99 % der hessischen Unternehmen sind mittelständische Unternehmen. Da zeigt sich, wo die Stärken der hessischen Wirtschaft liegen. Wir haben in den letzten zwei Wochen mit unserem Arbeitskreis von CDU und FDP – der Kollege Arnold hat schon darauf hingewiesen – zahlreiche mittelständische Unternehmen besucht. Oft sind sie vor Ort gar nicht so bekannt, aber in ihren Branchen sind sie nicht selten Weltmarktführer. Diese Unternehmen leben vom Export und von den Rahmenbedingungen in den Bereichen Infrastruktur und Technologieförderung, aber auch von einer klugen Wirtschaftsförderung, die nicht nur bei der Erschließung von Absatzmärkten hilft, sondern auch von Beschaffungsmärkten.
Gerade die Unternehmen z. B. der Elektroindustrie, der chemischen Industrie, des Großhandels aller Branchen, die erfolgreich in Hessen arbeiten, brauchen einen Zugang zu Rohstoffen und Fertigteilen und daher gute Beziehungen in die entsprechenden Länder, die über die Ressourcen verfügen. Diese Erkenntnis hat diese Koalition z. B. im Mittelstandsförderungsgesetz verankert – und da sagen Sie noch einmal, wir würden hier nichts tun, wir würden tatenlos herumsitzen.
Überhaupt ist in meinen Augen der Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzentwurf der Koalitionsfraktionen im Vergleich zu den drei vorliegenden Entwürfen der Opposition ein gutes Beispiel für die Unterschiede zwischen dem linken Block des Hauses und dieser Koalition. Für den Mittelstand und insbesondere das Handwerk, die einen großen Teil des Erfolgs tragen, ist es wichtig, dass sie von überzogener Bürokratie verschont werden und so erst die Chance bekommen, an einer Ausschreibung teilzunehmen.
In diesem Zusammenhang gehe ich auf die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes ein, der da sagt, mit diesem Gesetz würde im Wesentlichen nur eine Mittelstandsförderung geschehen. Das ist nur schwer nachvollziehbar. Manchmal verstehe ich die Welt nicht mehr. Denn genau dies ist Sinn und Zweck des Mittelstandsförderungsgesetzes, weil der Mittelstand das Rückgrat der Wirtschaft in Hessen ist. Es ist manchmal schon ein bisschen seltsam.
Wir wollen in das Vergabegesetz keine Kriterien hineinschreiben, die sachlich nicht zur Vergabe gehören. Ich will Ihnen mit einem fiktiven Beispiel helfen: Ein Schreinermeister mit zwei Angestellten bewirbt sich in einer Ausschreibung einer Schule, in der eine Schulküche erneuert werden soll. Das Vergabegesetz verlangt unter Androhung von Konventionalstrafen, dass der Bewerber die Gleichstellung von Mann und Frau und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellt. Außerdem soll das Material, das verwendet wird, nicht durch Kinderarbeit hergestellt werden und ökologisch gerecht, FSC-zertifiziert, angebaut sein. Das sind alles gute Ziele von Sozial- und Umweltpolitik.
Meine Damen und Herren, der Schreiner müsste die Ware aber bei einem Küchenhersteller bestellen, der wiederum die Einzelteile weltweit bestellt. Nun muss der Schreiner dokumentieren, dass er die Kriterien erfüllt, und er steht in der Haftung.
Ich sage Ihnen voraus, und das zeigt die Erfahrung, die wir in NRW bereits machen: Der Schreinermeister wird sich um diese Ausschreibung überhaupt nicht mehr bemühen, weil der Zeitaufwand für die Dokumentation der Materialien den Gewinn überschreitet und er die Haftung für seinen Lieferanten gar nicht übernehmen kann und auch nicht will. Wie soll er außerdem mit einem Gesellen und einer Schreibkraft die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern?
Meine Damen und Herren, die Folge der Vergabegesetze von SPD und GRÜNEN ist, dass sich viele kleine und mittlere Betriebe nicht mehr an einer Ausschreibung beteiligen können und nur noch Großunternehmen sich das leisten können. Die Folge für den Staat sind eine Verknappung des Angebotes und damit deutlich höhere Preise, und das zulasten des Steuerzahlers.
Meine Damen und Herren, wir als CDU und FDP stehen ganz klar an der Seite des Mittelstandes und der kleinen Unternehmen.
Lassen Sie mich etwas zur Wirtschaftsförderung sagen. Man hatte so den Eindruck, wir führen eher eine Verkehrsgrundsatzdiskussion und weniger eine Debatte über die Wirtschaftspolitik. Darum findet sich auch der große Teil der Verkehrspolitik nicht in einer Regierungserklärung des Staatsministers Rentsch wieder. Aber wir können ihn gerne auffordern und einladen, auch noch eine Regierungserklärung zur Verkehrspolitik abzugeben. Dann werden die ganzen Themen aufgerufen, die Sie sich hier gewünscht haben.
Meine Damen und Herren, Wirtschaftsförderung – das ist einer der deutlichsten Unterschiede – muss sehr früh einsetzen. Sie müssen klar sagen, wer was in der Wirtschaftsförderung macht. Sie brauchen eine klare Gliederung, welche Aufgabe das Land übernehmen kann: Delegationsreisen, Messebesuche im Ausland, Technologieförderung und das Liefern der nötigen Zahlen. Dann brauchen Sie aber auch eine Struktur von den Wirtschaftsförderern, die ein klares Standortmarketing vor Ort machen. Sie müssen genau wissen, was man wo für ein Unternehmen ansiedeln kann.
Sie brauchen natürlich auch weiterhin den Ansprechpartner in den Kommunen, der Ansprechpartner für das kleine Einzelunternehmen ist. Das heißt, wir machen genau das mit einer Neustrukturierung der Hessen-Agentur. Wir schaffen die Möglichkeit für neue Strukturen der Wirtschaftsförderung in Hessen, damit das transparent wird und die Wirtschaftsförderung wirklich bei den Unternehmen ankommt; denn da gehört sie hin, meine Damen und Herren.
Wirtschaftsförderung muss möglichst früh bei den Unternehmen ankommen. Genau das ist wiederum der Unterschied. Die Wirtschaftsförderung vieler Unternehmen kommt zu spät. Sie kommen zu spät zum Land und sagen:
Wir haben eine schwierige Situation. Könnt ihr uns helfen? – Viele Unternehmen kommen nicht, wenn sie expandieren wollen, weil sie die Hilfe des Landes nicht in Anspruch nehmen wollen.
Meine Damen und Herren, wem sollten wir nicht schon alles aus dem Schlamassel helfen? Schlecker, Neckermann, manroland, Opel – die Unternehmen kommen in der Regel zu spät und fragen erst zu spät um Hilfe.
Ich kann Ihnen sagen, wie die Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung nach Ihrem Motto funktionieren. Bei 1.000 Mitarbeitern kommt Herr Schäfer-Gümbel mit dem Kamerateam und mit dem großen Brimborium. Bei 500 Mitarbeitern kommt der Bürgermeister der SPD. Aber bei 50 Mitarbeitern kommt der Gerichtsvollzieher. – So sieht doch Ihre Wirtschaftspolitik aus. So sieht das doch bei Ihnen in der Realität aus. Sie kümmern sich immer nur um die Großunternehmen, die Schlagzeigen machen, und die Kleinen lassen Sie hängen.
Meine Damen und Herren, aber das hindert die Opposition nicht daran, in diesen Fällen noch ein paar Millionen Euro Steuergelder hinterherzuschmeißen, bevor die Unternehmen doch noch pleitegehen.
Meine Damen und Herren, Sie können sich jetzt noch aufregen. Aus Philipp Holzmann hat die Opposition in diesem Haus nichts, aber auch gar nichts gelernt.
Wirtschaftsförderung heißt aber nicht nur, Steuergelder als Subvention fließen zu lassen, sondern Rahmenbedingungen und Spielregeln festzusetzen, die für große und kleine Unternehmen gleich sind. Ja, man kann auch einmal in die Krise geratene Unternehmen mit Bürgschaften unterstützen, aber nur dann, wenn es eine positive Zukunftsperspektive gibt. Das gilt für den Handwerker genauso wie für den Weltkonzern.
