Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Zukunftsstandort Hessen: Modellregion für die Mobilität von morgen – Erfolgsgeschichte „Staufreies Hessen“ fortschreiben – Drucks. 18/6686 zu Drucks. 18/6190 –
Wer ist für Annahme? – Das sind die Fraktionen CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das restliche Haus. Damit ist die Beschlussempfehlung so angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Staufreies Hessen 2015“ nur mit Verkehrsverlagerungen auf Busse und Bahnen möglich – Verkehrswende jetzt – Drucks. 18/6687 zu Drucks. 18/6529 –
Wer ist für Annahme? – Das sind die Fraktionen CDU, SPD und FDP. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Landesrechnungshof ist kein parteipolitischer Selbstbedienungsladen – Drucks. 18/6757 zu Drucks. 18/6524 –
Wer ist für Annahme? – Die Fraktionen CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Noch einen Hinweis. Da heute viele Gesetze abschließend beraten worden sind, haben wir heute Abend bei den Ausschüssen folgende Situation: Die Sitzungen des Rechtsund Integrationsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr und des Innenausschusses finden nicht statt. Der Kulturpolitische Ausschuss kommt im Sitzungssaal 204 M zusammen.