Das konterkariert gelegentlich das öffentliche Bild, dass alle anderen es anders sähen. Wenn zwei Drittel der gewählten Abgeordneten des Hessischen Landtags hier für die Wahlfreiheit stimmen, dann ist das richtig und eine deutliche Unterstützung unseres Kurses.
Die Einzigen, die abseits stehen, sind die Sozialdemokraten. Ihnen ist offensichtlich auch noch nie die Idee gekommen, dass zur Freiheit der Menschen auch gehört, die Chance zu haben, auszuwählen. Dieser Gedanke ist Ihnen völlig fremd.
sie ist auch ungerecht. Ich will Ihnen das an zwei Beispielen demonstrieren. Können Sie mir einmal sagen, warum Sie ausgerechnet die Mittel für die qualifizierte Schulvorbereitung streichen wollen? Das, was vor wenigen Wochen erfolgreich begonnen wurde? Für wen ist denn das? – Das ist für die Schülerinnen und Schüler, die besondere Hilfe brauchen, die Förderungsbedarf haben, insbesondere natürlich auch für Migrantenfamilien. Warum wollen Sie das streichen? Warum wollen Sie die Osterferiencamps streichen? Was sind die Osterferiencamps? Das sind zusätzliche Angebote an diejenigen, die besondere Hilfe brauchen.
Wer ständig die Gerechtigkeit im Munde führt und ausgerechnet das, was den Schwächsten hilft, streichen will, der treibt nicht nur eine falsche Politik, sondern der ist unlauter. Und das kann man nur mit ideologiegetriebener Politik erklären.
Meine Damen und Herren, eines der eindrucksvollsten Beispiele Ihrer ideologischen Verklemmung kann man an dem Umgang mit dem einzigen Hochbegabteninstitut und -internat in Hessen, Hansenberg, sehen. Um was geht es da?
Hansenberg ist eine Einrichtung, in der hochbegabte Schüler aus Hessen besondere Förderung erfahren.
Das Land zahlt dort sehr wenig, weil es sehr viele Sponsoren gibt, die sich dort die Kosten mit uns teilen – also auch ökonomisch sinnvoll.
Warum wollen Sie das eigentlich streichen? Warum wollen Sie denn, dass hessische Schülerinnen und Schüler, die besonders begabt sind – die gibt es Gott sei Dank in unserem Lande –, in Hessen nach Ihren Vorstellungen kein Angebot mehr haben?
Ihnen ist es offenkundig lieber, wenn diese Schülerinnen und Schüler in andere Bundesländer gehen. Hauptsache, die Ideologierichtung stimmt. Eine solche Politik schadet den Menschen, und sie darf nie und nimmer in Hessen eine Mehrheit haben.
Ein anderes Beispiel, bei dem man deutlich sehen kann, wo die Unterschiede liegen. Es sind manchmal gar nicht die großen Beträge, sondern es ist der Geist, der dahintersteht.
Wir haben in Hessen eine Familienkarte. Von der profitieren viele Tausend Familien, insbesondere einkommensschwache und Familien mit mehreren Kindern. Diese Mittel wollen Sie streichen. Darf ich einmal fragen, wieso? Was kann man denn dagegen haben, dass mit relativ geringem Aufwand des Landes durch die Partnerschaft mit vielen Firmen viele Tausend Familien finanzielle Vergünstigungen in allen möglichen Bereichen haben? Was kann man dagegen haben?
Dass Sie mit der Familie offenkundig nicht mehr viel im Sinn haben, mag Ihre Sache sein. Aber Sie reden von Gerechtigkeit, und ausgerechnet denen, denen mit einem solchen Angebot besonders geholfen wird – das sind einkommensschwache Familien –,
nehmen Sie dieses weg. Das ist nicht nur falsch. Das ist ungerecht, und aus meiner Sicht ist es auch unsinnig.
Wir wollen Zukunft gestalten. Deshalb haben wir einen Zukunftsfonds eingerichtet. Den wollen Sie streichen.
