Deshalb ist es für diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen völlig klar: Wir stehen zu diesem Flughafen. – Meine Damen und Herren, Sie haben sich lange aufgehalten. Aber ein paar Fakten muss man schon einmal sagen. Wir haben das Mediationsergebnis umgesetzt. Wir haben endlich dafür gesorgt.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen und Zu- rufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Mann, Mann, Mann! – Glockenzeichen des Präsidenten!)
Wenn Sie glauben, dass zwanghaftes Gelächter Fakten wegspült, dann ist das Ihr Problem. – Die Mediation hatte zwei Ergebnisse:
Bau der Bahn und keine geplanten Flüge zwischen 23 und 5 Uhr. Genau das haben wir heute. Deshalb können wir durchaus und klar sagen, wir haben das Mediationsergebnis umgesetzt. Und das ist entscheidend.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wir haben das größte Lärmschutzprogramm aufgelegt, das es jemals in Deutschland und wahrscheinlich in Europa gab, mit einer Fülle von Maßnahmen. Wir arbeiten mit den Partnern – wir können das zum großen Teil nicht allein, denken Sie nur an die Deutsche Flugsicherung – mit höchster Energie daran, dass es auch leiser wird.
Wir wollen zwei Dinge erreichen. Wir müssen diesen Flughafen als Weltflughafen erhalten, damit wir attraktiv bleiben, und es muss leiser werden. Meine Damen und Herren, das geht. Genau das ist unsere Position.
Wir sagen den Menschen aber auch, z. B. in Flörsheim und nicht nur hier: Wir können diesen Weltflughafen, der die Grundlage auch zukünftigen Wohlstands in diesem Land ist, nicht in Zukunft behalten, wenn wir solchen Forderungen wie der Schließung der Bahn oder noch weiterer zeitlicher Einengung der Betriebszeiten nachkommen würden.
Meine Damen und Herren, ich kann jeden verstehen. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass wir ihnen deutlich unsere Überzeugung sagen. Unsere Überzeugung ist: Diesen Weg können und dürfen wir nicht mitgehen.
Es muss dabei bleiben: Dieser Flughafen muss eine Perspektive für die Zukunft haben. Er muss ein Weltflughafen bleiben. Es muss leiser werden. Die konkretesten Maßnahmen dazu sind unter dieser Regierung und der sie tragenden Koalition getroffen worden.
Es gilt, hessische Interessen zu vertreten. Da gibt es ein zweites Thema. Hessische Interessen zu vertreten, heißt ein klares Bekenntnis zum Finanzplatz Frankfurt/Rhein-Main.
der nicht nur 70.000 Menschen Arbeit gibt, sondern der ein einmaliger Standortvorteil für unser Land ist,
Jetzt muss man sich fragen: Wie nutzt man diesen Standortvorteil aus? Tut man dies, indem man ständig auf die Banken eindrischt, indem man sich 90 % seiner Kampagne damit beschäftigt, zu rufen: „Holt es euch bei den Banken“, oder sonst irgendwas?
Hessische Interessen vertritt man klug, wenn man feste Regeln für die Finanzwirtschaft fordert. Da könnten wir uns
vielleicht noch einig sein. Das wollen wir. Aber wir wollen z. B. keine Finanztransaktionssteuer als isolierte Lösung, bei der dann Folgendes passieren würde:
Hier würde sie eingeführt werden. Die Geschäfte würden dann in Luxemburg gemacht. Die Geschäfte würden dann in London gemacht. Alle Probleme würden bleiben. Frankfurt würde diese Geschäfte verlieren. Wir würden den Umsatz und die Einkünfte verlieren. Anschließend würden wir auch noch die Arbeitsplätze verlieren. Eine solche Politik wäre falsch.
Schauen wir uns einmal das nächste Thema an. Das haben Sie selbst angesprochen. Das betrifft den Länderfinanzausgleich.
Das ist sehr bemerkenswert. Ich dachte, wir wären uns eigentlich darin einig, dass ein Land, das sich besonders anstrengt, von diesen Anstrengungen auch etwas haben muss.
Ein System, bei dem der, der sich anstrengt, nichts davon hat, weil das alles an andere weggeht, ist ein falsches System.
Genau diese Position vertreten wir in Hessen, in BadenWürttemberg und Bayern. Das sind die drei Geberländer. Hamburg zahlt nur einen sehr kleinen Betrag. Alle anderen sind Nehmerländer.
Es gibt da eine relativ einfache Aussage: Wer Hessen regieren will, muss hessische Interessen vertreten.
Was heißt das? – Hessen ist, bezogen auf die Einwohnerzahl, mit Abstand das Land, das am meisten allen anderen Ländern gibt.
Nach Rheinland-Pfalz gehen 240 Millionen €. Es geht Geld nach Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Herr Kollege Schmitt, unser „bester Kunde“ ist Berlin. Es erhält 3 Milliarden €.
Jetzt schauen wir uns einmal an, wie man das anders machen könnte. Da bin ich mir mit Herrn Kollegen Kretschmann und Herrn Kollegen Seehofer völlig einig. Wir wollen solidarisch sein. Aber es kann doch nicht sein, dass wir deswegen Schulden machen müssen. Da hat sich etwas mit der Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung geändert. Wir müssen Schulden machen, damit wir anderen Geld schicken.
Jetzt schauen Sie sich einmal diesen Haushaltsentwurf an. Wir werden knapp 1,4 Milliarden € Schulden machen und zwischen 1,8 und 2 Milliarden € an die anderen Länder zahlen. Richtig wäre es doch, dass wir zunächst einmal dafür sorgen würden, dass wir keine neuen Schulden machen.
Dann würden 1,4 Milliarden € abgehen. Die anderen 600 Millionen €, die wir dann noch hätten, würden wir geben wollen. Aber es kann doch nicht sein, dass wir Schulden machen, damit andere mit unserem Geld Wohltaten in ihren Ländern verteilen.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Herr Bouffier, wenn das die Argumentationslinie vor dem Verfassungsgericht wird, werden Sie verlieren!)
Herr Al-Wazir, das Einzige, was ich von Ihnen hören will, ist die Antwort auf die Frage: Vertreten Sie hessische Interessen oder nicht? – Schauen wir uns einmal an, wie die Mitglieder der Opposition das sehen. Ich zitiere aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 7. November 2012. Da lautet die Überschrift: