Vielen Dank. – Insoweit glaube ich, dass das Konzept nach wie vor richtig ist, sich dafür einzusetzen, die Stauzeiten erheblich zu verringern. Das kann man nur durch den Einsatz von Technik und von Straßenbau. Beide Elemente gehören dazu. Wir haben heute Navigationsgeräte, die sofort von allen Fahrzeugen die Informationen senden, wo der Verkehr langsamer wird, wo die Gefahr einer Staubildung besteht, damit nachfolgenden Fahrzeugen signalisiert werden kann: Dort wird es eng, oder dort fängt ein Stau an, sich zu bilden. Dann besteht die Möglichkeit, den Verkehr umzuleiten und damit den Stau abzubauen. Das heißt, wir müssen diese technischen Möglichkeiten, die es gibt, weiter einführen und einsetzen. Deswegen ist der Weg, den die Landesregierung hier geht, richtig. Nur so hat Hessen eine Zukunft.
(Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Frau Müller, Stau ist immer hinten, vorne geht es! – Gegenruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das war, ehrlich gesagt, der qualifizierteste Zwischenruf der Fraktion!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf den Wortbeitrag von Herrn Caspar musste ich mich noch einmal melden. Herr Caspar hat den Bus als ökologisches Verkehrsmittel gelobt. Das tun wir durchaus auch. Meine Frage ist daher: Wird das Projekt „Staufreies Hessen“ umgewidmet, die Standstreifen auf den Autobahnen für Busse freigegeben, in den Städten bekommen die Busse Vorrang, und es gibt eigene Spuren für Busse? Dann wären wir voll auf Ihrer Seite.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gernot Grumbach (SPD) – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))
Noch einmal zu Ihrer Ideologie des Straßenbaus. Erhalten Sie Ihre Straßen und Brücken – ich habe es vorhin gesagt – doch erst einmal, und investieren Sie da, bevor Sie neue Straßen bauen, die wirklich nicht mehr notwendig sind.
Frau Müller, ich habe darauf hingewiesen, wie notwendig der Straßenbau ist. Wenn es noch Staus gibt, ist das ein Zeichen dafür, dass die Kapazitäten nicht ausreichen. Insoweit kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, welche Positionen Sie da einnehmen.
Lassen Sie mich auch einmal erwähnen, dass die Bundesgesetzgeber, nämlich CDU und FDP, durchgesetzt haben, dass ab nächstem Jahr Fernbuslinien möglich sind.
Ich weiß genau, wer sich dagegen gesperrt hat, obwohl es das ökologischste Verkehrsmittel ist. Das heißt, Sie betreiben Ideologie, aber es geht Ihnen nicht um die Ökologie.
Schönen Dank, Herr Caspar. – Das Wort hat jetzt der Staatsminister Rentsch, und wir fahren den Geräuschpegel ansonsten im Saal wieder etwas runter.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war eine sehr lebendige Debatte, die nicht immer ganz zum Thema ging, aber trotzdem sehr interessant war. Ich will aber noch einmal aufnehmen, was der Kollege Caspar in seiner Rede gesagt hat.
Frau Kollegin Müller, jetzt habe ich das Mikrofon. – Hessen liegt zentral in Deutschland. Es ist das Transferland Nummer eins in Deutschland, nicht nur, was den Länderfinanzausgleich, sondern auch was die Frequenz der Nutzung unserer Straßen angeht.
Wir haben die höchste Straßennutzung aller Bundesländer. An der Kreuzung A 3/A 5 ist am Tag der meiste Verkehr in ganz Deutschland zu messen. Das zeigt eben auch, dass wir in unserem Land nicht nur die höchste Straßenabnutzung haben, sondern auch die höchste Verkehrsdichte.
Deshalb kann ich sagen: Wenn wir das Projekt „Staufreies Hessen“ nicht hätten, wären die Verkehrsverhältnisse auf hessischen Straßen ganz andere.
Deshalb können wir doch alle, auch wenn es natürlich unterschiedliche ideologische Ansprüche gibt, wie ich sie gerade wieder bei Frau Müller erlebt habe, dankbar sein, dass wir alles daransetzen, das Thema Mobilität in Hessen großzuschreiben und dafür Sorge zu tragen, dass Menschen schnell von A nach B kommen, trotz der starken Belastung hessischer Straßen. Dass wir dafür auch von außen gelobt werden, ist doch nichts, was wir uns jetzt ausgedacht haben. Ich will Ihnen ein Zitat nicht vorenthalten. Ich zitiere:
Das Land Hessen hat durch ein intelligentes Zusammenwirken verschiedener Maßnahmen des Verkehrsmanagements, der Verkehrstelematik und des Angebots von Mobilitätsdiensten die Stauzeiten auf dem hessischen Autobahnnetz von 2003 bis 2011 um 80 % (!) reduzieren können, …
Diese Aussage ist unumwunden richtig. Ansonsten würde es nicht von Renate Künast zitiert werden, meine Damen und Herren.
Es ist für mich ein weiter Weg, bis ich einmal Renate Künast zitiere, aber wo sie recht hat, hat sie recht. Sie hat diese Aussage in einem Thesenpapier der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur für das 21. Jahrhundert“ am 13. Januar 2012 verfasst. Ich muss sagen: Renate Künast, Respekt, dass wir als Beispiel genannt werden. Ich kann das nur nach Berlin zurückgeben; herzlichen Dank dafür. Wir empfinden an dieser Stelle genauso wie Renate Künast.
Herr Kaufmann, neben der Tatsache, dass das natürlich auch bei Ihnen Wallungen auslöst, aber da müssen Sie mit Ihren Kollegen in Berlin sprechen, müssen wir doch einmal feststellen – dazu hat, glaube ich, Herr Kollege Frankenberger die richtigen Zahlen genannt –: Natürlich sind wir noch nicht auf einem Weg, wo die Leute, wenn sie von A nach B fahren, sagen, es gebe in Hessen keine Staus. Ich habe gerade versucht, Ihnen schon in der Einleitung meiner Rede ein paar Argumente zu geben, wie man dazu kommt. Natürlich haben wir auch Stausituationen.
Ein Stau ist es erst, wie Sie wissen, Sie haben sich ja gut vorbereitet, ab drei Minuten Stillstand. Wenn man drei Minuten lang auf einer Stelle gestanden hat, reden wir eher von dichtem Verkehr. Aber natürlich haben wir in Hessen eine starke Verkehrsbelastung. Das ist auch einer der Gründe, warum wir mit dem Bund darum gerungen haben, dass wir zurzeit sehr viele investive Mittel in unsere Straßen investieren. Wir versuchen alles, damit unsere Straßen, gerade die großen Verkehrswege wie Bundesautobahnen und Bundesstraßen, in einem guten Zustand sind. Wir bauen, was das Zeug hält, damit diese Infrastruktur den Anforderungen auch entspricht.
Das Zweite ist, meine Damen und Herren, und da bin ich immer wieder überrascht, mit wie viel Selbstbewusstsein die Sozialdemokraten an dieser Stelle Gas geben: Wir sor
gen auch dafür, dass in Hessen Straßen gebaut werden. Ich weiß, dass Sie das aus Ihrer Zeit nicht kennen, weil Sie bei jedem Wind umgefallen sind.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Hans-Jürgen Ir- mer (CDU): Jetzt hat es ihnen die Sprache verschlagen! – Widerspruch bei der SPD)
So ist es. Von 1991 bis 1999 sind in Hessen so wenige Straßen gebaut worden wie zurzeit in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg.
Daher kennen die Leute dieses Thema. Gerade in Rheinland-Pfalz merkt man doch, dass das keine gute Situation ist, wo eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte, nämlich der Ausbau der Autobahn am Rande der Schiersteiner Brücke, von den GRÜNEN gerade blockiert worden ist und sich die SPD wieder einmal nicht durchsetzen konnte, was dazu führen wird, dass wir auf hessischer Seite wieder mehr Verkehrsbelastung haben und Menschen schlechter von A nach B kommen werden.
Meine Damen und Herren, genauso – dazu komme ich gleich noch, Herr Kollege Gremmels – ist es in BadenWürttemberg. In Baden-Württemberg hat es der grüne Verkehrsminister zugelassen, dass der Verkehrshaushalt ausgeräubert wird, anstatt auch endlich in Baden-Württemberg in Landesstraßen zu investieren, wie es die schwarzgelbe Vorgängerregierung gemacht hat. Wir kennen das aus Hessen, aber wir wollen an dieser Stelle nicht zurück zu alten Zeiten.
Deshalb kämpfen wir dafür, dass in den Bereichen eine hohe Investitionstätigkeit bleibt. Die 100 Millionen €, die wir in den Landesstraßenbau investieren, sind notwendig, weil wir nicht nur versuchen – dazu komme ich noch –, mit intelligenten System Verkehrsmanagement zu betreiben, sondern weil wir natürlich auch die Kapazitäten brauchen, gerade in einem Land, wo so viel gefahren wird.
Herr Kollege Gremmels, ich bin als Nordhesse wie auch Sie beim Thema A 44 besonders engagiert. Ich muss Ihnen sagen: Gerade dort haben die Sozialdemokraten natürlich auch eine Verantwortung, die man den Menschen nicht vorenthalten sollte.
Natürlich, lassen Sie mich erst einmal ausreden. – Es ist das einzige Projekt, das nach der deutschen Einheit einen westdeutschen Teil mit einem ostdeutschen Teil verbindet und das nicht nach dem Planungsrecht Deutsche Einheit, nämlich durch Gesetz, gebaut worden ist, sondern die GRÜNEN haben sich damals in einer rot-grünen Regierung durchgesetzt, dass dieses Projekt nach westdeutschem Planungsrecht gebaut wird, mit allen Einspruchsmöglichkeiten, die es gibt. Wenn Sie dieses Projekt mit den Projekten der Deutschen Einheit vergleichen, dann stelle ich fest: Die sind schon alle fertig; die sind schon alle in Betrieb – bis auf diese einzige Autobahn.
Sie sollten den Menschen in der Region auch einmal sagen: Diese Autobahn ist noch nicht fertig, weil Sie sich damals nicht durchsetzen konnten.
Wir – mit Herrn Rhiel, dem Kollegen Posch, aber auch unter meiner Verantwortung; Herr Kollege Caspar hat es gesagt – tun alles dafür, dass wir intelligente Systeme nutzen, um Verkehr zu managen. Das ist gerade bei der hohen Dichte, die wir in Hessen haben, eine besondere Herausforderung. Deshalb setzen wir z. B. auch auf telematische Systeme, die versuchen, die Verkehrsdichte als Grundlage dafür zu nehmen, wie schnell Menschen fahren sollen. Es ist vorhin ein bisschen belächelt worden, nach dem Motto: Wozu braucht man ein ABS, das sozusagen an andere Autos Signale absendet, um Geschwindigkeiten zu steuern?
Frau Kollegin Wissler, wer sich mit Verkehrsmanagement, aber auch mit Stauforschung beschäftigt – ich kann einen Besuch in der Zentrale von Hessen Mobil, die unsere Autobahnen und den Verkehr managen, nur sehr empfehlen –, wird feststellen, dass teilweise kleine Ereignisse in 20, 30 km Entfernung dafür Sorge tragen, dass Sie in 30 km Entfernung eine Stausituation bekommen, wenn Verkehr nicht mehr flüssig fließt, bis hin zu Unfällen.