben mittlerweile ganz hervorragende Bedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz.
Wir haben in der Justiz viel erreicht, und wir haben noch viel vor. Wir haben die Ausstattung verbessert, und wir haben Vollzugsgesetze des Landes geschaffen: für den Strafvollzug, den Jugendstrafvollzug und die Untersuchungshaft. Wir haben einen sicheren Strafvollzug. Verglichen mit den Neunzigerjahren ist er deutlich sicherer. Wir haben einen Rückgang bei den Verurteilungen, wie die Strafverfolgungsstatistik zeigt. Das bedeutet auch, dass die präventive Arbeit, die wir machen, Früchte trägt.
Mit der Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Frankfurt verfolgen wir bei der Wirtschaftskriminalität einen hervorragenden Ansatz.
Wir werden in den nächsten Jahren weiter an der Modernisierung arbeiten. Das Thema E-Justice hatten wir gerade. Daran führt kein Weg vorbei. Das ist selbstverständlich. Wenn Sie die Debatte auf der Tagung des Richterbunds am letzten Freitag weiterverfolgt hätten, hätten Sie gemerkt, wie wichtig dieses Feld ist, dass es einhellig unterstützt wird und dass sehr wohl die Absicht besteht – das wird auch schon umgesetzt –, gemeinsam mit Praktikern die entsprechenden Konzepte zu erarbeiten. Wenn wir dafür zusätzliche Mittel einstellen, sind auch das Investitionen in die Zukunft.
Wir werden die Aufgabe im Zusammenhang mit der Sicherungsverwahrung lösen. Auch hierfür sind entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt worden. Wir werden gerade bei der Betreuung der Sicherungsverwahrten zu deutlichen Verbesserungen kommen, so, wie es auch in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts vorgesehen ist.
Wir haben mit den Häusern des Jugendrechts wichtige Einrichtungen aufgebaut, die gut funktionieren und Vorbildfunktionen haben. Aus anderen Bundesländern kommen viele, um sich das anzuschauen. Auch da sind wir in der Prävention aktiv. Das ist richtig, und deswegen verfolgen wir dieses Konzept in den nächsten Jahren weiter. Das gilt auch für das zweite Haus des Jugendrechts in Frankfurt. Das ist ein weiterer Punkt, dem wir uns in den nächsten Jahren intensiv widmen werden.
Ja, es ist richtig: Wir haben auch mit Einsparungen zu kämpfen. Aber, Frau Hofmann, Sie machen es sich in der SPD immer recht einfach. Sie legen einfach immer mehr Geld drauf. Finanzierungsvorschläge kommen von Ihnen nicht.
Sie erhöhen für alles und jedes die Steuern. Sie wollen mit diesen Geldern einen Haushaltsausgleich erreichen und wesentlich mehr in die Bildung sowie in die Kindertagesstätten investieren. Sie wollen 50 Millionen € mehr in den Verkehr investieren. Auch ich finde das super; aber es muss finanziert werden. Es gibt eine Schuldenbremse.
Ich darf Sie daran erinnern, dass die SPD-Fraktion die Einführung der Schuldenbremse mitgetragen hat. Dann müssen Sie dieser Schuldenbremse aber auch gerecht werden, indem Sie eine entsprechende Haushaltspolitik auf den Weg bringen, und Sie dürfen nicht ständig irgendwelche Wolkenkuckucksheime aufbauen und den Menschen etwas versprechen, was Sie später nicht halten können.
Insofern glaube ich, dass wir – das machen wir nicht aus Vergnügen; Sie können mir glauben, wir würden gern darauf verzichten – in allen Bereichen der Landesverwaltung Einsparungen vornehmen müssen, auch beim Personal.
Nein, wir haben jede Menge Möglichkeiten, um uns zu unterhalten. – Daran führt leider kein Weg vorbei. Wir erarbeiten zusammen mit den Betroffenen – den Gerichtsbarkeiten – Konzepte dafür, wie wir das umsetzen müssen. Das ist der Unterschied zwischen der Arbeit der Hessischen Landesregierung und z. B. der Arbeit der rot-grün geführten Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Sie stülpen den Betroffenen die Konzepte über und sagen: Was wollen denn die nachgeordneten Behörden? Wir sagen denen, wo es langgeht. – Das ist O-Ton Ministerpräsident Kurt Beck in Rheinland-Pfalz gegenüber den Mitarbeitern der dortigen Justiz. So geht es bei uns nicht. Wir erarbeiten diese Konzepte zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Bereichen.