Das darf nur gelten, wenn für dieses Unternehmen eine günstige Zukunftsprognose mit einem vorliegenden Wirtschaftsplan da ist, der Eckdaten enthält, die man überprüfen kann, und dann mit einem Finanzierungsplan, damit ein Geldinstitut darüberschaut und sagt: „Jawohl, das ist schlüssig, das tragen wir mit.“ Nur dann können Sie einem Unternehmen helfen. Alles andere versteht der kleine Mittelständler überhaupt nicht. Den Großen wollen Sie die Steuergelder hinterherschicken, und die Kleinen wollen Sie hängen.
Nein, meine Damen und Herren, Wirtschaftsförderung heißt für uns, dass wir z. B. Existenzgründer fördern, und zwar nicht mit der Gießkanne und einmalig, sondern verbunden mit gezielter Beratung und Betreuung, nachhaltig eben. Dieses Bundesland macht es vorzüglich, wenn es einem Existenzgründer auf den Weg geholfen hat, ihn auch
finanziell unterstützt hat, dass es dann nicht sagt: Ab jetzt darfst du allein laufen. – Nein, das Land überprüft tatsächlich solche Existenzgründungen, begleitet diese Existenzgründer auch in ihren schwierigen Phasen in den nächsten drei Jahren und hilft weiter, wenn es vonnöten sein sollte.
Meine Damen und Herren, manchmal hat man das Gefühl, man redet hier ein bisschen gegen eine Wand. Das gilt auch für die Bemerkungen zu den Wirtschaftswochen nach dem Motto, die Landesregierung wäre jetzt einmal in Unternehmen. – Ich will Ihnen durchaus einmal sagen: Für diese Landesregierung ist jeder Tag ein Wirtschaftstag. Diese Landesregierung und diese Fraktionen von CDU und FDP sind jeden Tag in Unternehmen.
Herr Wagner, Sie können gern einmal ein bisschen schauen. Ich bin fast jeden zweiten Tag in meiner eigenen Firma, die ich vor 20 Jahren aus dem Nichts gegründet habe. Der Kollege Arnold kommt auch aus einem Unternehmen. Die Kollegin Lannert kommt aus einem Unternehmen. Herr Greilich ist auch ein kleiner Unternehmer.
Was wollen Sie uns eigentlich erzählen? Wer ein großer Unternehmer ist, ist geschenkt. Auch ein Landwirt ist ein Unternehmer. CDU und FDP sind jeden Tag bei den Problemen dieser mittelständischen Wirtschaft und bei den Großunternehmen.
Meine Damen und Herren, es ist ein schönes Stichwort, vor allen Dingen dann, wenn Sie über kleine und mittelständische Unternehmen reden. Dann fangen Sie an; wenn es aber einmal ans Konkrete geht, werden Sie herrlich bürokratisch. Da haben Sie nichts Besseres zu tun, als diesen kleinen Unternehmen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Nehmen Sie doch einmal die Diskussion um das Gaststättenrecht. Was habe ich mir da nicht alles anhören müssen?
Was müsste man nicht alles noch hineinnehmen, damit man bloß den Gaststätten das Leben schwer machen kann? Ein kleines Unternehmen mit fünf, vielleicht mit zehn Mitarbeitern hat für Ihre Diskussion überhaupt kein Verständnis. Nehmen wir doch einmal solche Dinge wie die Hygieneverordnung. Nehmen wir doch einmal die Diskussion um Sperrstunden. Nehmen wir doch einmal die Bedarfsgewerbeverordnung. Nehmen wir doch einmal den Ladenschluss. Das sind alles Dinge, die natürlich nicht im Fokus einer Grundsatzrede zur Wirtschaftspolitik sind. Aber im täglichen Klein-Klein werfen Sie diesen Unternehmern permanent Knüppel zwischen die Beine. Dafür gibt es CDU und FDP, das zu verhindern.
Nur noch einmal, weil Sie das auch erwähnt haben: Kreativwirtschaft. Diese Landesregierung kümmert sich intensiv um die Kreativwirtschaft. Es war diese Landesregierung, allen voran Staatssekretär Steffen Saebisch, der die Filmförderung hier wirklich vorangebracht hat.