(Beifall bei der CDU und der FDP – Günter Rudolph (SPD): Die Ministerin hat dazu heute schon selbst etwas gesagt! Sie hat gesagt, sie stimme mit Passagen nicht überein! Das ist schon dreist! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, die Ministerin hat dazu schon etwas gesagt!)
Der Landesrechnungshof ist inhaltlich unabhängig, aber seine Arbeit bleibt der öffentlichen Diskussion zugänglich. Daher empfehle ich, dass Sie
wie dies heute schon von über 1.500 Studenten der European Business School von Ihnen gefordert worden ist, Verantwortung übernehmen
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU), zur Opposition gewandt: Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD: Sie verwechseln Ursache und Wirkung!)
Verantwortung für junge Menschen, deren Zukunft Sie mit dem Versuch, diese Landesregierung schlechtzureden, leider mit beschädigen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat denn Steuergelder zum Fenster rausgeworfen?)
Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist mit dem Thema European Law School ausgesprochen verantwortungsvoll umgegangen.
Dies wird auch in der heute Abend stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst deutlich werden, ebenso wie aus den Ihnen vorliegenden Antworten zu Ihren vielfältigen Berichtsanträgen.
wenn Sie nicht die Beschädigung der European Business School und der dahinterstehenden Initiativen zumindest billigend in Kauf nehmen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Günter Rudolph (SPD): Nachher hat noch die Opposition das Geld verschleudert!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Ausführungen von Herrn Wintermeyer passen
sehr gut zu dem, was Frau Kühne-Hörmann heute Morgen gesagt hat: Schuld sind immer nur die anderen, von Verantwortungsübernahme keine Spur.
Sie übernehmen keine Verantwortung für Ihre Politik; und Sie übernehmen keine Verantwortung für Ihre Äußerungen, die Sie heute Morgen getätigt haben. Die Äußerungen von der Wissenschaftsministerin heute Morgen bei der Aktuellen Stunde zur EBS waren schon einmalig, denn Sie hat – das ist ein einmaliger Vorgang – den Rechnungshof angegriffen, bloß weil ihr das Ergebnis einer Prüfung ihres Handelns nicht passt.
Ich füge hinzu: Es zeigt sich mal wieder, dass dieser Landesregierung der politische Anstand abhandengekommen ist.
Ich werde Ihnen an drei Punkten zeigen, worum es im Kern geht. Die erste Entgleisung ist: Sie sprechen von Vorwürfen des Rechnungshofs, die nicht haltbar seien. Sie implizieren damit, dass der Landesrechnungshof bewusst Falsches bzw. Unbelegtes behaupte. Dabei können Sie selbst Ihre Aussagen dazu gar nicht belegen. Sie versuchen damit die Unabhängigkeit des Rechnungshofs anzugreifen, bloß weil der Ihre schlechte Arbeit analysiert hat.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Hartmut Honka (CDU): Das stimmt nicht, das Protokoll ist da!)
Die zweite Entgleisung ist, dass Sie etwas erfinden, was so gar nicht im Bericht steht. Darauf bauen Sie dann Ihre gesamte Argumentation auf. Sie sagten, die Kritik des Rechnungshofs sei, die Law School hätte separat aufgebaut werden müssen. In Wirklichkeit aber ist der Kritikpunkt des Rechnungshofs, dass Sie im Zuwendungsbescheid gar nicht vom Aufbau der Universität redeten.
Das ist insofern wichtig, als damit die ganze Finanzierung und Ordnungsgemäßheit der Mittelverwendung belegt worden ist. Durch Ihre Wischiwaschi-Bestimmungen wurde es schließlich erst möglich, dass der laufende Betrieb der Business School bezuschusst wurde, anstatt Geld für etwas Neues auszugeben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha!)
Von daher kann ich nur sagen: Sie verdrehen den Bericht, um dieser Kritik auszuweichen, und das finde ich schäbig.
Die dritte Entgleisung war der Punkt, wo Sie die Aussagen des Rechnungshofs zur Bonitätsprüfung verdrehten. Sie meinten, den Rechnungshof belehren zu müssen, dass eine Regelprüfung nicht erforderlich sei. Das ist aber gar nicht der Kritikpunkt des Rechnungshofs. Der führt nämlich sehr genau aus, dass Ihr Ministerium schon wusste, dass die Bonität nicht gesichert sei. Warum? – Weil das Ministerium dies schon 2007 geprüft und schon damals festgestellt hatte, dass der Förderbedarf der EBS viel höher wäre. Daher, sagt der Rechnungshof, hätten Sie unbedingt prüfen müssen. Von einer Regelprüfung, die Sie anprangern, ist da gar nicht die Rede.
Ich muss zu dem Antrag von CDU und FDP sagen: Ich befürworte sehr stark, dass dieser Bericht an die Öffentlichkeit kommt, sodass sich ein jeder Bürger und eine jede Bürgerin in diesem Land ein Bild davon machen können, was tatsächlich drinsteht.
Zu dem, was Sie in Ziffer 1 anführen, wo sie blindlings die Mitglieder des Landtags oder andere beschimpfen und irgendwie sagen, dass nicht ordentlich mit den Vorlagen des Rechnungshofs umgegangen werde, muss ich sagen: Nach dem, was Sie heute Morgen abgeliefert haben, klingt das wie blanker Hohn.
In Ihrer Verzweiflung, in Ihrer beschädigten Lage fällt Ihnen nichts mehr ein, und daher beschimpfen Sie den Rechnungshof. Sie versuchen das Ansehen einer anerkannten staatlichen Institution dieses Landes zu beschädigen.