Ich darf anmerken, dass wir auch hier Schwerpunkte bilden. Wir haben in Hessen so viele Staatsanwälte wie noch nie. Das ist auch wichtig; denn die Staatsanwaltschaft ist außerordentlich belastet. Das zeigt sehr genau, dass wir nicht blind irgendwelche Stellen streichen, sondern dass wir uns das Punkt für Punkt anschauen und dann mit den Betroffenen über die entsprechenden Entscheidungen diskutieren.
Wir haben – das möchte ich noch einmal betonen – eine hervorragend arbeitende Justiz. An der Stelle kann man einmal allen danken, die in der Justiz daran mitarbeiten: herzlichen Dank für den großartigen Einsatz, den Sie zeigen. – Natürlich haben wir eine hohe Auslastung. Die gibt es in allen Bundesländern, in anderen Bundesländern ist sie sogar noch höher als in Hessen. Deswegen ist der Einsatz besonders zu würdigen. Wir, die FDP, arbeiten daran, dass der Rechtsstaat als Grundlage unserer Gesellschaft und auch unserer Wirtschaft weiter so funktioniert wie bislang. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Schwerpunkt unserer Rede auf den Integrationsteil und die Integrationsarbeit der Landesregierung setzen. Denn das ist genau der Teil, in dem, wie auch der Kollege Müller gerade ausgeführt hat, Herr Hahn alles erledigen und alles gut machen würde. Wir sind anderer Meinung. Das möchte ich hier auch gleich kundtun.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zurufe von der CDU: Ei, ei, ei!)
Wir haben den Doppelhaushalt 2013/2014 vorliegen. Wenn die Landesregierung die Arbeit, die Integrationspolitik oder auch ihre Europapolitik ernst nehmen würde, dann
müssten im Haushalt maßgebliche zukunftsweisende und innovative Projekte zu finden sein. Ein Blick in den Haushalt zeigt aber ganz deutlich: Fehlanzeige. Sie machen weiter wie bisher. Sie lassen nach wie vor die Kommunen, die zahlreichen ehrenamtlichen Initiativen, die Vereine und die Landkreise arbeiten. Was Sie machen, ist, mit Projektgeldern den einen oder anderen sehr gut gemeinten und vor Ort funktionierenden Auftrag zu unterstützen. Aber Sie machen klar, für Sie ist Integration immer noch ein Projekt. Es ist nämlich keine nachhaltige und keine strukturelle Aufgabe der Landesregierung. Sie schieben das von sich weg. Das finden wir nicht in Ordnung.
Sie sind hier als Integrationsminister angetreten, der gern die Integration als Querschnittsaufgabe durch die verschiedenen Ministerien durchdeklinieren möchte. Sie haben bei den Leuten sehr viele Erwartungen geweckt, dass Sie endlich versuchen wollen, mit Überzeugung und einer neuen innovativen Art die Integration nach vorne zu bringen. Leider müssen wir aber sagen, dass sowohl die vorherige Landesregierung als auch die jetzige Landesregierung in Kooperation mit der FDP seit 13 Jahren beim Thema Integration keine innovativen Schritte nach vorne gegangen ist und stattdessen Stillstand zeigt und andere arbeiten lässt.
Im Jahr 2011 – ich schaue in die Zahlen – hatten Sie 1,2 Millionen € für Integration angesetzt. Im Jahr 2013 sollen das 1,3 Millionen € und im Jahr 2014 3,1 Millionen € sein. Sie meinen, mit mehr Geld können Sie mehr machen.
Aber ich finde, das ist fatal; denn mit mehr Geld und ohne Ideen und ohne Konzepte macht man noch lange keine Innovation.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)
Nein, wir haben von Ihnen nie gefordert, dass Sie immer nur mehr Geld einstellen sollen, sondern wir haben von Ihnen Konzepte gefordert. Wir haben von Ihnen eine Idee gefordert. Wir haben von Ihnen eine Schwerpunktsetzung gefordert. Herr Hahn, die fehlt bis heute. Das müssen Sie sich schon anhören. So einfach geht das auch nicht.
Wahllos Geld ausgeben: Das ist das, was diese Landesregierung kann. Nach außen hin möchte sie immer suggerieren, sie sei die Regierung, die wirtschaften könne, sie sei die Regierung, die mit Zahlen umgehen könne. Was stellen wir stattdessen fest? Sie ist erschöpft. Sie ist ideenlos. Sie möchte abgewählt werden. Das werden wir hoffentlich im Jahr 2014 erreichen.