Wunderbar. Wie wollen Sie dann Zukunft machen? Wollen Sie allen Ernstes die Mittel für die Nachhaltigkeitsoffensive, die Mittel für die Förderung von Forschungsinitiativen streichen?
Ich will Ihnen ein Beispiel geben, eines, wo ich dachte, da sind wir uns wenigstens einig. Im kommenden Jahr beginnen wir mit der für uns sehr beachtlichen Förderung von 30 Millionen € für das Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik in Kassel. Warum machen wir das? Weil wir einen Schwerpunkt auch und gerade in Forschung setzen.
Die Mittel zu streichen, wäre das falscheste Signal im internationalen Wettbewerb. Wir müssen auch in Zukunft spitze sein. Wer auch in Zukunft spitze sein will, muss heute bereit sein, in diesen Bereichen zu investieren. Wenn Sie das alles streichen wollen, dann ist das nicht nur falsch. Das ist eine Politik rückwärts. Vor allen Dingen ist es keine Antwort auf die Fragen von morgen. Und das unterscheidet uns, meine Damen und Herren.
Vielleicht ist es eine gute Gelegenheit, einmal darauf hinzuweisen, wo wir einen ganz besonderen Schwerpunkt legen, wenn es um Zukunft geht. Bei dem Thema Hochschulen ist Ihnen nichts anderes eingefallen als die Studiengebühren. Die haben wir gemeinsam abgeschafft. Das Thema ist erledigt.
Aber wenn gerade Sie sich feiern, dann ist es gut, dass wir einmal Folgendes in Erinnerung rufen. Als CDU und FDP
in diesem Land die Verantwortung übernommen haben, haben wir vorgefunden, dass Sie für alle Hochschulen des Landes lediglich 967 Millionen € zur Verfügung gestellt haben.
Dann schauen wir einmal, wo wir heute, nach 13 Jahren, sind. Wir liegen heute 40 % höher – bei 1,4 Milliarden €. Noch nie gab es so viel für die Hochschulen wie unter dieser Regierung und unter dieser Koalition.
Wir haften gemeinsam mit dem Bund für 870 Millionen € für die Hochschulen, damit sie eine verbesserte Struktur haben, und für Schnellbauten, um den Ansturm der vielen Studierenden besser zu bewältigen. Wir zahlen 92 Millionen € – das ist nämlich auch eine Konsequenz – für die Verbesserung der Lehre, jedes Jahr. Wir sind das einzige Land, das einen Hochschulbaupakt hat – HEUREKA mit 3 Milliarden €. Wo gibt es das überhaupt noch einmal in Deutschland? – Wir sind das einzige Land, das eine eigene Forschungslinie hat, Stichwort: LOEWE, das erfolgreichste Programm überhaupt. Über 400 Millionen € geben wir dafür in der Legislaturperiode aus.
Ich hatte gerade letzte Woche Gelegenheit, mit dem wissenschaftlichen Chef von LOEWE zu sprechen – keiner aus Hessen, keiner von uns, sondern der Chef der Charité, ein hoch angesehener Wissenschaftler. Der hat uns gesagt: Passen Sie auf, das sind die besten Investitionen, die Sie machen können. Das ist Zukunftsgestaltung. – Das, was wir vorgestellt haben, haben wir unter der Marke „Hessen schafft Wissen“ vorgestellt. Wissen ist die Grundvoraussetzung für Erfolg von morgen. Die Forschung heute schafft die Arbeitsplätze von morgen. Genau das ist unsere Politik: Zukunftsgestaltung konkret mit Zahlen im Haushalt ablesbar. Und das ist unsere Antwort.
Meine Damen und Herren, wer Hessen regieren will, muss auch hessische Interessen vertreten. Schauen wir uns einmal an, wo der Unterschied zwischen uns liegt.
Für unsere Entwicklung, für unseren wirtschaftlichen Wohlstand, für die Arbeitsplätze, für die Attraktivität dieses Standorts gibt es keine wichtigere Einrichtung als den Frankfurter Flughafen.