Ich finde, das hat Kollege Reif sehr gut ausgeführt. Neben der Tatsache, dass dieser Gesetzentwurf in verschiedenen Parlamenten eingebracht worden ist und die Bundesregierung in einer großen Runde mit den Sparkassen über die Frage gesprochen hat, dass die Thematik des Verbraucherschutzes in der Kreditwirtschaft ein Problem darstellt, hat Herr Reif sehr gut dargelegt, was die Frage des Eigenkapitals angeht und was die Funktion der Sparkassen ist.
Herr Kollege von den GRÜNEN, ich glaube, dass wir – das haben auch Sie gesagt; da will ich Ihnen zustimmen – unsere Verantwortung in den Gremien, in denen wir sitzen, wahrnehmen müssen. Auch Ihre Partei ist in den Aufsichtsgremien der Sparkasse hier in der Region vertreten. Es sind viele kommunalpolitisch aktiv und tragen dort Verantwortung. Es ist immer auch eine Frage der Geschäftspolitik.
Aber klar ist auch, dass ein Dispositionskredit ein anderes Instrument ist als ein langfristiger Kredit. Herr Kollege Grumbach, deshalb ist Ihre Aussage auch falsch, dass der Dispositionskredit bei der Refinanzierung genauso zu bewerten ist wie ein anderer Kredit. Denn das Ausfallrisiko ist hier ein deutlich höheres.
Deshalb hat er auch höhere Zinsen. Deshalb gehört es dazu, dass man nicht nur eine teilweise Fehlentwicklung geißelt, sondern auch sagt: Das sind unterschiedliche Instrumente, die deshalb bankwirtschaftlich auch unterschiedlich behandelt werden. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann das nicht alles in einen Topf werfen.
Frau Kollegin Wissler, bei Ihnen bewundere ich immer, aus welchen Ländern Sie überall Studien herauskramen. Das muss ich wirklich sagen.
Sie haben gerade eine amerikanische Studie zum Thema Insolvenz im privatwirtschaftlichen Bereich genannt. Das finde ich immer ganz spannend. Sie haben immer ganz viele Studien dabei. Ich glaube, dass sich ein Mitarbeiter nur um Studienrecherche kümmert. Es ist sicherlich auch nicht ganz falsch, wenn das bei den LINKEN passiert.
(Clemens Reif (CDU): Sie zitiert nur nicht richtig! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Am liebsten zitiere ich das Wirtschaftsministerium!)
Sie zitiert gelegentlich nicht richtig. Das weiß ich nicht. Auf diesen Kampf will ich mich nicht einlassen. Aber Frau Kollegin Wissler ist auch bei der Studienanalyse leider immer nur sehr einseitig aktiv.
Deshalb kann ich sagen – diese aktuellen Daten liegen uns vor, auch in den Gesprächen, die wir mit dem Sparkassenund Giroverband geführt haben –:
Erstens. Die Einzelfälle, die hier proklamiert werden, sind Einzelfälle. Das ist wichtig zu hinterlegen.
Zweitens. Die Sparkassen sind gerade aktuell, was das Eigenkapital angeht, in einer nicht ganz einfachen Situation. Wir wollen die Sparkassen – Herr Kollege Klose, ich sage ganz bewusst: auch wir –, diese dritte Säule, als Instrument gerade auch für unsere mittelständische Wirtschaft erhalten. Darüber gibt es überhaupt keinen Dissens. Das gilt gerade für die öffentlich-rechtliche Struktur, wie wir sie jetzt haben. Deshalb haben wir übrigens auch gemeinsam mit Herrn Grandke bei der Frage der EU und der Bankenaufsicht sehr stark an der Seite des Sparkassen- und Giroverbandes gekämpft. Insofern gibt es auch da keinen Dissens, sondern Konsens.
Frau Kollegin Wissler, es ist eben so, dass die Sparkassen hinsichtlich des Eigenkapitals sehr hohe Anforderungen zu erfüllen haben und dass sie diese Anforderungen auch rechnerisch hinterlegen müssen, wie Kollege Lenders ausgeführt hat. Ich glaube, das ist unstreitig.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es keine Überraschung – Kollege Boddenberg hat im Bundesrat für uns schon diese Position vertreten; ich vertrete sie heute auch hier –:
Eine gesetzliche Maßnahme ist eine Illusion, vielleicht für den Stammtisch. Aber sie ist keine Lösung für das Problem, das Sie angesprochen haben. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass Veränderungen an Ihrem Gesetzentwurf noch dazu führen können, dass wir ihn unterstützen werden. Aber ich bin gern bereit und offen: Vielleicht haben Sie noch Ideen, wie Sie uns von diesem Thema überzeugen können. Bisher sehe ich da keine Möglichkeit. – Vielen Dank.
Herr Minister Rentsch, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Damit ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs abgehalten. Wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der
zweiten Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. – Dafür sehe ich allgemeine Zustimmung. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich entlasse Sie in Frieden und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Alles Gute. Die Sitzung ist geschlossen.