Wir haben die Umstellung auf digitale Fälle. Das hat diese Landesregierung gemacht. Mit einem Kreditprogramm Kapital für kleine Unternehmen haben wir gerade und explizit Kleinstunternehmen geholfen.
Meine Damen und Herren, was Sie hier gemacht haben, ist ein Zerrbild zeichnen, das mit der Realität nichts zu tun hat. Wir müssen schon einmal versuchen, auch deutlich zu machen, wo die Unterschiede sind.
Ich habe schon zur Kenntnis genommen, dass Sie – Thorsten Schäfer-Gümbel – zum Thema Baupolitik auch noch etwas hören wollten. Ja, ich kann nur sagen: Auch da waren wir nicht ganz untätig. Wir haben ein modernes Wohnraumförderungsgesetz auf den Weg gebracht,
Es ist einfach nicht sehr spannend, was Herr Thorsten Schäfer-Gümbel zu Studentenwohnungen zu sagen hat. Da kommt doch tatsächlich sein Vorschlag, dass er jetzt die Privatwirtschaft aktivieren und der Privatwirtschaft und den privatwirtschaftlichen Investoren gleich mal für 30 Jahre die Gewinne absichern will – mit Steuergeldern. Herr Schäfer-Gümbel, Sie werden mir nachher sagen, das habe ich alles nur nicht richtig verstanden. Das war mir klar.
Diese Unternehmen haben überhaupt kein wirtschaftliches Interesse mehr daran, wo diese Wohnungen sind, in welchem Marktumfeld diese Wohnungen sind, in welchem Zustand diese Wohnungen sind, ob die vermietbar sind oder nicht – Hauptsache, Sie nehmen diesen Investoren das unternehmerische Risiko. Sie meinen am Ende nicht, deren Sockelbetrag hätte vielleicht für Kostendeckung gereicht. Nein, nein, Sie wollen gleich die Gewinne absichern. Meine Damen und Herren, auf so eine Idee kommt noch nicht einmal ein Liberaler. Das muss man sich einmal in einer sozialen Marktwirtschaft vorstellen.
Dann noch ein paar Dinge, die es etwas deutlicher machen. Frau Künast sagt öffentlich, dass sie besser weiß, welche Produkte man nicht brauchen würde und welche man fördern müsse, weil man mehr davon brauche. Ich dachte immer, dass Produkte dann hergestellt werden, wenn sie der Verbraucher kauft. Was die GRÜNEN manchmal unterschwellig und manchmal ganz offen betreiben, ist nichts
anderes als Planwirtschaft, liebe Kollegen. Mit sozialer Marktwirtschaft hat auch das bei den GRÜNEN nicht mehr viel zu tun.
Das geht ja dann weiter. SPD und GRÜNE wollen massive Steuererhöhungen durchsetzen. Man hat schon selten erlebt, dass in Deutschland mittlerweile ganz ungeniert darüber spekuliert wird, wie hoch man die Steuern erhöhen darf. Es sollen mindestens 40 Milliarden € sein. Das soll dann richtig Geld in die Kassen spülen, um die Wohltaten von Rot-Grün umsetzen zu können.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik nimmt heute schon so viel Geld ein wie nie zuvor. Aber Rot-Grün reicht das immer noch nicht für ihre Wohltaten. Eine Vermögensteuer soll eingeführt werden, trifft aber vor allem nur leider wieder den Mittelstand – zumal erst ein Behördenapparat errichtet werden müsste, vor dem die Bürger dann die Hosen komplett herunterzulassen hätten.
Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist der nächste Punkt. Das hört sich toll an. Niemand fühlt sich angesprochen, es ist ja niemand Spitzenverdiener. Nach den Modellen, die es gibt, wird aber nicht der Millionär zur Kasse gebeten,
Sie treffen die Leistungsbereiten, die jeden Tag morgens aufstehen und zur Arbeit gehen. Das sind diejenigen, die Sie mit Ihren Steuererhöhungen treffen werden.
Herr Wagner, was war denn mit der Vermögensteuer, als sie abgeschafft worden ist? Gehen Sie doch mal dahin.
Herr Wagner, eines ist klar: Wenn Sie mit Ihrer Theorie zur Erbschaftsteuer und Vermögensteuer recht haben – es trifft nur ganz wenige –, dann frage ich mich, wo die 40 Milliarden € herkommen sollen, wenn niemand zahlt. Die 40 Milliarden € muss die Breite der Gesellschaft aufbringen. Das sind nicht die oberen Zehntausend, das ist der kleine Mann, der am Fließband steht und jeden Tag zur Arbeit geht. Das gehört auch zur Ehrlichkeit.
Meine Damen und Herren, irgendwann stürzt auch das schönste Kartenhaus in sich zusammen. Die Belastung für die hessische Wirtschaft kann man nicht beliebig erhöhen, ohne dass es Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung
hätte. Wer etwas von Wirtschaft versteht, der weiß, dass ein Unternehmen dann investiert und Arbeitsplätze schafft, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wenn die Zukunftsprognosen positiv sind, wenn die Wertschöpfung steigt, wenn die Aussicht auf bessere Geschäfte besteht und gute Rahmenbedingungen für eine Expansion vorliegen. Also: Unternehmen investieren dann in Arbeitsplätze, wenn sie der Landesregierung eine gute Zukunftsprognose geben. Deswegen wird die Wirtschaftspolitik auch zukünftig aus der Mitte des Landes heraus gemacht.
Die von Rot-Grün geplanten Experimente mit dem hessischen Mittelstand würden die Rahmenbedingungen massiv verschlechtern. Das wäre das Ende der hessischen Erfolgsstory. Ich bin mir aber inzwischen sicher, dass es nicht so kommen wird, weil Rot-Grün mit diesen Konzepten aus der Mottenkiste eines Karl Marx nicht an die Macht kommen wird.
Denn wer will schon von einer Partei regiert werden, die die Erfolge der fleißigen Arbeitnehmer konsequent schlechtredet? Das haben Sie den ganzen Tag getan.
Sie können immer wieder versuchen, Hessen schlechtzureden. Der Erfolg gehört den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den erfolgreichen Unternehmen, die bereit sind, auch Risiken einzugehen. Meine Damen und Herren, von einer rot-grünen Politik möchte niemand in Hessen regiert werden. Deshalb freue ich mich auf die Auseinandersetzungen im Wahlkampf; denn es bleibt dabei: Die Mitte macht das Land. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind wir am Ende der Aussprache über die Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung.
Nach dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und der Stadt Darmstadt über den Betrieb des Staatstheaters vom 24. November 1971 wählt der Hessische Landtag für die Dauer seiner Wahlperiode drei Mitglieder sowie drei stellvertretende Mitglieder für den Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Darmstadt. Zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder sind für den Theaterbeirat zu wählen. Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Kollegen Milde aus dem Landtag ist eine Nachwahl im Theaterbeirat erforderlich.
Der Wahlvorschlag der CDU liegt Ihnen vor – Drucks. 18/6837 –, es ist Frau Kollegin Neipp. Ich sehe, es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Es gibt auch keinen Widerspruch, dass wir per Handzeichen abstimmen. Wer
Frau Kollegin Neipp seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Wahl einstimmig erfolgt. Herzlichen Glückwunsch zu der Wahl, Frau Kollegin Neipp.
Nachwahl eines Mitglieds der Kommission gemäß dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz