Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Hessisches Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hessisches Hundegesetz) – Drucks. 18/6678 zu Drucks. 18/5107 –
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum – Drucks. 18/6681 zu Drucks. 18/5190 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und LINKEN bei Enthaltung der GRÜNEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Berichterstatter. – Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abg. Lenders für die FDP-Fraktion das Wort.
Entschuldigung, wir sind in der zweiten Lesung, da ist die Reihenfolge nicht mehr so, nur bei den Einbringungen. Bis jetzt haben wir das auch so gemacht. Mir ist das völlig egal. Bei der ersten Lesung ist es klar, dass der Einbringende zuerst das Wort hat. Bei der zweiten Lesung geht es nach Eingang der Meldungen, also Herr Lenders.
„Freie Entscheidung“ ohnehin von mir, das ist klar. Ich habe nur versucht zu erklären, dass ich das jetzt nicht so gesehen habe. – Herr Lenders, fangen Sie an, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich werde mich in der Vorweihnachtszeit da sehr versöhnlich zeigen und es kurz machen. Frau Wissler, ich will Ihnen auch ein kleines Geschenk machen. Gehen wir einfach einmal davon aus, dass es tatsächlich dazu kommen würde, dass Sie in einer Wunschkoalition mit SPD und GRÜNEN eines schönen Tages Wirtschaftsministerin wären.
Bleiben wir doch einfach einmal in diesem Bild; das sind Ihre Wunschkoalitionspartner. Wenn ich einmal bei diesem Bild bleibe, dann könnten Sie dieses Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum als Wirtschaftsministerin tatsächlich auf den Weg bringen. Die GRÜNEN haben für diesen Gesetzentwurf einigermaßen viel Sympathie.
Frau Wissler, dann haben Sie aber ein Problem. Selbst wenn Sie dieses Gesetz tatsächlich in Kraft setzen würden, könnten Sie es in Frankfurt nicht anwenden. Das ist etwas, was ich Ihnen x-fach versucht habe zu erklären: Die Voraussetzungen der Einschränkung eines Grundrechtes sind sehr hoch. Das Verbot müsste bei der aktuellen Wohnungsmarktlage als wohnungspolitisches Instrument geeignet sein, einer besonderen Gefährdung der Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen entgegenzuwirken.
Aus diesem Grund wäre die Umwandlung des gut vermietbaren Wohnraums in Büroräume wirtschaftlicher Unsinn; es würde kein Mensch machen.
Herr Kollege, zuhören. Sie führen dann immer München als Argument an. Ja, München hat eine andere Situation. München hat zum einen gar nicht so viel Wohnraum und Büroflächen zur Verfügung, wie das in Frankfurt der Fall ist.
Aber auch in München müssen sich die Kollegen genau an die Vorschriften halten, die Ihnen das Verfassungsgericht aufgegeben hat, und die sind sehr streng, meine Damen und Herren.
Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wurde, Frau Wissler, 2004 aufgehoben, weil es aus verfassungsrechtlichen und wohnungspolitischen Gründen nicht mehr aufrechtzuerhalten war. Es widerspricht der Verfügungsfreiheit des Eigentümers von Wohnraum.
Ich weiß, Sie wollen eine andere Wirtschaftsordnung. Ich weiß, dass Grüne und Rote auch langsam auf Ihren Kurs einschwenken. So lange es in diesem Haus aber CDU und FDP gibt, werden diese Vorstellungen niemals in die Tat umgesetzt werden können.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Ob es die FDP hier weiter gibt, wissen wir nicht, Herr Lenders!)
Ich werde an dieser Stelle jedes politische Engagement darauf verwenden, dass Ihre Vorstellungen nicht in Kraft treten können. – Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Die FDP wird es hier vielleicht gar nicht weiter geben!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lenders sieht mich schon als Wirtschaftsministerin. Das freut mich. Der Mann glaubt an mich.
Ich glaube, in einem Punkt besteht Einigkeit, und das ist, dass bezahlbarer Wohnraum insbesondere in den südhessischen Ballungszentren ein knappes Gut ist und dass es wirklich an Wohnungen mangelt, die sich junge Familien, Studierende, Rentnerinnen und Rentner und die wachsende Zahl von Geringverdienern überhaupt leisten können. Das ist, glaube ich, unstrittig, und das ist auch die Einschätzung, die alle Expertinnen und Experten teilen.
Herr Lenders, ich hätte gern all die Fragen, die Sie angesprochen haben, im Rahmen einer mündlichen Anhörung mit Ihnen diskutiert. Leider ist es so, und das spricht natürlich mal wieder für das Demokratieverständnis von Schwarz-Gelb, dass Sie uns im Ausschuss eine mündliche Anhörung verweigert haben.
Wir haben eine mündliche Anhörung beantragt, um noch einmal die Meinung der Experten zu hören, auch weil es durchaus widersprüchliche Aussagen in den Stellungnahmen gab. Schwarz-Gelb hat dagegen gestimmt, und das ist alles andere als souverän. Das zeigt einfach, dass Sie sich den Argumenten überhaupt nicht stellen wollen, meine Damen und Herren.
Deshalb bleibt mir gar nichts anderes übrig, als noch einmal auf die Anhörungsunterlagen hinzuweisen. Herr Lenders, Sie sprachen eben davon, dass gerade in einer Stadt wie Frankfurt die Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum bei so vielen leer stehenden Büroräumen wirtschaftlicher Unsinn wäre. Das mag sein, aber es ist nicht so, dass wir in einer Welt leben, in der kein wirtschaftlicher Unsinn passieren würde. Deshalb passiert das auch in Frankfurt.
Deswegen will ich mal aus der Stellungnahme des Frankfurter Amts für Wohnungswesen zitieren, in der steht:
Auch die Tatsache, dass in Frankfurt am Main ein Büroraumleerstand von rund 18 % des Bestands vorliegt, bedeutet nicht, dass keine Umnutzungen von Wohnungen oder Wohnhäusern beabsichtigt oder vorgenommen würden.
Das ist eine Stadt, die bekanntermaßen schwarz-grün regiert ist. Das hätte ich dann gern nochmal diskutiert, wenn Sie das in Abrede stellen. In der Stellungnahme steht auch geschrieben: